(Minghui.org) Als Chinas kommunistisches Regime im Juli 1999 mit der Verfolgung von Falun Dafa begann, erließ der inzwischen verstorbene ehemalige Parteichef Jiang Zemin drei Maßnahmen: „Ihren Ruf zerstören, sie finanziell ruinieren und sie physisch zerstören“. Das Regime verbreitete nicht nur Propaganda, um Falun Dafa zu verleumden, und verurteilte und folterte die Praktizierenden, sondern wies auch die örtlichen Sozialversicherungsämter an, die Renten der Praktizierenden auszusetzen, was sie in eine schwierige finanzielle Lage brachte.

Dieser Bericht zeigt, wie die Behörden in der Stadt Jinzhou, Provinz Liaoning die finanzielle Verfolgung von Rentnern betreiben, die einst wegen Falun Dafa inhaftiert waren.

Bei Praktizierenden, die im privaten Sektor arbeiteten und deren Renten von den Sozialversicherungsämtern verwaltet wurden, waren es eben diese Ämter, die die Rentenzahlungen einbehielten und aussetzten.

Bei denjenigen, die im öffentlichen Dienst gearbeitet hatten, wurden seit Juni 2020 fast alle ihre jahrzehntelangen Dienstzeiten vollständig aus der Rentenberechnung gestrichen, sodass sie im Grunde keine Rentenleistungen mehr erhalten. Zudem wurden sie aufgefordert, die Rente zurückzuzahlen, die sie während ihrer Haftzeit erhalten hatten. Zu diesen Praktizierenden gehören: die Frauen Wu Xiulan, Wang Lige, He Jiumei, Zhang Ruobing, Mu Shulan, Lu Suping und Xu Suqing sowie die Männer Wu Baogui und Li Shirong,.

Insbesondere Frau Wu suchte wiederholt das Sozialversicherungsamt Jinzhou auf und forderte die Wiedereinsetzung ihrer Rente. Doch Dong Ye, der damalige Leiter der Abteilung für Renten öffentlicher Einrichtungen beim Sozialversicherungsamt Jinzhou, ignorierte ihr Anliegen und forderte sie stattdessen auf, die während ihrer Haftzeit erhaltenen Rentenzahlungen zurückzuerstatten. Dong zeigte gegenüber den Praktizierenden eine grobe Haltung und beschimpfte sie mitunter sogar.

Neben der Aussetzung ihrer Rente wurden auch andere Leistungen wie die Krankenversicherung oder der Heizkostenzuschuss gestrichen.

Mit Ausnahme von Wu, die Heizkostenzuschüsse erhalten hatte, wurde Herrn Wu, den Frauen Wang und He diese Leistung von ihren früheren Arbeitgebern gestrichen. Diese nicht rentenbezogenen Zusatzleistungen wurden direkt von ihren Arbeitgebern und nicht von dem Sozialversicherungsamt verwaltet. Doch ihre Arbeitgeber unterstützten die Behörde zu Unrecht bei der Aussetzung der Renten der Praktizierenden und kürzten ihre anderen Leistungen willkürlich weiter.

Die Rechtsgrundlage für die Verurteilung einer Falun-Dafa-Praktizierenden fehlte und es war auch rechtswidrig, dass die Behörden die Rente der Praktizierenden aussetzten. Bei der Rente handelt es sich um ihr rechtmäßig erworbenes Vermögen, zu dem sie selbst und ihre Arbeitgeber beigetragen hatten. Funktionell gesehen verwalteten die Sozialversicherungsämter lediglich die Rentenfonds für die Praktizierenden. Die Zahlungen stammten nicht von der Regierung oder den Sozialversicherungsämtern. Keine Person, kein Unternehmen und keine staatliche Stelle ist befugt, die Rente eines Rentners einzubehalten, auszusetzen oder gar von dem Begünstigten zu verlangen, sie nach Erhalt der Zahlung zurückzugeben.

Nach der chinesischen „Verfassung“, dem „Arbeitsgesetz“ und dem „Sozialversicherungsgesetz“ ist die Voraussetzung für den Beginn des Rentenbezugs, dass man insgesamt 15 Jahre lang Beiträge eingezahlt und das gesetzliche Rentenalter erreicht hat. Das einzige Kriterium für die Aussetzung der Rente ist der Tod der betreffenden Person.

Im Folgenden werden ausgewählte Fälle von Praktizierenden in Jinzhou aufgeführt, deren Rente ausgesetzt wurde.

Wu Xiulan

Wu Xiulan, 80, ist Rentnerin und arbeitete früher beim Institut für Umweltforschung in Jinzhou. Sie wurde im Mai 2015 verhaftet und später zu zwei Jahren Haft verurteilt. Im Jahr 2016 setzte das Sozialversicherungsamt von Jinzhou ihre Rente aus.

Wu reichte gegen das Sozialversicherungsamt Beschwerden ein und forderte die Wiedereinsetzung ihrer Rente. Im Jahr 2018 erklärten sich das Amt für Personalwesen und Sozialversicherungsamt, das Finanzamt und das Institut für Umweltwissenschaften von Jinzhou bereit, ihr das Existenzminimum zu zahlen. Sie stimmte dem nicht zu, sondern bestand auf ihrer vollen Rente – über 3.000 Yuan (etwa 420 Euro) pro Monat.

Als Wu weiterhin nach Gerechtigkeit strebte, erklärte das Amt für zivile Angelegenheiten des Bezirks Linghe im Jahr 2024, dass man ihr eine besondere Härtefallhilfe in Höhe von 1.200 Yuan (etwa 168 Euro) pro Monat gewähren könne. Wu weigerte sich jedoch, diesen Betrag anzunehmen, da er nicht ausreichte, um ihre grundlegenden Lebenshaltungskosten zu decken.

Am 6. Februar 2025 wandte sich Wu an das Sozialversicherungsamt in Jinzhou und verlangte detaillierte Unterlagen über die Finanzen, die ihr entzogen worden waren. Ein Mitarbeiter sagte, man sei nicht in der Lage, solche Informationen zu liefern.

Wang Lige

Wang Lige, eine ehemalige Lehrerin an der Zweiten Mittelschule von Jinzhou, wurde 2009 zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach ihrer Entlassung fusionierte die Zweite Mittelschule mit der Vierten Mittelschule der Stadt Jinzhou. Letzterer genehmigte ihren Rentenantrag im Jahr 2014. Einige Jahre später wurde die Schule weiter mit der Experimentalschule der Stadt Jinzhou zusammengelegt, die gemeinsam mit dem Sozialversicherungsamt Jinzhou im Juni 2020 Frau Wangs Rentenzahlungen aussetzte. Auch ihre Krankenversicherung, die Heizkostenzulage sowie die staatliche Ein-Kind-Subvention wurden vollständig gestrichen.

Nachdem sie vier Jahre lang kein Einkommen hatte, wandte sich Wang an den Direktor der Experimentalschule in Jinzhou und verlangte, dass man ihr zumindest den Heizkostenzuschuss und den Zuschuss für ein Kind gewährt. Der Direktor teilte ihr später mit, dass er den Schuldirektor, das Sozialversicherungsamt und das Bildungsbüro der Stadt Jinzhou konsultiert habe, diese aber ihren Antrag abgelehnt hätten.

Wu Baogui

Wu Baogui arbeitete für die Fischereibehörde in Jinzhou und trat 2010 in den Ruhestand. Er wurde am 27. Mai 2020 verhaftet, weil er mit anderen über Falun Dafa gesprochen hatte, und Tage später zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Entlassung im Jahr 2023 erfuhr er zu seinem Entsetzen, dass seine Rente für mehr als zwei Jahre ausgesetzt worden war und er außerdem aufgefordert wurde, die über 300.000 Yuan (etwa 42.000 Euro) zurückzuzahlen, die er zuvor erhalten hatte.

Wus Arbeitgeber versuchte, ihm zu helfen, einige Zahlungen zur Deckung der minimalen Lebenshaltungskosten zu erhalten. Das Finanzamt in Jinzhou, das für die Zuteilung der Ruhestandsgelder an die Fischereibehörde von Jinzhou zuständig ist, teilte dem Amt mit, dass Wus Dienstzeit auf Null gesetzt worden sei und er nicht mehr auf der Liste der Rentner stehe, die eine Zahlung erhalten könnten.

He Jiumei

He Jiumei war Lehrerin an der zentralen Grundschule Qianyang im Bezirk Yi, bevor sie im September 2010 in den Ruhestand ging. Sie wurde im Juni 2015 verhaftet und am 16. Dezember 2015 vom Bezirksgericht Linghe zu vier Jahren Haft verurteilt. Im April 2016 setzte das Amt für Personalwesen im Kreis Yi und das Dienstleistungszentrum für soziale Sicherheit ihre Rente aus. Auch ihre Krankenversicherung wurde im Jahr 2020 eingestellt. Sie wandte sich mehrmals an die Schule und das Sozialversicherungszentrum und forderte sie auf, ihr die Rente wieder zu gewähren. Die Schulleitung versprach, die Angelegenheit mit höheren Stellen zu besprechen, aber zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts ist ihre Rente immer noch nicht wiederhergestellt worden.

Frühere Berichte:

Amtsmissbrauch im Sozialversicherungsamt Jinzhou – so werden Praktizierende in der Provinz Liaoning finanziell verfolgt

Über 30 verurteilten Falun-Dafa-Praktizierenden wird die Rente vorenthalten (Jinzhou, Provinz Liaoning)