(Minghui.org) Vor dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2024 haben Praktizierende aus 45 Ländern eine neue Namensliste bei ihren jeweiligen Regierungen eingereicht. Dabei handelt es sich um Personen, die sich an der Verfolgung von Falun Dafa in China beteiligt haben. Die Praktizierenden fordern die Regierungen auf, ihnen sowie ihren Angehörigen die Einreise zu verweigern und ihr Vermögen im Ausland entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen einzufrieren.

Zu diesen 45 Ländern gehören die Five Eyes (Vereinigte Staaten, Kanada, Vereinigtes Königreich, Australien, Neuseeland), alle 27 Länder der Europäischen Union (EU) und 13 Länder auf anderen Kontinenten. Die EU-Länder sind Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Polen, Schweden, Belgien, Irland, Österreich, Dänemark, Rumänien, Tschechien, Finnland, Portugal, Griechenland, Ungarn, die Slowakei, Bulgarien, Luxemburg, Kroatien, Litauen, Slowenien, Lettland, Estland, Zypern und Malta. Die übrigen 13 Länder befinden sich in Asien, Europa und Amerika: Japan, Südkorea, Indonesien, die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Israel, Mexiko, Argentinien, Kolumbien, Chile, die Dominikanische Republik und Paraguay. Paraguay steht zum ersten Mal auf dieser Liste.

Die Verfolgung von Falun Dafa durch die KPCh dauert nun schon seit 25 Jahren an, wobei das Regime seine Bemühungen im Laufe der letzten Zeit im Ausland verstärkt hat. Laut einem von der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Dafa (WOIPFG) veröffentlichten Bericht hat die KPCh bei einem vom Ministerium für öffentliche Sicherheit organisierten Treffen im Mai 2024 ein Ziel hervorgehoben: „Achten Sie besonders auf die Zusammenarbeit zwischen Falun Dafa und westlichen Politikern, die hochrangige chinesische Führer bestrafen wollen. Stoppen Sie ein solches Verhalten um jeden Preis.“

Unter den aufgeführten Tätern befindet sich Song Hungyuan, Direktor der Polizeibehörde der Stadt Daqing.

Informationen zum Täter

Vollständiger Name des Täters: Song (Nachname) Hungyuan (Vorname)Geschlecht: männlichGeburtsdatum/Geburtsjahr: Juli 1970Geburtsort: Yitong, Provinz Jilin

Titel oder Position

Januar 2022–heute: stellvertretender Bürgermeister von Daqing und Direktor der Polizeibehörde der Stadt Daqing

Dezember 2021: Mitglied der Parteiführungsgruppe der Stadtregierung von Daqing und Sekretär des Parteikomitees der Polizeibehörde von Daqing

Juni 2019: Mitglied der Parteiführungsgruppe der Stadtregierung von Qitaihe, Sekretär des Parteikomitees der Polizeibehörde der Stadt Qitaihe; Direktor, Generalinspektor und stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht von Qitaihe

Davor hatte Song Hongyuan verschiedene Positionen auf der Dongfeng-Polizeistation in der Stadt Jiamusi und der Polizeibehörde der Stadt Jiamusi inne.

Hauptverbrechen

Seit die KPCh im Juli 1999 mit der Verfolgung von Falun Gong begonnen hatte, beteiligte sich Song Hongyuan, der seit langem verschiedene Positionen innerhalb des Strafverfolgungssystems bekleidete, aktiv an der Verfolgung. Insbesondere während seiner Amtszeit als Leiter der Polizeidienststellen in den Städten Qitaihe und Daqing, Provinz Heilongjiang, plante er Massenverhaftungen von Praktizierenden und leitete die örtlichen Polizeikräfte dazu an, die Wohnungen der Praktizierenden zu durchsuchen und sie festzunehmen. Zahlreiche Praktizierende wurden später zu Gefängnisstrafen verurteilt, in der Haft unerbittlich gefoltert und manchmal zu Tode geprügelt.

Verfolgung während Songs Amtszeit als stellvertretender Bürgermeister von Daqing und Leiter der städtischen Polizeibehörde (Januar 2022–heute)

Nachdem Song Anfang 2022 sein Amt als Leiter der Polizeibehörde der Stadt Daqing angetreten hatte, kam es am 20. April, 6. Juni und 12. Juli 2022 zu mindestens drei Massenverhaftungen von mindestens 225 Falun-Gong-Praktizierenden in der ganzen Stadt. Die Verhaftungen erfolgten in Zusammenarbeit zwischen der Polizei, dem Büro 610 und dem Komitee für Politik und Recht. Der älteste unter den verhafteten Praktizierenden war 85 Jahre alt. Sogar ein dreijähriges Kind wurde zusammen mit seinem Elternteil in Gewahrsam genommen, weitere 116 Praktizierende schikaniert und die Wohnungen von insgesamt 247 Praktizierenden durchsucht. Mindestens fünf Praktizierende wurden später zu Gefängnisstrafen verurteilt. Unter ihnen befanden sich die Frauen Cheng Qiaoyun (zu acht Jahren), Li Dongju (zu fünfeinhalb Jahren) und Du Chunxiang (zu drei Jahren und vier Monaten).

Zusammengefasst überstieg die Anzahl der im Jahr 2022 in Daqing verhafteten Falun-Gong-Praktizierenden die Gesamtzahl der vorangegangenen fünf Jahre. Die Polizeibehörde von Daqing wurde vom Ministerium für öffentliche Sicherheit mit der Auszeichnung „Verdienst erster Klasse“ geehrt.

Auf den beiden jährlichen stadtweiten Arbeitskonferenzen der Polizei von Daqing am 14. Februar 2023 sowie am 5. Februar 2024 betonte Song wiederholt die Notwendigkeit, „den Kampf gegen Sekten zu verstärken“.

Im Jahr 2023 wurden in Daqing mindestens 39 Praktizierende verhaftet, darin eingeschlossen eine Massenverhaftung von 18 Praktizierenden am 18. Mai 2023. Im Jahr 2024 wurden mindestens dreizehn Praktizierende verhaftet und elf schikaniert.

Ausgewählte Verfolgungsfälle

Fall 1: Drei weibliche Praktizierende zu einer Gefängnisstrafe verurteilt; einer von ihnen ohne ihre Zustimmung eine Urinprobe entnommen

Die drei Praktizierenden Tang Zengye, 58, Li Dongju, 66, und Zhao Li, wurden am 12. Juli 2022 verhaftet und im Dezember 2022 vom Bezirksgericht Kaifa zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Li wurde zu 5,5 Jahren, Tang zu 2,5 Jahren und Zhao zu 1,5 Jahren verurteilt.

Während ihrer Inhaftierung im Gefängnis Daqing wurde Li auf die Tigerbank gefesselt und von der Polizei verprügelt. Zhao sagte bei ihrer Berufungsanhörung am 16. März 2023 aus, dass die Polizei sie ohne ihre Zustimmung einer körperlichen Untersuchung unterzogen habe. Dabei sei ihr ein Instrument in den Unterleib eingeführt worden, um eine Urinprobe zu entnehmen, was zu Unterleibsblutungen und zur Entwicklung eines Tumors geführt habe.

Fall 2: 62-jährige Frau ist nach zehn Monaten Haftzeit abgemagert und leidet unter Angstzuständen; die Familie vermutet, dass die Gefängnisbehörden ihr Drogen verabreicht haben

Nach ihrer Freilassung am 17. September 2023 war Dai Mingrong nicht mehr die Frau, die ihre Angehörigen gekannt haben, nachdem sie zehn Monate wegen ihres Glaubens an Falun Gong eingesessen hatte. Sie war abgemagert, ihr Körper zuckte unkontrolliert und sie schien panisch zu sein.

Dai wurde am 10. Oktober 2022 festgenommen und im Geheimen zu zehn Monaten Haft verurteilt, die sie im Gefängnis der Stadt Daqing absitzen musste. Insidern zufolge stifteten die Wärter die Insassen an, Dai ein unbekanntes Medikament ins Gesicht zu schmieren (es ist nicht bekannt, ob es sich um eine Flüssigkeit oder eine Salbe handelte) und ihrem Essen eine unbekannte Substanz beizumischen. Daraufhin erlitt sie einen Nervenzusammenbruch. Sie wurde dabei beobachtet, wie sie unkontrolliert am Körper zitterte und Selbstgespräche führte. Als man sie fragte, was sie gesagt habe, wusste sie nichts von ihren Selbstgesprächen. Außerdem schien sie die Kontrolle über ihre Mimik verloren zu haben.

Trotz ihres Zustandes zwangen die Wärter sie zu langem Stehen, entzogen ihr den Schlaf, und schlugen und beschimpften sie nach Belieben. Nachdem die Insassen sie massiv gekniffen hatten, war ihr Körper mit blauen Flecken übersät.

Fall 3: Eine 74-jährige Frau, die eine Haftstrafe von acht Jahren hinter sich hat, muss für sechs Jahre und zehn Monate ins Gefängnis

Shi Jianhua, eine 74-jährige Rentnerin der Petroleum Verwaltungsbehörde von Daqing, wurde in der Nacht des 6. Juni 2022 in ihrer Wohnung festgenommen, nachdem jemand sie wenige Tage zuvor wegen des Verteilens von Falun-Gong-Informationsmaterialien angezeigt hatte.

Die an der Verhaftung beteiligten Beamten der Polizeibehörde der High-Tech-Entwicklungszone ließen Shi zwar kurz darauf gegen Kaution frei, leiteten jedoch ihren Fall an die örtliche Staatsanwaltschaft weiter. Das Gericht der High-Tech-Entwicklungszone hielt am 24. Mai 2023 eine Anhörung ab und verurteilte Shi am 31. Mai zu sechs Jahren und zehn Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan.

Es war nicht das erste Mal, dass Shi wegen ihres Glaubens an Falun Gong ins Visier genommen wurde. Davor hatte sie zwischen 2001 und 2002 ein Jahr im Frauen-Zwangsarbeitslager in Harbin sowie zwischen 2011 und 2019 eine weitere achtjährige Haftstrafe im Frauengefängnis der Provinz Heilongjiang verbüßt.

Fall 4: 18 Praktizierende am selben Tag verhaftet

Am 18. Mai 2023 führten Beamte der Polizeibehörde Longgang, Ranghulu, Donghu und Longfeng eine Massenverhaftung durch. Ein Beamter der Longgang-Polizeibehörde äußerte, dass allein an diesem Tag 18 Praktizierende verhaftet worden seien. Die Polizei verprügelte die weiblichen Praktizierenden Yao Qingyun, Zhang Guixiang, 65, und Tian Yingchun, 66, weil sie sich gegen die Verhaftung wehrten.

Fall 5: Zhang Jing verhaftet – ihr krebskranker Vater 21 Tage später tot

Zhang Jing wurde am Morgen des 18. Mai 2023 von zivilen Beamten der Polizeibehörde von Dong'an verhaftet. Die Polizisten brachen die Türklinke auf und drangen gewaltsam in ihre Wohnung ein. Vor den Augen ihres krebskranken Vaters durchsuchten sie ihre Wohnung und beschlagnahmten das Porträt des Falun-Gong-Begründers und ihre Falun Gong-Bücher. Zhang wurde fünf Tage lang in Administrationshaft genommen. Aufgrund der Verfolgung verschlechterte sich der Zustand ihres Vaters rapide und er starb 21 Tage später.

Fall 6: Sun Deguo vor Gericht gestellt

Am 6. August 2024 wurde Sun Deguo im Kreis Lindian verhaftet und befindet sich seitdem in der Haftanstalt der Stadt Daqing. Die Polizei leitete seinen Fall Ende September 2024 an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Ranghulu weiter. Er wurde am 21. November 2024 vom Bezirksgericht Ranghulu vor Gericht gestellt und wartet nun auf sein Urteil.

Verfolgung während Songs Amtszeit als stellvertretender Bürgermeister der Stadt Qitaihe und Direktor der städtischen Polizeibehörde (Mai 2019–Dezember 2021)

In den zwei Jahren, in denen Song als Direktor der Polizeibehörde der Stadt Qitaihe, stellvertretender Bürgermeister und stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht tätig war, wurden über hundert Falun-Gong-Praktizierende in Qitaihe wegen ihres Glaubens verfolgt, festgenommen, inhaftiert und verurteilt. Dabei kamen mindestens zwei weibliche Praktizierende, Li Yanjie und Wu Guirong, ums Leben.

Ausgewählte Verfolgungsfälle

Fall 1: Li Yanjie bei ihrem Versuch, einer weiteren Verhaftung zu entfliehen, in den Tod gestürzt

Am Abend des 7. Dezember 2019 klopfte eine Gruppe Beamte an die Tür von Li Yanjie, 41, und ihrem 48-jährigen Mann Gong Fengqiang. Das Ehepaar versuchte, ihre Familie um Hilfe herbeizurufen, musste jedoch feststellen, dass ihr Handysignal blockiert war. Da sich das Paar weigerte, die Tür zu öffnen, rief die Polizei einen Schlosser und versuchte zugleich, die Metalltür mit einer Elektrosäge aufzuschneiden.

Das Ehepaar litt seit 20 Jahren unter Schikanen, Inhaftierung und Folter, weil sie an ihrem Glauben an Falun Gong festhielten. Damit sie diesen Alptraum nicht noch einmal durchmachen mussten, beschlossen sie, aus ihrer Wohnung im sechsten Stock zu fliehen. Sie knüpften mehrere Bettlaken und Vorhänge zu einem Seil zusammen und befestigten es am Fenster, während das Geräusch der Metallsäge immer lauter wurde. In dem Moment, als die Tür aufbrach, kletterten die beiden nacheinander aus dem Fenster und an dem behelfsmäßigen Seil hinunter. Als sie im vierten Stock angekommen waren, lösten sich die verknoteten Bettlaken, sodass das Paar hinunterstürzte. Während Gong den Sturz überlebte, kam seine Frau dabei ums Leben.

Fall 2: Jin Yuhong zu vier Jahren Haft verurteilt

Nach einer knapp einjährigen Haftstrafe wurde Jin Yuhong (w), Bewohnerin der Stadt Qitaihe, Provinz Heilongjiang, erneut zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Jin wurde am 11. Dezember 2019 verhaftet, als sie Gong Yu, die Tochter von Li Yanjie, an ihrer Hochschule besuchte und ihr 10.000 Yuan (ca. 1.329 EUR) für ihren Lebensunterhalt geben wollte. Vor ihrer Verlegung in das Gefängnis Qitaihe hielt man sie in einem Hotel fest, verhörte sie und entzog ihr zwölf Tage lang den Schlaf. Aus Protest gegen die Verfolgung trat sie dreimal in den Hungerstreik. Ihr Gewicht sank schnell von 65 auf weniger als 50 Kilogramm.

Als Jins Anwalt versuchte, Beschwerde gegen die Haftanstalt wegen der Misshandlung seiner Mandantin und der Verweigerung seines Besuchs einzulegen, wurde er abgewimmelt. In der Zwischenzeit logen die Wärter Jin an, ihre Familie habe keinen Anwalt für sie engagiert.

Jin wurde am 5. November 2020 von der Haftanstalt vor das Bezirksgericht Taoshan gestellt und wenige Wochen später zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Fall 3: Sechs Falun-Gong-Praktizierende am selben Tag verhaftet oder schikaniert

Am 10. Dezember 2020 wurden sechs Praktizierende von Beamten der Polizeistation Taoshan verhaftet oder schikaniert: Der 83-jährige Liu Huixue, die 68-jährige Liu Mingling, die 61-jährige Li Jinli, die 80-jährige Zhao Xiuzhen, die 50-jährige Zhang Lanjun, sowie der 67-jährige Li Shengchun. Bei den meisten Praktizierenden wurden die Wohnungen durchsucht und Informationsmaterialien über Falun Gong beschlagnahmt. Liu und Li wurden jeweils 15 Tage lang festgehalten.

Die Polizei täuschte Zhao, indem sie behauptete, eine enge Freundschaft mit ihren Familienmitgliedern zu pflegen. Außerdem zeigten sie ihr Fotos von anderen Praktizierenden, mit dem Versuch, sie dazu zu verleiten, Informationen über diese Praktizierenden zu geben.