(Minghui.org) Die Exekutivkommission des US-Kongresses für China (US Congressional Executive Committee on China, CECC) hat am 20. Dezember 2024 ihren Jahresbericht 2024 veröffentlicht. In dem Bericht wird die Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verurteilt.

Die CECC steht an der Seite des chinesischen Volkes gegen die KPCh

Der US-Abgeordnete Christopher Smith, Vorsitzender der CECC, erklärte: „In dem heute veröffentlichten Jahresbericht 2024 stellt sich die CECC erneut an die Seite des chinesischen Volkes gegen die Kommunistische Partei Chinas.“

CECC-Vorsitzender US-Abgeordneter Christopher Smith

Smith fuhr fort: „Unsere Kommission und ihre engagierten Mitarbeiter haben ein Verzeichnis der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der KPCh zusammengestellt, das als Anklageschrift für ein künftiges Tribunal dienen kann, das Xi Jinping und seine Komplizen zur Verantwortung zieht. Bezeichnenderweise stellen wir auch die westlichen Unternehmen zur Rede, die sich an solchen Verstößen mitschuldig gemacht haben, einschließlich derer, die durch Zwangsarbeit verseuchte Lieferketten nutzen. Nie wieder werden sie sagen können: Wir haben nichts gewusst.“

CECC-Mitvorsitzender Senator Jeff Merkley

Senator Jeff Merkley, Mitvorsitzender der CECC, erklärte: „Der Angriff der chinesischen Regierung auf die Menschenwürde betrifft nicht nur die Menschen in China, sondern zunehmend auch die Menschen auf der ganzen Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten.

Die Exekutivkommission des US-Kongresses für China hat über diese grenzüberschreitenden Menschenrechtsverletzungen berichtet und Gesetze wie meinen ,Transnational Repression Policy Act‘ (Gesetz über die Politik der transnationalen Unterdrückung) angeregt. Wieder einmal hat die Kommission ein Qualitätsprodukt vorgelegt, das den schlechten Zustand der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in China dokumentiert. Wenn die chinesische Regierung sich weigert, das Streben ihres eigenen Volkes nach Freiheit und Würde anzuerkennen, sind wir verpflichtet, uns für sie einzusetzen. Ich hoffe, dass der Kongress und die neue Trump-Regierung den Handlungsempfehlungen der CECC folgen werden.“

Die Verbrechen der KPCh bei der erzwungenen Organentnahme von Falun-Gong-Praktizierenden

„In diesem Berichtsjahr haben die Behörden der VR-China weiterhin Falun-Gong-Praktizierende überwacht, festgenommen und inhaftiert“, heißt es in dem Bericht. „Im März 2024 hielt die Kommission eine Anhörung ab, in der Zeugen ihre Besorgnis über mögliche erzwungene Organentnahmen bei religiösen und ethnischen Minderheiten in China, einschließlich Falun-Gong-Praktizierenden, zum Ausdruck brachten.“

Der Organraub war Gegenstand einer Anhörung der Kommission während des Berichtszeitraums. Die Anhörung untersuchte Behauptungen, dass Falun-Gong-Anhänger schon früh Ziel dieser abscheulichen Praxis waren.

Die Behörden der VR China überwachten, verhafteten und inhaftierten weiterhin Falun-Gong-Anhänger im Zusammenhang mit dem Praktizieren von Falun Gong. Die Behörden verhaften Falun-Gong-Praktizierende häufig wegen Verstoßes gegen Artikel 300 des Strafgesetzes der VR China mit dem fingierten Vorwurf der „Organisation und Nutzung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“.

Der Bericht erwähnt auch, dass von den 2.764 bekannten oder mutmaßlich inhaftierten Gefangenen 497 Falun-Gong-Praktizierende waren.

Bericht listet Fälle von Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden auf

Die Website Minghui, die Falun Gong nahesteht, berichtete über den Tod von Dutzenden Falun-Gong-Praktizierenden aufgrund von Misshandlungen während der Haft und von über tausend Fällen, in denen Falun-Gong-Praktizierende von den Behörden schikaniert oder verurteilt wurden. Falun-Gong-Praktizierende werden oft über Jahre hinweg mehrfach inhaftiert, darunter auch die folgenden Personen:

Hou Lijun: Im Mai 2023 verurteilte das Volksgericht des Bezirks Wanbailin in der Gemeinde Taiyuan, Provinz Shanxi, Hou Lijun zu zehn Jahren Gefängnis. Im Juni 2023 schickten die Behörden Hou in ein Gefängnis in der Gemeinde Jinzhong in der Provinz Shanxi. Berichten zufolge folterten sie ihn, indem sie ihn schlugen; ihn zwangen, lange Zeit auf einem kleinen Hocker zu sitzen; ihm Schlaf und grundlegende Dinge vorenthielten. Hou trat aus Protest in den Hungerstreik. Im Januar 2024 verlegten die Behörden Hou in ein Krankenhaus in Taiyuan, nachdem er schwer erkrankt war. Die Gefängnisverwaltung verweigerte seiner Familie die Erlaubnis, ihn im Krankenhaus zu besuchen.

Lang Dongyue: Am 14. Dezember 2021 nahm die Polizei die Falun-Gong-Praktizierende Lang Dongyue im Kreis Huailai, Gemeinde Zhangjiakou in der Provinz Hebei, in Gewahrsam. Die Polizei hielt sie zunächst in einer Polizeistation fest und verlegte sie Anfang 2021 in das Untersuchungsgefängnis Zhangjiakou.

Im Juli 2023 verurteilte das Volksgericht des Bezirks Xuanhua in der Gemeinde Zhangjiakou, Provinz Hebei, Lang Dongyue zu neun Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 15.000 Yuan (ca. 2.130 Euro), nachdem die Behörden sie seit 1999 mindestens fünfmal für insgesamt zehn Jahre inhaftiert hatten.

Wang Yanming: Nach mehreren früheren Verhaftungen wurde Wang Yanming im Juni 2023 von Beamten der öffentlichen Sicherheit in der Gemeinde Daqing in der Provinz Heilongjiang verhaftet, weil Überwachungskameras ihn beim Aufhängen von Plakaten mit Botschaften zu Falun Gong gefilmt hatten. Er wurde daraufhin am 25. September 2023 zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.840 Euro) verurteilt.

„Schwarze Gefängnisse“

Dem Bericht zufolge bezieht sich der informelle Begriff „schwarzes Gefängnis“ auf Gebäude wie Hotels und Ausbildungszentren, die von Regierungsbeamten oder ihren Agenten zur Inhaftierung von Personen genutzt werden. Diese außerrechtlichen Hafteinrichtungen firmieren unter verschiedenen Namen, darunter „Hilfs- und Servicezentren“ oder „juristische Ausbildungszentren“. Für ihre Existenz und Nutzung gibt es keine Rechtsgrundlage. Die in solchen Einrichtungen festgehaltenen Personen – viele von ihnen sind Bittsteller und Falun-Gong-Praktizierende – wissen nicht, wann sie freigelassen werden, und haben keinerlei Verfahrensschutz.

Folter und Misshandlung

Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern haben die Vereinten Nationen den Grundsatz bekräftigt, dass „Folter ein Verbrechen nach internationalem Recht ist. Nach allen einschlägigen Instrumenten ist sie absolut verboten und kann unter keinen Umständen gerechtfertigt werden.“

Berichten zufolge werden in China jedoch weiterhin Gefangene gefoltert und misshandelt, was weitere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe bedeutet und einen Verstoß gegen die Anti-Folter-Konvention darstellt, zu dessen Unterzeichnern auch China gehört.

Beispiele hierfür sind Folgende:

Im vergangenen Jahr wurden mehrere Berichte über Folter und Misshandlung von Falun-Gong-Praktizierenden bekannt, darunter der Fall von Li Lizhuang, der eine Haftstrafe von zehn Jahren und acht Monaten im Hulan-Gefängnis in der Stadt Harbin, Provinz Heilongjiang, verbüßte, und dort misshandelt wurde.

Berichten zufolge bevollmächtigten die Gefängnisbeamten andere Häftlinge, Li zu schlagen und mit Pfefferspray und Stromschlägen im Gesicht und an empfindlichen Stellen zu traktieren. Sie entzogen ihm den Schlaf und ließen ihn eine Zwangsjacke tragen.

Prozess gegen Cisco wegen seiner Rolle bei der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden

Ein Bundesgericht entschied im Juli 2023, dass das in Kalifornien ansässige Technologieunternehmen Cisco Systems für „Beihilfe“ zu Menschenrechtsverletzungen, die in China unter Verwendung seiner Technologie stattfanden, haftbar gemacht werden kann.

In einem Fall vom Mai 2011 reichten ein amerikanischer Staatsbürger und 13 chinesische Staatsbürger, die Anhänger der spirituellen Praxis Falun Gong sind, bei einem US-Bezirksgericht eine Klage gegen Cisco und seine Führung wegen Beihilfe oder Verschwörung mit chinesischen Beamten ein, was einen Verstoß gegen das „Alien Tort Statute“ (Gesetz zur Regelung von ausländischen Ansprüchen, ATS), das „Torture Victim Prevention Act“ (Gesetz zur Verhinderung von Folteropfern) und andere Bundes- und Landesgesetze darstellt.

Das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten für den Neunten Gerichtsbezirk befand, dass ein amerikanisches Unternehmen auf der Grundlage des ATS verklagt werden kann, bestätigte jedoch die Abweisung der Klage gegen die Cisco-Führungskräfte durch ein untergeordnetes Gericht auf der Grundlage des ATS.

Die Organisation für digitale Rechte „Electronic Frontier Foundation“ begrüßte die Auffassung des Gerichts, dass die rechtmäßige Nutzung der Technologie eines Unternehmens dieses nicht von der Haftung für die Nutzung immunisiert, die zu Menschenrechtsverletzungen führt.