Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs zur transnationalen Repression

(Minghui.org) [Hinweis: Dieser Artikel enthält eine Übersetzung eines offiziellen Dokuments. Die Übersetzung wurde vom Website-Team erstellt und dient lediglich der besseren Verständlichkeit. Es handelt sich nicht um eine amtliche oder rechtsverbindliche Übersetzung.]

Der G7-Gipfel fand vom 15. bis 17. Juni 2025 in Kananaskis in Alberta, Kanada, statt. Am 17. Juni veröffentlichten die G7-Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung, in der sie die transnationale Repression verurteilten.

Gemeinsame Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs über transnationale Repression

In der Erklärung heißt es: „Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, sind äußerst besorgt über vermehrte Berichte über grenzüberschreitende Repression (TNR). TNR ist eine aggressive Form fremder Einflussnahme, bei der Staaten oder ihre Stellvertreter versuchen, Personen oder Gemeinschaften außerhalb ihrer Grenzen einzuschüchtern, zu belästigen, zu schädigen oder zu nötigen.

TNR untergräbt die nationale Sicherheit, die staatliche Souveränität, die Sicherheit und Menschenrechte der Betroffenen sowie Grundsätze des Völkerrechts. Sie wirkt abschreckend in unseren Ländern. TNR betrifft häufig Dissidenten, Journalisten, Menschenrechtler, religiöse Minderheiten und Angehörige von Diasporagemeinschaften.

Wir verurteilen alle Formen transnationaler Repression (TNR), einschließlich, aber nicht beschränkt auf folgende Handlungen:

• Drohungen oder körperliche Gewalt wie etwa Belästigung, Körperverletzung, Entführung oder gezielte Tötung;• Missbrauch der Zusammenarbeit mit anderen Staaten, internationalen Organisationen und zwischenstaatlichen Einrichtungen, um Zielpersonen festzunehmen, zwangsweise zurückzuführen oder zu unterdrücken – etwa durch den Einsatz extraterritorialer Gesetze sowie durch Instrumente der Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung;• Erzwungene Rückführung durch Einzug von Pässen, Ungültigmachung von Dokumenten oder Verweigerung konsularischer Leistungen;• Digitale Formen transnationaler Repression, wie Doxxing (Veröffentlichung persönlicher Daten) und sexualisierte Rufmordkampagnen – insbesondere gegen Frauen – mit dem Ziel, Gehorsam zu erzwingen, zum Schweigen zu bringen, einzuschüchtern, zu diskreditieren oder sich zu rächen;• Missbrauch von Spähsoftware und digitalen Überwachungstechnologien, um Überwachung durchzuführen, physische Verfolgung und Ortung zu ermöglichen, Systeme zu hacken oder digitale Belästigung zu betreiben;• Direkte oder indirekte Drohungen gegen Familienangehörige.

Die G7-Staats- und Regierungschefs zeigen sich außerdem besorgt über „Drohungen durch ausländische Staaten und deren Stellvertreter gegen unsere Bürgerinnen und Bürger außerhalb unserer Landesgrenzen wie zum Beispiel willkürliche Inhaftierungen.

Wir erkennen die wichtige Rolle aller Partner an – einschließlich der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und des Privatsektors – bei der Bekämpfung dieser Bedrohung.Wir begrüßen die Handlungsempfehlungen, die aus dem G7-Multistakeholder-Dialog zur transnationalen Repression hervorgegangen sind, der im Februar 2025 in Ottawa stattfand, um konkrete Strategien zum Schutz der Betroffenen zu entwickeln.“

Die G7-Staats- und Regierungschefs „verpflichten sich, ein gemeinsames Verständnis von transnationaler Repression zu fördern, die Aufmerksamkeit darauf lenken und Rechenschaftspflicht zu stärken, um die Konsequenzen für diejenigen zu verstärken, die sich an solchen Handlungen beteiligen.“

Sie unterbreiten folgende Strategien.

• Aufbau eines globalen Verständnisses für die Bedrohung und ihre zersetzenden Auswirkungen, insbesondere auf Menschenrechte und Demokratie; dazu gehört die Berichterstattung über transnationale Repression (TNR) als wichtigen Vektor fremder Einmischung in den öffentlichen Berichten des G7-Rapid-Response-Mechanismus (RRM) sowie die Intensivierung des Austauschs mit gleichgesinnten Partnern und eine breitere Beteiligung an relevanten multilateralen Foren.• Entwicklung eines Rahmens für Resilienz und Reaktion auf TNR, der Maßnahmen zur Stärkung der G7-Zusammenarbeit zur Bekämpfung von TNR umfasst; ein Kompendium bewährter operativer, diplomatischer, politischer, legislativer und gemeinschaftlicher Praxisbeispiele sowie den Informationsaustausch zu den neuesten Techniken, Trends und Vektoren transnationaler Repression weltweit unter Einbeziehung größerer Initiativen wie des Pall Mall-Prozesses im Zusammenhang mit Cyberangriffskapazitäten.• Einrichtung einer Digitalen TNR-Detektionsakademie über den G7-Rapid-Response-Mechanismus, um die kollektive Fähigkeit zu stärken, TNR online zu erkennen; die Akademie wird den G7 und Partnern technische Kompetenzen und Werkzeuge bereitstellen, um auf die neuesten technologiegestützten Bedrohungen zu reagieren.• Unterstützung potenzieller Zielpersonen von TNR sowie von Mitgliedern der Zivilgesellschaft, die aktiv gegen diese Bedrohung arbeiten, unter anderem durch Initiativen wie den Canada-UK Common Good Cyber Fund, und durch Solidarität mit anderen Staaten, die von TNR betroffen sind.

„Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln, um unsere Gemeinschaften zu schützen, die Menschenrechte einschließlich der Meinungsfreiheit online und offline zu verteidigen und unsere Souveränität zu wahren.“

G7-Multistakeholder-Dialog zur transnationalen Repression

Der G7-Multistakeholder-Dialog zur transnationalen Repression fand im Februar 2025 in Ottawa statt. Bei diesem Dialog kamen Vertreter von Regierungen, der Zivilgesellschaft, Technologieunternehmen und internationalen Organisationen zusammen, um konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, die auf die Belästigung, Überwachung und Bedrohung von Regimegegnern durch autoritäre Regime im Ausland abzielen. Basierend auf den derzeit verfügbaren Informationen folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Empfehlungen:

1. Internationale Zusammenarbeit und Informationsaustausch stärken.2. Einrichtung eines transnationalen Mechanismus zur Identifikation und Verfolgung transnationaler Repression sowie Förderung der Koordination von Strafverfolgungsbehörden und diplomatischen Akteuren.3. Schutz der Opfer und Exilgemeinschaften.4. Bereitstellung von Asyl, rechtlicher Unterstützung und psychologischer Betreuung sowie Stärkung der Sicherheit in den Gemeinschaften.5. Regulierung des Missbrauchs von Technologieplattformen und digitalen Werkzeugen.6. Aufforderung an Unternehmen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung ihrer Produkte zur Überwachung oder Belästigung von Regimekritikern zu verhindern und die Transparenz zu erhöhen.7. Stärkung rechtlicher und politischer Rahmenbedingungen:Länder sollen ermutigt werden, Gesetze zu erlassen oder zu aktualisieren, die transnationale Repression – einschließlich der Verwendung von sogenannten „Red Notices“, Spionagesoftware und anderen Mitteln – ausdrücklich verbieten und bestrafen.8. Unterstützung der Zivilgesellschaft und Interessenvertretung:Finanzierung von Forschung, Interessenvertretung und Bildungsaktivitäten zur Förderung des öffentlichen Bewusstseins und der Widerstandsfähigkeit gegenüber transnationaler Repression.

Dieser Dialog steht im Einklang mit dem G7-Rapid-Response-Mechanismus (RRM) und dem Pall- Mall-Prozess und zeigt die Entschlossenheit der G7, Menschenrechte und demokratische Werte im digitalen Zeitalter zu schützen.

Der Pall-Mall-Prozess ist eine internationale Initiative, die 2024 gemeinsam von Großbritannien und Frankreich gestartet wurde. Zu den Kernzielen zählen: die Etablierung internationaler Verhaltenskodizes; die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und transnationaler Repression (mit besonderem Augenmerk auf autoritäre Regime, die diese Mittel zur Überwachung von Regimekritikern, Journalisten und Exilgemeinschaften einsetzen); die Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die Stärkung multilateraler Zusammenarbeit.

Chinas transnationale Repression ist die größte und komplexeste

Laut einem Bericht der britischen internationalen Organisation für Meinungsfreiheit mit dem Titel „Going Global: China’s Transnational Repression of Protesters Worldwide“ untersuchte der Bericht, wie die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) eine systematische transnationale Repression gegen im Ausland lebende Demonstranten und Kritiker ihrer Menschenrechtsbilanz gestartet hat, und stellte fest, dass die transnationale Repression der KPCh die weltweit größte und komplexeste organisierte Repression darstellt.

Das in Washington D.C. ansässige Magazin The Diplomat wies in einem ausführlichen Bericht vom 24. Februar darauf hin, dass die KPCh ihre Kontrolle über die Medien verstärkt und „Lawfare“ eingesetzt hat, um Dissidenten zu unterdrücken – insbesondere die transnationale Repression der Falun-Gong-Gruppe.

Seit Anfang letzten Jahres setzt die KPCh das US-Medien- und Justizsystem ein, um systematisch gegen Shen Yun und Falun Gong vorzugehen. Dabei gab es Morddrohungen, einschließlich Bombendrohungen und Schießereien während der weltweiten Tournee von Shen Yun.