(Minghui.org) Ein Einwohner der Stadt Qinhuangdao in der Provinz Hebei wurde am 18. Mai 2023 aufgefordert, sich am nächsten Tag beim Amtsgericht zu melden. Shi Keqin ging wie vorgeschrieben dorthin und wurde zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan verurteilt, weil er Falun-Dafa-Bücher zu Hause hatte.

Da Shi während einer früheren Inhaftierung an Tuberkulose erkrankt war, wurde er nach seiner Verurteilung zu einer ärztlichen Untersuchung ins Krankenhaus gebracht und durfte dann das Ergebnis zu Hause abwarten.

Da das Testergebnis negativ war, brachte ihn die Polizei am 22. Mai zu einer weiteren Untersuchung ins Polizeikrankenhaus, bevor sie ihn in das Untersuchungsgefängnis 1 der Stadt Qinhuangdao brachte.

Festnahme und Covid-19-Quarantäne

Shis jüngste Haftstrafe geht auf eine Verhaftung im vergangenen Jahr zurück. Kurz nachdem er am Morgen des 17. Mai 2022 zu einem Freund gekommen war, tauchte ein Polizeibeamter im Haus des Freundes auf und stellte ihm einige Fragen. Dann ging der Beamte wieder. Als Shi die Wohnung seines Freundes verließ, wurde er vom Sicherheitsbeamten des Wohnkomplexes angehalten, der ihn nach seiner Adresse und Telefonnummer fragte.

Etwa zur gleichen Zeit begab sich der Beamte Chen Teng zu Shis Wohnung, ohne den Angehörigen jedoch den Grund für seinen unerwarteten Besuch zu nennen. Um 15 Uhr am Nachmittag kehrte er mit einer Gruppe von Beamten zurück. Da Shi sich weigerte, die Tür zu öffnen, drohten sie damit, einen Schlüsseldienst zu rufen. Shi lenkte ein und ließ sie herein. Ohne ihre Polizeiausweise oder einen Durchsuchungsbefehl vorzuzeigen, beschlagnahmten sie über 140 Falun-Dafa-Bücher sowie seinen Computer und Drucker.

Shi wurde auf die Polizeiwache gebracht. Chen Chi, ein stellvertretender Polizeichef, drohte Shi und sagte, dass die beschlagnahmten Bücher ausreichen würden, um ihn zu verurteilen. Ein anderer Beamter namens Guo Yimin fügte hinzu, dass sein „Verbrechen“ auch seine Kinder und Enkelkinder belasten würde.

Am Abend verhörte Chen Chi Shi und sicherte ihm zu, nachträglich einen Durchsuchungsbefehl auszufüllen (nachdem er seine Wohnung bereits durchsucht hatte). Der Durchsuchungsbefehl wurde Shi später jedoch nie vorgelegt. Er wurde über Nacht in einem Konferenzraum festgehalten und von zwei Beamten überwacht.

Am nächsten Tag versuchte die Polizei, Shi in ein Untersuchungsgefängnis zu bringen. Aufgrund der Pandemie weigerte man sich jedoch, ihn direkt aufzunehmen, und verlangte, dass er zunächst unter Quarantäne gestellt wird.

Nach 21 Tagen Quarantäne im Polizeikrankenhaus weigerte sich die Einrichtung weiterhin, Shi aufzunehmen mit der Begründung, er sei nicht gegen COVID-19 geimpft. Die Polizei brachte ihn deshalb zurück ins Krankenhaus, um ihn impfen zu lassen. Bei der Untersuchung vor der Impfung wurde jedoch festgestellt, dass Shi einen extrem hohen Blutdruck hatte und während seiner letzten Inhaftierung an Tuberkulose erkrankt war. Der Arzt sagte, er könne ihm die Impfung nicht geben. Die Polizei ließ Shi am 9. Juni nach 23 Tagen Haft wieder frei, ohne ihn in die Haftanstalt zu bringen.

Gerichtsverhandlung

Die Polizei legte Shis Fall am 15. November 2022 der Staatsanwaltschaft Beidaihe vor und der Fall wurde am 5. Januar 2023 an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Funing übertragen.

Am 19. April 2023 verhandelte das Bezirksgericht Funing gegen Shi. Der Richter erklärte, er werde ihn verurteilen, weil er Falun-Dafa-Bücher und Druckerzeugnisse von Falun Dafa zu Hause habe. Shi erklärte, dass die Bücher und Materialien sein rechtmäßiger Besitz seien und dass er mit dem Besitz und dem Druck dieser Materialien gegen kein Gesetz verstoßen habe. Er forderte den Staatsanwalt Wang Qi auf, einige Teile der Bücher vor Gericht vorzulegen und zu lesen, um zu sehen, ob sie schädliche Informationen enthielten, wie in der Anklageschrift behauptet, doch Wang sagte, er habe diese Bücher vernichtet. Trotz mangelnder Beweise verurteilte der Richter Shi am 19. Mai.