(Minghui.org) Am 26. Mai 2023 gab das US-Justizministerium die Verhaftung von zwei Agenten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) bekannt. Sie werden beschuldigt, an einem Plan zur Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in den Vereinigten Staaten beteiligt gewesen zu sein.

Ein Bundesgericht im südlichen Bezirk von New York erhob Anklage gegen zwei Personen, die in den Vereinigten Staaten als nicht registrierte KPCh-Agenten agierten. Sie sollen als solche zusammengearbeitet haben, um einen Beamten zu bestechen und Geldwäsche zu betreiben. Sie sollen auch an einem von der KPCh gesteuerten Plan teilgenommen haben, der sich gegen in den USA ansässige Falun-Gong-Praktizierende richtete.

Laut der Akte wurde John Chen, alias Chen Jun (70) angeklagt – ein in Los Angeles ansässiger ehemaliger Staatsbürger der Volksrepublik China. Wegen eines nicht registrierten Komplotts wurde des Weiteren Lin Feng angeklagt – ein in Los Angeles ansässiger chinesischer Staatsbürger. Sie wurden angeklagt, als Agenten einer ausländischen Regierung zu agieren und einen Beamten bestochen zu haben, worauf eine Höchststrafe von fünf Jahren steht. Außerdem wurden sie des Agierens für eine ausländische Regierung ohne Benachrichtigung des Generalstaatsanwalts angeklagt, worauf eine Höchststrafe von zehn Jahren steht. Zudem wurden die beiden angeklagt wegen Bestechung eines Beamten in einem Fall mit einer Höchststrafe von fünfzehn Jahren und wegen Verschwörung zur internationalen Geldwäsche in einem Fall mit einer Höchststrafe von zwanzig Jahren.

Die Verhaftung von Chen Jun und Lin Feng erfolgte am 26. Mai im Central District of California. Beide erschienen am selben Nachmittag vor Gericht. Der Vorsitzende Richter war der oberste US-Bezirksrichter Pedro V. Castillo.

Es heißt, Chen Jun sei als Mitglied des Auslandskomitees der Chinesischen Föderation der zurückgekehrten Auslandschinesen ein unverblümter prokommunistischer Führer in Los Angeles. Er habe Falun Gong bösartig angegriffen und sich mit verschiedenen Führungskräften der KPCh getroffen.

„Die chinesische Regierung hat wieder einmal versucht, Kritiker der Volksrepublik China hier in den Vereinigten Staaten ins Visier zu nehmen, und ist damit gescheitert“, erklärte Generalstaatsanwalt Merrick B. Garland. „Wir behaupten, dass die Angeklagten in diesem Fall versucht haben, jemanden zu bestechen, den sie für einen Beamten der IRS-Finanzbehörde hielten, um die Kampagne der chinesischen Regierung zur länderübergreifenden Unterdrückung in den Vereinigten Staaten zu fördern. Bei der Person, die sie zu bestechen versuchten, handelte es sich jedoch in Wirklichkeit um einen verdeckten Ermittler, und beide Angeklagten wurden heute Morgen verhaftet. Das Justizministerium wird auch weiterhin die Bemühungen der Regierung der Volksrepublik China, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen und die Reichweite ihres Regimes auf den Boden der USA auszudehnen, untersuchen, zum Erliegen bringen und strafrechtlich verfolgen. Wir werden niemals aufhören, die Rechte zu verteidigen, die jedem Menschen in den Vereinigten Staaten zustehen.“

„Chinas Regierung hat wieder einmal gezeigt, dass sie die Rechtsstaatlichkeit und internationale Normen missachtet“, so FBI-Direktor Christopher Wray. „Das FBI wird die Repression der KP Chinas – ihre Bemühungen, Menschen zu bedrohen, zu belästigen und einzuschüchtern – hier in den Vereinigten Staaten nicht tolerieren. Wir werden uns weiterhin den Bestrebungen der chinesischen Regierung entgegenstellen, unsere Gesetze zu verletzen und die Rechte und Freiheiten der Menschen in unserem Land zu unterdrücken.“

Laut der Klage vor dem New Yorker Bundesgericht arbeiteten Chen Jun und Lin Feng mindestens von Januar 2023 bis etwa Mai 2023 in den Vereinigten Staaten unter der Anweisung der KPCh, einschließlich eines KPCh-Regierungsbeamten, der als „KPCh-Beamter 1“ identifiziert wurde, daran, die Kampagne der KPCh zur Unterdrückung und Schikanierung von Falun-Gong-Praktizierenden voranzutreiben. Die chinesische Regierung betrachtet Falun Gong als eine von fünf Bedrohungen für ihre Herrschaft. In China sind Falun-Gong-Praktizierende einer Reihe von repressiven Maßnahmen der chinesischen Regierung ausgesetzt, darunter Inhaftierung und Folter.

Im Rahmen der Kampagne der chinesischen Regierung zur Verfolgung von Falun Gong sollen sich Chen Jun und Lin Feng an einem von der chinesischen Regierung gesteuerten Plan beteiligt haben, das Whistleblower-Programm der US-amerikanischen Finanzbehörde IRS zu manipulieren, um einer von Falun-Gong-Praktizierenden betriebenen Einrichtung (im Folgenden: Unternehmen 1) den Status der Steuerbefreiung zu entziehen. Nachdem Chen Jun eine Mängel-Beschwerde bei der IRS eingereicht hatte, zahlten Chen Jun und Lin Feng einem angeblichen IRS-Agenten, der in Wirklichkeit ein verdeckter Ermittler war, 5.000 Dollar in bar und versprachen, ihm weitere Zehntausende zu zahlen, um ihn bei der Weiterleitung der Beschwerde zu unterstützen. Weder Chen Jun noch Lin Feng informierten den Generalstaatsanwalt der USA darüber, dass sie Agenten der chinesischen Regierung in den Vereinigten Staaten waren. Nach US-amerikanischem Recht muss eine Person, die als Agent einer ausländischen Regierung handelt, den Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten davon in Kenntnis setzen.

Während der Umsetzung des Plans machte Chen Jun in einem aufgezeichneten Telefongespräch deutlich, dass der Zweck der Zahlung dieser von der chinesischen Regierung veranlassten und finanzierten Bestechungsgelder darin besteht, das Ziel der chinesischen Regierung zu erreichen, „Falun Gong zu beseitigen“.

In den abgehörten Telefongesprächen, die mit richterlicher Genehmigung geführt wurden, sprachen Chen Jun und Lin Feng darüber, dass sie von dem KPCh-Beamten Nr. 1 „Anweisungen“ zu dem Bestechungsplan erhalten hätten, dass sie die von dem KPCh-Beamten Nr. 1 erhaltenen Anweisungen gelöscht hätten, um einer Entdeckung zu entgehen, und dass der KPCh-Beamte Nr. 1 alarmiert werden solle, sollte das Treffen zwischen Chen Jun und Lin Feng zur Bestechung des verdeckten Ermittlers nicht wie geplant verlaufen. Chen Jun und Lin Feng besprachen auch, dass der KPCh-Beamte 1 der für das Bestechungsprogramm gegen Falun Gong verantwortliche Regierungsbeamte der VR China war.

Im Rahmen dieses Plans trafen sich Chen Jun und Lin Feng mutmaßlich am 14. Mai 2023 in Newburgh, New York, mit dem verdeckten Ermittler. Während des Treffens bot Chen Jun dem verdeckten Ermittler 1.000 USD in bar als Teil der anfänglichen Bestechung an. Darüber hinaus schlug Chen Jun vor, dem verdeckten Ermittler insgesamt 50.000 Dollar für die Buchprüfung von Unternehmen 1 zu zahlen. Sollte Chen Juns Beschwerde beim IRS erfolgreich sein, würde er dem verdeckten Ermittler außerdem 60 Prozent der Belohnung zahlen, die der Whistleblower im Rahmen des IRS-Whistleblower-Programms erhalten sollte. Am 18. Mai 2023 zahlte Lin Feng einem verdeckten Ermittler am JFK International Airport in New York ein Bestechungsgeld in Höhe von 4.000 Dollar als zusätzlichen Teil der Bestechung, um den Plan voranzutreiben.

„John Chen und Lin Feng sollen auf Geheiß der Regierung der Volksrepublik China eine Kampagne zur Einflussnahme auf einen US-Regierungsbeamten geführt haben, um die Unterdrückung von Falun-Gong-Praktizierenden durch die Regierung der Volksrepublik China voranzutreiben“, erklärte US-Staatsanwalt Damian Williams für den südlichen Bezirk von New York. „Die Bemühungen, die Arme der US-Regierung zu manipulieren und zu benutzen, um die autokratischen Ziele der Regierung der Volksrepublik China zu verwirklichen, sind ebenso schockierend wie heimtückisch. Mein Amt wird sich mit Nachdruck für den Schutz vor bösartigen ausländischen Einflüssen einsetzen.“

Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Lisa O. Monaco: „Das Justizministerium deckt weiterhin die dreisten Versuche der chinesischen Regierung auf, grenzüberschreitende Unterdrückung zu betreiben, dieses Mal durch versuchte Bestechung. Wie die heutigen Verhaftungen und Anklagen wegen Verschwörung, Bestechung und Geldwäsche zeigen, werden wir keine Versuche der VR China oder einer anderen ausländischen Regierung tolerieren, die Rechte und Freiheiten aller in den Vereinigten Staaten lebenden Menschen zu untergraben, sie zu bedrohen oder zu belästigen.“

„Keine andere Nation stellt eine so große Bedrohung für die demokratischen Werte der Vereinigten Staaten dar wie die Regierung der Volksrepublik China“, so der stellvertretende FBI-Direktor Paul Abbate. „Das FBI wird nicht tatenlos zusehen, wie die Volksrepublik China versucht, unsere Institutionen und Programme zu manipulieren und die Rechte der Menschen auf amerikanischem Boden anzugreifen. Jeder Versuch, Einzelpersonen zu unterdrücken oder zu belästigen, steht im direkten Widerspruch zu den Idealen, auf denen unsere Nation gegründet wurde, und wird nicht toleriert. Das FBI und unsere Partner sind weiterhin entschlossen, gegen das rechtswidrige Verhalten der Regierung der Volksrepublik China vorzugehen, das unsere nationale Sicherheit und Freiheit bedroht.“