(Minghui.org) Ein 59-jähriger Einwohner der Stadt Chengdu in der Provinz Sichuan wurde am 20. Juni 2024 wegen seines Glaubens an Falun Dafa zu 3,5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.300 Euro) verurteilt.

Luo Changyong begann 1996 mit dem Praktizieren von Falun Dafa und erholte sich bald von seinen Erkrankungen Gastritis, Pharyngitis, Hämorrhoiden und Neurasthenie. Nach dem Beginn der Verfolgung im Jahr 1999 blieb er seinem Glauben treu und wurde wiederholt ins Visier der Polizei genommen. Vor dieser letzten Verurteilung war er am 4. Januar 2002 zu vier Jahren Haft und am 15. Juli 2010 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sein Arbeitgeber, das Zentrum für landwirtschaftliche Technologie des Bezirksamts für ländliche Entwicklung Xindu, entließ ihn am 26. September 2012.

Jüngste Festnahme

Luo wurde am 15. März 2022 gegen 11 Uhr in der Nähe des Nahrungsmittelbetriebs Daliyuan von drei Zivilbeamten der Polizeiwache Banzhuyuan festgenommen. Grund für die Festnahme war ihre Vermutung, er habe selbstklebende Zettel mit folgenden handgeschriebenen Worten angebracht: „Das aufrichtige Rezitieren von ‚Falun Dafa ist gut; Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht sind gut‘ kann Ihnen helfen, Gefahren abzuwenden, wenn Katastrophen eintreten.“

Obwohl es völlig legal ist, sein verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit auszuüben, hatte Luo an diesem Tag keine Aufkleber angebracht, wie behauptet wurde. Er wusste, dass er allein wegen seines Glaubens an Falun Dafa und der Tatsache, dass er im Fokus der Polizei war, festgenommen worden war.

Am nächsten Tag durchsuchten der Beamte Zhou Yujun von der Polizeiwache Banzhuyuan und der Beamte Chen Jinchuan von der Bezirkspolizeibehörde Xindu Luos Wohnung. Gegen 19 Uhr ließ die Polizei Luo gegen Kaution frei. In der Kautionsmitteilung war zwar der Beginn der Kautionsfrist mit 15. März 2022 angegeben, aber kein Enddatum.

Angeklagt und verurteilt

Die Beamten Zhou und Chen übergaben Luos Fall später der Bezirksstaatsanwaltschaft Xindu. Li Hai und drei Frauen von der Staatsanwaltschaft bestellten Luo am Nachmittag des 24. Februar 2023 an einen öffentlichen Ort. Ebenfalls anwesend waren ein stellvertretender Leiter der Polizeiwache Banzhuyuan und zwei weitere Beamte.

Luo fragte, warum die Polizei bei dem Treffen anwesend sein müsse, und Li antwortete, er habe Angst gehabt, Luo würde zu aufgeregt reagieren. Nachdem er Luo jedoch persönlich gesehen habe, fühle er sich ohne Polizeipräsenz wohl, so Li. Dann forderte er die drei Beamten auf zu gehen.

Als Nächstes legte Li einen Vorschlag der Anklageschrift vor, die von den Beamten Zhou und Chen eingereicht wurde. Er bat Luo zu überprüfen, ob alles in dem Dokument den Tatsachen entspreche.

Luo bemerkte, dass Zhou und Chen noch ein weiteres gefälschtes Beweisstück beigefügt hatten, außer der Beschuldigung, selbstklebende Aufkleber angebracht zu haben. Die beiden Beamten behaupteten, dass Luo an einem bestimmten Ort auch Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt habe, was er nie getan hatte.

Luo erklärte Li, dass Zhou und Chen in seinem Kautionsbescheid und ihrem Entwurf der Anklageschrift fälschlicherweise Artikel 300 des Strafgesetzes zitiert hätten. Dieser Artikel besagt, dass diejenigen, die eine Sektenorganisation nutzen, um den Gesetzesvollzug zu untergraben, im vollen Umfang des Gesetzes strafrechtlich verfolgt werden sollten. In China gebe es jedoch kein Gesetz, das Falun Dafa kriminalisiert oder als Sekte bezeichnet, daher träfe Artikel 300 in seinem Fall nicht zu.

Falun Dafa lehre seine Schüler, gütig zu sein. Er sei nie aufgebracht gewesen, egal wie schlecht er behandelt wurde, betonte Luo.

Li antwortete nicht und bat lediglich einen seiner Kollegen, aufzuzeichnen, was Luo sagte. Etwa im März oder April 2023 forderte die Staatsanwaltschaft Luo auf, vorbeizukommen und Papiere zur Verlängerung seiner Kaution zu unterschreiben. Er weigerte sich, dem nachzukommen.

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft schikanierten Luo danach weiter und er verließ am 15. Mai 2023 sein Zuhause, um weiteren Schikanen zu entgehen. Am 21. August desselben Jahres wurde er im Bezirk Chenghua der Stadt Chengdu festgenommen. Am nächsten Tag brachte man ihn in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Xindu. Die Staatsanwaltschaft schickte zweimal Leute dorthin, um ihn zu vernehmen, gab den Fall jedoch später mit der Begründung unzureichender Beweise an die Polizeiwache Banzhuyuan zurück.

Luos Anwalt reichte einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens ein, aber die Staatsanwaltschaft erhob dennoch Anklage gegen Luo und erließ einen offiziellen Haftbefehl.

Das Bezirksgericht Xindu verhandelte Luos Fall Anfang Juni 2024 und verurteilte ihn am 20. Juni zu 3,5 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan. Vermutlich befindet er sich zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels immer noch im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Xindu.

Früherer Bericht:

Zwei Falun Gong-Praktizierende illegal in der Stadt Chengdu, Provinz Sichuan verurteilt