(Minghui.org) Meine jüngere Schwester und ich leben in derselben Stadt und wir praktizieren beide Falun Dafa.

Im September 2016 wurde meine Schwester verhaftet. Jemand hatte sie angezeigt, weil sie Informationen verbreitet hatte, die die Verfolgung von Falun Dafa durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) enthüllten. Später erhielt sie eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren.

Noch während sie ihre Strafe absaß, setzte das Sozialversicherungsamt ihres Bezirks im Oktober 2019 ihre Rente aus. Sobald sie im März 2020 entlassen wurde, schickte man einen Mitarbeiter zu ihr nach Hause und forderte sie mündlich auf, die ihr zwischen September 2016 und September 2019 gewährten Rentenleistungen in Höhe von mehr als 120.000 Yuan (ungefähr 15.230 Euro) zurückzuzahlen.

Meine Schwester weigerte sich, der Aufforderung nachzukommen, und erhielt im August 2021 einen schriftlichen Bescheid des Sozialversicherungsamtes. Darin wurde sie erneut aufgefordert, ihre „unrechtmäßig erhaltenen“ Rentenleistungen zurückzuzahlen, und darauf hingewiesen, dass sie innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt des Bescheids einen Antrag auf verwaltungsrechtliche Überprüfung bei ihrem Bezirksjustizamt stellen könne, sollte sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sein.

Rechtsansprüche meiner Schwester

Als meine Schwester diese Angelegenheit mit mir besprach, erkannten wir beide, dass sie nicht die erste Praktizierende war, die dieser Art von finanzieller Verfolgung durch die Aussetzung der Rente ausgesetzt war. Minghui.org hat viele Fälle veröffentlicht, in denen Praktizierenden in ganz China die Rente gestrichen wurde und sie aufgefordert wurden, die ihnen während der Haftzeit gewährten Rentenleistungen zurückzuzahlen.

Die örtlichen Sozialversicherungsämter beriefen sich oft auf eine angebliche Richtlinie, die es Rentnern verbiete, während der Verbüßung einer Haftstrafe für ihren Glauben Rentenleistungen zu erhalten. Allerdings gibt es im chinesischen Arbeitsrecht keine solchen Bestimmungen.

Aufgrund von Beiträgen auf Minghui.org erfuhren meine Schwester und ich auch, dass die Sozialversicherungsämter in ganz China treuhänderisch für den Einzug der Rentenbeiträge, die Anlage der Beiträge und die Auszahlung der Rentenleistungen zuständig sind. Weder eine Einzelperson noch eine Regierungsbehörde (einschließlich der Sozialversicherungsämter) hat das Recht, die hart verdienten Rentengelder der Arbeitnehmer einzubehalten, egal unter welchen Umständen.

In Anbetracht der obigen Ausführungen waren meine Schwester und ich entschlossen, gegen die Entscheidung des Sozialversicherungsamtes ihres Bezirks Berufung einzulegen, da ihr das strittige Geld (mehr als 120.000 Yuan) in vollem Umfang zustand.

Aufklärung über die Rechtswidrigkeit der Verfolgung der Praktizierenden

Meine Schwester und ich schrieben einen Brief und schickten Kopien davon an das Sozialversicherungsamt ihres Bezirks, an die Aufsichtsbehörden auf Stadt- und Provinzebene sowie an das Justizbüro ihres Bezirks.

In dem Brief erklärten wir, dass die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden durch die KPCh von Anfang an keine rechtliche Grundlage gehabt habe. Daher hätten gesetzestreue Praktizierende wie meine Schwester niemals wegen ihres Glaubens inhaftiert werden dürfen; dementsprechend dürften sie auch nicht in irgendeiner Form finanziell verfolgt werden, auch nicht durch die Aussetzung ihrer Rente.

Wir besuchten auch so viele dieser Behörden, wie wir nur konnten. Wir sprachen mit den Menschen dort persönlich und forderten sie auf, sich nicht länger an der Verfolgung von Falun Gong zu beteiligen. Einige waren sehr aufgeschlossen und einfühlsam und beherzigten unseren Rat zum Parteiaustritt. Wir trafen auch auf Menschen, die uns gleichgültig oder sogar feindselig gegenüberstanden, ließen uns aber nicht davon abschrecken, weil wir sie zumindest darüber informieren wollten, was Falun Dafa ist und warum es falsch ist, diesen Kultivierungsweg zu verfolgen.

Als wir zum zuständigen Bezirksgericht gingen, um einen Antrag auf verwaltungsrechtliche Wiederaufnahme zu stellen, wurden wir von drei Personen empfangen. Unter ihnen war ein Anwalt, der bei der Behörde angestellt war. Er verstand es sehr gut, dass Praktizierende niemals hätten verfolgt werden dürfen, weil sie ihr verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit ausübten. Sobald wir ihm die wahren Umstände erläutert hatten, trat er ohne Zögern aus der KPCh aus.

Einen Anwalt finden, der bereit ist, meine Schwester zu vertreten

Ein lokaler Praktizierender gab meiner Schwester und mir eine Liste von Anwaltskanzleien in unserer Stadt. Wir verbrachten mehrere Tage damit, die einzelnen Kanzleien aufzusuchen, und alle Anwälte (mit Ausnahme des letzten, den wir aufsuchten) lehnten den Fall ab, als sie erfuhren, dass es sich um einen Fall von Falun Gong handelte.

Der letzte Anwalt, mit dem wir sprachen, war durch Fälle ermutigt worden, in denen andere Anwälte Falun-Gong-Praktizierende verteidigt hatten. Er erklärte sich bereit, meine Schwester zu vertreten und sagte: „Heutzutage wissen viele Menschen, dass Falun Gong gut und die KPCh durch und durch verdorben ist. Wenn ihr Falun-Gong-Leute in Zukunft wieder einen Verteidiger braucht, könnt ihr euch gerne melden.“

Anhörung zur verwaltungsrechtlichen Überprüfung

Meine Schwester, ihr Anwalt und ich nahmen später an der Anhörung im Bezirksgericht teil.

Bevor die Anhörung offiziell begann, informierte ein Anwalt des Justizbüros (nicht der oben erwähnte) den Anwalt meiner Schwester unter vier Augen darüber, dass das Sozialversicherungsamt ihres Bezirks bei der Bearbeitung ihres Falles gegen entscheidende Vorschriften verstoßen habe.

So konnte der Anwalt meiner Schwester sie bei der Anhörung energisch verteidigen. Der Anwalt des Sozialversicherungsamtes konnte seine Aussagen nicht widerlegen.

Das Justizbüro entschied am Ende der Anhörung, dass meine Schwester durch das Praktizieren von Falun Dafa gegen kein Gesetz verstoßen und Anspruch auf all ihre Rentengelder hat. Das Büro wies das Sozialversicherungsamt an, die Entscheidung bezüglich der Rückzahlung von mehr als 120.000 Yuan an Rentengeldern, die meine Schwester während ihrer Haftzeit erhalten hatte, zurückzunehmen.

Nebenbei bemerkt, gab der Anwalt des Justizbüros während der Besprechung vor Beginn der Anhörung auch zu, dass sie ursprünglich nicht vorgehabt hätten, eine Anhörung durchzuführen, da sie gedacht hätten, meine Schwester würde die Entscheidung des Sozialversicherungsamtes nicht anfechten. Als man beim Justizbüro jedoch merkte, dass ein Anwalt eingeschaltet wurde, wusste man, dass es ernst gemeint war, und beschloss, die rechtlichen Verfahren einzuhalten und eine Anhörung durchzuführen. Dies zeigt, wie wichtig es für Falun-Dafa-Praktizierende ist, ihre gesetzlichen Rechte zu kennen und bereit zu sein, für sie einzutreten.