Todesfälle
Diplom-Ingenieur nach 14 Jahren Gefängnis zu weiteren sechs Jahren verurteilt, Berufung abgelehnt
(Minghui.org) Das Zweite Mittlere Gericht der Stadt Tianjin hat vor kurzem das Schuldurteil gegen einen Einheimischen aufrechterhalten, ohne die von ihm beantragte öffentliche Anhörung durchzuführen.
Der Diplom-Ingenieur Huang Liqiao wurde am 4. Oktober 2022 wegen seines Glaubens an Falun Dafa verhaftet. Das Bezirksgericht Hedong verurteilte ihn im September 2023 zu sechs Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.300 Euro). Wahrscheinlich wird er immer noch im Untersuchungsgefängnis in Hedong festgehalten, da seine Berufung kürzlich abgelehnt wurde (genaues Datum nicht bekannt).
Es ist nicht das erste Mal, dass Huang wegen seines Glaubens verfolgt wird. Zwischen 1999 und 2010 saß er bereits dreimal für insgesamt sieben Jahre in einem Zwangsarbeitslager. Sein Arbeitgeber, ein Stahlrohrunternehmen, kündigte ihm während er seine dritte Arbeitslagerstrafe absaß. 2012 wurde Huang erneut verhaftet und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Frau durfte ihn während der ersten fünf Jahre nicht besuchen. (Siehe die entsprechenden Berichte über seine frühere Verfolgung.)
Einzelheiten der jüngsten Verfolgung
Sobald Huang am 4. Oktober 2022 aus seiner Haustür trat, wurde er von der Polizei verhaftet, die vor seinem Haus Posten bezogen hatte. Die Beamten gingen hinein und beschlagnahmten einige persönliche Gegenstände, darunter auch seinen Ausweis. Anschließend brachten sie ihn in das Untersuchungsgefängnis in Hedong.
Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Hedong erhob am 14. Dezember 2022 Anklage gegen Huang. Sein jüngerer Bruder, der ihn am 19. Januar 2023 besuchte, erzählte, dass Huang in der Haftanstalt häufig untersucht worden sei, obwohl er gesund war. Die Wärter zeigten bei jeder Untersuchung seinen Ausweis vor, der von der Polizei beschlagnahmt worden war.
Huangs Anwalt und seine Angehörigen wandten sich im Februar 2023 an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Hedong und an die Polizeibehörde in Hedong, um Beschwerde gegen die Beamten einzulegen, die ihn festgenommen hatten. Sie schickten außerdem einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens an den Oberstaatsanwalt, den Polizeichef und den Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht der Stadt Tianjin (eine außergerichtliche Behörde, die die Verfolgung von Falun Dafa überwacht).
Als Huangs Anwalt seinen Mandanten am 15. Februar 2023 in der Haftanstalt besuchen wollte, durfte er ihn nur in einer virtuellen Sitzung sehen. Huang erzählte dem Anwalt, dass das Bezirksgericht Hedong bereits Tage zuvor, am 7. Februar, versucht hatte, eine virtuelle Anhörung zu seinem Fall abzuhalten. Huang habe dann gerufen, dass ihm Unrecht getan worden sei, woraufhin ihn der Wärter Li Hongjun geschlagen habe. Als Huang darauf bestand, dass gegen Li vor seinem Prozess ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, hatte das Gericht die virtuelle Anhörung abgesagt.
Als Huangs Anwalt hörte, was geschehen war, riet er ihm, seine Tortur in einer Beschwerde niederzuschreiben und diese bei der Bezirksstaatsanwaltschaft Hedong und dem Staatsanwalt der Haftanstalt einzureichen.
Der Anwalt ging am nächsten Tag zum Berufungsbüro der Bezirksstaatsanwaltschaft Hedong und berichtete, dass sein Mandant geschlagen wurde. Der Mitarbeiter am Empfang sagte, man müsse warten, bis auch Huangs Beschwerdebrief eingegangen sei.
Der Anwalt traf Huang am 17. Februar 2023 nochmals in der Haftanstalt. Er wollte [eigentlich nur] Huangs Beschwerdebrief gegen den Wärter Li abholen, aber die Haftanstalt weigerte sich, ihm die Unterlagen zu übergeben. So verlangte er nach dem Direktor der Haftanstalt, doch die Wärter behaupteten, der Direktor sei in einer Besprechung, so dass er ihn nicht sprechen konnte.
Am selben Tag teilte Richter Wang Jun dem Anwalt telefonisch mit, dass für den 28. Februar 2023 eine virtuelle Anhörung angesetzt worden sei. Der Anwalt übermittelte ihm Huangs Antrag auf eine Anhörung in persona und erinnerte Wang daran, dass jeder Angeklagte das Recht auf eine solche persönliche Anhörung habe.
Wang setzte für den 27. Februar 2023 einen Anhörungstermin an. Der Anwalt und der Staatsanwalt nahmen persönlich teil, während Huang virtuell von der Haftanstalt aus zugeschaltet war. Noch bevor die Sitzung begann, wurde Huang jedoch so schwindlig, dass er nicht mehr teilnehmen konnte.
Der Anwalt erklärte, dass der Zweck des Treffens darin bestanden habe, ihn unter Druck zu setzen, nicht über die Legalität von Falun Dafa zu sprechen. Richter Wang war damit einverstanden, die für den 28. Februar angesetzte virtuelle Anhörung abzusagen und eine neue Sitzung unter Teilnahme von Huang selbst für den 31. Mai 2023 anzusetzen. Die Einzelheiten der persönlichen Anhörung müssen noch untersucht werden. Wang gab im September 2023 bekannt, dass Huang zu sechs Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.300 Euro) verurteilt wurde.
Huang legte beim Zweiten Mittleren Gericht der Stadt Tianjin Berufung ein und beantragte eine offene Anhörung. Das höhere Gericht ignorierte jedoch seinen Antrag und entschied kürzlich, das ursprüngliche Urteil aufrechtzuerhalten.
Frühere Berichte:
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