(Minghui.org) 

Teil I

Am 20. Juli 2024, dem 25. Jahrestag des Beginns der Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), hielten Falun-Gong-Praktizierende in verschiedenen deutschen Großstädten Gedenkveranstaltungen und Kundgebung ab (wie in Frankfurt, Berlin, Düsseldorf). Damit machten sie auf die anhaltende Verfolgung in China aufmerksam und forderten das Ende der Verbrechen an den Falun-Gong-Praktizierenden.

Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments schickten Schreiben oder posteten ein Statement, um das Engagement der Praktizierenden im Widerstand gegen die Verfolgung zu unterstützen und die Verbrechen der KPCh zu verurteilen – parteiübergreifend. Insgesamt bekundeten 22 deutsche Politiker ihre Unterstützung und folgten damit ihrem Gewissen.

1. Reihe, v.li.n.re.: Jürgen Braun, Nadine Ruf, Dr. Jonas Geissler2. Reihe, v.li.n.re.: Karl-Josef Laumann, Dr. Marcus Optendrenk, René Domke

Jürgen Braun, Mitglied des Bundestages, menschenrechtlicher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Der 20. Juli ist heute noch ein trauriger Gedenktag, doch er könnte zum Feiertag eines freien Chinas werden – dem Beginn vom Ende der kommunistischen Machthaber“

Jürgen Braun, MdB (Pressefoto)

Jürgen Braun, Mitglied des Bundestages, ist menschenrechtlicher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. „Heute begehen wir ein trauriges Jubiläum: Seit 25 Jahren verfolgt die Kommunistische Partei Chinas die Anhänger der Falun Gong“, schrieb er. „Vor 25 Jahren, am 20. Juli 1999 erließ Jiang Zemin den Befehl ‚Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!‘ Damit begann eine, mit totaler Macht ausgestattete Clique kommunistischer Funktionäre, harmlose Bürger zu verfolgen, circa 100 Millionen Menschen, die sich – ohne jeglichen Willen zum Umsturz – durch spirituelle Praxis nichts als geistige und körperliche Gesundheit wünschten.

Kurz zuvor hatte Jiang Zemin die Falun-Gong-Anhänger noch gelobt und gefördert, galten sie doch als sehr leistungsfähig und resilient. Doch die diktatorische Paranoia der kommunistischen Kader reagierte auf die rasch wachsende Falun-Gong-Bewegung. Dass die Bürger Chinas nicht allein aus den Verheißungen des Kommunismus glücklich waren, erfüllte die Partei, allen voran Jiang Zemin, mit brennender Eifersucht. So wurden die Anhänger der Falun Gong drangsaliert, eingesperrt, gefoltert, umgebracht, dabei vielfach ihre Organe zwangsweise entnommen.

Wir gedenken ihrer und dem furchtbaren Leid, das sie erfuhren. (…) Mögen die Toten in Frieden ruhen. (…) Mögen die Wunden der Lebenden heilen. (…)

Wenn ich ,wir‘ sage, so meine ich alle, die das chinesische Volk nicht mit den kommunistischen Machthabern Chinas gleichsetzen. Es war schließlich auch China, das Falun Gong hervorbrachte.

So gibt es heute auch Grund zur Freude: In den USA, der Heimat vieler geflüchteter Falun Gong, hat das Repräsentantenhaus im US-Kongress gerade eine Resolution verabschiedet. Diese fordert die Anerkennung der Verfolgung und harte Sanktionen gegen die Beteiligten der erzwungenen Organentnahmen, einschließlich Einreiseverboten und Vermögensbeschlagnahmungen.

Deutschland sollte sich diese Resolution zum Vorbild nehmen.

Mein Eindruck – und meine Hoffnung – ist: In weiteren 25 Jahren wird das kommunistische Regime unter der Last seiner Paranoia implodiert sein. Die Falun-Gong-Bewegung wird weiterleben. Der 20. Juli ist heute noch ein trauriger Gedenktag, doch er könnte zum Feiertag eines freien Chinas werden – dem Beginn vom Ende der kommunistischen Machthaber.“

Nadine Ruf, MdB (SPD): „Ich möchte den Anhängerinnen und Anhängern der Bewegung Falun Gong meine tiefste Wertschätzung zum Ausdruck bringen für lhren Mut und Ihr Engagement, mit dem sie zu Ihren Werten stehen und sich dafür einsetzen“

Nadine Ruf MdB (Pressefoto)

Nadine Ruf, Bundestagsabgeordnete, ist Sprecherin der SPD im Unterausschusses Bürgerbeteiligung und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie schrieb: „Zum Jahrestag der Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden in China, am 20. Juli 2024 komme ich sehr gern lhrer Bitte nach, als SPD-Bundestagsabgeordnete aus Wiesbaden ein Grußwort zu senden, um auf die Repressionen der Volksrepublik China gegen die Organisation Falun Gong aufmerksam zu machen.

Die wesentlichen Werte von Falun Gong sind Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht. Es handelt sich hierbei um universelle menschliche Werte, die jeder, der an die Würde und Freiheit des Menschen glaubt unterstützen kann. Ich möchte den Anhängerinnen und Anhängern der Bewegung Falun Gong meine tiefste Wertschätzung zum Ausdruck bringen für lhren Mut und Ihr Engagement, mit dem sie zu Ihren Werten stehen und sich dafür einsetzen, obwohl und trotzdem Sie dafür Gefängnis, Folter, Verfolgung und Tod schon seit vielen Jahren fürchten und erleiden müssen.

Im Juli 1999 verbot die chinesische Parteiführung die Bewegung. Seitdem versucht die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) mittels systematischer Verfolgung die Bewegung Falun Gong auszulöschen. Die Lage der Religionsfreiheit verschlechtert sich in der gesamten Volksrepublik China immer weiter. Falun-Gong-Anhänger werden in China dafür inhaftiert, weil sie Anhänger dieser Bewegung sind. In der Haft werden sie gefoltert, psychisch misshandelt und es wird ihnen unter Zwang Organe entnommen, um zu erwirken, dass sie ihrem Glauben abschwören. Trotz der anhaltenden Verfolgung wächst die Anzahl der Falun-Gong-Praktizierenden weiter an.

Auch das Europäische Parlament fordert in einer Entschließung vom 18. Januar 2024 u.a. die Verfolgung von Falun-Gong-Anhänger sofort und ohne Bedingung freizulassen und die Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung der Religionsfreiheit im In- uns Ausland einzustellen. Außerdem sollen die in China üblichen Missstände bei Organtransplantationen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten öffentlich verurteilt werden. Die EU soll als Sanktionen gegen China auch die Verweigerung von Visa, das Einfrieren von Vermögenswerten, die Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet der EU und strafrechtliche Verfolgung auf Grundlage der extraterritorialen Gerichtsbarkeit und des Völkerrechts anwenden.

Die universellen unveräußerlichen und unteilbaren Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Mai 1948 von der UN-Vollversammlung verkündet worden waren, gelten auch für die Anhängerinnen und Anhänger von Falun Gong.

Ich unterstütze die Forderungen an die chinesische Regierung, das internationale Recht einzuhalten und zu wahren, die Menschenrechte und das Recht auf freie Ausübung einer Religion und Weltanschauung zu respektieren, der internationalen Gemeinschaft freien Zugang zu Gerichtsverhandlungen und in Gefängnisse zu gewähren und die Beschaffung und Transplantation von Spenderorganen in China transparent zu machen.

Die freie Ausübung von Religion, Glauben und Spiritualität ist ein grundlegendes Menschenrecht und unabdingbar für eine freie und gerechte Gesellschaft. Es ist sehr wichtig gemeinsam für eine Welt einzustehen, in der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit geachtet werden. Mir ist es ein besonderes Anliegen die Praktizierenden von Falun-Gong darin zu unterstützen, ihre Rechte der freien Ausübung von Religion, Spiritualität und Weltanschauung ausüben zu können.“

Dr. Jonas Geissler, Bundestagsabgeordneter der CSU, Mitglied im Menschenrechtsausschuss: „Niemandem steht es zu Menschen aufgrund ihrer individuellen Weltanschauung zu verfolgen.“

Dr. Jonas Geissler MdB (Pressefoto)

Dr. Jonas Geissler, Bundestagsabgeordneter der CSU, ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss.Er schrieb: „Religionsfreiheit ist ein zentrales Grund- und Menschenrecht. Niemandem steht es zu, dieses Recht einzuschränken oder zu verletzen. Niemandem steht es zu Menschen aufgrund ihrer individuellen Weltanschauung zu verfolgen.

Trotz internationaler Aufmerksamkeit und anhaltenden Bemühungen um Menschenrechtsreformen, hat sich die Unterdrückung der Falun-Gong-Bewegung in China fortgesetzt.

Seit nunmehr 25 Jahren geht die chinesische Regierung mit äußerster Härte gegen Falun-Gong-Praktizierende vor. Sie werden verfolgt, inhaftiert, gefoltert und es gibt mehrere Berichte über Tötungen. Im Jahr 2006 kam zum ersten Mal der Verdacht auf, dass inhaftierte Falun-Gong Praktizierende Opfer von Organraub geworden sind. Zahlreiche folgende Untersuchungen lassen kaum einen Zweifel mehr an diesem Verbrechen bestehen.

Wir verlangen weiterhin, dass in China die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, welche das Land unterzeichnet hat, endlich eingehalten wird! Wir fordern die chinesische Regierung auf, die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden sowohl in ihrem eigenen als auch in anderen Ländern unverzüglich einzustellen, alle inhaftierten Falun-Gong-Praktiziereden freizulassen und wirksam gegen Organraub vorzugehen! Denn niemand auf dieser Welt hat das Recht über das Leben einer anderen Person zu bestimmen! Das Recht auf Leben ist universell und muss geschützt werden!

Dafür werde ich mich als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte mit aller Kraft auch in Zukunft einsetzten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin Druck ausübt und sich für die Menschenrechte der Falun-Gong-Anhänger einsetzt. Nur durch anhaltende Aufmerksamkeit und Unterstützung kann Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage bestehen.“

Karl-Josef Laumann (CDU), Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen: „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich der Sache endlich anzunehmen!“

Karl-Josef Laumann MdB (Pressefoto)

Karl-Josef Laumann (CDU) ist Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen und Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. 

„Am 20. Juli 2024 muss daran erinnert werden, dass die chinesische Regierung seit nunmehr 25 Jahren mit großer Härte gegen die spirituelle Meditationsbewegung Falun Gong vorgeht“, erklärte er in seinem Unterstützungsschreiben. „Nachdem der chinesische Staat diese Bewegung zunächst noch toleriert hatte, wurde sie am 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Staats- und Parteichefs zum Staatsfeind erklärt und damit verboten. Ihre Mitglieder sind seither von Verfolgung und Haft bedroht. Es gibt viele Berichte über Folter und Tod in den Gefängnissen und darüber, dass die Anhänger von Falun Gong bis in ihr Privatleben hinein systematisch diskriminiert werden. Sofern die Bewegung überhaupt in den staatlich gelenkten Medien vorkommt, wird sie stets als „verbrecherische Vereinigung“ diffamiert. Für die Verfolgung vor Ort, die fast vollständig aus den westlichen Schlagzeilen verschwunden ist, gibt es einen eigens dafür geschaffenen Sicherheitsapparat, das Büro 610, das für Festnahmen, Inhaftierungen, Folterungen mit Todesfolge und sogar Organraub verantwortlich gemacht wird.

Das Europäische Parlament hat wiederholt die Zustände in China offen angesprochen und die chinesische Regierung zuletzt in seiner Resolution vom 18. Januar 2024 aufgefordert, die Repressalien gegen Falun Gong umgehend einzustellen. Diese Resolution verweist auch auf die Diskussion über die Zustände bei der Transplantationsmedizin in China, die mich zutiefst beunruhigt. Die Bundesregierung soll, so der Text der Resolution, die Verhältnisse in China ansprechen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich der Sache endlich anzunehmen! Das Grundgesetz ist seit inzwischen 75 Jahren ein verlässlicher Kompass in diesen Fragen, die Religionsfreiheit ist eines der Fundamente, auf denen unsere freie und liberale Gesellschaft aufbaut. Das sind Werte, für die es auch in China zu werben lohnt, zumal die deutsche und die chinesische Wirtschaft so eng verflochten sind und die Regierungen seit vielen Jahren einen intensiven Austausch betreiben.

Der 20. Juli ist eine Mahnung und eine Erinnerung daran, dass Religionsfreiheit alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Wir haben uns dank unserer demokratischen Tradition an sie gewöhnt. Sie ist Ausdruck einer freien Gesellschaft, die den Mehrwert der Toleranz anerkennt und aktiv fördert.“

Dr. Marcus Optendrenk, Minister für Finanzen in Nordrhein-Westfalen: „Zu diesem Jahrestag wünsche ich allen Menschen, die Falun Gong nahestehen, Kraft, Zuversicht und die Chance, dass die Zukunft ihnen ein freies Leben ermöglichen wird“

Dr. Marcus Optendrenk MdB (Pressefoto)

Der Minister für Finanzen von Nordrhein-Westfalen, Dr. Marcus Optendrenk, schrieb: „Vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft und war zugleich die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Das war die Antwort auf das düsterste und katastrophalste Kapitel unserer Geschichte mit dem klaren Bekenntnis ,nie wieder.‘

Seitdem leben wir in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Frieden und Freiheit bedingen sich dabei gegenseitig. Ohne Frieden gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit gibt es keinen Frieden.

Demokratie und Freiheit sind nur so stark, wie wir uns für sie stark machen. Die Freiheit ist das höchste Gut, das es uns ermöglicht, alle anderen Güter zu genießen. Sie besteht in erster Linie aus Pflichten.

Zur Freiheit gehören nach Artikel 4 und 5 unseres Grundgesetzes die Religionsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung. Sie gehören ebenfalls zu den Menschenrechten und stehen damit allen Menschen weltweit zu – auch in der Volksrepublik China.

Der 20. Juli 2024 ist deshalb ein besonderer Jahrestag. Vor 25 Jahren begann die chinesische Führung unter Jiang Zemin mit der systematischen Verfolgung von Menschen, die sich zu Falun Gong bekennen. Falun Gong wurde als ketzerische Sekte verboten, da sie „eine Bedrohung der sozialen und politischen Stabilität“ sei.

Annähernd 100 Millionen Menschen leben in der ständigen Gefahr, vom System der Kommunistischen Partei Chinas inhaftiert, gefoltert und in Arbeitslager verschleppt zu werden.

In Demokratie und Freiheit sehen Diktatoren und Autokraten die größte Gefahr für ihre Herrschaft. Deshalb gehen sie rigide und brutal gegen sie vor.

Auch die chinesische Führung unterdrückt alles mit Gewalt, was ihre absolute Macht bedrohen könnte. Uiguren, Tibeter, Falun Gong: Die Liste der in China unterdrückten Minderheiten ließe sich fortführen.

Besonders schockiert mich dabei die systematische erzwungene Organentnahme. Um Organe in Kliniken bereitzuhalten, bedient sich die chinesische Führung offenbar Gefangenen – wie Anhängern von Falun Gong – für Transplantationen. Die Zahl der Menschen, die auf diese brutale Weise ihrer Rechte beraubt wurden, geht Berichten zufolge in die Zehntausende.

Das System der Unfreiheit der KP Chinas führt zum Leid für Millionen Angehörige von Falun Gong. Umso wichtiger ist es, diese Missstände offen anzusprechen und darauf hinzuwirken, dass sie beendet werden.

So hat das Europäische Parlament im Januar 2024 eine Resolution verabschiedet, in der die chinesische Regierung aufgefordert wird, die Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern sofort zu beenden und alle Anhänger umgehend und bindungslos freizulassen. Diese Resolution hat meine volle Unterstützung.

Zu diesem Jahrestag wünsche ich allen Menschen, die Falun Gong nahestehen, Kraft, Zuversicht und die Chance, dass die Zukunft ihnen ein freies Leben ermöglichen wird.“

René Domke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

René Domke schickte eine Videobotschaft:

(Fortsetzung: Teil III)