(Minghui.org) Die Europäische Union (EU) hat am 16. Juni 2024 in Chongqing den 39. Menschenrechtsdialog mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) geführt. In einer am 17. Juni herausgegebenen öffentlichen Stellungnahme drückte die EU ihre fortdauernde Besorgnis über die Missachtung grundlegender Menschenrechte in China aus, einschließlich der Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit.

Screenshot der öffentlichen Stellungnahme der Europäischen Union zu ihrem 39. Menschenrechtsdialog mit China

Die EU äußerte sich insbesondere besorgt über die Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten, Anwälten und Journalisten in China. Sie fordert die KPCh nachdrücklich auf, Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln und zu unterbinden, unter anderem Fälle von unrechtmäßiger Inhaftierung, gewaltsamem Verschwindenlassen, Folter und Misshandlung. Ferner fordert sie die KPCh auf, in China rechtswidrig inhaftierte Personen, darunter die Falun-Dafa-Praktizierenden Xu Na und unverzüglich freizulassen.

Pekinger Künstlerin zu acht Jahren Haft verurteilt, Aufenthaltsort unbekannt

Xu Na

Xu Na, eine 56-jährige Künstlerin in Peking, wurde am 19. Juli 2020 verhaftet, weil sie während der COVID-19-Pandemie Fotos von Straßen in Peking an ein ausländisches Medienunternehmen geschickt hatte. Sie wurde am 14. Januar 2022, einen Monat vor den Olympischen Winterspielen in Peking, vom Bezirksgericht Dongcheng zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt. Ihre Berufung wurde am 18. Mai 2023 vom Zweiten Mittleren Gericht in Peking abgelehnt.

Xu wurde am 20. September 2023 vom Untersuchungsgefängnis des Bezirks Dongcheng in das Gefängnisabfertigungszentrum Tianhe und im November 2023 in die dritte Abteilung des Pekinger Frauengefängnisses verlegt. Ihr derzeitiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt.

Die Entschließung „fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die in China üblichen Missstände bei Organtransplantationen öffentlich zu verurteilen und die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte sowie entsprechende nationale Sanktionsregelungen gegen alle Täter und Einrichtungen anzuwenden, die zur Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern in China und im Ausland beitragen; betont, dass zu den Maßnahmen der EU die Verweigerung von Visa, das Einfrieren von Vermögenswerten, die Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet der EU, die strafrechtliche Verfolgung, auch auf der Grundlage der extraterritorialen Gerichtsbarkeit, und Strafanzeigen auf der Grundlage des Völkerrechts gehören sollten …“