(Minghui.org) Am 16. und 17. Dezember 2024 standen drei Frauen aus der Stadt Huaihua, Provinz Hunan, wegen ihres Glaubens an Falun Dafa vor Gericht. Sowohl der Vorsitzende Richter dieser drei Verfahren als auch der Staatsanwalt, der gegen die drei Frauen Anklage erhoben hatte, riefen während der Anhörungen: „Sprechen Sie mit uns nicht über das Gesetz!“

Bei den drei Frauen handelt es sich um die 60-jährige Wu Fangming, die 59-jährige Jiang Changxian sowie die 75-jährige Yin Qiuyang. Sie waren im Zeitraum September/Oktober 2023 festgenommen worden und befinden sich derzeit in der Haftanstalt Huaihua. Ihre Fälle wurden dem Kreis Zhijiang zugewiesen, der für die Bearbeitung der in Verbindung mit Falun Dafa stehenden Fälle in der Großregion Huaihua zuständig ist.

Zu einem unbekannten Zeitpunkt erhob Zhou Yulan von der Staatsanwaltschaft des Kreises Zhijiang Anklage gegen die drei Praktizierenden und übergab ihre Fälle später an das Kreisgericht Zhijiang, das im März 2024 getrennte Verfahren gegen sie einleitete.

Wu stand bereits am 18. März 2024 vor Gericht, jedoch wurde das Verfahren nach einer Stunde für fehlerhaft erklärt. Am 12. April hielt das Gericht sodann eine vorprozessuale Sitzung ab. Yin sollte sich am 26. März vor Gericht verantworten, aber auf Antrag ihres Anwalts wurde der Termin auf den 12. April verlegt. Im Prozess gegen Jiang war der Gerichtstermin ursprünglich für den 27. März angesetzt, wurde aber auf den 8. April verschoben. Die Anhörung am 8. April wurde in letzter Minute in eine „staatsanwaltschaftlich geführte Anhörung“ geändert. [In China wird eine solche Anhörung von dem für die Anklageerhebung zuständigen Staatsanwalt geleitet und kann entweder vor oder nach der Urteilsverkündung stattfinden. Ziel ist es, die Bedenken der verschiedenen Parteien bezüglich des Prozesses oder des bereits gefällten Urteils anzuhören].

Weitere Einzelheiten zu den Festnahmen und früheren Gerichtsterminen sind dem verlinkten Text zu entnehmen.

Gerichtsverhandlungen im Dezember

Der Vorsitzende Richter Chen Qingzhen verhandelte die Fälle von Wu und Yin in zwei aufeinanderfolgenden Anhörungen am 16. Dezember und den Fall von Jiang am folgenden Tag. Bei allen drei Prozessen waren auch Staatsanwalt Zhou und die Richter Li Sixing und Wu Licheng anwesend.

Am Morgen des 16. Dezember 2024 wurden mehrere Polizeiautos sowie ein gepanzertes Einsatzfahrzeug vor dem Bezirksgericht Zhijiang abgestellt. Etliche Gemeindebedienstete waren vor Ort, um die örtlichen Falun-Dafa-Praktizierenden am Betreten des Gerichtsgebäudes zu hindern. Einige wenige Praktizierende, die sich dem Gericht nähern konnten, wurden vertrieben und von Zivilbeamten beschattet. Weitere Praktizierende berichteten, dass sie auf dem Weg zum Gericht telefonisch bedroht wurden.

Die Anhörung von Wu begann um 10 Uhr. Nur zwei ihrer Angehörigen durften den Saal betreten. Die Plätze auf der Tribüne waren mit Personen gefüllt, die vom Gericht bestellt worden waren, darunter auch Vertreter der Agenturen, welche die Anwaltskanzleien der Verteidiger überwachen.

Staatsanwalt Zhou erklärte, dass Wu am 28. September 2023 verhaftet worden war, nachdem die Polizei ihr gefolgt und einen Brief von ihr beim örtlichen Postamt abgefangen hatte. Es stellte sich heraus, dass dieser Informationen über Falun Dafa enthielt. Die beiden Anwälte Li Chunfu und Dong Qianyong argumentierten, dass die Polizei gegen das Gesetz verstoßen habe, indem sie private Briefe kontrolliere. Der Brief dürfe nicht als Beweismittel gegen ihre Mandantin verwendet werden, so die Verteidiger weiter.

Richter Chen wies daraufhin die Staatsanwaltschaft an, weitere Beweise zu sammeln und kündigte an, die Sitzung zu vertagen. Als die beiden Verteidiger in der Mittagspause waren, nahm er die Anhörung jedoch nach 30 Minuten wieder auf. Die Anhörung endete um kurz nach 15 Uhr.

Eine Stunde später, um 16 Uhr, begann Richterin Chen mit der Anhörung in Yins Fall. Ihr Rechtsbeistand Xie Yanyi, der kein Anwalt war, war heiser und daher nicht gut zu hören. Daraufhin beauftragte Yins Sohn den bereits erwähnten Rechtsanwalt Dong mit der Vertretung seiner Mutter, die schon früher wegen ihres Glaubens vier Jahre lang (2014 - 2018) inhaftiert war.

Richter Chen lehnte den Antrag ab, woraufhin der Anwalt Dong mit einschlägigen Gesetzen argumentierte, die solche kurzfristigen Anträge auf zusätzliche rechtliche Vertretung vor Gericht ermöglichten. Chen und Staatsanwalt Zhou Yulan forderten beide lautstark: „Sprechen Sie mit uns nicht über das Gesetz!“

Im weiteren Verlauf der Anhörung wurde Xies Stimme besser, sodass er gemeinsam mit Dong Yins Verteidigung übernahm. Richter Chen vertagte die Anhörung kurz nach 19 Uhr.

Am 17. Dezember stand Jiang vor Gericht, ihre Anhörung begann um 14.30 Uhr. Auch hier fungierte der Anwalt Dong als Verteidiger. Er beschuldigte die festnehmenden Beamten, seine Mandantin nach ihrer Verhaftung am 15. Oktober 2023 auf den Kopf geschlagen zu haben. Er berichtete auch, dass acht männliche Beamte ihr das Oberteil ausgezogen hatten, als sie sich gegen eine körperliche Untersuchung wehrte. Sie hielten die Praktizierende fest, damit das medizinische Personal ihr Blut abnehmen und eine Röntgenaufnahme sowie andere Untersuchungen durchführen konnte. Später brachten die Polizisten auch ihren Mann dazu, Jiang zu belasten.

Der Anwalt vertrat die Auffassung, dass die von der Polizei vorgelegten Beweise der Staatsanwaltschaft unzulässig seien. Richter Chen und Staatsanwalt Zhou lehnten ihn daraufhin als Verteidiger ab und forderten von Jiang, binnen drei Tagen einen neuen Anwalt zu beauftragen. Anschließend vertagte der Richter die Sitzung.

Früherer Bericht:

Huaihua, Provinz Hunan: Fünf Praktizierende im September und Oktober 2023 verhaftet und vier belästigt, drei strafrechtlich verfolgt