(Minghui.org) Am 20. Juli 2024, dem 25. Jahrestag des Beginns der Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), hielten Falun-Gong-Praktizierende in verschiedenen deutschen Großstädten Gedenkveranstaltungen und Kundgebung ab (wie in Frankfurt, Berlin, Düsseldorf). Damit machten sie auf die anhaltende Verfolgung in China aufmerksam und forderten das Ende der Verbrechen an den Falun-Gong-Praktizierenden.

Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments schickten Schreiben oder posteten ein Statement, um das Engagement der Praktizierenden im Widerstand gegen die Verfolgung zu unterstützen und die Verbrechen der KPCh zu verurteilen – parteiübergreifend. Insgesamt bekundeten 22 deutsche Politiker ihre Unterstützung und folgten damit ihrem Gewissen.

1. Reihe, v.li.n.re.: Luise Amtsberg, Frank Schwabe, Dr. Stefan Berger, Astrid Damerow2. Reihe, v.li.n.re.: Anne König, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Dr. Günter Krings, Sabine Weiss

Luise Amtsberg, Bundestagsabgeordnete der Grünen, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt:

Luise Amtsberg, MdB (Pressefoto)

Nachricht auf X: „Anlässlich des 25. Jahrestages des Beginns der Verfolgung der Falun Gong möchte ich an die seit 1999 dauernde, brutale Verfolgung erinnern.“ Sie unterstütze die Forderung des Europäischen Parlaments nach Aufklärung durch unabhängige Beobachter.

Frank Schwabe, MdB und Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit (SPD): „Falun Gong zu praktizieren, sollte nie ein Grund sein verfolgt zu werden“

Frank Schwabe, MdB (Pressefoto)

„Der 25. Jahrestag, der an die Verbrechen an den Anhängerinnen und Anhängern von Falun Gong erinnert, nähert sich und wieder müssen wir mit aller Kraft auf das schlimme Schicksal dieser Menschen in China aufmerksam machen.

Eine Gesellschaft, die die Akzeptanz gegenüber anderen Religionen, Weltanschauungen und Spiritualität aus dem Leben drängt, läuft Gefahr, Akteure der Gewalt zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen.

Falun Gong zu praktizieren, sollte nie ein Grund sein, verfolgt zu werden. Solche Wege der Spiritualität bringen ihre jahrtausendelangen Erfahrungen mit und sollten genau wie jede andere Religion, Spiritualität oder Weltanschauung geschützt werden. Diese wesentlichen Bestandteile der klassischen chinesischen Kultur dürfen nicht verschwinden.

Ich hätte dies heute gerne mit Ihnen diskutieren wollen. Leider ist es mir nicht möglich gewesen, ich grüße Sie daher auf diesem Weg.

Dass Falun-Gong-Anhänger jahrelang und aktuell verfolgt werden, steht nicht mehr zur Diskussion. Zur anhaltenden Verfolgung von Falun Gong verabschiedete das Europäische Parlament im Januar 2024 eine Resolution, in der es unter anderem heißt: ‚dass seit 1999 nachweislich Tausende von Falun Gong-Anhängern infolge der Verfolgung durch die chinesischen Behörden gestorben sind; dass Falun Gong-Anhänger häufig inhaftiert und Berichten zufolge gefoltert und psychisch misshandelt [werden]‘ .

Berichte über Menschenrechtsverletzungen, über Schikanen, unrechtmäßige Inhaftierungen und sog. Umerziehungsmaßnahmen konnten und wollten die chinesischen Behörden bisher nicht entkräften.

Fast unvorstellbar ist darüber hinaus der Verwurf der illegalen Organentnahme bei inhaftierten Mitgliedern von Falun Gong. Sie machen mich tief betroffen.

Das Abgeordnetenhaus der Vereinigten Staaten verabschiedete im Juni dieses Jahres das ‚Gesetz zum Schutz von Falun Gong‘. Eine zentrale Bestimmung des Gesetzes zum Schutz von Falun Gong weißt [die] Vereinigten Staaten [an], mit Verbündeten zusammenzuarbeiten, ‚um auf Chinas Verfolgung von Falun Gong hinzuweisen‘ und ausführliche Berichte zum möglichen Organhandel zu erstellen.

Ich hoffe, dass solche Initiativen dazu beitragen, mehr Licht ins Dunkel zu bringen. In den Fokus gerücktes Thema meiner Arbeit als Beauftragter ist die transnationale Repression – also das Ausspähen, Bedrohen und Angreifen von und auf in Deutschland lebender Menschen durch ausländische Geheimdienste.

Aktuell hat am 22. April der Generalbundesanwalt in Dresden einen chinesisch-stämmigen Mitarbeiter [...] [ Anmerkung der Redaktion: eines deutschen Politikers] festnehmen lassen. [...] Er soll im Januar mehrfach interne Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen aus dem Europa-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben, so der Vorwurf der Ermittler.

Ich will mit diesen Worten darauf aufmerksam machen, da, wo eine der menschlichen Freiheiten bedroht ist, stehen alle anderen Freiheiten ebenso unter Druck. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, Reisefreiheit, Religionsfreiheit, Gedankenfreiheit, Weltanschauungsfreiheit – sie alle gibt es nicht exklusiv, denn sie hängen immer zusammen und sind miteinander verwoben.

Ich fordere einmal mehr die chinesische Regierung auf, internationales Recht zu wahren, Menschenrechte und das Recht auf freie Ausübung einer Religion und Weltanschauung zu schützen.

Ich wünsche Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, heute eine würdevolle Veranstaltung. Seien Sie gewiss, dass ich weiterhin für Sie ansprechbar bin und mich gemeinsam mit Ihnen im Sinne der Rechte der freien Ausübung von Religion, Spiritualität und Weltanschauung stark machen werde.

Vielen Dank!“

Dr. Stefan Berger, Europaabgeordneter Niederrhein, Düsseldorf und Mettmann: „… in Europa und darüber hinaus mahnend an die Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Falun Gong erinnern“

Stefan Berger, MdB (Pressefoto)

„Über den 20. Juli 1999 wird in China – als Jahrestag der Verfolgung von Falun Gong – nicht gesprochen. Umso wichtiger ist es, dass in Europa und darüber hinaus mahnend an die Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Falun Gong erinnert wird, die mit diesem Datum begannen. 

Die Europäische Union ist im Lichte ihrer Grundpfeiler Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit in ihren internationalen Beziehungen entschlossen, Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Es ist wichtig, dass wir uns als EU-Parlament dafür einsetzen, die in China vorherrschenden Missstände bei Organtransplantationen öffentlich zu verurteilen und die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte gegen alle Täter und Einrichtungen anzuwenden, die zur Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern in China und im Ausland beitragen. 

Die Geschichte der Menschenrechte ist auch eine Geschichte des fortwährenden Kampfes um ihre Durchsetzung. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen“ – Dies ist der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In diesem Geiste müssen wir als Europäische Union entschlossen auf der Weltbühne gegenüber Staaten wie China agieren und gegen Menschenrechtsverletzungen wie den Repressionen gegen Falun Gong entschlossen vorgehen.“

Astrid Damerow, MdB und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein

Astrid Damerow, MdB

„Mit großer Betroffenheit muss man wahrnehmen, dass die Verfolgung von Falun Gong sich zum 25. Mal jährt. Dieses ist ein Tag, um innezuhalten und der tausenden Menschen zu gedenken, die in den Vergangenen 25 Jahren aufgrund ihrer Ausübung von Falun Gong in China zu Tode kamen. Trotz Kritik vieler westlicher Staaten und der EU gegenüber der chinesischen Regierung gibt es keine Verbesserungen für die Anhänger von Falun Gong in China. Die Anhänger von Falun Gong müssen nicht nur Haft, Misshandlungen und Folter über sich ergehen lassen, sondern sind auch häufig Opfer von Organraub. Dieses ist für Menschen, die in Staaten leben, die die Menschenrechte achten und respektieren, unvorstellbar. Umso wichtiger ist es, dass Sie immer wieder an das Schicksal dieser Menschen erinnern und die Einstellung der Verfolgung dieser Menschen fordern.“

Anne König, Mitglied des Bundestages (CDU): „Ihnen gelten unser tiefes Mitgefühl und unsere Unterstützung“

Anne König, MdB

„Wieder einmal nähert sich der Jahrestag, der an die Verbrechen an den Anhängerinnen und Anhängern von Falun Dafa beziehungsweise Falun Gong erinnern soll. Wieder einmal gedenken wir derjenigen, die in China von den dortigen Behörden diskriminiert, unterdrückt, verfolgt und inhaftiert werden. Dieses Jahr bereits zum 25. Mal.

Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir an der Seite der von Verfolgung, Internierung und Umerziehung betroffenen Menschen in der Welt. Anhängerinnen und Anhänger von Falun Gong sind seit nunmehr einem Vierteljahrhundert von massiven Repressionen und Verfolgung betroffen. Ihnen gelten unser tiefes Mitgefühl und unsere Unterstützung. Als spirituelle Gemeinschaft stellt Falun Gong für die chinesischen Behörden und ihr autokratisches Weltbild scheinbar eine große Bedrohung dar.

Es ist fast unvorstellbar, mit welchen Mitteln die Anhänger von Falun Gong unterdrückt und ausgebeutet werden. Als wohl schlimmstes Beispiel ist die illegale Organentnahme bei inhaftierten Mitgliedern von Falun Gong zu nennen. Als CDU/CSU-Fraktion verlangen wir, dass internationales Recht gewahrt und die Verfolgung der Falun Gong-Anhänger gestoppt wird. Wir stehen dafür ein, dass die freie Ausübung von Religion ein grundlegendes Menschenrecht und unabdingbar für eine freie und gerechte Gesellschaft ist.

Lassen Sie uns deshalb diesen Anlass nutzen, der Verfolgten zu gedenken und uns dafür einzusetzen, dass die Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit geachtet werden. Möge das Gedenken an die Praktizierenden von Falun Gong uns dazu inspirieren, uns mutig und unerschrocken für eine freie Gesellschaft – auch in China – einzusetzen.

Ich wünsche Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, Mut und Kraft in Ihrem Einsatz für ein Ende der Verfolgung aller Praktizierenden von Falun Gong. Seien Sie gewiss, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag weiterhin im Sinne der Rechte der freien Ausübung von Glauben und Weltanschauung stark machen wird.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Mitglied des Bundestages, Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stellvertretende Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen: „An diesem Gedenktag am 20. Juli zeigen wir unsere Solidarität mit den Falun Gong-Praktizierenden“

Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB

„Am 20. Juli begehen wir einen traurigen und gleichzeitig bedeutungsvollen Jahrestag – seit 25 Jahren werden Menschen, die Falun Gong praktizieren, durch die Kommunistische Partei Chinas verfolgt. Dieser Anlass ruft uns alle dazu auf, über die tiefgreifenden Folgen von Intoleranz und Unterdrückung nachzudenken und für die Achtung der Menschenrechte einzutreten.

Vielen Berichten zufolge hat die Kommunistische Partei Chinas seit dem Jahr 1999 systematisch versucht, Falun Gong zu vernichten. Millionen von unschuldigen Menschen wurden offenbar verfolgt, inhaftiert und gefoltert, nur weil sie an den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht festhalten. Besonders erschreckend ist die anhaltende Praxis der Zwangsentnahme von Organen.

Es sagt viel über das chinesische Regime aus, dass es sich offenbar von Menschen bedroht fühlt, nur weil sie friedlich diese ganzheitliche Praxis ausüben. Diese furchtbaren Taten sind eine Verletzung der Menschenrechte, der Rechte jedes Einzelnen auf Freiheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Gesundheit; darüber hinaus sind sie ein Angriff auf die unverbrüchliche Würde des Menschen.

In den vergangenen Jahren hat die internationale Gemeinschaft zunehmend auf diese Verbrechen aufmerksam gemacht. Das Europäische Parlament hat China nachdrücklich aufgefordert, die Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden umgehend einzustellen. Auch der US-Kongress hat die Praxis der Zwangsentnahme von Organen und die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden aufs Schärfste verurteilt.

Diese entschlossene Haltung sendet ein klares Signal an die Welt: Solche Verbrechen dürfen nicht toleriert werden.

An diesem Gedenktag am 20. Juli zeigen wir unsere Solidarität mit den Falun Gong-Praktizierenden. Gemeinsam wollen wir Druck auf die chinesische Regierung ausüben, um diese Gräueltaten zu beenden und Gerechtigkeit für die Opfer zu fordern. Denn wir sind überzeugt: jeder Mensch hat das Recht, friedlich nach seinen Überzeugungen zu leben, ohne Angst vor Repressalien oder Gewalt!“

Dr. Günter Krings, Mitglied des Bundestages, rechtspolitischer Sprecher CDU/CSU-Fraktion: „Die Falun-Gong-Gemeinde hat das Recht, ihre Überzeugungen friedlich auszuüben“

Dr. Günter Krings, MdB (Pressefoto)

„Liebe Falun-Gong-Gemeinde, zum 25. Jahrestag der Verfolgung der Falun-Gong- Gemeinde in China möchte ich meine tiefe Solidarität und Unterstützung für alle Mitglieder dieser Gemeinschaft ausdrücken. Es ist bedauerlich, dass seit einem Vierteljahrhundert Menschen aufgrund ihres Glaubens und ihrer spirituellen Praktiken in China verfolgt werden.

Die Achtung der Religions- und Glaubensfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, das unantastbar sein sollte. Die Falun Gong-Gemeinde hat das Recht, ihre Überzeugungen friedlich auszuüben, ohne Angst vor Verfolgung oder Diskriminierung haben zu müssen. Ich stehe an der Seite aller, die Opfer von Unterdrückung und Repression geworden sind. Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft auf solche Verletzungen der Menschenrechte aufmerksam wird und sich für die Wahrung der Grundrechte aller Menschen einsetzt.

Möge dieser Jahrestag dazu dienen, das Bewusstsein für die Wichtigkeit von Glaubensfreiheit und Menschenrechten zu schärfen. Lasst uns gemeinsam für eine Welt eintreten, in der Toleranz, Respekt und Freiheit für alle Glaubensrichtungen und Überzeugungen oberste Priorität haben.“

Sabine Weiss, Bundestagsabgeordnete CDU, Mitglied des Menschenrechtsausschuss: „Es ist wichtig, dass Menschenrechtsverletzungen angesprochen und auch stärker als bisher sanktioniert werden“

Sabine Weiss, MdB (Pressefoto)

„Zunächst möchte ich allen meinen herzlichen Dank dafür aussprechen, dass Sie mit Ihrem unermüdlichen Einsatz ein so wichtiges Zeichen für die Menschenrechte setzen und all denjenigen eine Stimme geben, die nicht gehört werden können.

Seit nunmehr einem Vierteljahrhundert dauert die brutale Verfolgung von Falun Gong in China an. Die Zahlen und Fakten sind nicht nur alarmierend, sie sind erschreckend. Bis zum heutigen Tage haben mindestens 5000 Menschen die Verfolgung durch die kommunistische Partei mit ihrem Leben bezahlt.

Auch andere Minderheiten wie Uiguren und Kasachen werden systematisch verfolgt, drangsaliert und in den sogenannten „Umerziehungs“-Lagern interniert. Sie alle müssen täglich abscheuliche Menschenrechtsverletzungen über sich ergehen lassen. Die Menschenrechtslage in China ist furchtbar und verschlechtert sich zunehmend.

Es ist wichtig, dass Menschenrechtsverletzungen angesprochen und auch stärker als bisher sanktioniert werden. Im vergangenen Jahr hat das Europäische Parlament einen ersten wichtigen Schritt unternommen, indem es die seit Jahren in China praktizierte erzwungene Organentnahme öffentlich verurteilt hat.

Zudem hat erst kürzlich das US-Repräsentantenhaus einstimmig das Falun Gong-Schutzgesetz verabschiedet. Es ist ein erster wichtiger Schritt im Kampf gegen die Verfolgung von Falun Gong in China, hier besonders gegen die erzwungene Organentnahme. Das Gesetz fordert Sanktionen, beispielsweise Sperren von Visa und Einziehung von Eigentum für Menschen, die für die erzwungene Organentnahme von Falun Gong Anhängern verantwortlich oder daran beteiligt sind, beziehungsweise sich daran beteiligt haben. Es ist richtig und wichtig, dass dieses offensichtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welches vor den Augen der Welt begangen wird, offen als solches benannt wird.

Wir alle müssen uns auch weiterhin für diejenigen stark machen, die es selbst nicht können, Menschen, die wegen ihrer Gesinnung, ihres Glaubens oder ihrer Identität ausgeschlossen, unterdrückt und verfolgt werden.

Und ich bitte Sie, lassen Sie nicht nach in Ihrem Engagement für die Menschenrechte. Das hilft und unterstützt uns!“

(Fortsetzung: Teil II)

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