(Minghui.org) Sechs Einwohner der Stadt Jinzhou, Provinz Liaoning standen am 20. November 2024 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa vor Gericht.

Die Männer Wang Guiling (60), Wang Zhoushan und die Frauen Meng Chunying, Liu Yurong (62), Liu Jingju (um die 70) und Jing Suming (73) waren am 14. April 2024 verhaftet worden. Jing wurde bald gegen Kaution freigelassen, nachdem bei ihr eine schwere Herzerkrankung festgestellt worden war. Die anderen fünf Praktizierenden werden seitdem im Untersuchungsgefängnis der Stadt Jinzhou festgehalten.

Das Gericht in Linghai, das für die Bearbeitung von Falun-Dafa-Fällen im Großraum Jinzhou zuständig ist, führte am 20. November 2024 eine gemeinsame Anhörung der sechs Praktizierenden durch. Die Vorsitzende Richterin Cheng Cheng ließ zunächst keine Familienmitglieder, von denen die meisten von außerhalb der Stadt kamen, zu der Anhörung zu. Später erlaubte sie widerwillig einem Mitglied pro Familie den Zutritt, nachdem die Verteidiger mit ihr gesprochen hatten. Die übrigen Familienmitglieder protestierten gegen Cheng, da sie keine rechtliche Grundlage hatte, sie draußen zu halten. Schließlich erlaubte sie allen, den Gerichtssaal zu betreten – eine halbe Stunde, nachdem die Anhörung bereits begonnen hatte.

Jing war aufgrund ihres Herzleidens noch sehr schwach und konnte nur mit Hilfe von zwei Verwandten den Weg in den Gerichtssaal schaffen. Richterin Cheng ließ sie während der Anhörung auf einem Stuhl sitzen und stellte ihr keine Fragen. Sie sagte auch kein einziges Wort.

Die anderen fünf Praktizierenden, die alle mit Handschellen gefesselt waren, wirkten abgemagert und abgehärmt. Liu hatte Schwierigkeiten beim Gehen und wurde von zwei Gerichtsdienern gestützt. Die fünf ließen sich von drei Anwälten vertreten, die für sie auf nicht schuldig plädierten. Sie sagten alle gegen die Polizei aus, die sie verhaftet hatte, ohne Ausweispapiere oder Durchsuchungsbefehl vorzuzeigen. Es wurde außerdem keine Liste der beschlagnahmten Gegenstände vorgelegt, wie es das Gesetz vorschreibt.

Die Beamten hatten die Beweise der Staatsanwaltschaft von ihrer Aufsichtsbehörde, der örtlichen Staatssicherheitsabteilung, überprüfen lassen, obwohl nur eine unabhängige, dritte forensische Stelle dazu befugt ist. Die Verteidiger wiesen auch darauf hin, dass die fünf Praktizierenden die polizeilichen Vernehmungsprotokolle nicht unterschrieben hätten und diese daher im Prozess nicht als zulässige Beweismittel verwendet werden dürften.

Staatsanwalt Li Feng von der Staatsanwaltschaft Linghai zeigte nur Fotos von den Beweismitteln der Anklage, nicht aber die tatsächlichen Gegenstände. Er beschuldigte auch Wang Guiling, Wang Zhoushan, Meng und Liu Yurong, „Wiederholungstäter“ zu sein, da die drei erstgenannten früher bereits zu Zwangsarbeit verurteilt worden waren. Die letztgenannte hatte zweimal im Gefängnis gesessen (Liu war 2002 zu sechs Jahren und 2022 zu drei Jahren verurteilt worden). Die vier Praktizierenden argumentierten, dass Falun Dafa in China durch kein Gesetz kriminalisiert wird und sie wegen ihres Glaubens gar nicht erst hätten inhaftiert werden dürfen.

Richterin Cheng vertagte die Anhörung nach eineinhalb Stunden. Jing wurde anschließend freigelassen, die übrigen Praktizierenden in die Haftanstalt der Stadt Jinzhou zurückgebracht.

Details der Verhaftung 

Die fünf Praktizierenden, die zu ihrer eigenen Verteidigung aussagten, schilderten, wie sie am 14. April 2024 verhaftet worden waren.

Wang Guiling sagte, dass zwei Beamte in Zivil ihn plötzlich gepackt hätten, als er aus seinem Wohnhaus trat. Sie legten ihm Handschellen an und brachten ihn zurück ins Haus, um seine Wohnung zu durchsuchen. Zwei weitere Beamte kamen hinzu. Keiner der vier Beamten zeigte seine Ausweise oder einen Durchsuchungsbefehl vor. Wang weigerte sich später, die Vernehmungsprotokolle auf der örtlichen Polizeistation zu unterschreiben.

In der Wohnung von Wang Zhoushan wurden zwei Kisten mit Blankopapier beschlagnahmt. Die Polizei behauptete, dass es sich bei dem Blankopapier um Falun-Dafa-Propaganda handele. Wang argumentierte, dass er beim Kauf des Kopierpapiers nicht gegen das Gesetz verstoßen habe.

Meng erzählte: „Die Polizei brach plötzlich in meine Wohnung ein und drückte mich auf das Sofa. Ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzuweisen, begannen sie, mein Haus zu durchsuchen und beschlagnahmten eine große Menge Bargeld und andere Wertgegenstände.“ Nach ihrer Festnahme hätten drei männliche Beamte ihr die Hose heruntergezogen und sie auf einen Toilettensitz gedrückt, bevor sie ihr gegen ihren Willen mit einem Katheter eine Urinprobe entnahmen.

Liu Jingju erzählte, sie sei allein zu Hause gewesen, als die Polizei einbrach und sie festnahm. Man habe ihr nicht erlaubt, ihr Gebiss einzusetzen, was dazu führte, dass sie mehr als einen Monat lang Schwierigkeiten beim Essen gehabt hätte. Die Polizei habe auch ihre Kinder nicht über ihre Verhaftung informiert.

Liu Yurong, eine ehemalige Lehrerin, sagte, sie habe nie „gestanden“, sondern die Polizei habe Beweise gegen sie erfunden, um sie in die Vernehmungsprotokolle aufzunehmen. Nach ihrer ersten Haftstrafe im Jahr 2002 sei sie aus dem Schuldienst entlassen und später ihrer Rente beraubt worden.

Frühere Berichte:

Urinprobe gegen ihren Willen entnommen – bei einer Einwohnerin von Liaoning

Sieben Einwohner wegen des Praktizierens von Falun Dafa vor Gericht (Stadt Jinzhou, Provinz Liaoning)

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