(Minghui.org) Einer 56-Jährigen, die wegen ihres Glaubens an Falun Dafa inhaftiert ist, wird seit Februar 2023 wiederholt der Besuch ihrer Familie verweigert.

Jin Hong lebt in der Stadt Shenyang, Provinz Liaoning, Sie wurde am 4. Dezember 2019 verhaftet, weil sie Kalender mit Informationen über Falun Dafa verteilt hatte. Im September 2020 verurteilte das Bezirksgericht Tiexi die Praktizierende zu vier Jahren Haft. Am 18. März 2021 erfolgte ihre Verlegung ins Zweite Frauengefängnis der Provinz Liaoning. Da sie das Praktizieren von Falun Dafa nicht aufgeben wollte, wurde sie im Gefängnis brutal gefoltert.

Als Jins Angehörigen sie im Januar 2023 besuchten, bemerkten sie, dass sie humpelte. Aufgrund der Folter hatte sie eine Verletzung am Bein. Es war das letzte Treffen mit der Familie. Seither wurden jegliche Besuchsanträge abgelehnt. Am 3. Dezember 2023 soll Jin entlassen werden.

Jin Hong

Im Gefängnis brutal gefoltert

Eine Person, die mit Jins Fall vertraut ist, richtete am 7. Juli 2021 einen dringenden Appell an Minghui.org. Demnach war Jin seit über zehn Tagen gefoltert worden; ihre Familie wurde aufgefordert, sie zu retten. 13 Tage später kamen die Angehörigen zum Gefängnis und forderten, Jin zu sehen. Die Wärter lehnten ab. Zur Begründung beriefen sie sich darauf, dass Jin sich weigere, Falun Dafa aufzugeben.

Im August 2021 ging bei Minghui.org ein Bericht von einem anderen Augenzeugen ein. Detailliert wurde beschrieben, wie Jin gefoltert wurde – darunter Schläge und auch sexuelle Übergriffe.

Laut vorliegenden Informationen befindet sich Jin im fünften Team der ersten Abteilung im Zweiten Frauengefängnis der Provinz Liaoning. Sie wurde seit dem 21. April 2021 einer intensiven Gehirnwäsche unterzogen. Ab dem 4. Mai 2021 befahlen die Wärter Jin, von 22 Uhr bis 5 Uhr auf Nachtpatrouille zu gehen. Am nächsten Tag ging es mit der Gehirnwäsche weiter – tagelang.

Folterzeichnung: Schläge

Die Wärter Li Xiaoyi, Sun Weijing und Wang Jing befahlen der Gefangenen Cheng Xianfeng, Jin in der Zeit vom 7. bis 10. Mai 2021 zu schlagen, um sie zur Aufgabe ihres Glaubens zu zwingen. Jin blieb standhaft.

Vom 26. bis 29. Juni 2021 wurde Jin in das siebte Team gesteckt, wo die Verfolgung verschärft wurde. Mehrere Gefangene zogen sie aus und setzten eine große Menge Ungeziefer auf ihren nackten Körper. Dann hängten sie Jin an ihren Handgelenken an das Gitter des obersten Etagenbettes. Die Füße wurden ihr mit Klebeband an die Trittleiter des unteren Bettes fixiert. Anschließend zogen die Gefangenen Jin eine Plastiktüte über den Kopf und schlugen ihr mit einer Wasserflasche auf den Schädel. Jin wurde ohnmächtig. Danach kniffen die Häftlinge Jin in die Brustwarzen und klebten ihr die Schamhaare mit Klebeband ab, das sie sodann mit einem Ruck abrissen. Außerdem traten sie ihr in den Unterleib. Eine Gefangene rammte Jin ihren von Fußpilz befallenen Zeh in die Scheide.

Um die Verletzungen zu vertuschen, befahl die Wärterin Sun Weijing der Praktizierenden, langärmlige Kleidung zu tragen und eine Maske aufzusetzen. Wenn sie sich im Gefängnis bewegte, war sie von älteren und behinderten Häftlingen umgeben. Es sollte nicht auffallen, dass Yin humpelte. Nach der Arbeit wurde sie sodann mit ausgestreckten Gliedern in der Zelle aufgehängt. Erneut versetzten ihr die Gefangenen Schläge in den Unterleib.

In der folgenden Nacht fesselten die Gefangenen Jins Hände mit Handschellen hinter dem Rücken. Sie drückten ihr Gesicht in ein Wasserbecken und zogen dann ihren Kopf nach oben. Dies wurde über 20 Minuten lang wiederholt, bis sie dem Tod nahe war.

Zwei Häftlingen wurden beauftragt, Jin rund um die Uhr zu überwachen. Sobald die Praktizierende versuchte, mit ihnen über Falun Dafa zu sprechen, hielten sie ihr den Mund zu. Manchmal benutzten sie eine Decke, um sie zum Schweigen zu bringen.

Der Wärter Li Xiaoyi sagte einmal zu Jin: „Es gibt keinen Ort für dich, um Gerechtigkeit zu erlangen. Niemand kümmert sich um die Angelegenheiten von Falun Gong. Sobald du einwilligst, Falun Gong nicht mehr zu praktizieren, erlauben wir dir, deinen Mann zu sehen.“

Mann erkennt seine Frau nicht mehr

Im Zeitraum Juli/August 2021 besuchte Jins Familie mehrfach das Gefängnis, nachdem sie von der Folter erfahren hatten. Auf ihre eindringliche Bitte durften sie schließlich am 31. August 2021 eine Minute lang mit ihr telefonieren.

Als Jins Mann seine Frau am 22. September 2021 zum ersten Mal im Gefängnis sehen durfte, war er schockiert. Er erkannte seine Frau fast nicht wieder. Sie war abgemagert und ausgemergelt; ihre Stimme war äußerst schwach. Außerdem ging sie langsam und humpelte.

Nach dem Besuch verlangte die Familie von der Gefängnisleitung, für Jins Sicherheit zu sorgen – aber ohne Erfolg.

Besuchsrecht verweigert

Mit Verweis auf die Pandemie wurden die Besuchsrechte im Gefängnis im Jahr 2022 eingeschränkt, teilweise kamen sie völlig zum Erliegen. In diesem Jahr durfte Jin lediglich einmal mit ihrem Mann telefonieren.

Vor dem chinesischen Neujahrsfest 2023 öffnete das Gefängnis seine Tore für persönliche Besuche. Als Jins Familie um einen Besuch bat, stellten die Gefängniswärter die Bedingung, dass sie versuchten sollten, Jin zu überreden, Falun Dafa aufzugeben. Zehn Minuten durfte die Familie Jin sehen. Die Angehörigen stellten erschüttert fest, dass sich ihr Zustand innerhalb der letzten eineinhalb Jahre weiter verschlechtert hatte. Jin humpelte noch mehr als zuvor.

Am 21. Februar kam die Familie zum monatlichen Besuch in das Gefängnis, wurde aber von dem Beamten Ji Xueqi abgewiesen. Der Inhalt des Gespräches zwischen Ji und Jins Mann wird nachfolgend wiedergegeben:

Ji: „Sie kennen doch die Gefängnisregeln. Sie ist im strengen Überwachungsteam und Besuche sind nicht erlaubt. Außerdem haben Sie sie zu oft besucht. Sie haben Sie erst gerade [im letzten Monat] besucht. Außerdem haben Sie beim letzten Mal nicht an der Umerziehung mitgewirkt.“

Jins Mann: „Das ist ihr Glaube, ich kann das nicht beeinflussen. Warum humpelt sie auf einem Bein?“

Ji: „Das war schon so, bevor sie in die zehnte Abteilung gekommen ist. Das ist altersbedingt. Es gibt so viele Menschen im Gefängnis. Vielleicht hat die eine heute Kopfschmerzen, die andere morgen ein Engegefühl in der Brust. Sie können uns nicht die Schuld geben, sobald sich jemand unwohl fühlt.“

Jins Mann: „Ein Insider hat gesagt, dass Gefangene meine Frau gefoltert haben, um sie ,umzuerziehen‘.“

Ji: „Völlig unmöglich – unmöglich! Es gab absolut keine Folter. Wenn so etwas passiert, würden wir das nicht tolerieren. Wir haben einen Hochschulabschluss und sind hochgebildet. Seien Sie sicher, wir haben überall im Gefängnis Überwachungskameras – ohne toten Winkel. Es gibt heutzutage so viele Gerüchte im Internet. Heute sagt jemand dies, am nächsten Tag sagt ein anderer das. Wie können Sie das alles glauben? Dann könnten wir nicht einmal mehr unsere Arbeit erledigen. Es gibt keine Besuche für die Gefangenen im streng überwachten Team – sie muss sich ändern.“

Jins Mann: „Wir werden Widerspruch gegen Ihre Entscheidung einlegen.“

Ji: „Sie können sich beschweren. Unser Gefängnis steht dahinter.“

Dann machten zwei Beamte Jins Mann erneut deutlich, dass er sie an diesem Tag auf keinen Fall besuchen dürfe.

Jins Mann: „Wir sind von weit hergekommen. Warum dürfen wir sie nicht sehen?“

Ji: „Weil sie ihre Schuld nicht eingesteht und sich nicht umerziehen lässt. Sie untersteht dem strengen Überwachungsteam. Gemäß den Gefängnisregeln darf sie keine Besucher empfangen.“

Jis Mann: „Ihr Gefängnis ist für die Gefangenen zuständig. Wer sich nicht ,umerziehen‘ lässt oder sich nicht schuldig bekennt, ist durch das Gesetz geschützt.“

Ji: „Wir haben unsere eigenen Gefängnisregeln. Sie hat hier eine Menge Freiheiten. Es ist wie draußen, keiner kontrolliert sie. Sie muss nicht einmal arbeiten.“

Bevor er ging, drängte Jins Mann Ji und die anderen Wärter, seine Frau freundlich zu behandeln.

Am 28. März kam Jins Mann mit dem Sohn erneut zum Gefängnis. Abermals wurde ihnen das Besuchsrecht verweigert.

Wärter: „Sie haben ein Besuchsrecht, aber wir haben unsere eigenen Gefängnisregeln. Wir müssen einschätzen, inwieweit sie Reue zeigt. Sie können Besuche für den Neujahrstag und die Feiertage beantragen. Aber sie können Sie nicht an den regulären Besuchstagen besuchen.“

Die Familie bat darum, die Gefängnisregeln einzusehen. Nach einer Weile brachte Hauptmann Li von der zehnten Abteilung das Dokument und sagte: „Dieses Dokument wurde im April 2022 von unserem Provinzbüro ausgestellt. Demnach darf eine Gefangene, die sich im strengen Überwachungsteam befindet, weder Besuch noch Briefe empfangen.“

Jins Mann führte mit Li das folgende Gespräch:

Jins Mann: „Heißt das, dass ich [meine Frau] über ein halbes Jahr lang nicht sehen darf?“

Li: „Ich habe es Ihnen schon deutlich gesagt. Wenn es einen wichtigen Feiertag gibt, wird der Direktor einen Besuch arrangieren. Ich habe Ihnen bereits erlaubt, sie während des chinesischen Neujahrs [im Januar 2023] zu sehen.“

Jins Mann: „Warum steht sie unter strenger Überwachung?“

Li: „Wegen ihrer Verhaltensweise und weil sie sich nicht schuldig bekannt hat. Sie hat in keiner Weise mit uns kooperiert.“

Jins Mann: „Ich erkenne das Dokument [vom Provinzbüro] nicht an. Es gibt noch das Strafvollzugsgesetz. Laut Artikel 48 können wir sie besuchen.“

Li: „Das Strafvollzugsgesetz ist ein allgemeines Gesetz. Wenn es um die Verwaltung im Gefängnis geht, so hat jedes Gefängnis seine eigenen Regeln. Können wir landesweit eine einheitliche Regelung durchsetzen? Das Gefängnisgesetz gibt nur eine allgemeine Richtung vor.“

Jins Mann: „Das steht nicht im Strafvollzugsgesetz.“

Li: „Ich spreche von strenger Überwachung. Sehen Sie, diejenigen, die unter Beobachtung stehen, dürfen jeden Monat Besuch empfangen. Wenn die Person in der mäßigen Kontrollstufe ist, kann sie zwei Besuche im Monat bekommen. Aber für die strenge Überwachungsgruppe gibt es keine Besuche.“

Jins Mann: „Laut Gesetz besteht das Recht, Beschwerde einzureichen.“

Li: „Ja, Sie haben das Recht, sich zu beschweren.“

Jins Mann: „Aber ich wette, Sie würden eine Beschwerde einer Schuldverweigerung gleichsetzen, oder?“

Li: „Wir haben sie nicht unter strenge Überwachung gestellt, weil sie ihre Schuld nicht eingesteht. Auch ihr Verhalten war nicht gut. Müssen wir die Familie über die Richtlinien aufklären?“

Jins Mann: „Das Bein meiner Frau ist seit zwei Jahren so [verletzt].“

Li: „Sie hat keinen Antrag auf medizinische Versorgung gestellt und eine Behandlung abgelehnt. Wir könnten wir sie dazu zwingen? Unser Behandlungsablauf gestaltet sich folgendermaßen: Wenn sie sich unwohl fühlt, schreibt sie einen Antrag und wir bringen sie zur Behandlung ins Gefängniskrankenhaus oder ein Krankenhaus außerhalb. Sie hat nie erwähnt, dass sie sich nicht wohlfühlt.“

Jins Mann: „Es ist noch über ein halbes Jahr bis zu ihrer Freilassung. Können Sie garantieren, dass sie gesund und munter entlassen wird?“

Li: „Wie könnte ich Ihnen das garantieren? Sie ist im Gefängnis! Ich kann nur sagen, dass ihr nichts zustoßen wird, da wir sie beobachten. Was ihre Gesundheit angeht, kann ich nichts garantieren.“

Jins Mann: „Wir sind von weit hergekommen. Das letzte Mal durften wir [sie] nicht besuchen und dieses Mal auch nicht.“

Li: „Ich habe Ihnen die Regeln gezeigt. Nach den Regeln können Sie [sie] absolut nicht besuchen – selbst wenn Sie heute einen Anwalt mitbringen.“

Jins Mann: „Das Strafvollzugsgesetz besagt, dass wir das dürfen!“

Li: „Wir machen alles nach unseren Unterlagen. Ich bin nur ein Beamter niederen Rangs. Ich muss mich an die Vorschriften halten.“

Noch vor Ort legte Jins Mann eine Beschwerde ein und verlangte, dass die Verletzungen seiner Frau untersucht werden. Diejenigen, die sie verletzt und misshandelt haben, müssten zur Verantwortung gezogen werden. Ebenso das Gefängnispersonal. Ihm warf Jins Mann Amtsmissbrauch vor, weil sie den Bürger ihre gesetzlich garantierte Glaubensfreiheit vorenthalten.

Li nahm die Beschwerde an und sagte: „Ich werden sie auf jeden Fall einreichen – aber ob sie genehmigt wird, hängt von der Gefängnisleitung ab. Ich habe nicht viel zu sagen. Ich habe gerade erst angefangen, sie zu beaufsichtigen. Über ihre frühere Situation weiß ich nichts. Wenn sie einen Arzt aufsuchen würde, würden wir sie zum Arzt bringen – nicht Sie. Allerdings müssen Sie dafür sorgen, dass sie einen Antrag auf einen Arztbesuch stellt. Wir müssen ihrem Willen folgen.“

Jins Mann: „Ich kann nicht mit ihr sprechen. Wie soll ich ihr denn sagen, dass sie einen Antrag stellen soll?“

Li: „Habe ich nicht gesagt, dass Sie sie in den Ferien besuchen können.“

Jins Mann: „Kann ich sie anrufen?“

Li: „Das können Sie – während der Ferien.“

Jins Mann: „Ich mache mir Sorgen um die Sicherheit meiner Frau.“

Li: „Ich habe dieses Team gerade erst übernommen. Ich weiß nicht, was ihr vorher widerfahren ist. Ich verspreche Ihnen, dass ich Ihre Beschwerde bei den Vorgesetzten einreichen werde.“

Gefängnisservicezentrum arbeitet mit Gefängnis zusammen

Jins Mann suchte das Gefängnisservicezentrum auf und gab dort seine Beschwerde ab. Er warf dem Gefängnis vor, sein Besuchsrecht verweigert zu haben. Der diensthabende Beamte erklärte: „Wenn das Gefängnis nach der Pandemie wieder geöffnet wird, wird jeder unter strenge Überwachung gestellt. Das hat die Provinzverwaltung entschieden.“

Jins Mann wollte daraufhin einen Blick in die Vorschrift werfen. Der Beamte meinte, er dürfe ihm das Dokument nicht zeigen, nur daraus vorlesen. Daraus ergab sich folgendes Gespräch:

Jins Mann: „Meine Frau wird Ende dieses Jahres freigelassen. Wir befürchten, dass sie in den nächsten Monaten noch gefoltert werden wird.“

Beamter: „Überall [im Gefängnis] gibt es Überwachungskameras. Wir wenden das Gesetz zugunsten der Menschen an.“

Jins Mann: „Sie humpelt noch immer. Sie wurde nicht einmal zum Arzt gebracht. Das glaube ich Ihnen nicht. Ich wünsche mir einfach, dass sie noch in diesem Jahr sicher nach Hause zurückkommt.“

Beamter: „Das kann Ihnen niemand versprechen. Der Hauptmann hat es Ihnen doch gerade gesagt. Was gibt es dazu zu garantieren? Sie wird auf jeden Fall sicher nach Hause zurückkehren.“

Jins Mann: „War sie nicht vollkommen gesund, als sie hier ankam? Aber jetzt humpelt sie. Sie sagten sogar, dass sie nicht zum Arzt gehen wollte. Wie soll ich das glauben?“

Ein anderer Verwandter, der Jins Mann begleitete, wollte von dem Beamten die Telefonnummer des für das Gefängnis zuständigen Staatsanwalts wissen. Der Beamte wollte diese aber nicht herausgeben, sondern stattdessen den Ausweis des Angehörigen prüfen.

Beamter: „Sind Sie mit ihr verwandt? Ich spreche nur mit ihren Angehörigen!“

Verwandter: „Gibt es eine solche Vorschrift? Wo steht das? Ihre Abteilung ist öffentlich zugänglich. Jeder kann eine Beschwerde einreichen.“

Der Beamte warnte Jins Mann vor. Er solle es sich lieber zweimal überlegen, bevor er etwas unternehme. Auf diese Weise wollte er ihn davon abbringen, sich für seine Frau einzusetzen.

Antrag auf Auskunft der Regierungsinformationen

Jins Mann war bekannt, dass in Artikel 7 des „Gefängnisgesetzes“ geregelt ist, dass die Rechte der Häftlinge zu schützen sind. Laut Artikel 14 dürfen die Gefängniswärter keine illegalen Handlungen vornehmen, die die gesetzlichen Rechte der Insassen verletzen. Nach dem „Gefängnisgesetz“ darf Jin trotz ihrer Inhaftierung nicht beleidigt werden, weil sie sich nicht schuldig bekennt. Auch andere Rechte dürfen ihr nicht verwehrt oder eingeschränkt werden. Dass ein Gefangener das Recht hat, sich während der Haft mit seinen Angehörigen und Bezugspersonen zu treffen, ergibt sich aus § 48 Strafvollzugsgesetz.

Auf der Grundlage der „Anmerkung des Justizministeriums zur weiteren Förderung der Transparenz im Strafvollzug 2015“ (Justizministerium Nr.7 aus 2015 – im Folgenden als „Förderung der Transparenz im Strafvollzug“ bezeichnet) und der „Verordnung der Offenlegung von Regierungsinformationen“ reichte Jins Mann am 25. Februar 2023 das „Antragsformular für die Offenlegung von Regierungsinformationen“ bei Ma Xiao, dem Rechtsbeauftragten des Frauengefängnisses Nr.2 der Provinz Liaoning, sowie Gao Changsheng, dem Rechtsbeauftragten des Gefängnisverwaltungsamtes der Provinz Liaoning ein. Am 31. März gab er einen weiteren Antrag beim Justizministerium der Provinz ab.

Seine Forderungen lauteten:

1. die Identität der Person(en) offenzulegen, die die Anordnung erlassen hat/haben, Jin den Kontakt zu ihrer Familie zu verweigern (einschließlich Telefon- und Videoanrufe sowie persönliche Besuche), die Gründe für diese Verweigerung und Informationen über die Verantwortlichen;2. die Tatsache offenzulegen, dass Jin als „streng überwachte Straftäterin“ eingestuft wurde, und die Rechtsgrundlage für die strenge Überwachung zu nennen;3. die Offenlegung der Ursache für Jins Beinverletzung (sie humpelt seit eineinhalb Jahren);4. mitzuteilen, ob das Gefängnis Jins medizinische Behandlung genehmigt hat, und wenn ja, Vorlage ihrer Krankenakten und ärztlichen Bescheinigung;5. mitzuteilen, ob die Abteilungsleitung von Jins körperlicher Einschränkung wusste und ob sie ihre Verletzung ihrer Vorgesetzten gemeldet hat;6. Bekanntgabe von Möglichkeiten, wie man gegen die Wärter des Frauengefängnisses Nr.2 in Liaoning Beschwerde einreichen kann, weil sie gegen geltende Bestimmungen verstoßen haben.

Da Jins Mann nach 20 Tagen noch immer keine Antwort vorlag, reichte er bei der Regierung von Liaoning einen „Antrag auf verwaltungsrechtliche Überprüfung“ ein.

Weitere Bemühungen um Gerechtigkeit

In der Zwischenzeit rief Jins Mann bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Shenyang an, wo er sich über das untersagte Besuchsrecht beschwerte. Es kam zu folgendem Gespräch:

Person am Telefon: „Sie müssen zuerst mit dem Gefängnis darüber sprechen, warum Ihnen der Besuch verweigert wird. Wenn Sie Fragen zu deren Antwort haben, können Sie einen Antrag auf Überprüfung stellen. Wenn Sie mit der Überprüfung nicht zufrieden sind, können Sie sich an die Gefängnisverwaltung wenden, um eine Bewertung zu erhalten. Wenn Sie nach der Bewertung durch die Gefängnisverwaltung noch immer nicht zufrieden sind, können Sie sich an den Disziplinarausschuss der Gefängnisverwaltung der Provinz wenden und Anzeige erstatten.

Jins Mann: „Ich habe Sie jetzt angerufen, um sie über die Situation zu informieren. Können Sie uns helfen, das Problem zu lösen?“

Person: „Wir werden Ihren Fall zur Kenntnis nehmen. Ich habe Ihnen bereits gesagt, was zu tun ist.“

Jins Mann rief daraufhin bei der Gefängnisverwaltung Liaoning an und bat darum, seine Frau jeden Monat zu sehen, um sicherzustellen, dass es ihr gut geht.

Jins Mann: „In den Gefängnisvorschriften steht, dass wir uns einmal im Monat treffen können. Die Wärter haben ein Gefängnisdokument vorgezeigt und gesagt, die Regeln seien intern festgelegt worden. Sie können mich nicht mit verschiedenen Gründen daran hindern, sie zu besuchen. Können Sie für die Sicherheit meiner Frau garantieren? Sie ist in eine strenge Überwachungsgruppe gesteckt worden und darf keinen Besuch empfangen, weil sie sich geweigert hat, ihre Schuld einzugestehen. Sie praktiziert lediglich ihren Glauben, aber dafür wurde sie verurteilt. Das Gefängnis muss nur dafür sorgen, dass sie nicht ausbricht. Wenn sie sagt, dass sie schuldig ist, obwohl sie es im Grunde genommen nicht zugegeben hat, warum sollte man sie dann dazu zwingen, sich schuldig zu bekennen? Hat die Kommunistische Partei Chinas nicht gesagt, dass sie die Glaubensfreiheit der Menschen schützt?“

Mitarbeiter: „Wir haben Ihre Beschwerde registriert und werden uns so bald wie möglich mit dem Gefängnis in Verbindung setzen. Jemand vom Gefängnis wird sich bei Ihnen melden.“

Als Jins Mann um eine rasche Klärung der Angelegenheit bat, sagte der Mitarbeiter: „Wir werden Ihnen helfen, die Angelegenheit so schnell wie möglich zu überprüfen.“

Für Jins Mann steht fest, dass er nicht eher ruht, bis seine Frau wieder sicher nach Hause zurückgekehrt ist. Ob ihm inzwischen eine Rückmeldung der Gefängnisverwaltung vorliegt, ist unbekannt.

Früherer Bericht:

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