(Minghui.org) Das Mittlere Gericht der Stadt Kunming in der Provinz Yunnan bestätigte im Mai 2024 das Schuldurteil gegen einen Einheimischen, der Falun Dafa (auch Falun Gong genannt) praktiziert.

Der 50-jährige Liu Zhiming wurde am 16. November 2023 verhaftet und etwa einen Monat später von Staatsanwalt Zhang Liyun von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Xishan angeklagt. Richter Cheng Yijun vom Bezirksgericht Xishan verurteilte Liu am 19. April 2024 zu 3,5 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.300 Euro).

Liu legte beim Mittleren Gericht der Stadt Kunming Berufung ein und beantragte eine öffentliche Anhörung. Seine Frau Cheng Yun (39) bat einen Verwandten, als nichtanwaltlicher Verteidiger in seinem Berufungsverfahren zu fungieren. Sie ging am 10. Mai 2024 zum Mittleren Gericht in Kunming und rief dort Richter Jin Sihan von der Lobby aus an. Jin bat sie, dort zu warten. Nach einer Weile kam ein Mann die Treppe herunter und Cheng gab ihm die Antragsunterlagen ihres Verwandten. Der Mann warf einen Blick darauf und sagte, dass nur direkte Familienangehörige als Verteidiger in Frage kämen, die keine Anwälte seien und auch keine Vorstrafen haben dürften. Cheng erwiderte, dass nach dem Gesetz jeder (auch ohne Blutsverwandtschaft zum Angeklagten) nichtanwaltlicher Verteidiger sein könne. Der Mann weigerte sich trotzdem, die Unterlagen anzunehmen.

Cheng ging am Nachmittag nochmals zum Gericht. Sie konnte niemanden finden, der mit ihr sprechen wollte, und so rief sie erneut Richter Jin an. Sie bat Jin noch einmal darum, den Antrag ihres Verwandten als nichtanwaltlichen Verteidiger ihres Mannes zu akzeptieren. Jin behauptete, man müsse prüfen, ob der Verwandte die Voraussetzungen erfülle, und verlangte einen Nachweis über seine Beziehung zu Liu und dass er nicht vorbestraft sei.

Als Cheng später versuchte, ihn zu erreichen, ging Jin nicht mehr ans Telefon.

Cheng und ihr Verwandter suchten daraufhin die Berufungsstelle des Mittleren Gerichtes auf. Ein Angestellter dort erklärte ihnen, dass ein nichtanwaltlicher Verteidiger nur eine Vollmacht und eine Kopie seines Ausweises vorlegen müsse. Er war überrascht, dass Richter Jin mehr Dokumente verlangte als erforderlich waren. Daraufhin wollte Cheng nochmals Jin anrufen, aber er ging wieder nicht ans Telefon.

Am 17. Mai 2024 erfuhr Chen, dass Richter Jin den Schuldspruch gegen Liu ohne öffentliche Anhörung aufrechterhalten hatte (genaues Datum unbekannt). Cheng reichte daraufhin eine Beschwerde gegen Staatsanwalt Zhang und Richter Cheng ein, weil diese ihren Mann rechtswidrig angeklagt und verurteilt hatten. Es ist nicht bekannt, ob sie plant, auch gegen den Berufungsrichter Jin Beschwerde einzulegen.

In ihrer Beschwerdeschrift beschuldigte Cheng sowohl Zhang als auch Cheng des Machtmissbrauchs und der Pflichtversäumnis. Sie forderte, dass gegen beide wegen ihrer Verbrechen ermittelt wird und sie aus ihren Ämtern entfernt werden. Außerdem forderte sie, dass ihr Mann freigesprochen und bedingungslos freigelassen wird. Daneben verlangte sie die Rückgabe der beschlagnahmten persönlichen Gegenstände und eine staatliche Entschädigung für die unrechtmäßige Verurteilung ihres Mannes.

Staatsanwaltschaft prüft polizeiliches Beweismaterial nicht

Cheng schrieb in ihrer Beschwerde, dass sie am 16. November 2023 gegen 7 Uhr morgens, kurz nach der Verhaftung ihres Mannes, aus dem Haus ihres Arbeitgebers geholt wurde, wo sie als Kindermädchen arbeitete. Sie wurde bis 21.00 Uhr in Gewahrsam genommen und verhört. Als sie nach Hause kam, fand sie ihren neunjährigen Sohn verängstigt und allein vor. Der Junge erzählte ihr, die Polizei habe seinen Vater am frühen Morgen verhaftet und seine autistische Tante (Lius Schwester, die seit 2017 bei ihnen lebt) in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

Cheng war empört, dass ihre Schwägerin ohne ihre Zustimmung oder die ihres Mannes weggebracht worden war, zumal sie [Cheng] und ihr Mann beide ihr gesetzlicher Vormund sind. Außerdem habe sie bei der erzwungenen Unterschrift unter das Vernehmungsprotokoll festgestellt, dass die Polizei nur selektiv aufgezeichnet habe, was sie über ihren Mann gesagt hatte und das wurde später gegen ihren Mann verwendet.

Während des Verhörs gaben die Polizisten auch zu, dass sie Gedichte des Begründers von Falun Dafa beschlagnahmt hatten, die Cheng und ihr Sohn abgeschrieben hatten. Die handgeschriebenen Gedichte des Jungen wurden dann als Beweismittel der Staatsanwaltschaft gegen seinen Vater verwendet.

Cheng beschuldigte Staatsanwalt Zhang, die von der Polizei zur Verfügung gestellten „Beweise“ nicht geprüft zu haben und sie als Rechtfertigung für die Anklage ihres Mannes wegen „Nutzung einer Sekte zur Untergrabung der Strafverfolgung“ zu verwenden. Da in China kein Gesetz Falun Dafa kriminalisiert, sei es völlig legal, dass Liu seinem Sohn beibrachte, die Lehre von Falun Dafa abzuschreiben.

Richter verstößt gegen Rechtsvorschriften

Richter Cheng unterließ es, die Beweise der Staatsanwaltschaft zu prüfen und nutzte sie stattdessen, um die Anklage gegen Liu zu rechtfertigen. Außerdem untersagte er Lius Frau die Vertretung ihres Mannes als nichtanwaltliche Verteidigerin mit der Begründung, sie sei als Zeugin der Anklage aufgeführt. Frau Cheng beantragte die Vertretung ihres Mannes durch einen Freund, doch Richter Cheng lehnte den Antrag erneut mit der Begründung ab, der Freund habe eine Art Sonderstatus, der ihn disqualifiziere.

Richter Cheng hatte den Gerichtstermin für den 19. April 2024 um 9.30 Uhr angesetzt, Frau Cheng jedoch erst weniger als 20 Minuten vor Beginn der Verhandlung benachrichtigt. Frau Cheng hatte daher keine Chance, so kurzfristig zum Gericht zu kommen.

Am Nachmittag des 19. April 2024 erließ Richter Cheng sein Schuldurteil. Er verurteilte Liu mit der Begründung, dass er seinen Sohn durch das Abschreiben der Lehre von Falun Dafa am Schulbesuch gehindert habe.

Cheng argumentierte, dass ihr Mann nie hätte angeklagt werden dürfen, weil er nur sein verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit ausgeübt habe, geschweige denn zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt werden durfte. Was den Schulbesuch ihres Sohnes betrifft, so erklärte sie in ihrem Beschwerdebrief, dass die Schule des Jungen, die Chongxin-Grundschule im Bezirk Xishan, sein Fernbleiben von der Schule genehmigt habe, sich aber später wahrscheinlich rächen wollte, weil ihr Mann es abgelehnt habe, ihren Sohn den Jungen Pionieren (einer der Nachwuchsorganisationen der KPCh) beitreten zu lassen.

Cheng berichtete, dass die Schule ihres Sohnes im letzten Jahr alle Schüler aufgefordert habe, den Jungen Pionieren beizutreten. Da Cheng und ihr Mann wussten, wie die KPCh junge Kinder einer Gehirnwäsche unterzieht, lehnten sie das ab. Liu ging mehrmals in die Schule, um seine Gründe darzulegen. Die Schule war damit zunächst auch einverstanden, aber nachdem ein neuer Direktor eingesetzt worden war, beauftragte er den Klassenlehrer des Jungen, mit Liu zu sprechen. Der Lehrer sagte, dass der Junge der einzige Schüler sei, der nicht den Jungen Pionieren beigetreten sei (ohne Versetzungsschüler). Etwa einen Monat vor Lius Verhaftung luden ihn der neue Schulleiter und der Klassenlehrer in Anwesenheit eines Anwalts in die Schule ein. Sie wollten erneut wissen, warum sein Sohn nicht den Jungen Pionieren beigetreten sei. Liu erzählte ihnen, wie er zu Falun Dafa gekommen war und warum er seinem Sohn nicht erlaube, der KPCh beizutreten.

Die Schulleitung drohte ihm bei dem Treffen zwar keine Konsequenzen an, aber einen Monat später wurde Liu verhaftet. Cheng vermutet daher, dass die Schule ihren Mann bei der Polizei angezeigt hat, die dann die Situation ihres Sohnes gegen Liu verwendete. Sie erinnerte sich, dass die Polizei sie nach ihrer Verhaftung ebenfalls gefragt hatte, warum ihr Sohn nicht den Jungen Pionieren beigetreten sei. Außerdem sollte sie eine Erklärung abgeben, in der sie versprach, ihren Sohn vor seinem 18. Geburtstag nicht Falun Dafa praktizieren zu lassen.

Cheng schilderte in ihrer Beschwerde auch, wie ihr Mann zu Falun Dafa fand und ein viel besserer Mensch wurde.

Von einem Falun-Gong-Hasser zu einem Falun-Gong-Praktizierenden

Aufgrund der Hasspropaganda des kommunistischen Regimes hatte Liu früher gravierende Missverständnisse über Falun Dafa gehabt. Im Jahr 2002 hatte er diesen Übungsweg einmal auf einer Party verleumdet. Ein anderer Partybesucher, der Gefängniswärter war, hielt ihn mit den Worten auf: „Junger Mann, urteilen Sie nicht vorschnell über Falun Gong, bevor Sie die Gelegenheit hatten, die Praktizierenden kennenzulernen.“

Liu war verblüfft, dass ein Gefängniswärter, der für das kommunistische Regime arbeitete, Falun Dafa verteidigte. Deshalb wollte er mehr über diese Praxis erfahren. Anfang 2010 stieß er auf jemanden, der als Lehrer entlassen worden war, weil er sich geweigert hatte, eine Erklärung über den Verzicht auf Falun Dafa zu schreiben. Er bewunderte diesen Mann dafür, dass er an seinem Glauben festhielt, und unterhielt sich oft mit ihm. Später wurden die beiden Freunde.

Liu war schon immer spirituell, hatte aber selbst dann noch viele Fragen, nachdem er nach Tibet geradelt war, um Antworten auf den Sinn des Lebens zu finden. Die Gespräche mit seinem Freund öffneten ihm jedoch eine neue Tür. Nach und nach erkannte er, dass Falun Dafa die Antworten auf seine Fragen enthielt, und nach einem Vorfall im Oktober 2010 begann er offiziell, Falun Dafa zu praktizieren.

Er, seine Frau und vier Verwandte waren auf dem Rückweg von einer Reise nach Kunming. Als Fahrer fühlte er sich ein wenig ängstlich, als er an diesem nebligen Tag über die kurvenreichen Bergstraßen fuhr. Dann dachte er daran, „Falun Dafa ist gut; Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht sind gut“ zu rezitieren, wie es ihm der Freund zuvor gesagt hatte.

Während Liu langsam fuhr, hörte er plötzlich eine Stimme, die ihm sagte: „Stopp! Fahr‘ nicht weiter!“ Er trat sofort auf die Bremse. Seine Frau wachte in diesem Moment zufällig von einem Nickerchen auf und stieg aus dem Auto, um zu sehen, ob es in der Nähe einen Rastplatz gab. Sie schrie auf, als sie bemerkte, dass die Vorderräder des Autos bereits von der Straße abgekommen waren und sich direkt unter ihr eine Klippe befand. Auch ihre vier Verwandten wachten auf und waren erschrocken, aber gleichzeitig auch erleichtert.

Liu zweifelte nicht daran, dass Falun Dafa ihnen das Leben gerettet hatte, und beschloss danach, mit der Kultivierung zu beginnen. Lius Frau beschrieb in ihrer Beschwerde gegen Staatsanwalt Zhang und Richter Cheng auch, dass Liu durch Falun Dafa ein viel besserer Mensch geworden sei.

Ein ruhiger Ehemann und ein geduldiger Vater

Früher war Liu ein extremer Mensch und hatte ein Problem mit seiner Schulter. Er war kämpferisch und wollte sich für jede Kränkung rächen, die ihm seiner Meinung nach angetan worden war. Nachdem er das Zhuan Falun, das Hauptwerk von Falun Dafa, gelesen hatte, wurde er viel ruhiger und toleranter. Er stritt auch nicht mehr mit seiner Frau, und die beiden führten eine glückliche Ehe.

Als das Paar 2014 einen Sohn bekam, bewies Liu, dass er von Anfang an ein geduldiger Vater war. Er verlor nie die Beherrschung wegen des Jungen. Außerdem brachte er seinem Sohn bei, ein guter Mensch zu sein, und unterrichtete ihn während des Kindergartenjahres zu Hause. Als der Junge in die erste Klasse kam, fiel er unter seinen Mitschülern als freundlicher und intelligenter Schüler auf.

Liu brachte ihm auch bei, wie man Gedichte des Begründers von Falun Dafa abschreibt. Der Junge war in der Lage, jeden Tag zwei Gedichte in traditionellen chinesischen Schriftzeichen abzuschreiben und sie auswendig zu lernen. Außerdem war er dank der Lehre von Falun Dafa gesund, freundlich und aufgeweckt. Sogar die Polizei, die am 16. November 2023 eine Razzia in der Wohnung des Paares durchführte, bemerkte, dass die Handschrift des Jungen gut war.

Lius Sohn war im Vergleich zu anderen Kindern seines Alters sehr weit entwickelt. Er langweilte sich bald in der Schule, weil der Stoff zu einfach für ihn war. Er begann, verschiedene Ausreden zu erfinden, um morgens nicht aufstehen und zur Schule gehen zu müssen. Typische Eltern hätten ihr Kind getadelt, aber Liu sprach geduldig mit seinem Sohn und versuchte zu verstehen, warum der Junge nicht zur Schule gehen wollte. Nachdem er den wahren Grund herausgefunden hatte, nahm Liu seinen Sohn von Zeit zu Zeit von der Schule, um ihn zu Hause zu unterrichten [da der Schulbezirk keine Begabtenklassen hatte]. Die Schule hatte keine Einwände, da der Junge bei jedem Abschlusstest als Klassenbester abschnitt. Sie begannen jedoch, Liu ins Visier zu nehmen, als er seinem Sohn nicht erlaubte, den Jungen Pionieren beizutreten.

Ein fürsorglicher Bruder

Lius Mutter, seine drei Brüder und zwei Schwestern waren alle psychisch krank. Seine 53-jährige Schwester Mei (alias) entwickelte später ebenfalls eine psychische Störung und außerdem wurde bei ihr Autismus diagnostiziert. Nach dem Tod der Mutter im Jahr 2017 übernahm Liu die Betreuung seiner Schwester.

Cheng schrieb in ihrem Beschwerdebrief, dass sie und ihr Mann ohne Falun Dafa weder das Herz noch die Geduld gehabt hätten, sich um Mei zu kümmern.

Mei hatte einmal etwas in einem gemeinsamen Hof angezündet und damit die Nachbarn erschreckt. Ein anderes Mal hatte sie viel Wasser auf den Boden geschüttet, so dass sich der Nachbar im Erdgeschoss darüber beschwerte, weil Wasser durch die Decke tropfte. Mei wusste nie, dass sie die Toilette nach jedem Gebrauch spülen muss. Außerdem schüttete sie kaltes Wasser in ihr Bett, wenn ihr heiß war, und die Schalen und Kerne von Obst warf sie einfach auf den Boden, nachdem sie es gegessen hatte. Doch Cheng badete sie jeden Tag und Liu wusch ihre schmutzige Wäsche.

Später kündigte Liu seine Tätigkeiten als Postzusteller und als Fahrer einer Mitfahragentur, um sich ganztags um seine Schwester und seinen Sohn zu kümmern. Er machte das so gut, dass Cheng sich zutraute, als Kindermädchen zu arbeiten. Nach der Verhaftung ihres Mannes verlor sie leider ihre Arbeit. Sie konnte ihre Schwägerin noch nicht aus der psychiatrischen Klinik herausholen, da der behandelnde Arzt behauptete, dass dieselben drei Abteilungen, die ihre Schwägerin eingewiesen hatten, nämlich die Polizeistation von Jinbi, das Wohnkomitee und eine unbekannte Regierungsbehörde, alle Papiere für die Entlassung aus der Klinik unterschreiben müssten.

Früherer Bericht:

Mann aus Yunnan zu Gefängnisstrafe verurteilt, Ehefrau verhört und autistische Schwester in psychiatrische Klinik gebracht