(Minghui.org) Am 3. März brachte Senator Ted Cruz im US-Senat den Falun Gong Protection Act (Gesetz zum Schutz von Falun Gong) ein, mit dem die Zwangsentnahme von Organen durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verurteilt wird. Dieses Gesetz wird Personen, die an der Organentnahme beteiligt sind, sowie ihre Mittäter bestrafen. Um die KPCh für das Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, muss der Außenminister den US-Kongress über die Verbrechen der Organentnahmen in China informieren.

Ted Cruz, US-Senator (Republikaner, Texas) und Mitglied des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, hat am 3. März 2025 den Falun Gong Protection Act im Senat eingebracht

„Chinas Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit und die Menschenrechte. Es ist längst an der Zeit, die staatlich geförderte Organentnahme-Industrie der KPCh zu zerschlagen“, erklärte Cruz in einer Pressemitteilung.

„Ich fordere meine Kollegen auf, sich mir anzuschließen, um diese Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die KPCh zur Rechenschaft gezogen wird“, fuhr er fort. Mehrere Senatoren schlossen sich als Mitunterzeichner an, so die Senatoren Ron Johnson (Republikaner, Wisconsin), Rick Scott (Republikaner, Florida) und Thom Tillis (Republikaner, North Carolina).

Mitunterzeichner des Falun Gong Protection Act im US-Senat: Senator Ron Johnson (R-Wis.), Rick Scott (R-Fla.) und Thom Tillis (R-N.C.)

Gesetzgebung im Repräsentantenhaus eingebracht

Einige Tage zuvor hatte der Abgeordnete Scott Perry (R-Pa.) am 24. Februar den Falun Gong Protection Act im US-Repräsentantenhaus eingebracht.

„Die Vereinigten Staaten als Leuchtfeuer der Freiheit auf der ganzen Welt können nicht schweigen, wenn die Kommunistische Partei Chinas systematische Folter, Inhaftierung und erzwungene Organentnahme von Falun-Gong-Praktizierenden begeht“, betonte er. „Die Kommunistische Partei Chinas und ihre Mittäter müssen für diese Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden.“

Der Abgeordnete Perry brachte den Falun Gong Protection Act letztes Jahr ein, der dann am 25. Juni 2024 im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Das Gesetz muss sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat verabschiedet werden, bevor es vom Präsidenten unterzeichnet werden kann; erst dann kann es Gesetz werden.

Der Abgeordnete Scott Perry (R-Pa.) hat den Falun Gong Protection Act am 24. Februar 2025 eingebracht

„Er [Falun Gong Protection Act] verhängt Sanktionen gegen die Kommunistische Partei Chinas wegen erzwungener Organentnahme und genau das tut er auch“, so der Abgeordnete Perry seinen Wählern in einem Video. „Es ist schlimm. Sie nehmen Menschen – lebenden, gesunden Menschen – buchstäblich ihre Organe weg und verkaufen sie.“

Um ein passendes Organ zu finden, dauere es in Amerika normalerweise lange, bis eine Transplantation erfolgen könne. Aber in China würden sich die Ärzte die Organe einfach von Falun-Gong-Praktizierenden holen, das sei „barbarisch“. Perry: „Deshalb denke ich, dass es für Sie wichtig sein sollte. Deshalb denke ich, dass Sie darüber Bescheid wissen sollten.“

Die Version des Falun Gong Protection Act im Repräsentantenhaus wurde von Vertretern beider Parteien eingebracht. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die bösartigen Akteure und Organhändler der Kommunistische Partei Chinas für ihre unsäglichen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen“, betonte der Abgeordnete Pat Ryan (D-N.Y.), der die Gesetzesvorlage im Repräsentantenhaus mit unterstützt. Er betrachte diese parteiübergreifende Gesetzesvorlage als „einen riesigen Schritt in diese Richtung“ und werde „weiterhin unerschütterlich gegen die Einschränkung der Menschenrechte und die Verfolgung religiöser Gruppen auftreten, wo immer sie auch stattfinden“.

Der Abgeordnete Pat Ryan (D-N.Y.) ist Mitunterstützer des Falun Gong Protection Act im Repräsentantenhaus

Übersetzung des vollständigen Textes des Falun Gong Protection Act, der im Senat eingebracht wurde

GESETZESENTWURF, der die Verhängung von Sanktionen in Bezug auf Zwangsorganentnahmen in der Volksrepublik China und für andere Zwecke vorsieht.

ABSCHNITT 1. KURZTITEL. Dieses Gesetz kann als „Falun Gong Protection Act“ zitiert werden.

ABSCHNITT 2. GRUNDSATZERKLÄRUNG. Die Politik der Vereinigten Staaten ist: (1) jegliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China im Bereich der Organtransplantation zu vermeiden, solange die Kommunistische Partei Chinas an der Macht bleibt; (2) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Nutzung relevanter Sanktionsbefugnisse, um die Kommunistische Partei Chinas zu zwingen, jede staatlich geförderte Organentnahmekampagne zu beenden; (3) mit Verbündeten, Partnern und multilateralen Institutionen zusammenzuarbeiten, um die Verfolgung von Falun Gong durch die Volksrepublik China aufzuzeigen; (4) sich hinsichtlich gezielter Sanktionen und Visabeschränkungen eng mit der internationalen Gemeinschaft abzustimmen.

ABSCHNITT 3. Verhängung von Sanktionen im Zusammenhang mit der erzwungenen Organentnahme in der Volksrepublik China. (a) Verhängung von Sanktionen. – Der Präsident verhängt die in Absatz (c) beschriebenen Sanktionen gegen alle Ausländer, die in der jüngsten gemäß Absatz (b) eingereichten Liste aufgeführt sind.(b) PERSONENLISTE. –(1) ALLGEMEINES. – Spätestens 180 Tage nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes legt der Präsident den zuständigen Kongressausschüssen eine Liste der Ausländer vor, die nach seiner Feststellung wissentlich und unmittelbar an der unfreiwilligen Organentnahme in der Volksrepublik China beteiligt waren oder diese ermöglicht haben.(2) AKTUALISIERUNG DER LISTEN. – Der Präsident legt den zuständigen Kongressausschüssen gemäß Absatz (1) eine aktualisierte Liste vor –(A) sobald neue Informationen verfügbar werden;(B) spätestens ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes; und(C) danach jährlich bis zum Datum der Kündigung gemäß Unterabschnitt (h).(3) FORM. – Die gemäß Absatz (1) erforderliche Liste ist in nicht klassifizierter Form einzureichen, kann jedoch einen klassifizierten Anhang enthalten.(c) BESCHREIBUNG DER SANKTIONEN. – Die in diesem Unterabschnitt beschriebenen Sanktionen sind die folgenden:(1) SPERRUNG VON EIGENTUM. – Der Präsident übt alle ihm durch den International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701 ff.) eingeräumten Befugnisse aus (mit der Ausnahme, dass die Anforderungen von Abschnitt 202 dieses Gesetzes (50 U.S.C. 1701) nicht gelten), soweit dies erforderlich ist, um alle Transaktionen mit Eigentum und Eigentumsanteilen einer ausländischen Person auf der jüngsten gemäß Unterabschnitt (b) eingereichten Liste zu sperren und zu verbieten, wenn sich dieses Eigentum und diese Eigentumsanteile in den Vereinigten Staaten befinden, in die Vereinigten Staaten kommen oder sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer US-amerikanischen Person befinden oder kommen.(2) UNZULÄSSIGKEIT BESTIMMTER INDIVIDUEN. –(A) NICHT BERECHTIGT FÜR VISUM, EINREISE ODER BEWÄHRUNG. –Ein Ausländer, der in der aktuellsten gemäß Absatz (b) vorgelegten Liste aufgeführt ist, ist –(i) nicht berechtigt, in die Vereinigten Staaten einzureisen;(ii) nicht berechtigt, ein Visum oder andere Dokumente für die Einreise in die Vereinigten Staaten zu erhalten; und(iii) anderweitig nicht berechtigt, in die Vereinigten Staaten einreisen oder auf Bewährung entlassen zu werden oder andere Vorteile gemäß dem Immigration and Nationality Act (8 U.S.C. 1101 et seq.) zu erhalten.(B) WIDERRUF EINES AKTUELLEN VISUMS. –(i) ALLGEMEIN. – Für einen Ausländer, der in Unterabsatz (A) beschrieben ist, kann jedes Visum oder andere Einreisedokumente widerrufen werden, unabhängig davon, wann das Visum oder die anderen Einreisedokumente ausgestellt werden oder wurden.(ii) SOFORTIGE WIRKUNG. – Ein Widerruf gemäß Klausel (i) soll –(I) sofort wirksam werden; und(II) automatisch alle anderen gültigen Visa oder Einreisedokumente annullieren, die sich im Besitz des Ausländers befinden.(3) AUSNAHME. – Sanktionen gemäß Absatz (2) gelten nicht für einen Ausländer, wenn die Einreise oder Entlassung des Ausländers in die Vereinigten Staaten notwendig ist, damit die Vereinigten Staaten das Abkommen über den Sitz der Vereinten Nationen, das am 26. Juni 1947 in Lake Success unterzeichnet und am 21. November 1947 zwischen den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten in Kraft getreten ist, oder andere anwendbare internationale Verpflichtungen der Vereinigten Staaten erfüllen können.(d) STRAFEN. – Die in den Unterabschnitten (b) und (c) von Abschnitt 206 des International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1705) vorgesehenen Strafen gelten für eine Person, die gegen Vorschriften, die zur Durchführung von Unterabschnitt (a) erlassen wurden, verstößt, einen Verstoßversuch unternimmt, sich zu einem Verstoß verschwört oder einen Verstoß gegen diese Vorschriften verursacht, in demselben Umfang, wie diese Strafen für eine Person gelten, die eine in Abschnitt 206 (a) dieses Gesetzes beschriebene rechtswidrige Handlung begeht.(e) AUSNAHME ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER NATIONALEN SICHERHEIT. –Die folgenden Aktivitäten sind von Sanktionen gemäß diesem Abschnitt ausgenommen:(1) Aktivitäten, die den Meldepflichten gemäß Titel V des National Security Act von 1947 (50 U.S.C. 3091 et seq.) unterliegen.(2) Jegliche autorisierten nachrichtendienstlichen oder polizeilichen Aktivitäten der Vereinigten Staaten.(f) AUSNAHME IN BEZUG AUF DIE BEREITSTELLUNG HUMANITÄRER HILFE. –Sanktionen gemäß diesem Abschnitt dürfen nicht verhängt werden in Bezug auf Transaktionen oder die Erleichterung von Transaktionen für:(1) den Verkauf von Agrarrohstoffen, Lebensmitteln oder Medikamenten;(2) die Bereitstellung lebenswichtiger humanitärer Hilfe;(3) Finanztransaktionen im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe oder für humanitäre Zwecke; oder(4) Transport von Gütern oder Dienstleistungen, die für die Durchführung von Einsätzen im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe oder humanitären Zwecken erforderlich sind.(g) AUFHEBUNGSBEFUGNIS. –(1) AUFHEBUNG. – Der Präsident kann in jedem Einzelfall auf die Verhängung einer Sanktion gemäß diesem Abschnitt verzichten, wenn er entscheidet, dass eine solche Aufhebung im vitalen nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegt.(2) BERICHTE. – Spätestens 120 Tage nach dem Datum, an dem der Präsident die erste Liste gemäß Absatz (b) (1) einreicht, und danach alle 120 Tage bis zum Datum der Kündigung gemäß Absatz (h) legt der Präsident den zuständigen Kongressausschüssen einen Bericht darüber vor, inwieweit die Sanktionen gemäß diesem Abschnitt verhängt wurden, der Präsident während des 120-tägigen Zeitraums vor Einreichung des Berichts von der Befreiungsbefugnis gemäß Absatz (1) Gebrauch gemacht hat.(h) ENDE. – Die Befugnis zur Verhängung von Sanktionen gemäß diesem Abschnitt erlischt an dem Tag, der 5 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes liegt.(i) DEFINITIONEN. – In diesem Abschnitt gelten folgende Begriffe:(1) ZULASSUNG; ZUGELASSEN; AUSLÄNDER; RECHTMÄSSIG ZUM DAUERAUFENTHALT ZUGELASSEN. – Die Begriffe „Zulassung“, „zugelassen“, „Ausländer“ und „rechtmäßig zum Daueraufenthalt zugelassen“ haben die Bedeutung, die ihnen in Abschnitt 101 des Immigration and Nationality Act (8 U.S.C. 1101) zugewiesen wird.(2) AUSLÄNDISCHE PERSON. – Der Begriff „ausländische Person“ bezeichnet eine Einzelperson oder juristische Person, die keine US-amerikanische Person ist.(3) WISSENTLICH. – Der Begriff „wissentlich“ in Bezug auf ein Verhalten, einen Umstand oder ein Ergebnis bedeutet, dass eine Person tatsächliche Kenntnis von dem Verhalten, dem Umstand oder dem Ergebnis hatte oder hätte haben müssen.(4) US-PERSON. – Der Begriff „US-Person“ bezeichnet –(A) einen US-Bürger oder Ausländer, der rechtmäßig zum Daueraufenthalt in die Vereinigten Staaten zugelassen wurde;(B) eine juristische Person, die nach dem Recht der Vereinigten Staaten oder einer Gerichtsbarkeit innerhalb der Vereinigten Staaten organisiert ist. Staaten, einschließlich einer ausländischen Niederlassung einer solchen juristischen Person; oder(C) jede Person mit Sitz in den Vereinigten Staaten.

ABSCHNITT 4. BERICHT ÜBER DIE POLITIK UND PRAKTIKEN ZUR ORGANTRANSPLANTATION IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA.(a) ALLGEMEIN. – Spätestens ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes legt der Außenminister in Absprache mit dem Gesundheitsminister und dem Direktor der National Institutes of Health den zuständigen Kongressausschüssen einen Bericht über die Politik und Praxis der Organtransplantation in der Volksrepublik China vor.(b) ZU BERÜCKSICHTIGENDE ANGELEGENHEITEN. – Der gemäß Absatz (a) erforderliche Bericht muss Folgendes enthalten:(1) eine Zusammenfassung der rechtlichen und tatsächlichen Politik zur Organtransplantation in der Volksrepublik China, einschließlich in Bezug auf Gefangene aus Gewissensgründen (einschließlich Falun Gong) und andere Gefangene;(2)(A) die Anzahl der Organtransplantationen, von denen bekannt ist oder die geschätzt werden, dass sie jährlich in der Volksrepublik China stattfinden;(B) die Anzahl der bekannten oder geschätzten freiwilligen Organspender in der Volksrepublik China;(C) eine Einschätzung der Quellen von Organen für Transplantationen in der Volksrepublik China; und(D) eine Einschätzung der Zeit in Tagen, die es braucht, um im chinesischen Gesundheitssystem ein Organ für eine Transplantation zu beschaffen, und eine Einschätzung, ob ein solcher Zeitplan auf der Grundlage der Anzahl bekannter oder geschätzter Organspender in der Volksrepublik China möglich ist;(3) eine Liste aller Zuschüsse der Vereinigten Staaten in den zehn Jahren vor dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes, mit denen die Forschung zur Organtransplantation in der Volksrepublik China oder die Zusammenarbeit zwischen einem chinesischen und einem US-amerikanischen Unternehmen unterstützt wurde; und(4) eine Feststellung, ob die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in der Volksrepublik China eine „Gräueltat“ darstellt (wie dieser Begriff in Abschnitt 6 des Elie Wiesel Genocide and Atrocities Prevention Act von 2018 (Public Law 115–441; 22 U.S.C. 2656 Anmerkung) definiert wird).(c) FORM. – Der gemäß Unterabschnitt (a) erforderliche Bericht ist in nicht klassifizierter Form einzureichen, kann jedoch einen klassifizierten Anhang enthalten.

ABSCHNITT 5. AUSNAHME IN BEZUG AUF DEN IMPORT VON WAREN.(a) ALLGEMEIN. – Die Befugnisse und Anforderungen zur Verhängung von Sanktionen, die gemäß diesem Gesetz genehmigt sind, umfassen nicht die Befugnis oder Anforderung zur Verhängung von Sanktionen gegen den Import von Waren.(b) DEFINITION VON WAREN. – In diesem Abschnitt bezeichnet der Begriff „Ware“ jeden Artikel, jede natürliche oder künstliche Substanz, jedes Material, jede Lieferung oder jedes hergestellte Produkt, einschließlich Inspektions- und Testgeräte und ausgenommen technische Daten.

ABSCHNITT 6. DEFINITION DER ZUSTÄNDIGEN KONGRESSAUSSCHÜSSE.In diesem Gesetz bezeichnet der Begriff „zuständige Kongressausschüsse“(1) den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses und(2) den Ausschuss für auswärtige Beziehungen und den Ausschuss für Banken, Wohnungsbau und städtische Angelegenheiten des Senats.