Bilanz Juli 2023: Insgesamt 74 Falun-Dafa-Praktizierende zu Haftstrafen verurteilt
(Minghui.org) Im Juli 2023 wurden 74 Fälle berichtet, in denen Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihrem Glauben zu Haftstrafen verurteilt wurden.
Von den bestätigten Fällen stammen zwei aus dem Jahr 2019, drei aus dem Jahr 2022, 56 ereigneten sich im Jahr 2023 und bei weiteren 13 Fällen war der Zeitpunkt der Verurteilung unbekannt. Die Verzögerung bei der Berichterstattung wird durch die strenge Informationszensur unter Chinas kommunistischem Regime verursacht, das die Verfolgung im Wesentlichen im Untergrund hält, um eine internationale Überprüfung zu vermeiden.
Die verurteilten Praktizierenden stammten aus 17 Provinzen, regierungsunmittelbaren Städten und autonomen Regionen in China. Die meisten Fälle gab es in Heilongjiang (14), gefolgt von Jilin (9), Liaoning (8) und Gansu (6). In den übrigen 13 Regionen traten zwischen einem und fünf Fällen auf.
Von den 39 Praktizierenden, deren Alter zum Zeitpunkt der Verurteilung bekannt war, waren neun zwischen 50 und 59 Jahre alt, 13 zwischen 60 und 69, 16 in den 70ern und einer war über 80 Jahre alt.
Mit Ausnahme von sechs Praktizierenden, die zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden, reichten die Haftstrafen der übrigen Praktizierenden von zehn Monaten bis zu neun Jahren. Von den drei Praktizierenden, die zu neun Jahren Gefängnis verurteilt wurden, waren zwei Männer über 70 und eine Frau aus Peking, deren Mann plötzlich verstarb, als er sich um Gerechtigkeit für sie bemühte. Eine 76-jährige Frau aus der Provinz Jilin wurde zu sieben Jahren verurteilt. Sie befindet sich in Untersuchungshaft und leidet an noch unbekannten gesundheitlichen Problemen.
Mit gesundheitlichen Problemen kämpfte auch ein Mann in der Provinz Hubei, der im Geheimen zu vier Jahren Haft verurteilt wurde und infolge der Folter nun auf beiden Augen blind ist. Eine Frau in der Provinz Guizhou wurde bis zur Lähmung gefoltert, während sie eine höchstwahrscheinlich sechsjährige Haftstrafe ableistete.
Einige der Praktizierenden wurden in den letzten 24 Jahren wiederholt inhaftiert, weil sie ihren Glauben aufrechterhielten. Ein ehemaliger Manager eines Immobilienunternehmens in Peking wurde zu 15 Monaten verurteilt, nachdem er zuvor bereits zwölf Jahre lang im Gefängnis gesessen hatte. Eine ehemalige Hochschuldozentin wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem sie 14 Jahre verbüßt hatte. Sie verlor während der Verfolgung sowohl ihren Mann als auch ihren Sohn.
Da die Praktizierenden weiterhin jede Gelegenheit nutzten, um die Menschen über die Verfolgung zu informieren, wurden einige für ihren mutigen Einsatz zu Gefängnisstrafen verurteilt. Ein Regierungsangestellter in der Provinz Hubei erhielt ein Jahr Haft für das Aufhängen von Plakaten mit Informationen zu Falun Dafa. Eine 66-jährige Frau wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie einen Regierungsbeamten aufgefordert hatte, sich nicht mehr an der Verfolgung zu beteiligen. Eine junge Frau, Mutter einer vierjährigen Tochter, wurde zu einem Jahr verurteilt, nachdem sie angezeigt worden war, weil sie mit Menschen über Falun Dafa gesprochen hatte.
Im Folgenden werden einige ausgewählte Fälle von Verurteilungen kurz dargestellt. Die vollständige Liste der verurteilten Praktizierenden kann hier (PDF) heruntergeladen werden.
Ältere Praktizierende verurteilt
Zhou Huajian, ein Einwohner der Stadt Maoming in der Provinz Guangdong war am 10. Juli 2023 vom Bezirksgericht Maonan zu neun Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (etwa 2.800 Euro) verurteilt worden. Er hat Berufung eingelegt und wartet derzeit auf das Ergebnis.
Zhou, ein 72-jähriger Wachmann, wurde am 26. März 2020 verhaftet, weil er auf einem Markt mit einem Massen-SMS-Gerät Falun-Dafa-Botschaften verschickt hatte. Die Polizei brachte ihn in das Untersuchungsgefängnis 1 der Stadt Maoming, wo er sich zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts immer noch befindet.
Nach mehr als drei Jahren Haft hat sich Zhous Gesundheitszustand schnell verschlechtert. Er leidet unter Seh- und Hörstörungen sowie unter ständigem Schwindelgefühl.
Das Bezirksgericht Maonan setzte für den 6. April 2021 eine virtuelle Anhörung an, an der Zhou per Fernzugriff aus dem Untersuchungsgefängnis teilnehmen sollte. Der Vorsitzende Richter sagte die Sitzung in letzter Minute ab, nachdem sich die beiden Anwälte von Zhou geweigert hatten, ihre persönlichen Laptops vor Betreten des Gerichtsgebäudes abzugeben. Laut Gesetz ist es den Verteidigern gestattet, ihre persönlichen Computer während der Gerichtsverhandlungen zu benutzen.
Die zweite Anhörung fand wie geplant am 5. Januar 2022 statt, wobei Zhou nach wie vor nur vom Untersuchungsgefängnis aus zugeschaltet wurde. Diesmal durften die Anwälte zwar ihre persönlichen Laptops benutzen, aber einer von ihnen wurde aus dem Gerichtssaal entfernt, als er sich weigerte, der Anweisung des Richters Folge zu leisten, dass das Gerichtspersonal das Mikrofon und die Webcam seines Laptops mit Klebeband abdecken sollte. Es gibt kein Gesetz, das vorschreibt, dass die Verteidiger ihr Laptop-Mikrofon und ihre Webcam während der Gerichtsverhandlungen abschalten müssen.
Die dritte Anhörung fand am 27. April 2023 persönlich im Untersuchungsgefängnis statt. Nur zwei Familienmitglieder von Zhou durften daran teilnehmen, die übrigen Plätze wurden von Mitarbeitern des Straßenkomitees und Vertretern des örtlichen Komitees für Politik und Recht eingenommen, einer außergerichtlichen Behörde, die für die Überwachung der Verfolgung von Falun Dafa zuständig ist.
Zwei ältere Männer zu hohen Haftstrafen verurteilt
Zwei Männer aus der Stadt Macheng in der Provinz Hebei wurden Anfang 2023 zu Gefängnisstrafen verurteilt. Yi Jiahai und Yan Yingzhong, beide über 70 Jahre alt, wurden am 6. November 2021 in ihren Wohnungen festgenommen und in das Erste Untersuchungsgefängnis der Stadt Macheng gebracht. Yi wurde später zu einer neunjährigen und Herr Yan zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt. Beide kamen am 14. Juni 2023 in die Shayang-Gefängnisgruppe.
Die Shayang-Gefängnisgruppe umfasst zehn Gefängnisse, und es ist unklar, in welchem Gefängnis Yi und Yan inhaftiert sind. Die Einzelheiten ihrer Anklagen, Prozesse und Verurteilungen werden derzeit untersucht.
Es war nicht das erste Mal, dass die beiden Männer wegen ihres Glaubens angeklagt wurden. Yi, ein pensionierter Grundschulrektor, wurde bereits am 15. Oktober 2013 verhaftet und am 23. Oktober 2014 zu vier Jahren Haft verurteilt. Yan wurde mehrmals verhaftet und seine Wohnung wurde durchsucht.
76-Jährige zu 7 Jahren Haft verurteilt – jetzt wegen Gesundheitsproblemen im Krankenhaus
Die 76-jährige Lu Zhenyue aus dem Kreis Tonghua, Provinz Jilin wurde Anfang 2023 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Einzelheiten des Prozesses von Lu Zhenyue müssen noch untersucht werden. Sie befindet sich derzeit wegen unbekannter gesundheitlicher Probleme im Krankenhaus.
Lu war am 18. Juli 2022 gegen 11 Uhr auf dem Heimweg, als sie einen schwarzen Polizeiwagen bemerkte, der vor ihrem Wohnhaus parkte und neben dem neun Beamte standen. Sie spürte, dass etwas nicht stimmte, und ging an ihrem Wohnhaus vorbei, anstatt es zu betreten. Doch die Beamten entdeckten sie und nahmen sie fest.
Die Beamten durchsuchten Lus Wohnung, nachdem sie ihr einen Durchsuchungsbefehl gezeigt hatten. Sie durchsuchten jeden Winkel mit Ausnahme des Badezimmers. Viele ihrer persönlichen Gegenstände wurden beschlagnahmt.
Die Polizisten verhörten sie stundenlang und stellten ihr zahlreiche Fragen: wer ihr von Falun Dafa erzählt habe, wie lange sie schon praktiziere, warum sie damit angefangen habe, wer ihr die Zeitschriften und andere Falun-Dafa-Materialien gegeben habe und wie die Praktizierenden die Materialien aneinander weitergegeben hätten.
Lu weigerte sich, die Fragen zu beantworten. Daraufhin zeigten die Beamten ihr Ausschnitte aus mehreren Überwachungsvideos, die Ende Dezember 2021 aufgenommen worden waren und auf denen zu sehen war, wie sie Geldscheine mit aufgedruckten Falun-Dafa-Botschaften benutzte, um in verschiedenen Supermärkten damit einzukaufen. Sie zeigten ihr auch, dass sie diese Scheine in Höhe von 3.800 Yuan (etwa 540 Euro) in den fraglichen Supermärkten beschlagnahmt hatten, und behaupteten, dass sowohl die Videos als auch das Geld ein Beweis dafür seien, dass sie gegen das Gesetz verstoßen habe.
Das Verhör dauerte bis kurz vor Mitternacht. Die Polizei ließ Lu anschließend gegen Kaution frei und warnte sie davor, ohne Erlaubnis irgendwohin zu gehen.
Einst zu acht Jahren Haft verurteilt, 74-jährige Frau erhält nun sechs Jahre und zehn Monate
Die 74-jährige Shi Jianhua aus der Stadt Daqing in der Provinz Heilongjiang wurde am 31. Mai 2023 zu sechs Jahren und zehn Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (etwa 4.200 Euro) verurteilt.
Shi, eine Rentnerin der Erdölverwaltung von Daqing, wurde in der Nacht des 6. Juni 2022 in ihrer Wohnung verhaftet, nachdem sie jemand Tage zuvor wegen der Verteilung von Informationsmaterialien über Falun Dafa angezeigt hatte.
Die festnehmenden Beamten der Polizeibehörde der High-Tech-Entwicklungszone ließen Shi kurz darauf gegen Kaution frei. Sie reichten ihren Fall bei der örtlichen Staatsanwaltschaft ein. Das Gericht der High-Tech-Entwicklungszone hielt am 24. Mai 2023 eine Anhörung ab und verkündete am 31. Mai ihre Haftstrafe.
Dies war nicht das erste Mal, dass Shi wegen ihres Glaubens ins Visier genommen wurde. Bereits im Dezember 2000 wurde sie verhaftet, als sie gegen die Verfolgung in Peking Protest einlegen wollte. Die Polizei von Daqing nahm sie am 18. Januar 2001 fest und brachte sie direkt in das Frauenarbeitslager von Harbin, wo sie eine einjährige Haftstrafe antreten musste.
Sobald sie im Arbeitslager ankam, durchsuchten die Wärter sie und schnitten ihr die Haare kurz. Sie zwangen sie, Materialien zu lesen, anzuschauen oder anzuhören, die Falun Dafa verleumdeten. Außerdem befahlen sie ihr, längere Zeit regungslos auf einem kleinen Schemel zu sitzen – die Hände auf dem Schoß und den Rücken gerade. Sie musste auch Zwangsarbeit verrichten, unter anderem Papierschachteln zusammenkleben und Bücherfälschungen herstellen.
Am 13. September 2011 wurde Shi erneut verhaftet und am 10. Januar 2012 vom Ranghulu-Gericht zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Das Mittlere Gericht der Stadt Daqing wies ihre Berufung zurück.
70-Jähriger wegen der Verfolgung von Falun Dafa verwitwet, erhält zweite Haftstrafe für seinen Glauben
Der 70-jährige Ma Changqing aus der Stadt Yushu in der Provinz Jilin wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er ein Plakat über Falun Dafa in der Nähe eines Krankenhauses aufgehängt hatte.
Die Polizei verhaftete Ma um den 10. August 2022 herum, nachdem sie ihn durch die Überwachungskamera des Krankenhauses für Chinesische Medizin der Stadt Yushu beim Aufhängen des Plakats beobachtet hatte. Er wurde noch am selben Tag in ein Untersuchungsgefängnis in der Stadt Changchun überstellt. Seine Tochter leidet an Epilepsie und kann nicht für sich selbst sorgen; daher brachte man sie in ein Seniorenzentrum. Das Gericht der Stadt Dehui verurteilte Ma irgendwann im Jahr 2023. Er kam in das Gefängnis der Stadt Jilin.
Ma war vor seinem Ruhestand bei der Straßenmeisterei der Stadt Yushu beschäftigt. In den 24 Jahren der Verfolgung wurde er mehrfach verhaftet und inhaftiert. Seine Frau, Mu Chunbo, Leiterin des Straßenkomitees und ebenfalls Praktizierende, wurde verfolgt und starb im Jahr 2012. Ihre Tochter litt seit ihrer Kindheit an Epilepsie. Ihr Zustand verschlimmerte sich im Laufe der Jahre, da sie durch die Verfolgung ihrer Eltern traumatisiert war.
Familientragödien
Peking: Ehemann stirbt aufgrund seelischer Belastung durch Verhaftung seiner Frau – neun Jahre Gefängnis für die Frau
Nachdem sie fünf Arbeitslageraufenthalte von insgesamt zehn Jahren verbüßt hatte, wurde Lang Dongyue aus Peking kürzlich zu neun Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 15.000 Yuan (etwa 2.100 Euro) verurteilt, weil sie Falun Dafa praktiziert.
Lang wurde am 14. Dezember 2021 in der Stadt Zhangjiakou in der Provinz Hebei verhaftet, zwei Jahre nachdem sie gezwungen worden war, von zu Hause wegzuziehen, um der Verfolgung zu entgehen.
Trotz ihrer finanziellen Schwierigkeiten engagierte Langs Mann, Wang Lianyi, einen Anwalt für sie. Aufgrund der psychischen Belastung durch die Verfolgung brach er am 24. April 2022 auf der Straße zusammen, als er zwei Polizeiautos bemerkte, die vor der Anwaltskanzlei parkten, die er gerade besuchen wollte. Nachdem er sich wieder beruhigt hatte, ging er mit einem Freund in die Kanzlei. Am nächsten Tag fiel er plötzlich tot in seinem Vorgarten um.
Richter Zhang Yuewu vom Bezirksgericht Xuanhua hielt am 8. März 2023 eine Anhörung zu Langs Fall ab und verurteilte sie später zu neun Jahren Haft und einer Geldstrafe von 15.000 Yuan.
In den vergangenen 24 Jahren der Verfolgung war Lang fünfmal in Arbeitslagern eingesperrt, davon viermal im Pekinger Frauen-Zwangsarbeitslager und einmal im Masanjia-Zwangsarbeitslager in der Provinz Liaoning. Im Pekinger Frauen-Zwangsarbeitslager wurde sie brutal geschlagen und mit unbekannten Medikamenten zwangsernährt. Die Zwangsernährung war so brutal, dass ihr einige Zähne ausgeschlagen wurden.
Lang Dongyue
Gesundheitliche Probleme durch Folter in Gewahrsam
Mann aus Hubei wegen seines Glaubens zum zweiten Mal zu vier Jahren Haft verurteilt und in der Haft bis zur Blindheit gefoltert
Kürzlich wurde bestätigt, dass der 58-jährige Shan Furong aus der Stadt Laohekou, Provinz Hubei, wegen seines Glaubens an Falun Dafa zu vier Jahren Haft verurteilt wurde.
Shan Furong, ein ehemaliger Angestellter vom Jiangshan Maschinenbau, wurde am 5. Januar 2021 verhaftet, als er im nahegelegenen Kreis Gucheng Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilte. Seine Familie wusste nur, dass er in die Haftanstalt des Kreises Gucheng gebracht wurde; sie hat von den Behörden nie Informationen über seinen Fall erhalten.
Ein Insider teilte der Familie kürzlich mit, dass Shan nach seiner geheimen Verurteilung nun im Fanjiatai-Gefängnis (im Kreis Shayang in der Provinz Hubei) einsitzt, und fügte hinzu, dass Shan infolge der Folter auf beiden Augen blind geworden sei.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Shan wegen seines Glaubens ins Visier genommen wurde. Er wurde bereits mehrfach verhaftet und nach einer Festnahme im Jahr 2015 zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Entlassung im Jahr 2019 entließ ihn sein Arbeitgeber. Seine Frau hielt es nicht mehr aus und ließ sich von ihm scheiden. Seine Mutter erlitt einen weiteren Schlag, als er 2021 erneut verhaftet wurde. Sie starb Ende 2022 im Alter von 86 Jahren, ohne ihren Sohn ein letztes Mal gesehen zu haben.
Frau aus Guizhou im Gefängnis bis zur Lähmung gefoltert
Liu Shuling aus der Stadt Zunyi in der Provinz Guizhou wurde während ihrer Haftstrafe wegen ihres Glaubens an Falun Dafa bis zur Lähmung gefoltert.
Lius Leidensweg begann, als die Polizei am 30. Oktober 2019 eine Razzia in ihrem Haus durchführte. Die Polizei konfiszierte ihre gesamte Druckausrüstung und ihre Vorräte, die sie laut polizeilicher Mutmaßung für die Herstellung von Materialien verwendet hatte, um die Verfolgung von Falun Dafa aufzudecken.
Die Polizei nahm sie nach der Hausdurchsuchung nicht fest, kam aber immer wieder zurück, um sie zu belästigen. Sie wurde schließlich Ende April oder Anfang Mai 2021 verhaftet.
Liu kam zunächst in das zweite Untersuchungsgefängnis der Stadt Zunyin. Dann verlegte man sie in das erste Frauengefängnis der Provinz Guizhou, um eine höchstwahrscheinlich sechsjährige Haftstrafe zu verbüßen. Ihre genaue Haftstrafe muss noch untersucht werden.
Im Geheimen wegen ihres Glaubens verurteilt: 68-Jährige leidet jetzt im Gefängnis unter schlechtem Gesundheitszustand
Die 68-jährige Zhang Guiping aus dem Kreis Qingyuan in der Provinz Liaoning wurde zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, weil sie ein Transparent mit der Aufschrift „Falun Dafa ist gut“ aufgehängt hatte. Während ihrer Inhaftierung im Frauengefängnis der Provinz Liaoning verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand.
Zhang wurde in der Nacht des 30. Juli 2022 verhaftet, als sie das Transparent an einer Straße aufhängte. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Wanghua stellte im August 2022 einen formellen Haftbefehl gegen sie aus. Das Bezirksgericht Wanghua verurteilte sie im April 2023 zu dreieinhalb Jahren Haft. Am 27. Juni 2023 fand ihre Verlegung ins Gefängnis statt.
Zhangs Familie erfuhr erst von ihrer Verurteilung und Verlegung ins Gefängnis, als ein Gefängniswärter sie vor kurzem anrief und sagte, dass „sie nicht in guter Verfassung sei“. Er beschwerte sich, dass sie stur sei und sich weigere, Falun Dafa abzuschwören.
Da das Gericht die Familie von Zhang während ihrer Strafverfolgung nie kontaktiert hatte, wussten die Angehörigen nicht einmal, ob jemals eine Anhörung vor ihrer Verurteilung stattgefunden hatte.
Mehrfach verfolgt
Zweimal für insgesamt 12 Jahre inhaftiert, dritte Haftstrafe für Immobilienunternehmer
Nach 12 Jahren Haft wurde Pang You, ein Praktizierender aus Peking, zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis verurteilt.
Pang You mit seiner Frau und seinem Sohn
Der etwa 60-jährige Pang war früher Leiter des Stadtplanungsamtes und Geschäftsführer eines Immobilienunternehmens. Er wurde am 2. Mai 2022 festgenommen. Zwei Tage zuvor hatte ihn jemand angezeigt, weil er Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. Die Polizei beschlagnahmte seine Falun-Dafa-Bücher, Mobiltelefone und Media-Player. Bei der ärztlichen Untersuchung wurde er für haftuntauglich eingestuft, sodass er am 3. Mai auf Kaution freigelassen wurde.
Am 28. Juli 2022 wurde Pang zu Hause verhaftet und in die Haftanstalt des Bezirks Chanping gebracht. Anfang September erhielt seine Familie einen Anruf. Peng sei ins Krankenhaus eingeliefert worden, weil seine Füße aufgrund einer Diabeteserkrankung geschwollen waren und eiterten, hieß es.
Am 7. November 2022 erfuhr Pangs Anwalt, dass der Fall von der Polizei an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Chanping weitergeleitet worden war. Anfang Januar 2023 erhob diese Anklage. Der Richter des örtlichen Gerichts führte am 3. Juli eine virtuelle Anhörung durch, als Peng noch im Krankenhaus war. Der Anwalt war aus dem Gerichtsgebäude zugeschaltet. Später berichte der Verteidiger Pangs Familie, dass der Praktizierende einige Tage vor der Anhörung mit einem Rollstuhl zum Anwaltsgespräch gebracht wurde, da er nicht allein gehen konnte.
Ende Juli 2023 wurde bekannt, dass Pang zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden war.
Dem waren zwei Haftstrafen vorausgegangen. Nach einer Festnahme am 27. September 2000 war Pang zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Weniger als ein Jahr seiner Freilassung wurde er am 3. August 2008 erneut verhaftet. Im Anschluss verhängte das Gericht eine Freiheitsstrafe von vier Jahren.
Ehemalige Hochschuldozentin nach 14 Jahren Haft zu fünf Jahren verurteilt
Jiang Chunmei, eine ehemalige Dozentin an der Fremdsprachenabteilung der Hochschule Mudanjiang aus dem Kreis Longjiang, Provinz Heilongjiang, wurde im Juli 2023 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht hinderte die Praktizierende an der Einlegung einer Berufung, indem es ihr kein Urteil aushändigte, wie es das Gesetz vorschreibt.
Jiang war am 18. Dezember 2022 verhaftet worden. Die Polizei zwang sie, sich neben ein Fahrrad zu stellen, um sie zu fotografieren. Das Foto sollte als Beweismittel dienen. Als Jiang sich weigerte, wurden ihr die Augen verbunden. Beamte trugen sie in ein Polizeiauto. Ein Polizist schlug ihr gegen die Nase und die Brust.
Nach Aussage der Polizei soll Jiang aufgrund einer früheren Festnahme vom 27. März 2020 wegen der Verteilung von Informationen über Falun Dafa belangt werden. Damals hatte die Polizei ihr den Wohnungsschlüssel weggenommen und die Zimmer durchsucht. Um einer Verfolgung zu entgehen, tauchte Jiang unter. Zwei Jahre später spürten Beamte sie auf.
Das Kreisgericht Longjiang führte am 24. Mai 2023 eine Anhörung durch. Anfang Juli fällte der Richter sein Urteil: fünf Jahre Haft.
In den vergangenen 24 Jahren waren sowohl Jiang als auch ihr Mann Jin Youfeng ständigen Schikanen ausgesetzt, weil sie Falun Dafa praktizierten. Das Paar wurde am 22. Oktober 2003 verhaftet. Jin wurde zu 13 Jahren Gefängnis in der Haftanstalt Mudanjiang verurteilt, seine Frau zu 14 Jahren im Frauengefängnis der Provinz Heilongjiang. Damals war ihr zweiter Sohn Jin Panpan erst 15 Monate alt und wurde noch gestillt.
Jin wurde im Gefängnis brutal gefoltert. Er wurde verprügelt, aufgehängt, in Isolationshaft gesperrt, der Kälte ausgesetzt, ausgehungert, zwangsernährt und mit Elektroschocks im Intimbereich gequält. Als er an Tuberkulose erkrankte, wurde ihm zehn Monate später, im Juni 2008, Haftverschonung gewährt.
Als der kranke Jin freigelassen wurde, war sein älterer Sohn 20 Jahre alt. Obwohl Tuberkulose hoch ansteckend ist, kümmerte er sich Tag und Nacht um seinen Vater – bis er sich selbst infizierte. Kurz nachdem Jin am 21. Januar 2009 verstorben war, starb auch sein Sohn. Er war erst 23 Jahre alt.
Jiang verlor nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis ihre Arbeit. Sie zog 2018 in den Kreis Longjiang in die Stadt Qiqihar, um sich um ihre Eltern zu kümmern. Mit Teilzeitjobs verdiente sie ihren Lebensunterhalt.
Nach sieben Jahren Haft wird Praktizierender zu weiteren sechs Jahren verurteilt
Der 50-jährige Jiang Minghui, ein ehemaliger stellvertretender Direktor der Maschinenbehörde aus der Stadt Lanzhou, Provinz Gansu, wurde am 10. Juli 2023 zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (etwa 2.500 Euro) verurteilt.
Jiang war am 4. August 2021 verhaftet worden, weil er Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. Nachdem die Staatsanwaltschaft des Bezirks Chengguan seine Festnahme genehmigt hatte, schrieb seine Frau Wang Xiaojing einen Brief an die Polizei. Sie forderte die sofortige Freilassung ihres Mannes. Die Polizei gab jedoch den Fall an die Staatsanwaltschaft ab, die sodann Anklage erhob.
Der Richter Teng Xiaoqiong vom Bezirksgericht Chengguan beauftragte einen Verteidiger für Jiang, der in seinem Namen ein Schuldanerkenntnis abgeben sollte. Unter einem Vorwand verleitete er Jiang dazu, die Einverständniserklärung für den Pflichtverteidiger zu unterschreiben. Am 10. Juli 2023 wurde der Praktizierende zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Schon früher war Jiang verfolgt worden. Im Dezember 2004 nahmen Beamte ihn fest, weil er Informationen über Falun Dafa verteilt hatte. Im Juli 2005 verhängte das Bezirksgericht Chengguan gegen ihn sieben Jahre Haft. Er verlor seine Arbeit und seine Frau ließ sich scheiden.
Während seiner Haft im Gefängnis Lanzhou musste Jiang unbezahlte Arbeit verrichten, wobei er oft mehr als zehn Stunden am Tag Knoblauch schälen musste. Seine Hände waren mit Schnittwunden übersät. Die Häftlinge wurden gezwungen, stundenlang in einem feuchten und schmutzigen Raum zu verbringen, sodass außer Jiang wie auch viele andere Gefangene Krätze am ganzen Körper hatten. Der unangenehme Geruch und der Knoblauchsaft erschwerten die Arbeit zusätzlich.
Anfang 2007 sperrten die Wärter Jiang für mehr als 50 Tage in eine Isolationszelle, wo er von vier Gefangenen überwacht wurden, die ihn am Schlafen hinderten. Die Wärter ließen die ganze Nacht über das Licht eingeschaltet.
Wegen Meinungsäußerung verurteilt
Der Regierungsangestellte Fan Jinhe aus der Stadt Anlu, Provinz Hubei wurde am 3. Juli 2023 wegen seines Glaubens an Falun Dafa zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Er war am 26. Januar 2023 verhaftet worden. Die Polizei behauptete, sie habe ihn auf den Aufnahmen einer Überwachungskamera gesehen, wie er Plakate mit Informationen über Falun Dafa aufgehängt habe.
Fan wurde zunächst für 15 Tage in Administrativhaft genommen und dann für weitere 15 Tage in Strafhaft gesperrt. Seine Verhaftung wurde am 24. Februar 2023 bestätigt. Die Polizei legte seinen Fall der Staatsanwaltschaft vor und beschuldigt ihn der „Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Sektenorganisation“. Dies ist eine Standardanschuldigung, die der Kriminalisierung von Falun-Dafa-Praktizierenden dient.
Das Gericht der Stadt Anlu führte am 20. Juni eine Anhörung durch und verurteilte Fan am 3. Juli zu einem Jahr Haft.
Fan war bereits kurz nach Beginn der Verfolgung verhaftet worden, weil er sich für das Recht auf die Ausübung seines Glaubens eingesetzt hatte. Außerdem wurde er im Oktober 2000 zu zwei Jahren Zwangsarbeit im Shayang-Lager verurteilt.
66-Jährige wegen eines Schreibens an Regierungsbeamten zu drei Jahren Haft verurteilt
Die 66-jährige Cui Yanling aus der Stadt Changchun in der Provinz Jilin wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie einen Brief an einen Regierungsbeamten geschrieben hatte.
Cui war am Morgen des 9. September 2021 zu Hause verhaftet worden. Der Befehl kam von einem Beamten der Staatssicherheit der Provinz Jilin. Er hatte einen Brief erhalten, wonach er sich nicht länger an der von der KPCh verübten Verfolgung von Falun Dafa beteiligen sollte. Nach der Prüfung von Überwachungskameras kam die Polizei zu dem Schluss, dass Cui den Brief verschickt habe, und spürte sie in ihrer Wohnung auf.
Wang Ying, eine weitere Praktizierende, die zufällig zu diesem Zeitpunkt bei Cui zu Besuch war, wurde ebenfalls festgenommen.
Das Bezirksgericht Chaoyang verurteilte Cui am 13. Juni 2022 zu drei Jahren und Wang zu zwei Jahren und acht Monaten. Beide Frauen wurden am 14. Juli 2023 in das Frauengefängnis der Provinz Jilin überführt.
Mutter einer Vierjährigen zu einem Jahr Haft verurteilt, weil sie mit anderen über Falun Dafa sprach
Eine junge Mutter aus dem Pekinger Bezirk Miyun wurde kürzlich zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil sie auf die Verfolgung von Falun Dafa durch die KPCh aufmerksam gemacht hatte.
Gao Yu unterhielt sich Anfang 2023 an einer Bushaltestelle mit einem Mann über die Verfolgung von Falun Dafa, als eine Frau namens Liu Ling sie entdeckte und ihr Gespräch mit dem Mann auf Video aufzeichnete. Liu zeigte sie daraufhin bei der Polizei an.
Zwei Beamte des Polizeireviers Xibinhe brachen am 6. Februar 2023 kurz nach 17 Uhr in Gaos Wohnung ein. Sie nahmen sie und ihre vierjährige Tochter Ranran mit auf die Polizeiwache. Später am Abend rief die Polizei Gaos Mann an, damit er das kleine Mädchen abholt. Da seine Frau inhaftiert war, musste seine über 60-jährige Mutter die Betreuung der Tochter übernehmen. Da diese bereits ihren sehbehinderten Mann pflegen musste, war die Enkelin eine zusätzliche Last.
Gao trat aus Protest gegen die willkürliche Inhaftierung für drei Tage in Hungerstreik. Die Polizei versprach, sie freizulassen, wenn sie eine Erklärung unterzeichnete, in der sie sich von Falun Dafa lossagte. Als sie dies verweigerte, gab die Polizei ihren Fall an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Miyun ab.
Das Bezirksgericht Miyun hielt am 20. Juli 2023 eine Anhörung ab und verurteilte Gao am Ende der Verhandlung zu einem Jahr Gefängnis.
Verstoß gegen geltendes Recht
Zwei Männer aus dem Bezirk Jinning in der Stadt Kunming in der Provinz Yunnan wurden im Mai 2023 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu je dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Obwohl sie seit ihrer Festnahme Ende letzten Jahres inhaftiert waren, ordnete das Stadtgericht von Anning an, dass ihre Haftstrafen am Tag der Urteilsverkündung und nicht am Tag ihrer jeweiligen Verhaftung beginnen sollten.
Nach dem chinesischen Strafrecht muss jeder Tag, den ein Angeklagter vor seiner Verurteilung in Haft verbringt, von der letztendlich verhängten Haftstrafe abgezogen werden. Das Gericht der Stadt Anning weigerte sich, die Tage anzuerkennen, die die beiden Männer bereits in der Haft verbracht hatten. Zur Begründung wurde auf die Pandemie verwiesen.
Außerdem informierte das Gericht nicht die Familien der beiden Männer über die virtuelle Anhörung. Ihnen wurde lediglich eine Kopie des Urteils per Post zugestellt. (steht unten)
Bei den Männern handelt es sich um den 60-jährige Gao Peifa und den 59-jährige Gao Wenlong.
Gao Peifa, ein Angestellter der Fabrik 450 in der Gemeinde Erjie, wurde am 10. Oktober 2022 an seinem Arbeitsplatz festgenommen, während Gao Wenlong am 1. November 2022 zu Hause verhaftet wurde. Beide Männer wurden am 5. Dezember 2022 in das Untersuchungsgefängnis von Anning verlegt.
Das Gericht der Stadt Anning hielt im Mai 2023 (genaues Datum unklar) eine virtuelle Anhörung für die Fälle der beiden Praktizierenden im Untersuchungsgefängnis der Stadt Anning ab, ohne die Familien der Angeklagten zu benachrichtigen. Die beiden Praktizierenden wurden jeweils am Ende der Anhörung verurteilt. Ihre Familien waren überrascht, als sie ihre Urteile mit der Post erhielten und erfuhren, dass ihre Haftzeit am Tag der Verurteilung und nicht am Tag der Verhaftung begann.
Berufung einer Praktizierenden zurückgewiesen – Beschwerden im Keim erstickt
Jiang Guixiu aus der Stadt Zhaoyuan, Provinz Shandong, war gesetzwidrig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Eine Berufung wurde abgelehnt. Als ihr Mann einen Antrag auf Überprüfung des Falls stellen wollte, musste er Schikanen der Polizei über sich ergehen lassen. Sein eigentliches Anliegen wurde ignoriert.
Jiang war am 17. Mai 2022 zu Hause verhaftet worden. Ihr Mann, der kein Falun Dafa praktiziert, wurde ebenfalls auf die Polizeiwache gebracht und verhört. Die Polizei brachte ihn dazu, Informationen preiszugeben, die später als Beweismittel gegen Jiang verwendet wurden.
Am 24. November 2022 fand Jiangs Anhörung vor dem Gericht Zhaoyuan statt. Der Vorsitzende Richter plante zunächst einen zweiten Termin für Mitte Dezember, sagte diesen jedoch später ab. Am 21. Dezember verurteilte er Jiang zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.260 Euro). Sechs Tage später legte sie Berufung ein, die am 4. April 2023 vom Mittleren Gericht der Stadt Yantai ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen wurde.
Mitte Juni 2023 reichte Jiangs Mann bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und einigen Behörden der Provinz Shandong einen Antrag auf Überprüfung des Falls ein.
Ende Juni erhielt er eine Textnachricht von der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Darin hieß es: „Wir haben Ihren Antrag erhalten. Nach Prüfung des Antrags haben wir festgestellt, dass dieser nicht in unsere Zuständigkeit fällt. Wir haben Ihren Antrag an die Staatsanwaltschaft der Provinz Shandong weitergeleitet.“
Anfang Juli erhielt Jiangs Mann von dort eine weitere Nachricht. Auch diese erklärte sich für nicht zuständig und gab den Fall an die Staatsanwaltschaft Yantai ab, die der Staatsanwaltschaft der Stadt Zhaoyuan unterstellt ist (das ist die Staatsanwaltschaft, die Anklage erhoben hatte).
Etwa zur gleichen Zeit teilte die Justizbehörde der Provinz Shandong Jiangs Mann mit, dass sie nicht für die Bearbeitung seines Antrags zuständig sei. Er solle den Antrag bei den zuständigen Behörden einreichen.
Mitte Juli rief ein Justizbeamter des Gerichts Zhaoyuan bei Jiangs Mann an und forderte von ihm, dass er keinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellt. Die Berufung sei bereits abgelehnt worden, hieß es. Der Mitarbeiter sagte auch, dass keine Behörde den Antrag annehmen würde, da Jiang das ursprüngliche Urteil und die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht unterschreiben wolle. Wo Jiang festgehalten wurde, verriet der Beamte nicht.
Als Jiangs Mann bekräftigte, dass er sich weiter für die Freilassung seiner Frau einsetzen würde, erklärte der Anrufer: Dann müsse er drei Kopien des Antrags mit seinen Fingerabdrücken beim Mittleren Gericht der Stadt Yantai und beim Obersten Gericht der Provinz Shandong einreichen. Dem kam Jiangs Mann nach. Doch eine Antwort blieb bislang aus.
Während des gesamten Prozesses war Jiangs Mann ständigen Schikanen durch das Amt für Innere Sicherheit der Stadt Zhaoyuan ausgesetzt.
Nachdem Jiang festgenommen wurde, erzählte die Familie ihrem 94-jährigen Vater zunächst nichts davon, da er schon sehr alt war. Doch mit der Zeit wurde er misstrauisch und schließlich erfuhr er alles. Der einst gesunde und aufgeweckte Mann war derart entsetzt, dass er plötzlich erkrankte. Er musste ins Krankenhaus eingeliefert werden und befand sich zuletzt auf der Intensivstation.
Frühere Berichte:
Bilanz 1. Halbjahr 2023: Insgesamt 702 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteiltBilanz im Mai 2023: Insgesamt 133 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteiltBilanz im April 2023: Insgesamt 128 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteiltBilanz im März 2023: Insgesamt 116 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteiltBilanz Februar 2023: Insgesamt 110 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteiltBilanz Januar 2023: Insgesamt 117 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt