Provinz Guangdong: Falun-Dafa-Praktizierende in einem neu errichteten Hochsicherheitsgefängnis interniert

(Minghui.org) Seit Anfang 2024 halten die Behörden der Provinz Guangdong Falun-Dafa-Praktizierende, die wegen ihres Glaubens widerrechtlich inhaftiert sind, in einem neu errichteten Hochsicherheitsgefängnis fest.

Die Mehrheit der Praktizierenden war zunächst in der 13. Abteilung des Gefängnisses Sihui inhaftiert, werden jedoch seit einigen Jahren in die 4. Abteilung des neuen Gefängnisses, das Gefängnis Huicheng (in der Stadt Sihui), verlegt. Dort werden sie misshandelt und einer Gehirnwäsche unterzogen. Außerdem ist ihnen untersagt, Einzelheiten über ihre Verfolgung preiszugeben.

Das als Hochsicherheitstrakt konzipierte Gefängnis Huicheng wurde am 1. Juli 2021 in Betrieb genommen. Dort werden Häftlinge untergebracht, die zu 15 Jahren oder noch längeren Haftstrafen verurteilt wurden, eine Todesstrafe mit Bewährung verbüßen oder wegen schwerer Gewaltverbrechen verurteilt wurden. Die Behörden gaben für die Errichtung des Gefängnisses über 60 Millionen Yuan (etwa 7 Millionen Euro) aus. Seit 2024 werden dort auch Falun-Dafa-Praktizierende eingesperrt, die wegen ihres Glaubens verurteilt worden sind.

Das Gefängnis Huicheng verfügt über ein „Sektenbüro“, das für die Planung der Gehirnwäscheverfahren für Falun-Dafa-Praktizierende zuständig ist. Ende 2024 führte das „Sektenbüro“ eine Umgestaltung der 4. Abteilung durch und wandelte einen kleinen Bereich in eine „Trainingsbasis für Arbeitsfertigkeiten“ um; die Bibliothek im zweiten Stock wurde in einen „Raum für psychologische Beratung“ abgeändert, die Werkstatt, das Lager und das Büro hinter dem Atrium im dritten Stock in einen „Lesesaal“, einen „Raum für psychologische Korrektur“ bzw. einen „Raum für Polizeianalysen“ und das Sitzungszimmer im vierten Stock in das „Büro für den Aufbau der [Kommunistischen] Partei Chinas“.

Darüber hinaus wurden die Räume 02, 04 und 06 im vierten Stock zu „Konversationsräumen“ und die Räume 07, 09 und 11 zu „Antikollisionsräumen“ umgestaltet.

Der derzeitige Direktor des Gefängnisses Huicheng ist Liao Qunfei, Wang Jinhua sein Stellvertreter. Davor hatte Liao die Leitung der Gefängnisverwaltung des Büros der Provinz Guangdong und ehemalige stellvertretende Leitung des Gefängnisses Sihui innegehabt. Wang war vor Antreten seiner Position im Gefängnis Huicheng ebenfalls im Gefängnis Sihui tätig gewesen.

Zu den weiteren Führungskräften des Gefängnisses Huicheng zählen Liu Junjiang, Li Yuefeng, Yuan Guichang, Su Jinjun, Qiao Wei, Cheng Cunqing und Deng Huakuang. Su und Yuan sind ehemalige Beamte aus dem Gefängnis Sihui. Xu Jianbin ist stellvertretender Direktor der Abteilung für Politik, Li Peizhong fungiert als Gewerkschaftsvorsitzender und Li Baoze ist stellvertretender Direktor der 4. Abteilung.

Vier Praktizierende in Gewahrsam

Chen Hongyuan aus Jieyang wurde am 14. Juni 2020 in einer Privatwohnung verhaftet, als er mit anderen Praktizierenden die Schriften von Falun Dafa las. Während seiner Inhaftierung im Gefängnis der Stadt Jieyang wurde er geschlagen. Aus Protest gegen die Verfolgung trat er in den Hungerstreik, woraufhin er sehr schwach wurde und im September 2020 ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Ende 2020 verurteilte das Bezirksgericht Jiedong ihn zu neun Jahren Haft und einer Geldstrafe von 80.000 Yuan (etwa 9.600 Euro). Chen legte Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Jieyang ein, das am 18. März 2021 das ursprüngliche Urteil bestätigte. Am 11. September 2021 wurde er in das Gefängnis Sihui überstellt und später in das Gefängnis Huicheng verlegt.

Guan Yibo, 55, aus der Stadt Shenzhen, wurde am 30. Mai 2019 verhaftet, weil er mit einem tragbaren WLAN-Router Informationen über Falun Dafa an die Smartphones von Fahrgästen übermittelt hatte. Am 19. März 2021 verhandelte das Bezirksgericht Nanshan per Videokonferenz seinen Fall. Der Richter verurteilte Guan am 28. Juli zu acht Jahren Haft und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (etwa 600 Euro). Das Mittlere Gericht der Stadt Shenzhen wies seine Berufung am 18. September ab. Ende 2021 wurde er in das Gefängnis Sihui eingeliefert und wurde danach in das Gefängnis Huicheng verlegt.

Zeng Xingyang

Zeng Xingyang, ein 51-jähriger Lehrer aus Guangzhou, wurde am Morgen des 9. April 2021 in seinem Unterrichtsraum verhaftet. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung hinderte die Polizei seinen damals 4-jährigen Sohn und seinen 74-jährigen Vater daran, das Wohnhaus zu betreten. Später erfuhr die Familie, dass die Polizei Zeng festgenommen hatte, weil sie ihn verdächtigte, Kalender mit Informationen über Falun Dafa herzustellen. Sie waren ihm ein Jahr lang gefolgt, bevor sie ihn verhafteten. Ein in seiner Wohnung beschlagnahmter Kalenderständer und eine Hängestange dienten der Staatsanwaltschaft als Beweismittel.

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Tianhe genehmigte Zengs Festnahme am 17. Mai 2021. Er stand am 21. Oktober 2021 vor dem Bezirksgericht Haizhu und wurde am 9. August 2022 zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.200 Euro) verurteilt. Anfang April 2023 wurde er in das Gefängnis Sihui gebracht, und im Januar 2024 in das Gefängnis Huicheng verlegt.

Xie Yujun, 57, aus der Stadt Xingning, wurde am 25. April 2024 festgenommen und am 20. Dezember 2024 vom Bezirksgericht Meixian zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 70.000 Yuan (etwa 8.400 Euro) verurteilt. Anfang Mai 2025 wurde er zunächst in das Gefängnis Sihui überstellt und einige Tage später, am 7. Mai 2025, in die 4. Abteilung des Gefängnisses Huicheng verlegt. Er und andere inhaftierte Falun-Dafa-Praktizierende wurden gefoltert und gezwungen, Falun Dafa-diffamierende Propaganda anzuschauen.

Sechs Praktizierende freigelassen

Liang Shunjing, 64, aus der Stadt Meizhou, wurde am 11. Dezember 2015 festgenommen und in die Haftanstalt des Bezirks Meijiang gebracht. Infolge Misshandlungen in der Haft entwickelten sich bei ihm drei riesige Tumore. Am 29. März 2016 wurde er zu zehn Jahren und drei Monaten verurteilt und am 23. August 2016 in das Gefängnis Sihui überstellt. Später wurde er in das Gefängnis Huicheng verlegt und im Juni 2024 zur medizinischen Behandlung freigelassen.

Wu Chunxiong, 39, der Inhaber eines kleinen Unternehmens im Kreis Jiexi, Stadt Jieyang, wurde am 22. Mai 2017 verhaftet. Die Polizei hatte ihn schon seit einiger Zeit beobachtet, nachdem sie Falun Dafa betreffende Informationen auf dem WeChat-Konto seines Unternehmens entdeckt hatte. WeChat ist die größte Social-Media-Plattform in China und wird von der chinesischen Regierung streng überwacht. Vor der Verhaftung war es in Wus Firma zu Internetausfällen gekommen und einige Mitarbeiter bemerkten Zivilbeamte außerhalb ihrer Büros.

Nach seiner Verhaftung musste Wu sein Geschäft schließen, und viele seiner persönlichen Gegenstände wurden beschlagnahmt. Am 19. März 2019 stand er vor dem Bezirksgericht Rongcheng und wurde im Mai 2019 zu 8,5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 60.000 Yuan (etwa 7.200 Euro) verurteilt. Er legte Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Jieyang ein, das am 25. Juli 2019 das ursprüngliche Urteil aufrechterhielt. Im August 2019 wurde er in das Gefängnis Sihui gebracht und später in das Gefängnis Huicheng verlegt. Am 21. September 2024 kam er frei.

Huang Shengwei, ein 53-jähriger Buchhalter aus der Stadt Shanwei, wurde am 9. April 2020 verhaftet, als er gemeinsam mit anderen Praktizierenden die Falun Dafe-Lehre las. Im Januar 2022 verurteilte ihn das Gericht Shanwei zu 5,5 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (etwa 2.400 Euro). Er wurde in das Gefängnis Sihui überstellt und später in das Gefängnis Huicheng verlegt. Im April 2025 kam er frei.

Zeng Jiageng

Zeng Jiageng, ein 82-jähriger ehemaliger leitender Ingenieur in Guangzhou, wurde am 10. Juli 2019 verhaftet. Die Polizei beschuldigte ihn, sein Telefon als Hotspot zur Verbreitung von Informationen über Falun Dafa genutzt zu haben. Am 17. August und 23. September 2020 stand er vor dem Bezirksgericht Haizhu. Am 28. Juli 2021 verurteilte ihn der Richter zu fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.200 Euro). Zeng legte beim Mittleren Gericht der Stadt Guangzhou Berufung ein, die jedoch abgewiesen wurde. Im Dezember 2021 wurde er in das Gefängnis Sihui und anschließend in das Gefängnis Huicheng verlegt. Am 29. Juni 2024 wurde er freigelassen.

Chen Hualiang

Chen Hualiang aus der Stadt Huizhou, wurde am 11. Mai 2021 in der Privatschule eines anderen Praktizierenden verhaftet. Die Polizei erhob zunächst Anklage wegen „illegaler Geschäfte“. Da sie nicht genügend Beweise für die Anklage finden konnte, änderte sie die Anklage in „Untergrabung des Gesetzesvollzugs durch eine Sektenorganisation“ – die standardmäßige Anklage für die Kriminalisierung von Falun-Dafa-Praktizierenden. Die bei den Praktizierenden beschlagnahmten Falun-Dafa-Bücher wurden anschließend als Beweismittel gegen sie verwendet. Chen wurde am 27. Oktober 2022 vom Bezirksgericht Boluo zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan verurteilt. Er wurde zunächst in das Gefängnis Sihui und anschließend in das Gefängnis Huicheng gebracht. Am 18. Februar 2025 wurde er freigelassen.

Lin Zicheng, 72, aus der Stadt Shantou, hatte am 28. Juli 2020 in einem Wohnviertel zwei Falun-Dafa-Broschüren an einem Auto angebracht, und wurde von einem Mitarbeiter des Nachbarschaftskomitees der Polizei gemeldet, die Lin wenige Stunden später verhafteten. Am 18. August wurde er gegen Kaution freigelassen, nachdem er aufgrund von Misshandlungen im örtlichen Untersuchungsgefängnis erkrankt war. Trotz seiner Erkrankung stand Lin Ende 2021 vor dem Bezirksgericht Jinping, das ihn zu dreieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan verurteilte. Er legte Berufung beim Mittleren Gericht Shantou ein, das am 17. Januar 2022 entschied, sein ursprüngliches Urteil aufrechtzuerhalten. Im Mai 2022 wurde er zunächst in das Gefängnis Sihui eingeliefert und danach in das Gefängnis Huicheng verlegt. Am 31. Oktober 2024 wurde er freigelassen.