(Minghui.org) Vier Einwohner aus der Stadt Cangzhou in der Provinz Hebei müssen sich wegen ihres Glaubens an Falun Dafa vor Gericht verantworten. Zunächst verweigerten die Behörden ihren Anwälten, sie zu besuchen. Auch die Einsicht in die Prozessakten lehnten sie ab. Als die Verteidiger jedoch auf ihre Rechte pochten, lenkten die Behörden ein.

Festnahme und Anklage

Am 11. Januar 2022 wurden vier Praktizierende von der Polizei verhaftet. Sie waren zuvor von Beamten beschattet worden, als sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilten. Bei den vier Personen handelt es sich um drei Frauen – Liu Zaiyun, Su Chunfeng, Hu Xiumei – und einen Mann namens Hou Shuyuan.

Su wurde aufgrund ihres schlechten Zustandes am 14. Januar auf Kaution freigelassen. Am 16. Januar brachten die Beamten Hou in die örtliche Haftanstalt, zwei Tage später folgten Liu und Hu. Die drei Praktizierenden sind inzwischen seit fast 15 Monaten gesetzwidrig inhaftiert.

Der Polizeibeamte Gao Fusong, gleichzeitig Leiter der Staatssicherheit des Bezirks Xinhua, der die Praktizierenden festgenommen hatte, reichte ihre Fälle Anfang April bei der Staatsanwaltschaft Xinhua ein. Am 14. Mai gab diese die Akten an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Yunhe ab.

Am 20. Juni erkundigte sich einer der Anwälte der Praktizierenden bei der Staatsanwältin Kong Lingxia nach der Sachlage. Sie teilte mit, dass die Fälle wegen unzureichender Beweise an die Polizei zurückgegeben worden seien. Den genauen Zeitpunkt wollte sie nicht benennen. Später erfuhr der Anwalt, dass dies am 14. Juni geschehen war.

In den vergangenen 20 Jahren hat Kong die Verurteilung von Falun-Dafa-Praktizierenden aktiv vorangetrieben. Die längste verhängte Haftstrafe betrug zehn Jahre.

Um weitere Beweise zu sammeln, brachten Polizisten Überwachungsgeräte an den Mofas der Praktizierenden an. Zudem schikanierten sie deren Angehörigen und Kollegen, um von ihnen weitere Informationen zu erhalten.

Am 13. und 14. Juli wandten sich die Anwälte der Praktizierenden an verschiedene Behörden und forderten die Freilassung ihrer Mandanten. Sie verwiesen auf die in der Verfassung verankerte Glaubensfreiheit. Außerdem sei durch das Verteilen von Informationsmaterialien über Falun Dafa niemand zu Schaden gekommen, argumentierten die Verteidiger.

Nachdem die Polizei die Akten an die Staatsanwaltschaft zurückgereicht hatte, erhob Kong am 26. Oktober 2022 Anklage gegen alle vier Praktizierenden. Dann wurden die Unterlagen der Richterin Fu Rao vom Bezirksgericht Yunhu zur weiteren Bearbeitung des Falles übergeben.

Belästigung

Am 10. Januar 2023 rief ein Justizbeamter namens Zhu bei Su an und forderte sie auf, ihre Kautionsbestimmungen aktualisieren zu lassen. Sie sollte zudem einen Bürger benennen, der die Auflagen überwacht. Su kam dem nicht nach. Sie vertrat die Auffassung, dass dies einem Schuldeingeständnis gleichkomme.

Am 12. Januar rief Su bei der Justizbeamten Wang Yan an. Die Praktizierende argumentierte, dass Falun Dafa zu keinem Zeitpunkt als Straftatbestand eingestuft worden sei. Es sei illegal, sie wegen ihres Glaubens zu verhaften. Wang antwortete, dass die Richterin Fu krank sei und nur sie entscheiden könne, ob die Praktizierenden schuldig seien oder nicht. Wang betonte zudem, dass die üblichen Formalitäten vor einer Gerichtsverhandlung nun einmal eingehalten werden müssten.

Am 13. Januar tauchte Gao Fusong mit den beiden Justizbeamten Wang und Zhu sowie weiteren Beamten in Sus Geschäft auf und forderte eine Unterschrift unter mehrere Dokumente. Dabei wurde es der Praktizierenden untersagt, die Schriftstücke genau durchzulesen. Sie konnte jedoch sehen, dass das Wort „Sekte“ in den Papieren stand – ein Wort, mit dem die Kommunistische Partei Chinas Falun Dafa verleumdet, zumal es rechtlich für eine solche Bezeichnung keinerlei Grundlage gibt.

Su fragte Wang: „Gibt es irgendeine Rechtsgrundlage [um mich anzuklagen]?“ Wang schwieg.

Daraufhin richtete Su dieselbe Frage an Gao. Auch er antwortete nicht.

Su sagte: „Das ist eine Verleumdung von Falun Gong und eine Verfolgung, die gegen uns gerichtet ist. Ich werde nicht unterschreiben!“

Ein Beamter forderte Wang auf, den Inhalt der Papiere durchzulesen. Dem kam sie jedoch nicht nach. Stattdessen fotografierte sie das Dokument, bevor sie mit den anderen Beamten ging.

Am nächsten Tag kam Gao zurück, um Su zu schikanieren. Am 15. Januar änderte das Gericht die Kautionsbestimmung. Su wurde unter Hausarrest gestellt.

Die Bemühungen der Verteidiger

Am 7. März 2023 kam Lius Anwalt in die Haftanstalt, um mit seiner Mandantin zu sprechen. Die Wärter verlangten von ihm die Vorlage eines aktuellen negativen Corona-PCR-Testergebnisses, das 48 Stunden gültig war. Als der Anwalt vehement ablehnte, durfte er einen Antigen-Schnelltest durchführen, bevor man ihm ein Treffen mit seiner Mandantin erlaubte.

Ein anderer Anwalt rief am Nachmittag desselben Tages in der Hotline des Bürgermeisters und beim Ministerium für öffentliche Sicherheit an. Er fand die Forderung, einen Corona-Test vorlegen zu müssen, unangemessen und wollte sich über die Bestimmungen der Haftanstalt informieren. Letztendlich ließ die Haftanstalt daraufhin die Vorgaben fallen, dass Anwälte negative Corona-Testergebnisse vorlegen oder Schutzanzüge tragen müssen.

Am 7. März ging ein Verteidiger zum Gericht, um Akteneinsicht zu nehmen. Zunächst erlaubte ihm der Justizbeamte nicht, Fotos von den Dokumenten zu machen. Als der Anwalt beharrlich auf seinem Recht bestand, lenkte der Beamte ein.

Dem Anwalt fiel bei Durchsicht auf, dass Kong die Haftstrafen erwähnt hatte: Liu und Hou je drei Jahre, Su zweieinhalb und Hu zwei Jahre.

Hous Vater ersehnt die Rückkehr seines Sohnes

Früher litt Hou unter schlimmen Angstzuständen und Schlaflosigkeit. Durch das Praktizieren von Falun Dafa wurde er wieder gesund und hörte auch mit dem Rauchen und Trinken auf.

Vor seiner Festnahme kümmerte sich Hou schon seit Jahren um seinen 86-jährigen invaliden Vater, der an Herz- und Lungenversagen sowie Epilepsie litt. Aufgrund seiner Festnahme muss Hous Frau jetzt nicht nur arbeiten, sondern auch noch die Pflege für ihren Schwiegervater übernehmen, ihn waschen, bekochen und füttern.

Für Hous Vater war die Verhaftung ein schwerer Schlag. Er vermisst seinen Sohn so sehr, dass sich sein Zustand mehrfach verschlechterte. Doch auch Hou selbst ging es in der Haft schlecht, sodass sein Anwalt seine Freilassung auf Kaution beantragte. Polizei und Staatsanwaltschaft lehnten dies jedoch ab.

Wie sich das Leben von Liu, Hu und Su durch Falun Dafa verbessert hatte

Seit Geburt ihrer Kinder litt Liu unter ernsthaften Beschwerden und war nahezu invalide. Nachdem sie begonnen hatte, Falun Dafa zu praktizieren, erholte sie sich.

Hu ist seit vielen Jahren geschieden. Sie betreibt einen Stand, an dem sie während der Frühstückszeit frittiertes Brot verkauft. Ihre Kunden schätzen sie dafür, dass sie nur bestes Mehl und frisches Öl verwendet. Ihr Brot ist sehr beliebt und alle ihre Kunden wissen, dass sie Falun Dafa praktiziert.

Vor zwei Jahr erlitt Hus geschiedener Mann einen Schlaganfall und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Als Hu davon erfuhr, kümmerte sie sich im Krankenhaus um ihn. Er war gerührt von ihrer Freundlichkeit.

Auch Su ging es früher sehr schlecht; sie litt unter Migräne. Fünf Jahre nach ihrer Hochzeit war sie zudem immer noch nicht schwanger. Verschiedene Behandlung brachten keinen Erfolg. Doch zwei Monate, nachdem sie mit Falun Dafa begonnen hatte, wurde sie schwanger. Später brachte sie einen süßen Jungen zur Welt. Einige Monate später verschwanden auch ihre Migräneanfälle.

Beteiligt an der Verfolgung:

Fu Rao, Richterin am Bezirksgericht Yunhe: +86-317-2129709Kong Lingxia, Staatsanwältin bei der Bezirksstaatsanwaltschaft, Yunhe: +86-317-5670655Gao Fusong, Leiter der Staatssicherheit des Bezirks Xinhua: +86-16630765851, +86-18833751319

Frühere Berichte:

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