(Minghui.org) Der australische Senat hat am 21. August 2024 ein neues Gesetz verabschiedet, das den rechtswidrigen Organhandel und die Zwangsentnahme von Organen an lebenden Menschen unterbinden soll.

Der australische Senat hat ein neues Gesetz verabschiedet, das den rechtswidrigen Organhandel und die Zwangsentnahme von Organen an lebenden Menschen unterbinden soll. Das Foto zeigt das australische Parlamentsgebäude in Canberra.

Der Gesetzentwurf zur Migrationsänderung (Offenlegung von Organtransplantationen im Ausland und andere Maßnahmen) wurde erstmals im Juni 2023 von Senator Dean Smith eingebracht. Im November wurde er dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Handelsgesetzgebung zur Prüfung vorgelegt. Der Senat hielt am 22. März 2024 eine öffentliche Anhörung zu dem Änderungsantrag ab.

Nach den Debatten am 15. und 21. August wurde das Gesetz mit der Unterstützung der Senatoren der Parteien der Liberalen, Nationalen, Grünen und unabhängigen Senatoren verabschiedet.

Im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes berichteten führende Medien in England, den USA und Australien ausführlich über die Geschichte des Falun-Dafa-Praktizierenden Cheng Peiming. Cheng ist das erste Opfer, das die systematische Organentnahme der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) überlebt hat. Im vergangenen Monat reiste er nach Washington, D.C., um dort eine Rede zu halten und über seine traumatisierenden Erlebnisse in China zu berichten.

Senator Smith: Bedeutendster Schritt

Der Gesetzentwurf ändert das australische Einwanderungsgesetz von 1958 mit der Maßgabe, einige der Empfehlungen aus dem Bericht des Unterausschusses für Menschenrechte von 2018 „Compassion, not Commerce: An Inquiry into Human Organ Trafficking and Organ Transplant Tourism“ (Mitgefühl, nicht Kommerz: Eine Untersuchung zum Organhandel und Organtransplantationstourismus) umzusetzen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Reisenden nach Australien auf der Einreisekarte angeben müssen, ob sie in den letzten fünf Jahren eine Organtransplantation im Ausland erhalten haben. Wird diese Frage bejaht, werden die in Australien ankommenden Personen aufgefordert, das Land, den Staat und den Ort anzugeben, in dem sie die Transplantation erhalten haben, sowie den Namen der medizinischen Einrichtung, in der die Operation stattgefunden hat. Diese Daten werden gesammelt und in einem Jahresbericht veröffentlicht, der dem Parlament vorgelegt wird.

Dean Smith, Senator der Liberalen für Westaustralien, spricht bei der Debatte über die Änderung am 21. August 2024 (Foto mit freundlicher Genehmigung der Website des australischen Senats)

Senator Dean Smith, der den Gesetzentwurf unterstützte, erklärte in einer Pressemitteilung vom 21. August 2024: „Die Informationen werden Menschenrechtsorganisationen, medizinischen Einrichtungen und der australischen Regierung eine große Hilfe sein, wenn es darum geht, Daten über die Entwicklung von Transplantationen im Ausland zu analysieren und vorhandene Beweise für Organhandel und Organentnahme im Ausland zu untermauern.

Sie werden auch dazu dienen, das Bewusstsein für die Problematik und die Risiken des Transplantationstourismus zu schärfen. Australische Bürger und Einwohner werden dazu gebracht, darüber nachzudenken, ob ihre Pläne für eine Operation im Ausland mit dem Risiko einer unethischen oder unsicheren Organtransplantation verbunden sein könnten.“

Laut der Pressemitteilung „wurde der Gesetzentwurf mit der Unterstützung der fraktionslosen Senatoren und ohne Gegenstimmen im Senat verabschiedet“. Dazu Senator Smith: „Dies ist seit Jahrzehnten der bedeutendste Schritt, der Australiens Maßnahmen zur Eindämmung des zunehmenden rechtswidrigen Organhandels und unethischen Organraubs stärkt. Es ist ein längst überfälliger und entscheidender erster Schritt, um eine stärkere Reaktion der australischen Regierung auf diese abscheulichen Praktiken zu bewirken. (…) Diese einfache und moderate Initiative wird eine enorme Wirkung haben, um das Ausmaß dieses komplexen und undurchsichtigen internationalen Verbrechens haben.“

Der Gesetzentwurf wird nun zur weiteren Debatte an das Repräsentantenhaus weitergeleitet.

Falun Dafa Verein: Australisches Parlament nimmt Verbrechen der KP Chinas ins Visier

Dr. Lucy Zhao, die Vorsitzende des Falun Dafa Vereins von Australien, begrüßt das neue Gesetz. Die Verabschiedung des Gesetzes enthalte eine besondere und wichtige Botschaft, sagte sie, da dies die erste gesetzgeberische Maßnahme des australischen Parlaments sei, um die rechtswidrige Organentnahme einzudämmen. Während der Debatte hätten die Senatoren die Aufmerksamkeit auf den Organraub und die Verfolgung von Falun Dafa und Gewissensgefangenen durch die KPCh auf die Kongressebene gelenkt.

Viele Länder hätten ähnliche Gesetze verabschiedet, so Dr. Zhao. Sie hofft, dass die australische Regierung noch einen Schritt weitergehen und Gesetze zur Bestrafung von Tätern illegaler Organtransplantationen erlassen wird, ähnlich wie es Großbritannien und Kanada bereits getan haben.

Senatoren verschiedener Parteien unterstützen bei Debatte neuen Gesetzentwurf

Während der Debatte am 15. August erklärte Senator Smith, dass die gesetzgebenden Körperschaften vieler Länder, darunter Kanada und Großbritannien, Maßnahmen ergriffen und relevante Gesetze und Richtlinien verabschiedet hätten. Australien sei in dieser Hinsicht ganz außen vor. Dieses Gesetz ziele darauf ab, Australiens Mission zur Wahrung und Verbesserung der Menschenrechte sowohl in Australien als auch auf der ganzen Welt voranzutreiben.

Zum Hintergrund des Änderungsantrags sagte Smith: „(… ) lange Zeit glaubten die Menschen nicht, dass dies tatsächlich auf unserer Welt geschieht. Ich freue mich, sagen zu können, dass man jetzt leider weniger ungläubig ist und sich mehr bewusst wird, dass dies in einem Ausmaß geschieht, das die Menschen mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen, mit Entsetzen begreifen.“

Senatorin Claire Chandler von den Liberalen spricht in der Debatte über den Änderungsantrag am 15. August 2024 (Foto mit freundlicher Genehmigung der Website des australischen Senats)

Senatorin Claire Chandler äußerte sich in ihrer Rede am 15. August wie folgt: „Dies ist eine der beunruhigendsten Menschenrechtsverletzungen, die es gibt, und es gibt Anzeichen dafür, dass sie weltweit zunehmen, was ein erschreckender Gedanke ist.“

Chandler zitierte eine Schätzung der WHO aus dem Jahr 2008, wonach fünf Prozent der weltweiten Organtransplantationen rechtswidrig durchgeführt werden. Sie sagte, dass „(...) es erhebliche Bedenken bezüglich der Organentnahme in Bezug auf die uigurische Bevölkerung und Falun Gong gibt.“ Dieser Prozentsatz zeige das Ausmaß des illegalen Organhandels, der ein abscheuliches Verbrechen und eine schwerwiegende Verletzung der internationalen Menschenrechte darstelle, fügte sie hinzu. „Australien sollte alles in seiner Macht Stehende tun, um diese unglaublich dunkle kriminelle Machenschaft zu bekämpfen.“

Senator David Shoebridge spricht bei der Debatte über den Änderungsantrag am 21. August 2024 (Foto mit freundlicher Genehmigung der Website des australischen Senats)

Senator David Shoebridge von der Grünen Partei befürwortete die Verabschiedung des Gesetzes und sagte am 21. August, dieses Gesetz ermögliche es Australien, mit den internationalen Bemühungen Schritt zu halten. Er erklärte: „Dieses Gesetz bringt uns einen Schritt weiter auf dem Weg zu einem guten Weltbürger. [...] Wir halten es für einen Akt des globalen Anstands. Wir denken, dass dies die Maßnahmen sind, die Australien ergreifen sollte.“

Australien darf nicht schweigen

Senator Paul Scarr spricht bei der Debatte über den Änderungsantrag am 15. August 2024 (Foto mit freundlicher Genehmigung der Website des australischen Senats)

Der liberal-nationale Senator Paul Scarr zitierte in seiner Rede die Pressemitteilung der UN-Sonderberichterstatter vom Juni 2016. Darin heißt es, dass in China inhaftierte Falun-Gong-Praktizierende, Uiguren, Tibeter, Muslime und Christen ohne ihre vorherige Zustimmung zwangsweise Bluttests und Organuntersuchungen unterzogen und die Ergebnisse der Untersuchungen in einer Datenbank von lebenden Organquellen registriert würden, die die Organvergabe ermögliche.

„Ich stelle fest, dass Großbritannien das Gesetz über menschliches Gewebe (Human Tissue Act) geändert hat, um dieses Problem zu lösen. Auch in Kanada wurden Schritte unternommen, um das Strafgesetzbuch in dieser Angelegenheit zu ändern. Wir müssen also mit unseren internationalen Partnern Schritt halten. Wir dürfen zu diesen Fragen nicht schweigen. Wir haben die moralische Verpflichtung, sie anzusprechen, und ich tue dies heute hier in gutem Glauben.“

Der Senator der Nationalen Partei, Ross Cadell, spricht bei der Debatte über den Änderungsantrag am 15. August 2024 (Foto mit freundlicher Genehmigung der Website des australischen Senats)

Senator Ross Cadell von der Nationalen Partei sagte in der Debatte am 15. August, dass der Gesetzesentwurf vielleicht nicht gewährleiste, dass der Gesetzesentwurf zwar nicht die 100-prozentige Einhaltung der Ausweispflicht gewährleisten könne, dass aber damit begonnen werde, eine Informationsdatenbank aufzubauen, die Australien dabei helfen könne, potenziellen illegalen Organhandel in Zukunft zu erkennen. Er sagte: „(...) wenn ich zum ersten Mal ins Ausland fahre und eine Organspende bekomme und es falsch mache, komme ich nach Australien zurück, ich begehe in Australien kein Verbrechen.“ Aber irgendwo auf der Welt „hat jemand gelitten, um mir das zu geben, vielleicht ohne seine Zustimmung, vielleicht, weil er wirtschaftlich so schlecht dasteht, dass er das tun musste. (...) Die Kosten für den australischen Steuerzahler sind minimal, neue Ausweise und ein bisschen Datenverarbeitung, aber der potenzielle Nutzen für diejenigen, die am wenigsten Macht in dieser Welt haben, ist gewaltig.“

Senator James McGrath spricht bei der Debatte über die Gesetzesänderung am 15. August 2024 (Foto mit freundlicher Genehmigung der Website des australischen Senats)

Der liberal-nationale Senator James McGrath zollte den Falun-Dafa-Praktizierenden, die die Debatte am 15. August verfolgten, besondere Anerkennung. „Ich möchte auch denjenigen auf der Tribüne meine Anerkennung aussprechen, die die Debatte über diesen Gesetzesentwurf in dieser Kammer verfolgen“, betonte er.

Senator McGrath zitierte den UN-Bericht aus dem Jahr 2021, in dem es heißt, dass die Vereinten Nationen effektive Beweise für den Handel mit menschlichen Organen haben. Er sagte: „Das ist ungeheuerlich. Das sollte jeden in dieser Kammer sehr wütend machen. Es sollte jeden, der zuhört, sei es in diesem Saal oder auf den Galerien dieses Saals oder über die Videoübertragungen, die in diesem Gebäude laufen, darauf aufmerksam machen, dass es ein Land auf der Welt gibt, das den erzwungenen Handel mit Organen tatsächlich kommerzialisiert, und deshalb kommt dieser Gesetzentwurf zur rechten Zeit.“

Am Ende seiner Rede stellte er fest: „Dieses Gesetz wird dafür sorgen, dass wir mehr tun werden und mehr tun sollten. Kein Mensch, ob Falun Gong, Uighur, Tibeter, Christ, Muslim oder Chinese, der sich im kommunistischen China in Haft befindet, sollte in ein untermenschliches System gesteckt werden, in dem er wie ein kommerzielles Produkt behandelt wird, das abgeerntet wird, so wie jemand eine Karotte aus dem Boden zieht oder einen Apfel vom Baum pflückt. Wir sprechen hier von Menschen.“