(Minghui.org) Vor dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2024 haben Falun-Dafa-Praktizierende in 45 Ländern ihren jeweiligen Regierungen eine weitere Liste von Beamten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vorgelegt, die an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligt waren. Da diese Beamten an der nunmehr 25 Jahre andauernden Verfolgung beteiligt waren, forderten die Praktizierenden, dass ihnen und ihren Familienangehörigen die Einreise in ihre jeweiligen Länder verweigert und ihr Vermögen eingefroren wird.

Zu diesen 45 Ländern gehören die „Five Eyes“ (USA, Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland), alle 27 Länder der Europäischen Union (EU) und 13 Länder auf anderen Kontinenten. Die EU-Länder sind Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Polen, Schweden, Belgien, Irland, Österreich, Dänemark, Rumänien, Tschechien, Finnland, Portugal, Griechenland, Ungarn, die Slowakei, Bulgarien, Luxemburg, Kroatien, Litauen, Slowenien, Lettland, Estland, Zypern und Malta. Die restlichen 13 Länder liegen in Asien, Europa und Amerika: Japan, Südkorea, Indonesien, die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Israel, Mexiko, Argentinien, Kolumbien, Chile, die Dominikanische Republik und Paraguay. Paraguay wurde erstmals auf die Liste gesetzt.

Die Verfolgung von Falun Dafa durch die KPCh dauert seit 25 Jahren an und das Regime hat vor kurzem seine Kontrolle ins Ausland ausgeweitet. Laut einem Bericht der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG) betonte die KPCh bei einem im Mai 2024 vom Ministerium für öffentliche Sicherheit organisierten Treffen ein Ziel: „Achten Sie besonders auf die Zusammenarbeit zwischen Falun Gong und westlichen Politikern, die hochrangige chinesische Führer sanktionieren wollen. Stoppen Sie ein solches Verhalten um jeden Preis.“

Zu den aufgeführten Tätern gehörte Wen Liansheng, Präsident des Bezirksgerichts Xigang in der Stadt Dalian, Provinz Liaoning.

Information des Täters

Vollständiger Name des Täters: Wen (Nachname) Liansheng (Vorname)Chinesischer Name: 温连生Geschlecht: männlichGeburtsdatum/-jahr: unbekanntGeburtsort: unbekannt

Titel oder Position

Vor Oktober 2009: stellvertretender Vorsitzender Richter des Zweiten Zivilgerichts des Mittleren Volksgerichts Dalian

Oktober 2009–Januar 2016: Vorsitzender Richter des Zweiten Zivilgerichts, Mitglied des Prozessausschusses und Richter

Januar 2016–September 2016: Präsident des Stadtgerichts Zhuanghe

September 2016–Januar 2017: amtierender Präsident des Bezirksgerichts Ganjingzi

Januar 2017–November 2023: Präsident des Bezirksgerichts Ganjingzi

November 2023–heute: Präsident des Bezirksgerichts Xigang

Hauptverbrechen

Wen Liansheng war acht Jahre und zehn Monate lang Präsident des Stadtgerichts Zhuanghe, des Bezirksgerichts Ganjingzi und des Bezirksgerichts Xigang in der Stadt Dalian, Provinz Liaoning. Er scheute keine Mühen, die Richtlinien der KPCh gegenüber Falun-Dafa-Praktizierenden umzusetzen, um „ihren Ruf zu ruinieren, sie finanziell in den Bankrott zu treiben und sie physisch zu vernichten“. Obwohl er wusste, dass die Verfolgung keine rechtliche Grundlage hat, wies er seine Untergebenen an, illegale Prozesse durchzuführen und unschuldige Praktizierende zu Gefängnisstrafen zu verurteilen.

Verfügbaren Daten zufolge wurden während Wens Amtszeit als Präsident des Bezirksgerichts Ganjingzi mindestens 29 Praktizierende verurteilt. Zwei Praktizierende, die Frauen Liu Hongxia und Zhong Shujuan, starben nach ihrer Verurteilung.

Ausgewählte Verfolgungsfälle

Fall 1: Liu Hongxia stirbt wenige Tage, nachdem ihre Haftentlassung zur medizinischen Behandlung verweigert wurde

Liu Hongxia, einer 47-jährigen Falun-Dafa-Praktizierenden, wurde trotz ihres kritischen Zustands Haftentlassung zur medizinischen Behandlung verweigert; sie starb am 8. November 2022.

Liu aus der Stadt Dalian, Provinz Liaoning war am 28. Oktober 2021 verhaftet worden, weil sie Plakate über Falun Dafa aufgehängt hatte. Aus Protest gegen die Verfolgung trat sie am 14. Februar 2022 in den Hungerstreik und wurde später ins Krankenhaus Xinhua gebracht, wo sie an ein Bett gefesselt und zwangsernährt wurde. Es wurden ihr unbekannte Medikamente gespritzt. Außerdem wurde ihr jeglicher Besuch verweigert, auch der von ihrem Anwalt und ihrer Familie.

Am 13. Juli, sechs Tage nachdem sie wieder ins Untersuchungsgefängnis gebracht worden war, verurteilte das Bezirksgericht Ganjingzi sie zu vier Jahren Gefängnis. Als ihre Anwältin nach der Urteilsverkündung endlich die Erlaubnis erhielt, sie zu besuchen, konnte Liu sich nicht an ihren Krankenhausaufenthalt erinnern, wusste aber, dass sie zwangsernährt worden war und die Spritze erhalten hatte.

Ende August wurde Liu erneut ins Krankenhaus Xinhua eingeliefert und Ende Oktober auf die Intensivstation verlegt. Die Ärzte stellten eine Meldung über ihren kritischen Zustand aus. Ihre Familie beantragte am 25. Oktober Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung, doch das Gericht und das Untersuchungsgefängnis lehnten den Antrag ab.

Liu war äußerst schwach, als ihre Familie sie am 29. Oktober besuchen durfte. Am 4. November begann sie aus Mund und Nase zu bluten. Da der Arzt befürchtete, dass sie in ein paar Tagen sterben würde, bat er ihre Familie, ihre Tochter zu ihr zu bringen, damit sie sie ein letztes Mal sehen konnte. Der Besuch wurde von einem Polizisten überwacht. Liu starb am Morgen des 8. November.

Fall 2: Zhong Shujuan stirbt drei Jahre nach Ablehnung einer Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung im Gefängnis

Zhong Shujuan, 66, aus der Stadt Dalian, Provinz Liaoning, starb am 24. Dezember 2021 im Frauengefängnis Liaoning. Drei Jahre zuvor war ihr Antrag auf Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung von Brustkrebs abgelehnt worden. Ihr Körper wurde im Beisein der Polizei, des Staatsanwalts und des Richters eingeäschert, die an ihrer Verurteilung beteiligt waren.

Nach ihrer letzten Verhaftung am 28. Juni 2016 war Zhong zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Bis zu ihrem Tod blieb sie im Frauengefängnis Liaoning. Dort versuchten die Wärter, sie mit abscheulichen Methoden dazu zu bringen, Falun Dafa aufzugeben. Sie erkrankte an Brustkrebs und starb schließlich, nachdem ihr eine Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung verweigert worden war.

Fall 3: Herr Ren Haifei zu zehn Jahren und Frau Sun Zhongli zu sieben Jahren Haft verurteilt

Ren Hanfei wurde am 26. Juni 2020 in seiner Mietwohnung festgenommen. Die Polizei beschlagnahmte sein Bargeld im Wert von 550.000 Yuan (ca. 73.026 Euro) sowie digitale Karten und elektronische Produkte im Wert von über 200.000 Yuan (ca. 26.555 Euro). Am selben Tag wurde auch Sun Zhongli aus Dalian festgenommen und ihre Wohnung durchsucht.

Nach über einem Jahr Haft standen die beiden Praktizierenden am 8. September und erneut am 23. September 2021 im Bezirk Ganjingzi vor Gericht. Ren wurde zu zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 100.000 Yuan (ca. 13.276 Euro) verurteilt, während Sun zu sieben Jahren und einer Geldstrafe von 70.000 Yuan (ca. 9.292 Euro) verurteilt wurde.

Im Untersuchungsgefängnis wurde Ren von Polizisten so heftig geschlagen, dass er Herz- und Nierenversagen erlitt. Erst nach 19 Tagen ärztlicher Behandlung war er wieder außer Lebensgefahr.

Fall 4: Die 80-jährige Tong Shurong muss ins Gefängnis, um ihre Strafe abzusitzen

Tong Shurong wurde am 17. Oktober 2021 verhaftet, weil sie mit Schülern der Mittelschule über Falun Dafa gesprochen hatte. Am 9. August 2023 stand sie vor dem Bezirksgericht Ganjingzi. Als die Staatsanwälte Liu und Zhang gefälschte Beweise vorlegten, durften weder sie noch ihr Verteidiger, der kein Anwalt war, die Vorwürfe widerlegen. Richter Duan unterbrach den Verteidiger außerdem mehrmals und drohte, ihn aus dem Gerichtssaal zu entfernen.

Tong und ihr Verteidiger protestierten gegen Richter Duans Verletzung der Rechtsverfahren. Der Richter unterbrach die Sitzung und verließ den Saal. Mehrere bewaffnete Beamte forderten Tong und ihren Verteidiger dann auf, Unterlagen zu unterschreiben, ohne ihnen zu erlauben, das, was darauf stand, zu lesen. Sie weigerten sich, dem nachzukommen.

Zwei Gerichtsdiener des Bezirksgerichts Ganjingzi und drei Polizisten gingen am 17. Oktober 2023 zu Tongs Wohnung und verkündeten, dass sie zu anderthalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.327 Euro) verurteilt worden sei. Sie wurde am 2. Januar 2024 in das Frauengefängnis der Provinz Liaoning eingeliefert.

Fall 5: Pflegerin wegen ihres Glaubens verurteilt, querschnittsgelähmter Ehemann leidet unter nachlassender Gesundheit im Pflegeheim

Nachdem Zhang Cuis Mann nach einem Arbeitsunfall im Jahr 2013 querschnittsgelähmt war, war er für seine täglichen Aktivitäten auf ihre Pflege angewiesen, darunter Essen, Baden, Umdrehen im Bett und manuelle Stuhlausräumung. Neben ihrem Mann war auch Zhangs Schwiegermutter, um die 80, auf ihre Pflege angewiesen.

Nach Zhangs jüngster Verhaftung am 16. September 2020 blieb ihr Mann unbeaufsichtigt und ihre Tochter musste ihn ins Pflegeheim bringen. Nach einer Anhörung am 16. September 2021 wurde Zhang im November 2021 zu zweieinhalb Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.654 Euro) verurteilt. Die Familie befindet sich auch in finanzieller Not, da Zhangs Rente im Juni 2021 ausgesetzt wurde.

Die psychische Belastung forderte ihren Tribut von ihrem Mann. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich im Pflegeheim. Seine Mutter hat aufgrund ihres sich verschlimmernden Rheumas ebenfalls Schwierigkeiten, für sich selbst zu sorgen.

Fall 6: Ehemaliger Ingenieur, der durch frühere Haft gelähmt ist, wurde erneut wegen seines Glaubens verurteilt

Lyu Kaili, 57, wurde am 20. Juni 2021 verhaftet, nachdem die Polizei an seinem Türrahmen Reime mit der Aufschrift „Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht sind das Wichtigste; Tugend und gute Taten bringen Segen“ gesehen hatte.

Nach fünf Tagen im Gefängnis der Stadt Dalian wurde Lyu in das Untersuchungsgefängnis Yaojia verlegt. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes weigerten die Wärter sich zunächst, ihn aufzunehmen, aber die Polizei zwang sie dazu. Als Lyus Familie seine Freilassung forderte, sagte ein Polizist: „Es hat keinen Sinn, dass Sie mit mir reden. Der Befehl, ihn zu verhaften, kam von oben.“

Lyu hatte sich nach zehn Jahren Folter im Gefängnis Panjin eine Rückenverletzung zugezogen. Kurz zuvor hatte er gerade gelernt, mit einer einzigen Gehhilfe zu gehen, bevor er erneut verhaftet wurde. Seine Behinderung führte bei ihm im Untersuchungsgefängnis, wo er ohne Hilfe gehen musste, zusätzlich zu seiner Inkontinenz großes Leid. Die Schmerzen in seinen Beinen hielten ihn nachts oft wach. Als sein Anwalt ihn besuchte, wurde er auf dem Rücken eines Häftlings herausgetragen.

Lyu stand am 16. Dezember 2021 vor dem Gericht in Ganjingzi. Er wurde zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 664 Euro) verurteilt.

Fall 7: Sun Jun und seine Frau zu über sieben Jahren verurteilt

Sun Jun und seine Frau Zhang Xia wurden 2016 verhaftet, weil sie Strafanzeige gegen Jiang Zemin erstattet hatten, den ehemaligen Chef des kommunistischen Regimes, der die Verfolgung 1999 begann. Sun wurde im Juni 2017 zu sieben Jahren und zwei Monaten verurteilt, während Zhang sieben Jahre und fünf Monate erhielt. Zhang wurde im September 2017 in das Frauengefängnis der Provinz Liaoning eingeliefert. Sun wurde zunächst in das Gefängnis Nanguanling gebracht, bevor er Ende 2017 in das Erste Gefängnis der Stadt Shenyang verlegt wurde.

Als Sun Ende 2017 zum ersten Mal in das Erste Gefängnis der Stadt Shenyang gebracht wurde, wurde er in der 19. Abteilung festgehalten. Diese Abteilung ist die am strengsten geführte Abteilung; sie ist für ihre brutale Behandlung von Falun-Dafa-Praktizierenden bekannt. Um ihn zu zwingen, seinen Glauben aufzugeben, bedeckte der Häftling Wen Tie seinen Kopf zweimal mit einer Plastiktüte. Er wäre durch diese Misshandlung fast gestorben.

Wen schlug Sun außerdem mit einem Schuh auf Kopf und Gesicht. Nachdem Sun bewusstlos geworden war, nahmen die Wärter seine Fingerabdrücke auf einer vorbereiteten Erklärung, in der er seinen Glauben an Falun Dafa aufgab. Als Suns Familie später forderte, dass das Gefängnis Wen zur Rechenschaft ziehen solle, antworteten die Gefängnisbehörden, dass ihre Überwachungskameras kaputt seien und es daher keine Beweise dafür gebe, dass Wen Sun gefoltert habe.

Suns Anwalt reichte zahlreiche Beschwerden gegen Wen und den Gefängnisdirektor ein, aber die örtliche Staatsanwaltschaft, die Gerichte und die Gefängnisverwaltung drückten gegenüber den Tätern alle ein Auge zu.