(Minghui.org) Eine blinde Frau in der Stadt Kunming, Provinz Yunnan wurde Ende Dezember 2022 angeklagt und im Februar dieses Jahres zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2840 Euro) verurteilt, weil sie an Falun Dafa glaubt.

Yang Xiaoming

Yang Xiaoming, 54, reichte im Mai 2023 gegen die beiden Staatsanwälte und die Vorsitzende Richterin, die ihren Fall verhandelt hatten, wegen böswilliger Verfolgung eine Anzeige ein.

Yang war am 28. Mai 2022 zu Hause verhaftet worden und wurde dann zwei Tage später gegen Kaution freigelassen; die örtliche Haftanstalt hatte sie wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes nicht aufgenommen. Die Staatsanwälte Zhang Jianwen und Ke Yuxin von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xishan erhoben Ende Dezember 2022 Anklage gegen sie. Am 1. Februar 2023 brachen Polizisten bei ihr zu Hause ein und brachten sie direkt zur Anhörung vor das Bezirksgericht Xishan.

Die Vorsitzende Richterin Zhu Dandan verkündete den Schuldspruch am 14. März bei Yang zu Hause. Yang fragte, ob man ihr, die auf beiden Augen blind ist, beim Verfassen ihrer Berufung helfen könne. Zhu beantwortete die Frage nicht und hinterließ auch keine Kontaktinformationen. Sie sagte lediglich: „Wenn Sie mit dem Urteil nicht einverstanden sind, können Sie innerhalb von zehn Tagen [bis zum 23. März] Berufung einlegen.“

Aufgrund ihrer Blindheit war Yang nicht in der Lage, ihre Berufung bis zum letzten Tag der Berufungsfrist, dem 23. März, zu verfassen. Sie rief dann ein Taxi, das sie zum Bezirksgericht Xishan fuhr (in China werden die Berufungen bei den Gerichten der ersten Instanz eingereicht, die sie dann an die höheren Gerichte weiterleiten). Der Taxifahrer hatte großes Verständnis für sie und benutzte sein eigenes Telefon, um Richterin Zhu anzurufen. Nach dem Telefonat war er entsetzt, denn Zhu drohte ihm, ihn ebenfalls ins Gefängnis zu stecken, wenn er es wagen würde, Yang zu helfen. Er kehrte um und fuhr sie stattdessen nach Hause zurück. Daher konnte Yang innerhalb der zehntägigen Frist keine Berufung einlegen.

Dennoch gelang es ihr, dem Mittleren Gericht der Stadt Kunming mitzuteilen, dass sie gegen die ungerechtfertigte Verurteilung Einspruch erhebt.

Mehrere Mitarbeiter des Mittleren Gerichts der Stadt Kunming besuchten Yang im April 2023 und fragten sie nach ihrer Haltung zu ihrer Haftstrafe. Sie sagte, sie habe Einspruch gegen die ungerechtfertigte Verurteilung eingelegt, aber die Berufungsfrist verpasst, weil das Gericht ihr, einer behinderten Person, keinen Rechtsbeistand angeboten habe. Sie forderte das Mittlere Gericht auf, ihr Recht zu verschaffen. Sie sagten nichts und gingen davon.

Der Beamte Luo vom Polizeirevier Zongshuying kam am 30. Mai gegen 17:00 Uhr zu Yang nach Hause und teilte ihr mündlich mit, dass ihre Kaution aufgehoben wurde. Eine schriftliche Mitteilung, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist, gab es nicht. Yang wertete dies als Zeichen dafür, dass das Gericht jederzeit anordnen kann, sie wieder in Gewahrsam zu nehmen und ins Gefängnis zu stecken. Dies könnte auch eine Vergeltungsmaßnahme gegen sie sein, weil sie eine Beschwerde eingereicht hatte.

Zwei Tage später tauchten Richterin Zhu und Gerichtsschreiber Yang Le vom Mittleren Gericht der Stadt Kunming sowie mehrere Beamte der Polizeiwache Zongshuying bei Yang zu Hause auf. Sie fragten sie erneut, ob sie etwas zu ihrem Schuldspruch zu sagen habe. Sie sagte, sie habe durch das Praktizieren von Falun Dafa gegen kein Gesetz verstoßen und forderte, dass ihr Schuldspruch aufgehoben wird. Außerdem verlangte sie die Rückgabe der bei ihrer Verhaftung im Jahr 2022 beschlagnahmten Gegenstände.

Der Gerichtsschreiber Yang sagte, das Mittlere Gericht werde das ursprüngliche Urteil nicht aufheben, und fragte, ob sie über Ersparnisse oder Einkommen verfüge. Er deutete an, dass sie ihre Geldstrafe von 20.000 Yuan zahlen müsse. Frau Yang sagte, sie sei schon vor langer Zeit von ihrem Arbeitgeber entlassen worden, weil sie an ihrem Glauben festhielt. Was ihre Ersparnisse anbelangt, so würde sie keinen Pfennig davon verwenden, um die illegale Geldstrafe zu bezahlen.

Beschwerde gegen zwei Staatsanwälte

Bevor Yang angeklagt und verurteilt wurde, hatte sie mehrfach Beschwerde gegen die verhaftenden Beamten des Polizeireviers Zongshuying eingelegt, die zweimal ihre Tür aufgebrochen und sie verhaftet hatten. Sie hatte aber nie eine Entschädigung bekommen. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Xishan und das Bezirksgericht Xishan drückten jedoch ein Auge zu, als die Polizisten gegen die rechtlichen Verfahren verstießen.

Nach ihrer Verurteilung und dem erfolglosen Versuch, Berufung einzulegen, reichte Yang im Mai 2023 zwei Beschwerden ein, eine gegen die Staatsanwälte Zhang und Ke und die andere gegen die Richterin Zhu.

In ihrer Beschwerde gegen die beiden Staatsanwälte schilderte Yang, wie Polizisten bei zwei Gelegenheiten in ihre Wohnung einbrachen. Sie warf den Staatsanwälten Zhang und Ke vor, die Verstöße dieser Polizeibeamten gegen rechtliche Verfahren nicht untersucht und sie ohne rechtliche Grundlage angeklagt zu haben. Sie forderte ein Ermittlungsverfahren gegen die Staatsanwälte wegen „Machtmissbrauchs“ und „Rechtsbeugung zur persönlichen Bereicherung“.

Polizisten brechen am 28. Mai 2022 die Tür auf

Yangs jüngste Gefängnisstrafe geht auf ihre Verhaftung am 28. Mai 2022 zurück. Ein Beamter der Polizeiwache Zongshuying und eine Frau mit unbekannter Identität klopften an diesem Tag gegen 15 Uhr an ihre Tür und behaupteten, sie seien von der Hausverwaltung und wollten überprüfen, ob ihre Rohre undicht seien.

Als sie sich weigerte, die Tür zu öffnen, kamen plötzlich mehrere Beamte wie aus dem Nichts. Sie brachen ihre Tür auf und stürmten herein. Sie fesselten ihr die Hände mit Handschellen auf den Rücken. Ohne sich auszuweisen oder Papiere vorzulegen, durchsuchten sie ihre Wohnung und beschlagnahmten ihre Wertsachen und 16.000 Yuan (ca. 2.272 Euro) in bar.

Gegen 18:00 Uhr brachten sie Yang zur Polizeiwache Zongshuying. Sie gaben ihr in dieser Nacht weder zu essen noch Wasser und verweigerten ihr sogar die Benutzung der Toilette. Um sie am Sprechen zu hindern, klebten sie ihr den Mund zu. Erst als sie nach Luft rang, entfernten sie das Klebeband. Die ganze Nacht über musste Yang in einem Metallstuhl sitzen, während ein männlicher Beamter sie bewachte. Am nächsten Morgen nahm er sie aus dem Stuhl, ließ aber ihre Hände hinter dem Rücken gefesselt.

Folternachstellung: Metallstuhl

Am nächsten Nachmittag teilte die Polizei ihr mit, dass sie zu einer körperlichen Untersuchung mitgenommen werden sollte. Sie weigerte sich mitzukommen, und wurde von den Polizisten von hinten zu Boden gestoßen. Dabei schlug sie mit dem linken Auge auf den Boden, was zu starken Blutungen führte. Die Polizisten brachten sie dann gewaltsam ins Krankenhaus.

Mehrere Beamte hielten sie auf einem Bett fest, während ein Arzt ihr Hemd und ihre Hose öffnete, um sie zu untersuchen. Während die Polizisten zusahen, fuhr der Arzt mit einem Abtastgerät über ihren Körper auf und ab. Sie fühlte sich extrem gedemütigt.

Die Untersuchungsergebnisse zeigten, dass Yang nicht haftfähig war. Die Polizei ließ sie nicht sofort frei, sondern behielt sie eine weitere Nacht auf der Polizeiwache.

Gegen Mittag des dritten Tages setzten Polizisten ihr eine schwarze Kapuze auf und fesselte ihre Füße. Außerdem tauschten sie ihre Handschellen gegen schwerere aus. Anschließend brachten sie sie in die Haftanstalt der Stadt Kunming, die sie jedoch nicht aufnahm.

Die Polizisten brachten sie zurück in die Polizeiwache und zwangen sie, sich auf den kalten Betonboden zu setzen. Die ganze Zeit über war sie mit Handschellen und Fußfesseln gefesselt. Die Handschellen und Fesseln schnitten tief in ihr Fleisch ein und verursachten Blutungen. Ihre Handgelenke und Knöchel weisen noch heute Spuren auf.

Gegen 18 Uhr an diesem Tag (30. Mai 2022) nahmen Polizisten ihr schließlich die Hand- und Fußfesseln ab und erlaubten ihr, aufzustehen. Sie teilten ihr mündlich mit, dass sie gegen Kaution freigelassen wurde (die Kaution von 2.000 Yuan (ca. 284 Euro) wurde von den 16.000 Bargeld abgezogen, die bei ihr beschlagnahmt wurden). Sie fuhren sie dann nach Hause.

Die Polizisten gaben ihr weder das restliche Geld noch andere beschlagnahmte Gegenstände (mit Ausnahme ihres Schmucks) zurück. Sie ließen auch nie ihre beschädigte Tür reparieren und leisteten auch keine Entschädigung. Bis heute hat Yang nie eine schriftliche Mitteilung über ihre Kaution erhalten.

Polizisten brechen am 1. Februar 2023 die Tür auf

Gegen Mittag des 1. Februar 2023 klopften mehrere Polizeibeamte der Polizeiwache Zongshuying an Yangs Tür. Sie weigerte sich, sie hereinzulassen, und hörte daraufhin laute Klopf- und Bohrgeräusche. Nachdem sie die Tür aufgebrochen hatten, drangen die Polizisten ein und forderten sie auf, mit ihnen zum Bezirksgericht Xishan zu gehen.

Sie weigerte sich, danach trugen sie Yang zu ihrem Streifenwagen. Auch dieses Mal wurde ihr keine Entschädigung für die beschädigte Tür angeboten.

Yang beschwerte sich gegen die Polizeiwache bei ihrer Aufsichtsbehörde, der Polizeibehörde Xishan. Die Polizeibehörde ignorierte sie und legte ihren Fall der Staatsanwaltschaft Xishan vor. Auch die Staatsanwälte Zhang und Ke ignorierten ihre Beschwerden und klagten sie an, weil sie ihr verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit wahrgenommen hatte.

Beschwerden gegen die Vorsitzende Richterin

In ihrer Beschwerde gegen Richterin Zhu warf Yang ihr vor, es versäumt zu haben, ihre Fallunterlagen sorgfältig zu prüfen und das Fehlverhalten der oben genannten Polizeibehörden und zweier Staatsanwälte zu untersuchen.

Sie betonte, dass es in China kein Gesetz gebe, das Falun Dafa kriminalisiert, und dass sie niemals hätte strafrechtlich verfolgt werden dürfen, denn sie habe lediglich ihr verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit wahrgenommen.

Die Richterin habe es auch versäumt, ihr, einer behinderten Person, die nötige Hilfe zukommen zu lassen, als sie sich abmühte, ihre Berufungen zu schreiben. Sie forderte, dass gegen Zhu auch wegen „Machtmissbrauchs“ und „Rechtsbeugung zur persönlichen Bereicherung“ ermittelt wird.

Erzwungene Abtreibung, Scheidung und durch Folter verursachte Blindheit

In ihren beiden Beschwerden erzählte Yang auch, wie Falun Dafa ihre Augenkrankheit heilte, sie aber blind wurde, nachdem sie wegen ihres Glaubens in der Haft gefoltert worden war.

Yang litt seit ihrer Kindheit an einer Augenkrankheit. Sie musste die Schule nach der sechsten Klasse verlassen. Im Jahr 1984, im Alter von 15 Jahren, fand sie eine Stelle an der Medizinischen Hochschule in Kunming und übernahm 1993 eine Aufgabe im Logistikmanagement. Kurz nachdem sie Ende 1995 angefangen hatte, Falun Dafa zu praktizieren, erholte sie sich von ihrem Augenleiden.

Nach Beginn der Verfolgung drohte Qin Deyong, der Parteisekretär der Abteilung, in der sie arbeitete, die Rente ihres Vaters zu streichen und den Arbeitgeber ihres Mannes zu zwingen, ihn zu entlassen, wenn sie sich nicht von ihrem Glauben lossagen würde.

Als Qin im Januar 2000 erfuhr, dass Yang schwanger war, zwang er ihren Mann, sie zur Abtreibung zu bringen. Ihr Mann ließ sich einen Monat später von ihr scheiden, um nicht in die Sache verwickelt zu werden.

Weil Yang Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte, wurde sie am 29. Dezember 2001 verhaftet und zu zwei Jahren Zwangsarbeit im Frauenlager der Provinz Yunnan verurteilt. Am 1. Februar 2005 wurde sie erneut verhaftet und zu weiteren drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Infolge brutaler Schläge und anderer körperlicher Folter verschlechterte sich ihr Sehvermögen erheblich, so dass sie 2012 vollständig erblindete.

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