Anlässlich des Menschenrechtstages: Falun-Gong-Praktizierende übermitteln Täterliste an 48 Regierungen

(Minghui.org) Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) unterdrückt Falun Gong seit nunmehr 26 Jahren. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember reichten Praktizierende aus 48 Ländern ein weiteres Mal eine Liste von Tätern bei der Verfolgung von Falun Gong in China bei ihren Regierungen ein. Sie forderten, dass diesen Tätern und ihren Familienangehörigen die Einreise verweigert und ihr Vermögen eingefroren wird.

Immer mehr Regierungen und Menschenrechtsorganisationen erkennen an, dass die Verfolgung von Falun Gong seit Juli 1999 durch die KPCh stattfindet. Angesichts des wachsenden Verständnisses für die Missachtung der Menschlichkeit und des angerichteten Schadens durch die KPCh weisen Politiker darauf hin, dass die Verfolgung von Falun Gong – das schlimmste Beispiel für die Menschenrechtsverletzungen in China – bisher weitgehend ignoriert wurde.

Während des jährlichen China-Forums, im Oktober 2025 von der „Victims of Communism Memorial Foundation“ (Stiftung zur Erinnerung an die Opfer des Kommunismus) in Washington, D.C. veranstaltet, stellte Samuel Brownback, ehemaliger US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, fest, dass die KPCh jährlich Milliarden von Dollar in die Unterdrückung religiöser Gruppen investiert habe. Falun Gong sei davon am stärksten betroffen worden.

Auf demselben Treffen betonte Ileana Ros-Lehtinen, ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im US-Repräsentantenhaus, die Notwendigkeit parteiübergreifender Einigkeit zwischen Demokraten und Republikanern in Fragen wie Völkermord und religiöser Verfolgung. Sie betonte, der Magnitsky Act müsse angewendet werden, um die Verantwortlichen der KPCh zur Rechenschaft zu ziehen.

In einer Pressemitteilung des US-Außenministeriums vom 3. Dezember heißt es: „Die Vereinigten Staaten ergreifen entschiedene Maßnahmen als Reaktion auf die Massenmorde und die Gewalt gegen Christen durch radikale islamische Terroristen, ethnische Milizen der Fulani und andere gewalttätige Akteure in Nigeria und darüber hinaus. Eine neue Richtlinie gemäß Abschnitt 212(a)(3)(C) des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes ermöglicht es dem Außenministerium, die Visaerteilung für bestimmte Personen einzuschränken. Dabei geht es um Personen, welche Verstöße gegen die Religionsfreiheit angeordnet, genehmigt, maßgeblich unterstützt, daran teilgenommen oder begangen haben, sowie gegebenenfalls auch für deren engste Familienangehörige.“

Als Falun-Gong-Praktizierende kürzlich die Liste der Täter beim US-Außenministerium einreichten, erklärten Beamte, sie würden die Unterlagen sorgfältig prüfen. Vor Jahren hatten Beamte der zuständigen Regierungsbehörden geäußert, einige Gesetze seien leicht anzuwenden. Beispielsweise könne ein Visum im Hinblick auf Einreiseverbote aufgrund „begründeter Zweifel“ ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Diejenigen, die diese Vergehen begangen hätten, wüssten jedoch den Grund für die Visumsverweigerung.

Es ist wichtig festzuhalten, dass die seit 26 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Die Misshandlung von Falun-Gong-Praktizierenden verstößt gegen die chinesische Verfassung und geltende Gesetze. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Täter für ihre Gesetzesverstöße zur Rechenschaft gezogen werden.

Anhang: Teilliste der Täter (eingereicht im Dezember 2025)

1. Li Wensheng2024 bis heute: Sekretär des Parteikomitees beim Direktor der Gefängnisverwaltung im Ministerium für Öffentliche Sicherheit

2. Guo WenfangEhemaliger Leiter des Vierten Legislativbüros im Justizministerium2024 bis heute: Direktor der Abteilung für Bewährungshilfe im Justizministerium

3. Jiang AidongJanuar 2012–2023: Direktor und Sekretär der Abteilung für Bewährungshilfe im JustizministeriumDerzeit: Direktor des Büros für Bewährungshilfe im Justizministerium

4. Yuan Gujie2016–2018: Stellvertretender Generalstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft der Provinz Guangdong2018–2019: Stellvertretender Minister der Abteilung für Einheitsfrontarbeit des Provinzkomitees der KPCh Guangdong, Direktor und Parteisekretär der Kommission für ethnische und religiöse Angelegenheiten der Provinz Guangdong2019–2022: Stellvertretender Sekretär des Parteikomitees der Stadt Maoming, Bürgermeister von Maoming, Sekretär des Parteikomitees Maoming und Vorsitzender des Ständigen Komitees des Volkskongresses der Stadt Maoming2022 bis heute: Mitglied des Ständigen Komitees des Parteikomitees der Provinz Guangdong und Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Guangdong

5. Jin LeiJin Lei ist derzeit Mitglied des Ständigen Komitees des Provinzkomitees der KP Sichuan und Minister der Organisationsabteilung sowie Präsident der Parteischule des Provinzkomitees der KP Sichuan.

6. Yang ZengshengMärz 2022–August 2022: Parteisekretär und stellvertretender Direktor des Justizministeriums der Provinz ShandongAugust 2022 bis heute: Parteisekretär und Direktor des Justizministeriums der Provinz Shandong sowie Erster Politkommissar der Gefängnisverwaltung der Provinz Shandong

7. Li WeiJanuar 2023–Mai 2025: Vizegouverneur der Provinz Shandong und Mitglied der Parteiführungsgruppe der Provinz, stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz, Sekretär des Parteikomitees und Generaldirektor (und Hauptinspektor) der Provinzbehörde für Öffentliche SicherheitMai 2025: Mitglied des Ständigen Komitees des Parteikomitees der Provinz Shandong, Sekretär der Disziplinarkommission der Provinz, stellvertretender Direktor und kommissarischer Direktor der Aufsichtskommission der Provinz, Generaldirektor der Provinzbehörde für Öffentliche SicherheitJuli 2025 bis heute: Mitglied des Ständigen Komitees des Parteikomitees der Provinz Shandong, Sekretär der Disziplinarkommission der Provinz, stellvertretender Direktor und kommissarischer Direktor der Aufsichtskommission der Provinz

8. Liu Yongzhi2019–Dezember 2022: Stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz HebeiJanuar 2023: Parteisekretär und stellvertretender Generalstaatsanwalt der Volksstaatsanwaltschaft der Provinz HeilongjiangFebruar 2023 bis heute: Parteisekretär und Generalstaatsanwalt der Volksstaatsanwaltschaft der Provinz Heilongjiang

9. He HengyangJanuar 2017–Januar 2023: Parteisekretär und Oberstaatsanwalt der Volksstaatsanwaltschaft der Stadt ChongqingFebruar 2023 bis heute: Mitglied des Beratungsausschusses der Obersten Volksstaatsanwaltschaft; Direktor des Fachkomitees für Strafverfolgung der Vereinigung für Staatsanwaltschaftsstudien der Chinesischen Juristischen Gesellschaft; Vizepräsident der Juristischen Gesellschaft Chongqing und Leiter des Forschungszentrums für Strafverfolgung an der Südwestuniversität für Politikwissenschaft und Recht

10. Huo MinJanuar 2023 – heute: Parteisekretär und Präsident des Obersten Volksgerichts der Provinz Shandong, gleichzeitig Dekan des Richterseminars Shandong

11. Lin HaifengDezember 2018–Januar 2021: Vizebürgermeister und Direktor des Amtes für Öffentliche Sicherheit der Stadt Baicheng, Provinz JilinFebruar 2021–April 2023: Vizebürgermeister der Stadtregierung Jilin und Direktor des Städtischen Amtes für Öffentliche SicherheitMai 2023–Juni 2023: Mitglied der Parteiführungsgruppe der Stadtregierung Changchun, Provinz Jilin, und Sekretär des Parteikomitees des Städtischen Amtes für Öffentliche SicherheitJuni 2023–November 2023: Mitglied der Parteiführungsgruppe der Stadtregierung Changchun Provinz Jilin; Vizebürgermeister, Parteisekretär und Direktor des Städtischen Amtes für Öffentliche SicherheitNovember 2023 bis heute: Mitglied der Parteiführungsgruppe der Stadtregierung Changchun, Vizebürgermeister der Stadtregierung Changchun, Parteisekretär und Direktor des Städtischen Amtes für Öffentliche Sicherheit, gleichzeitig stellvertretender Direktor der Provinzbehörde für Öffentliche Sicherheit

12. Dong JieEr war stellvertretender Vorsitzender Richter der Strafabteilung des Volksgerichts des Bezirks Fangshan in Peking. Derzeit ist er Oberrichter in vierter Instanz der Vollstreckungsabteilung des Volksgerichts des Bezirks Fangshan in Peking.

13. Jiang Zhongping2009: Stellvertretender Direktor des Polizeipräsidiums Jinzhou (Provinz Liaoning)Anfang 2017: Stellvertretender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft JinzhouEnde 2018: Parteisekretär der Staatsanwaltschaft FuxinAnfang 2019: Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Fuxin2021: Stellvertretender Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz LiaoningEnde 2022: Stellvertretender Sekretär für das Tagesgeschäft der Komitees für Politik und Recht des ProvinzparteikomiteesDezember 2024 bis heute: Parteisekretär der Polizeiakademie Liaoning

14. Li JiasuAugust 2019–März 2023: Mitglied des Parteikomitees und Politischer Direktor des Justizministeriums der Provinz GansuApril 2023 bis heute: Mitglied des Parteikomitees des Justizministeriums der Provinz Gansu, Sekretär und Direktor der Gefängnisverwaltung der Provinz Gansu

15. Zhou Jiong2019 bis heute: Parteisekretär und Leiter des Gefängnisses Yongchuan in Chongqing

16. Zhang FengwuSeit Dezember 2021 Parteisekretär und Präsident des Stadtgerichts Linghai in Jinzhou, Provinz Liaoning

17. Huang YanchunDerzeit Vizepräsident des Stadtgerichts Linghai in der Provinz Liaoning; seit November 2022 Vorsitzender Richter der Strafkammer desselben Gerichts

18. Ma LiangDerzeit Parteisekretär und Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Linghai;Ma Liang war zuvor als stellvertretender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Tianqiao in Jinzhou, als stellvertretender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft der Entwicklungszone Jinzhou, als Leiter der Zweiten Abteilung für öffentliche Strafverfolgung der Volksstaatsanwaltschaft Jinzhou sowie als Parteisekretär und Oberstaatsanwalt bei der Volksstaatsanwaltschaft Beizhen tätig.

Die 48 an diesem Antrag beteiligten Länder umfassen die Mitglieder der Five Eyes (USA, Kanada, Vereinigtes Königreich, Australien, Neuseeland) und alle 27 Länder der Europäischen Union (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Polen, Schweden, Belgien, Irland, Österreich, Dänemark, Rumänien, Tschechien, Finnland, Portugal, Griechenland, Ungarn, die Slowakei, Bulgarien, Luxemburg, Kroatien, Litauen, Slowenien, Lettland, Estland, Zypern und Malta) sowie 16 weitere Länder aus Asien, Europa und Amerika (Japan, Südkorea, Indonesien, die Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein, Israel, Mexiko, Argentinien, Kolumbien, Chile, die Dominikanische Republik, Paraguay, Peru und Ecuador). Island, Peru und Ecuador nehmen zum ersten Mal an dieser gemeinsamen Aktion teil.