(Minghui.org) 

Teil I, Teil II

Am 20. Juli 2024, dem 25. Jahrestag des Beginns der Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), hielten Falun-Gong-Praktizierende in verschiedenen deutschen Großstädten Gedenkveranstaltungen und Kundgebung ab (wie in Frankfurt, Berlin, Düsseldorf). Damit machten sie auf die anhaltende Verfolgung in China aufmerksam und forderten das Ende der Verbrechen an den Falun-Gong-Praktizierenden.

Mitglieder des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments schickten Schreiben oder posteten ein Statement, um das Engagement der Praktizierenden im Widerstand gegen die Verfolgung zu unterstützen und die Verbrechen der KPCh zu verurteilen – parteiübergreifend. Insgesamt bekundeten 22 deutsche Politiker ihre Unterstützung und folgten damit ihrem Gewissen.

1. Reihe, v.li.n.re.: Dr. Michael Meister, Stefan Engstfeld, Frank Börner2. Reihe, v.li.n.re.: Oliver Stirböck, Vanessa Odermatt, Dirk Bamberger

Dr. Michael Meister, MdB (CDU): „Drang nach Freiheit und Religionsausübung lässt sich dauerhaft nicht unterdrücken“

Dr. Michael Meister, MdB (CDU)

In einem Interview mit dem Fernsehsender NTD zeigte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister beunruhigt über die seit 25 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong in China. Die internationale Staatengemeinschaft müsse darauf drängen, dass China sich an die von ihm selbst unterzeichneten Menschenrechtsvereinbarungen halte, teilte er mit.

In vielen anderen Regimen habe man gesehen, dass eine enorme Angst vor spirituellen und gläubigen Menschen herrsche. Mit Zwangsmaßnahmen könne man über lange Zeit diese Unterdrückung organisieren, aber dauerhaft lasse sich damit nicht der Drang nach Freiheit und Religionsausübung unterdrücken.

Stefan Engstfeld (Grüne), Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen: „Die Standhaftigkeit der Falun-Gong-Praktizierenden inspiriert uns alle“

Stefan Engstfeld (Grüne), Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Stefan Engstfeld (Grüne), Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen, schrieb an die Praktizierenden: „Anlässlich des 25. Jahrestags der Verfolgung von Falun Gong möchte ich meine tiefe Solidarität und Unterstützung für all diejenigen aussprechen, die unter dieser ungerechten und unmenschlichen Behandlung leiden“, so der Landtagsabgeordnete der Grünen von Nordrhein-Westfalen, Stefan Engstfeld. „Heute erinnern wir uns nicht nur an die schrecklichen Ereignisse, die im Juli 1999 in China begannen, sondern auch an den unermüdlichen Mut und die Standhaftigkeit derjenigen, die trotz erheblicher Risiken und Herausforderungen weiterhin für ihre Überzeugungen einstehen. Falun Gong, gegründet auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht, repräsentiert Werte, die universell sind und die Grundlage einer friedlichen und gerechten Gesellschaft bilden sollten.

Seit 25 Jahren erleben wir jedoch eine brutale Hetzkampagne gegen (Anhänger*innen des) Falun Gong. Diese Kampagne umfasst systematische Überwachung, willkürliche Inhaftierungen, grausame Verfolgung und unmenschliche Bedingungen in Arbeitslagern. Solche Maßnahmen sind nicht nur eine Verletzung der Menschenrechte, sondern auch ein Angriff auf die Prinzipien der menschlichen Würde und Freiheit. Erschreckenderweise erstreckt sich die Verfolgung auch über die Grenzen Chinas hinaus, was uns zu denken geben sollte, wie weit diese Strukturen mittlerweile reichen.

Die Verfolgung dieser friedlichen spirituellen Bewegung durch die chinesische Regierung ist eine Verletzung grundlegender Menschenrechte, die wir als internationale Gemeinschaft niemals akzeptieren dürfen. Die Meinungs- und Religionsfreiheit sind starke Pfeiler der Demokratie. Diese Freiheiten ermöglichen es uns, unsere Gedanken und Überzeugungen frei zu äußern und zu praktizieren, ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen. Die Verfolgung von Falun Gong ist ein eindeutiges Symbol für die Gefahren, die die Demokratie bedrohen und zeigt was geschehen kann, wenn diese Freiheiten nicht geschützt werden. Die Geschichte hat uns gezeigt, wohin solch ein Weg führen kann, und wir müssen alles daransetzen, diese Fehler nicht zu wiederholen. Es muss alles in unserer Macht Stehende getan werden, um die Rechte jedes Menschen zu sichern und zu bewahren. Wir müssen die Demokratie und ihre Werte um jeden Preis schützen.

Mein Dank gilt allen, die heute hier sind und durch ihre Anwesenheit und ihr Engagement zeigen, dass die Welt nicht wegschaut. Falun Gong besteht weiterhin und beweist damit unglaubliches Durchhaltevermögen und den Einfluss des friedlichen Widerstands. Die Standhaftigkeit der Falun-Gong-Praktizierenden inspiriert uns alle und zeigt, dass selbst die mächtigsten Regime die Macht des menschlichen Geistes und den Drang nach Freiheit und Gerechtigkeit nicht brechen können. Lasst uns gemeinsam für eine Zukunft kämpfen, in der die Grundrechte aller Menschen respektiert und geschützt werden. Wir müssen wachsam bleiben und weiterhin unsere Stimmen erheben gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung, egal wo sie auftritt. Nur so können wir eine Welt schaffen, in der Freiheit, Gerechtigkeit und menschliche Würde für alle gewährleistet sind.“

Frank Börner, SPD-Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen: „Wir müssen weiterhin unsere Stimme erheben und für die Rechte der Falun-Gong-Praktizierenden kämpfen“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner hielt am 20. Juli 2024 in Düsseldorf eine Rede auf der Gedenkveranstaltung anlässlich 25 Jahre Verfolgung in China. Wir geben sie hier in gekürzter Form wieder:

„Dies ist kein Datum, was zum Feiern einlädt. Dies ist ein Datum, was wir mit großer Bestürzung begleiten. (…) Früher dachten wir, dass internationale Handelsbeziehungen den Frieden für uns alle sicherer machen können. Das war leider ein Irrtum, und dieser Glaube ist nun zerbrochen. Verrückten kriminellen Diktatoren sind keine Werte wie Frieden, Freiheit und Menschenwürde heilig. (…)

Was bewegt praktizierende Falun Gong Anhänger? Mit meditativer Bewegung wollen Menschen zu Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht gelangen. 100 Millionen Chinesen praktizieren diese spirituelle Praxis in 140 Ländern. Wir reden über meditative Bewegungen, mit einer auf den einzelnen Menschen bezogenen Philosophie. Davor hat die Kommunistische Partei Chinas Angst. Das wäre so, als wenn wir in Deutschland Yoga oder Heilpraktiker unter Strafe stellen würden. Seit 25 Jahren werden Falun Gong Anhänger durch die KP in China verfolgt, interniert, gefoltert und getötet. Es gibt mehrere zehntausend Foltertote. Sie werden körperlich in Arbeitslagern ausgebeutet.

Es gibt zum Beispiel in Europa keine Weihnachtsbaumbeleuchtungen mehr zu kaufen, die nicht in einem chinesischen Arbeitslager von Zwangsarbeitern hergestellt wurden. Und diese sollen uns dann beim christlichen Weihnachtsfest, dem Fest der Nächstenliebe, in besinnliche Stimmung bringen. Aber es geht noch schlimmer.

Internierte Menschen in den Arbeitslagern dienen als lebende Ersatzteillager. Rund 60.000 Organentnahmen pro Jahr werden hier zwangsweise vorgenommen. Das Europäische Parlament hat sich mit dieser Praxis beschäftigt. Wobei die Handelsbeziehungen bisher hier nicht in Frage gestellt wurden.

Es schadet niemandem, wenn ich mich zur Meditation zurückziehe, wenn ich dies in Gruppen vornehme, wenn ich meine Religion auslebe. Mehr als eine Million Uiguren erleiden dasselbe Schicksal, weil sie muslimischen Glaubens sind. Wovor also hat die KP Chinas Angst? Heute, mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Beginn der systematischen Verfolgung, ist die Situation für Falun Gong-Praktizierende in China immer noch bedrückend und alarmierend.

Trotz internationaler Bemühungen und zahlreicher Aufrufe zur Beendigung dieser Menschenrechtsverletzungen hat die Kommunistische Partei Chinas ihre harte Linie nicht geändert. (...) Wir müssen weiterhin unsere Stimme erheben und für die Rechte der Falun Gong-Praktizierenden kämpfen. Es ist unsere moralische Pflicht, das Bewusstsein für diese Ungerechtigkeiten zu schärfen und politischen Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, damit diese Verfolgung endlich ein Ende findet. 

In dieser schwierigen Zeit senden wir unsere Solidarität und Unterstützung an alle Falun Gong-Praktizierenden, die unter diesen schweren Bedingungen leiden. Ihre Stärke, ihr Mut und ihre Unerschütterlichkeit sind beeindruckend und inspirierend.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Stimmen nicht verstummen und dass die Welt die Grausamkeiten nicht ignoriert, die im Verborgenen geschehen. Die Freiheit zu glauben und zu praktizieren ist ein grundlegendes Menschenrecht, das für alle Menschen weltweit geschützt werden muss.“

Oliver Stirböck, Mitglied des Hessischen Landtags und Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Für uns ist klar, dass man China nicht gewähren lassen darf, und fordern dies in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ein“

Oliver Stirböck, Mitglied des Hessischen Landtags und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion

Oliver Stirböck, Mitglied des Hessischen Landtags und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, schrieb: „Als parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag richte ich gerne Worte an die Falun-Dafa-Praktizierenden. Die Menschenwürde und damit Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind das unveräußerliche Fundament einer jeden liberalen Gesellschaft.

Die Volksrepublik China versucht sich als moderner, weltoffener Staat zu inszenieren, als jahrtausendealte Kulturnation und moderne, digitalisierte Industriekultur zugleich. Es handelt sich aber um einen totalitären, menschenverachtenden Staat. Dies beweist die KPCh jeden Tag: Täglich sieht sich Taiwan mit militärischen Drohungen konfrontiert. Die gesamte Bevölkerung wird in orwellschem Ausmaß überwacht. Kulturelle, ethnische, politische und religiöse Minderheiten werden gefoltert, misshandelt und zu Zwangsarbeit gezwungen. China sucht den Kampf der Systeme und versucht kontinuierlich die freie Welt zu schwächen. Sei es durch politische Destabilisierung, Propaganda in den Sozialen Medien oder wirtschaftliche Abhängigkeit.

Für uns Freie Demokraten ist klar, dass man China nicht gewähren lassen darf, und fordern dies in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ein. Die Würde des Menschen und damit auch und insbesondere die Glaubens-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit stellen für uns den Grundpfeiler einer jeden freiheitlichen Gesellschaft dar und diese muss die freiheitliche Welt von China und in der ganzen Welt fordern. Der Ausverkauf von Menschenrechten und die territoriale Unversehrtheit Taiwans dürfen nicht der Preis für wirtschaftliche Zusammenarbeit sein.

Ich bedanke mich herzlich für die Gelegenheit ein Grußwort an Sie zu entrichten und viel Erfolg, Kraft und Aufmerksamkeit bei Einsatz für Meinungs- und Bekenntnisfreiheit. Mit den Freien Demokraten haben alle Kämpferinnen und Kämpfer für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie einen starken Partner an ihrer Seite.“

Vanessa Odermatt (CDU), Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen: „Wir hoffen sehr, dass diese furchtbaren Taten gestoppt werden können, so dass den Falun Gong Praktizierenden überall auf der Welt ein friedliches Leben ermöglicht werden kann“

Vanessa Odermatt (CDU), Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Im Unterstüzerschreiben von Vanessa Odermatt (CDU), Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen, heißt es:  „Es ist erschütternd, dass Menschen, die eine Meditationspraxis anwenden, um sich körperlich und geistig gesund zu halten, seit 25 Jahren verfolgt und gefoltert werden.

Das Schicksal von Su Anzhou und seiner Familie sowie das der weiteren Opfer, die Sie in Ihrem Schreiben genannt haben, macht uns ebenfalls sehr betroffen.

Es ist erstaunlich, dass China durch ein weltweites verzweigtes Netz die Falun Gong Praktizierenden auch außerhalb Chinas aufspüren und sogar festnehmen lassen kann.

Umso mehr schätzen wir Ihren Einsatz und danken Ihnen für Ihr Engagement. Wir hoffen sehr, dass diese furchtbaren Taten gestoppt werden können, so dass den Falun Gong Praktizierenden überall auf der Welt ein friedliches Leben ermöglicht werden kann.“

Dirk Bamberger, Landtagsabgeordneter der CDU in Hessen: „Durch kollektives Handeln und unermüdlichen Einsatz können wir dazu beitragen, dass die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden und anderen religiösen Gruppen ein Ende findet.“

Dirk Bamberger, Landtagsabgeordneter der CDU in Hessen

Dirk Bamberger, Landtagsabgeordneter der CDU in Hessen: „Seit Juli 1999 verfolgt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Falun-Dafa-Praktizierende, da sie befürchtet, dass zu viele Menschen eine andere Ideologie als die der Partei vertreten. Diese Verfolgung wird vom Europäischen Parlament und anderen Parlamenten weltweit verurteilt.

China muss die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen respektieren und die von ihm unterzeichneten Menschenrechtsabkommen einhalten. Die Menschenrechte haben universelle Gültigkeit, ungeachtet der Nationalität und ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit. Die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden, Uiguren, Christen und anderen religiösen Gruppen durch das chinesische Regime muss beendet werden. Die ‚Sinisierung‘ der Religionen und Kulturen, d.h. die erzwungene Anpassung an die sozialistische Ideologie, ist ein schwerer Verstoß gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Es ist auch von größter Bedeutung, dass die Vereinten Nationen und andere internationale Akteure weiterhin Druck auf China ausüben und sicherstellen, dass China für seine Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte zur Verantwortung gezogen wird.

Schließlich sollten demokratische Staaten weltweit den Dialog mit China suchen, um konsequent die Einhaltung der Menschenrechte zu fordern.

Dieser Dialog muss jedoch klar und unmissverständlich die Notwendigkeit betonen, dass China seine Repressionen beendet und die universellen Menschenrechte respektiert.

In Anbetracht der Schwere der Verfolgungen und der andauernden Menschenrechtsverletzungen darf die internationale Gemeinschaft nicht schweigen. Durch kollektives Handeln und unermüdlichen Einsatz können wir dazu beitragen, dass die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden und anderen religiösen Gruppen ein Ende findet.“