(Minghui.org) Eine ehemalige Lehrerin aus der Stadt Jinzhou, Provinz Liaoning wurde im November 2021 bei einem Besuch in der Wohnung einer örtlichen Falun-Dafa-Praktizierenden verhaftet. Sie sollte ihr bei der Arbeitssuche helfen. Obwohl man keine Beweise hatte, um sie anzuklagen, beschuldigten die Behörden Liu Yurong, „versucht zu haben, ein Verbrechen zu begehen“ und verurteilten sie zu einem Jahr Haft.

Ihre Schwester reichte kürzlich eine Beschwerde gegen die sieben Haupttäter ein, die in ihren Fall verwickelt sind, und forderte Lius sofortige Freilassung.

Nachfolgend finden Sie die Klage, die Liu Yujun im September 2022 bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Jinzhou und dem Stadtgericht Jinzhou eingereicht hat.

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Meine Schwester Liu Yurong ging am 27. November 2021 zu Kang (w) nach Hause, weil sie sie um Hilfe bei der Arbeitssuche bitten wollte. Beamte der Staatssicherheit Taihe und der Polizeiwache Beijiao verhafteten sie und brachten sie noch am selben Abend in die örtliche Haftanstalt.

Da Yurong schon einmal einen Schlaganfall hatte und unter hohem Blutdruck leidet, macht sich ihre Familie große Sorgen um sie.

Eine Woche verging und niemand kontaktierte uns jemals wegen ihres Falles. Aus Sorge um ihre Gesundheit ging ich zur Polizeiwache Beijiao und drängte den Polizeichef Liu Jin, sie freizulassen. Liu sagte, er sei sich des Zustands meiner Schwester bewusst, aber er habe nicht die Befugnis, sie freizulassen, weil die Staatssicherheit Taihe ihre Verhaftung angeordnet habe.

Dann traf ich den Direktor für Staatssicherheit Liu Changjie in seinem Büro und dieser sagte, dass es Yurong gut gehe. Während körperliche Untersuchungen normalerweise 300 Yuan kosten, behauptete er, dass man 600 Yuan für ihre körperliche Untersuchung ausgegeben habe. Yurong habe keine gesundheitlichen Beschwerden und ihre Verhaftung sei genehmigt worden. Ich sollte ihre Haftgenehmigung unterschreiben, was ich aber ablehnte.

Yurong unterrichtete an der Mittelschule Cuiyan. Sie arbeitete sehr hart und ihre Schüler belegten immer die ersten Plätze in den landesweiten Prüfungen. Aufgrund jahrelanger harter Arbeit entwickelte sie starke Probleme mit Nieren, Magen und Leber, sodass sie kaum noch unterrichten konnte. Dann empfahl ihr eine Freundin Falun Dafa und schon nach wenigen Wochen des Praktizierens erholte sie sich.

Weil sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte, wurde Yurong 2008 verhaftet und vom Stadtgericht Linghai zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Mittelschule Cuiyan kündigte ihr.

Im Jahr 2013 informierte uns das Gefängnis, dass Yurong dem Tod nahe sei und wir sollten sie nach Hause holen. Wir brachten sie ins Krankenhaus, wo man einen Schlaganfall diagnostizierte. Der Arzt meinte, er könne ihr nicht helfen und entließ sie.

Durch das Praktizieren von Falun Dafa erholte sie sich allmählich, aber die linke Seite ihres Körpers blieb taub und sie reagierte allgemein nur noch langsam. Sie versuchte, einen einfachen Job zu finden, aber niemand stellte sie ein.

Als Yurong 2017 das Rentenalter von 55 Jahren erreichte, sagte das Sozialversicherungsbüro, dass 14 Jahre ihrer Arbeitsleistung aus der Zeit vor der Rentenreform 1997 nicht gezählt würden, weil sie von ihrem Arbeitgeber entlassen worden sei. Damit hatte sie zwischen 1997 und ihrer Verhaftung im Jahr 2008 weniger als 11 Dienstjahre, die auf ihre Rente angerechnet werden konnten. Da mindestens 15 Jahre erforderlich seien, um Leistungen zu erhalten, sei sie nicht berechtigt, eine Rente zu beziehen, es sei denn, sie leiste selbst noch Beiträge bis zur Erfüllung des 15-Jahres-Solls.

Meine Schwester konnte es sich nicht leisten, die Rentenbeiträge aufzubringen. Selbst wenn sie das Geld gehabt hätte, hatte sie doch nichts falsch gemacht, indem sie Falun Dafa praktiziert hatte. Man hätte ihr diese 14 Jahre Dienst niemals streichen dürfen. Für sie war es auch illegal, zweimal bestraft zu werden (eine Gefängnisstrafe und keine Rente). So suchte sie bei verschiedenen Behörden Gerechtigkeit, aber ohne Erfolg.

Bevor Yurong 2008 verhaftet wurde, lebte sie bei unserer Mutter. Ihre Verhaftung versetzte unserer Mutter einen schweren Schlag, so dass sie ein Jahr später starb. Nicht lange nach ihrem Tod wurde ihr Haus wegen des Baus eines Wasserreservoirs abgerissen. Als Yurong freigelassen wurde, erhielt sie nur einen geringen Betrag für den Abriss des Hauses. Sie verwendete dieses Geld, um ihre Medizinkosten zu bezahlen und ihre grundlegenden Lebenshaltungskosten zu decken. Sie war extrem genügsam und machte manchmal Gelegenheitsjobs, bei denen sie sich um ältere Menschen kümmerte.

Wenn ihre Schule sie nicht entlassen hätte, hätte sie mindestens 6.000 Yuan (etwa 830 Euro) pro Monat erhalten. Da sie ja bereits das Glück gehabt hatte, dass sie die Folter im Gefängnis überlebte, gaben wir unser Bestes, um ihr zu helfen. Als sie wieder krank wurde, konnten wir es uns jedoch nicht mehr leisten, ihre Arztrechnungen zu bezahlen.

Am Abend des 27. November 2021 wurde Yurong in Kangs Wohnung verhaftet. Als Kang am nächsten Tag aufgrund ihres hohen Blutdrucks und ihres fortgeschrittenen Alters entlassen wurde, erzählte sie uns, dass sie der Polizei erklärt habe, dass Yurong nur zu ihr nach Hause gekommen sei, um sie um Hilfe bei der Jobsuche zu bitten. Aber die Polizei bestand darauf, sie in Gewahrsam zu behalten. Ihre Verhaftung wurde einen Monat später genehmigt.

Ich engagierte einen Anwalt für Yurong. Als der Anwalt am 28. Dezember 2021 zum Büro der Staatssicherheit ging, um sich nach ihrem Fall zu erkundigen, weigerten sich Direktor Liu Changjie und sein Stellvertreter Li Lei, sich mit ihm zu treffen. Sie schickten jedoch einen höheren Beamten für ein Gespräch mit ihnen. Der Beamte erzählte dem Anwalt, dass Yurong zugegeben habe, Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt zu haben.

Stunden später besuchte der Anwalt Yurong in der Haftanstalt. Sie erzählte ihm, dass die Polizei sie zwingen wollte, zuzugeben, dass sie zu Kangs Wohnung gegangen sei, um Informationsmaterialien über Falun Dafa zu verteilen, aber sie habe sich geweigert, das zuzugeben. Sie erzählte auch, dass die Haftanstalt trotz ihres gefährlich hohen Blutdrucks von 170/110 mmHg nicht für einen Nachtdienst gesorgt habe.

Es ärgerte mich zu erfahren, dass die Polizei sich ihres Zustands voll bewusst war, aber der Direktor der Staatssicherheit dennoch behauptete, dass es ihr gut gehe.

Ebenfalls am 28. Dezember reichte der Anwalt mehrere Anträge ein – bei der Polizei, Yurong freizulassen, und bei der Staatsanwaltschaft der Stadt Linghai, die Entscheidung über ihre Verhaftung zurückzunehmen. Auch ich schrieb an die Staatsanwaltschaft und verlangte, die Verleumdung durch die Polizei gegenüber Yurong zu untersuchen. Aber ich erhielt nie eine Antwort.

In einem anderen Schreiben forderte der Anwalt die Staatsanwaltschaft der Stadt Linghai auf, meine Schwester aufgrund ihres Gesundheitszustandes freizulassen. Während eines Telefonats am 24. Januar 2022 sagte Staatsanwalt Zeng Qiang dem Anwalt, dass es für ihn keine Möglichkeit gebe, Yurong freizulassen, aber er könne für eine leichtere Strafe sorgen. Er enthüllte, dass es sich um eine Top-Down-Entscheidung von Ma Liang, dem Präsidenten der Staatsanwaltschaft der Stadt Linghai, handelte.

Weil sie keine soliden Beweise gegen Yurong hatten, klagten sie sie wegen eines „versuchten Verbrechens“ an. Staatsanwalt Zeng erzählte dem Anwalt, dass Yurong einmal zugegeben habe, dass sie, wenn sie jemals Falun-Dafa-Materialien bekäme, hinausgehen und sie verteilen würde.

Zwei Tage später, am 26. Januar, erhielt der Anwalt ein formelles Schreiben vom Staatsanwalt. Nach der Überprüfung ihres Falles habe man entschieden, Yurong in Gewahrsam zu behalten, weil sie „eine unmittelbare Gefahr für die Gesellschaft darstelle, da sie verdächtigt werde, eine Sektenorganisation zu benutzen, um die Strafverfolgung zu untergraben“.

Der Anwalt rief später mehrmals erfolglos den Staatsanwalt an, um Yurongs Freilassung zu fordern. Auch ich rief den Staatsanwalt an, um mich nach Yurongs Fall zu erkundigen, aber sobald ich die Situation erklären wollte, sagte er, dass ich falsch verbunden sei und legte auf.

Nachdem Yurong angeklagt wurde, rief ich im Juni 2022 auch Xu Bing, eine Richterin am Stadtgericht Linghai, an. Man bat mich zu warten. Als ich am 13. Juli erneut anrief, fragte man mich, wie ich an diese Handynummer gekommen sei und drohte mir, gegen mich zu ermitteln.

Der Anwalt und ich gingen am Morgen des 18. Juli zum Gericht der Stadt Linghai, um sein Plädoyer zur Verteidigung einzureichen. Wir waren überrascht, als wir erfuhren, dass das Gericht Yurong bereits am 13. Juli verurteilt hatte, aber dass Richter Xu das Urteil noch nicht verkündet hatte. Ich erinnerte mich, dass die Richterin am Nachmittag des 13. Juli bei meinem Telefonanruf nichts über die Anhörung an diesem Morgen gesagt hatte.

Am 8. August 2022 verurteilte der Richter Yurong zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 2.000 Yuan (etwa 280 Euro).

In Yurongs Fall arbeitete die Polizei Hand in Hand mit dem Staatsanwalt und dem Richter zusammen, um sie zu Unrecht zu verurteilen. Sie verfolgen gute Menschen und missbrauchen das Gesetz. Ich reiche jetzt eine Beschwerde ein gegen: Liu Changjie, den Leiter der Staatssicherheit Taihe; gegen Li Lei, den stellvertretenden Leiter der Staatssicherheit Taihe; gegen Liu Jin, den Leiter der Polizeiwache Beijiao ; gegen Zeng Qiang, den Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft der Stadt Linghai; gegen Xu Bing, Richter am Stadtgericht Linghai; und gegen Chen Ruirui, Leiterin des Frauengefängnisses der Stadt Jinzhou.

Ich fordere, dass diese Täter für die Verfolgung zur Rechenschaft gezogen werden. Ich fordere auch, dass die Behörden Yurong sofort freilassen und sie entsprechend entschädigen.

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