(Minghui.org) Falun-Gong-Praktizierende aus 45 Ländern haben im Juli 2025 – 26 Jahre nach Beginn der Verfolgung – bei ihren jeweiligen Regierungen eine weitere Liste von Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) eingereicht, die an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt waren. Die Praktizierenden fordern ihre Regierungen auf, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, ihnen sowie ihren Angehörigen die Einreise zu verweigern und ihr Vermögen im Ausland entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen einzufrieren.
Zu diesen 45 Ländern gehören die „Five Eyes“ (USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland), alle 27 Länder der Europäischen Union (EU) und 13 Länder auf anderen Kontinenten. Die EU-Länder sind Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Polen, Schweden, Belgien, Irland, Österreich, Dänemark, Rumänien, Tschechien, Finnland, Portugal, Griechenland, Ungarn, die Slowakei, Bulgarien, Luxemburg, Kroatien, Litauen, Slowenien, Lettland, Estland, Zypern und Malta. Die übrigen 13 Länder liegen in Asien, Europa und Amerika und umfassen Japan, Südkorea, Indonesien, die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Israel, Mexiko, Argentinien, Kolumbien, Chile, die Dominikanische Republik und Paraguay.
Die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh dauert nun schon seit 26 Jahren an, wobei das Regime seine Bemühungen im Laufe der letzten Zeit im Ausland verstärkt hat. Laut einem von der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG) veröffentlichten Bericht hat die KPCh bei einem vom Ministerium für öffentliche Sicherheit organisierten Treffen im Mai 2024 ein Ziel hervorgehoben: „Achten Sie besonders auf die Zusammenarbeit zwischen Falun Gong und westlichen Politikern, die hochrangige chinesische Führungskräfte bestrafen wollen! Stoppen Sie ein solches Verhalten um jeden Preis!“
Unter den aufgeführten Tätern befindet sich auch Dong Xiaoyu, Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Hebei, Mitglied des Parteikomitees der Provinz Hebei und Vorsitzender des 7. Rates der Anwaltskammer Hebei.
Informationen zum Täter
Vollständiger Name des Täters: Dong (Nachname) Xiaoyu (Vorname)Geschlecht: männlichLand: ChinaGeburtsdatum/-jahr: Januar 1969Geburtsort: unbekannt
Titel oder Position
Juli 2022–Januar 2023: Mitglied des Ständigen Ausschusses des Parteikomitees der Provinz Hebei, Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Hebei, Sekretär und Direktor der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz Hebei
Januar 2023 bis heute: Mitglied des Ständigen Ausschusses des Parteikomitees der Provinz Hebei, Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Hebei und Vorsitzender des 7. Rates der Anwaltskammer Hebei
Hauptverbrechen
Das Komitee für Politik und Recht ist mit der Aufsicht über die öffentliche Sicherheit und das Justizsystem betraut. Seit Beginn der Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh im Jahr 1999 fungiert es als zentrale Kommandostelle und setzt eine institutionelle und systematische Verfolgungspolitik um.
Nachdem Dong im Juli 2022 Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Provinz Hebei geworden war, setzte er die Verfolgungspolitik fort und ordnete Massenverhaftungen, Schikanen und Verurteilungen von Falun-Gong-Praktizierenden an.
Mindestens 17 Praktizierende starben seit Juli 2022 infolge der Verfolgung, darunter Song Naiwen (2022), Yang Zhixiong (2022), He Zhenheng (2022), Lai Zhiqiang (2023), Zhao Xiuhua (2023), Wang Jian (2023), Li Guibin (2023), Ni Wenxiu (2023), Wang Rong (2023), Gao Zhencai (2023), Zheng Wenchao (2024), Wang Huai (2024), Deng Xiuying (2024), Zuo Hongtao (2024), Lu Chunyang (2025), Feng Xiaoqi (2025) und Zhao Jiuzhou (2025).
Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in der Provinz Hebei von Juli 2022 bis April 2025
Allein von Januar bis April 2025 wurden in der Provinz Hebei 15 Praktizierende verurteilt, 77 verhaftet und 204 schikaniert. Die Zahl der Verhaftungen und Schikanen war in diesem Zeitraum die höchste im ganzen Land. Drei Praktizierende – Feng Xiaoqi, Lu Chunyang und Zhao Jiuzhou – starben infolge der Verfolgung.
Im ersten Halbjahr 2024 starben vier Praktizierende im Zuge der Verfolgung; 25 wurden verurteilt, 93 verhaftet und mindestens 491 schikaniert. Im zweiten Halbjahr 2024 starben acht Praktizierende an den Folgen der Verfolgung, 27 wurden verurteilt, 105 verhaftet und 505 schikaniert. Darüber hinaus führten Regierungsbeamte auf allen Ebenen, das Büro 610, das Komitee für Politik und Recht, die Polizei und die Justiz aktiv Propagandakampagnen zur Diffamierung von Falun Gong durch.
Im Jahr 2023 starben 13 Praktizierende im Zuge der Verfolgung; 97 wurden verurteilt, 267 verhaftet und mindestens 472 schikaniert. 72 Praktizierende wurden von der Polizei um insgesamt 711.400 Yuan (ca. 85.680 Euro) erpresst.
In der zweiten Jahreshälfte 2022 wurden sieben Praktizierende verurteilt, 176 verhaftet und 539 schikaniert. Song Naiwen und Yang Zhixiong starben an den Folgen der Folter, die sie im Gefängnis erlitten hatten.
Ausgewählte Todesfälle
Fall 1: 49-jähriger Mann stirbt in Haft, Familie muss 180.000 Yuan Entschädigung für ihr Schweigen akzeptieren
Zhao Jiuzhou, ein 49-jähriger Einwohner des Kreises Li, Provinz Hebei, wurde 2016 verhaftet, weil er gegen die Verfolgung seiner Mutter wegen ihres Glaubens an Falu Gong protestierte. Nach einer Injektion in der Haft wurde er geistig behindert. Im September 2024 wurde er erneut verhaftet, weil er Nachrichten zur Unterstützung von Falun Gong auf Strommasten geschrieben hatte. Am 26. April 2025 starb er in Haft. Seine Familie musste 180.000 Yuan (etwa 21.680 Euro) Entschädigung akzeptieren und eine Verzichtserklärung unterzeichnen, dass er eines natürlichen Todes gestorben sei und sie die Täter nicht zur Verantwortung ziehen würden. Sie begruben seinen Leichnam am 28. April 2025. Ein Polizeibeamter filmte den gesamten Vorgang.
Fall 2: Haftaussetzung für 80-jährige Frau in kritischem Zustand – drei Monate später ist sie tot
Wang Rong aus der Stadt Chengde, Provinz Hebei, wurde 2021 zu drei Jahren Haft verurteilt. Während ihrer Haft im Frauengefängnis der Provinz Hebei erkrankte sie schwer. Im August 2023 wurde sie wegen eines Nierenrisses und Blutungen sowie Rippenbrüchen ins Krankenhaus eingeliefert. Die Ärzte sagten, es bestehe keine Hoffnung mehr, und sie wurde nach Hause gebracht.
Wangs Familie stellte fest, dass sie eine Windel trug, aus der Blut an ihren Beinen sickerte, und dass sie Blutergüsse an Kopf und Schläfe hatte. Ihr Rücken war geschwollen, und überall dort, wo auf die Haut gedrückt wurde, bildeten sich Grübchen. In ihren letzten Monaten verlor Wang immer wieder das Bewusstsein. Sie hatte keine Kraft mehr, sich aufzusetzen, und konnte nur noch im Bett liegen. Sie starb am 15. November 2023.
Fall 3: Familie vermutet Fremdverschulden beim plötzlichen Tod eines 72-Jährigen im Gefängnis Jidong
Wang Jian, ein Einwohner der Stadt Zunhua, Provinz Hebei, wurde am 6. Juli 2019 zu Hause festgenommen und später zu sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (etwa 600 Euro) verurteilt. Als seine Familie ihn am 19. März 2023 besuchte, schien er wohlauf und guter Dinge zu sein. Am 3. April 2023 erhielt die Familie jedoch einen überraschenden Anruf aus dem Gefängnis mit der Nachricht von Wangs Tod. Er war 72 Jahre alt.
Wang hatte große, tiefe Blutergüsse um die Ohren und auf dem Rücken sowie einige Blutergüsse auf dem rechten Handrücken. Auf seiner Brust befand sich ein kreisförmiger Fleck und auf seinem Rücken einige Kratzer. Als der Gerichtsmediziner seinen Leichnam umdrehte, trat Flüssigkeit aus seinem linken Ohr aus. Das Gefängnis behauptete, Wang sei plötzlich an einer Krankheit gestorben, ohne jedoch nähere Angaben über die Erkrankung zu machen. Die Blutergüsse an Wangs Kopf und Rücken erschienen der Familie ungewöhnlich und nicht durch eine normale Krankheit verursacht. Sie fragten sich, ob diese durch Folter oder andere Misshandlungen verursacht worden seien, die das Gefängnis zu vertuschen versuchte.
Fall 4: 80-Jährige in kritischem Zustand während ihrer Haft, stirbt wenige Tage nach ihrer Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung
Li Guibin aus der Stadt Qinhuangdao, Provinz Hebei, wurde im Alter von 76 Jahren wegen des Praktizierens von Falun Gong zu vier Jahren Haft verurteilt. Mitte April 2023, zwei Jahre nach ihrer Überstellung in das Frauengefängnis der Provinz Hebei, wurde ihr Sohn vom Gefängnis darüber informiert, dass sie im Sterben liege. Er eilte zum Gefängnis und nachdem das Gefängnis ihrer Entlassung zur medizinischen Behandlung zugestimmt hatte, brachte er sie in ein Krankenhaus in Shijiazhuang (wo sich das Gefängnis befindet).
Nach zweitägiger Behandlung wurde Li nach Hause (etwa 600 Kilometer von Shijiazhuang entfernt) gebracht und in ein örtliches Krankenhaus eingeliefert. Sie starb kurz darauf am 16. April. Sie war 80 Jahre alt. Jemand, der ihre Leiche sah, sagte, sie sei nach zwei Jahren Haft nur noch Haut und Knochen gewesen.
Fall 5: Mann aus Hebei stirbt zwei Monate vor seiner Entlassung aus dem Gefängnis, nachdem ihm zwei Jahre lang Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung verweigert wurden
Lai Zhiqiangs Frau wartete sieben lange Jahre darauf, dass sie nach Verbüßung seiner rechtswidrigen Haftstrafe wegen seines Glaubens an Falun Dafa wieder mit ihm vereint sein kann. Am 3. Januar 2023 musste sie erfahren, dass ihr Mann zwei Monate vor seiner geplanten Entlassung starb.
Laut Lais Frau, die seinen Leichnam erst am nächsten Tag sehen durfte, war er zusammengerollt und sein Gesicht war verletzt. Fünf Wärter hielten sie zurück, um sie daran zu hindern, sich ihm zu nähern oder ihn zu berühren. Sie weigerten sich, seinen Leichnam der Familie zu übergeben, und brachten seine Tochter dazu, eine Einverständniserklärung für die Einäscherung zu unterschreiben.
Lai aus der Stadt Tangshan, Provinz Hebei, wurde am 31. März 2016 verhaftet und heimlich zu sieben Jahren Haft verurteilt. Seine betagte Mutter war so traumatisiert, dass sie kurz darauf verstarb.
2019 erlitt Lai aufgrund von Folter in der Haft einen Schlaganfall. Das Gefängnis lehnte jedoch die mehrfachen Anträge seiner Familie auf Besuch ab. Als seiner Frau im Januar 2020 endlich ein Besuch gestattet wurde, war sie zutiefst betroffen, als die Wärter ihn in den Besuchsraum tragen mussten. Er konnte sich kaum bewegen. Er schien sie nicht zu erkennen und reagierte nicht auf ihr Weinen.
Einem Insider zufolge wurde Lai fast sechs Monate lang in der Gefängnisklinik festgehalten und täglich zwangsernährt. Die Wärter behielten die Ernährungssonde in seinem Magen. Seine Lippen wurden sehr trocken und rissig. Einige der Krankenschwestern träufelten ihm gelegentlich mit einem Handtuch etwas Wasser in den Mund. Dabei hatte er oft Tränen in den Augen. Er bewegte zwar seine Lippen, konnte aber nicht sprechen.
Lais Familie beantragte Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung, doch das Gefängnis behauptete, man müsse auf die Entscheidung der Vorgesetzten warten. In der Zwischenzeit verlangten sie von der Familie mehrere Tausend Yuan mit der Begründung, diese würden für Lais Arztrechnungen benötigt.
2020 verschlechterte sich Lais Zustand weiter, und im August 2020 erkrankte er an einer Lungeninfektion. Er befand sich in einem vegetativen Zustand und hatte Atembeschwerden. Als ihn das Gefängnis ins Krankenhaus brachte, führte der Arzt eine Tracheotomie durch, ansonsten jedoch nichts. Der Arzt deutete an, dass es für ihn keine große Hoffnung auf Genesung gebe.
Trotz seines Zustands hielt ihn das Gefängnis ständig mit schweren Ketten gefesselt. Nach über einem Monat Krankenhausaufenthalt wurde er erneut ins Gefängnis gebracht, erst am 9. September 2020, noch bevor seine Luftröhre verschlossen war, wurde er erneut ins Krankenhaus eingeliefert.
Lais Familie beantragte immer wieder Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung. Das Gefängnis behauptete, das Justizamt habe den Antrag abgelehnt. Als seine Familie selbst zum Justizamt ging, um den Antrag einzureichen, wurde sie an der Tür abgehalten und durfte mit niemandem sprechen.
Fall 6: Ehepaar stirbt im Abstand von drei Monaten
Als Gao Zhencai am 2. Januar 2023 aus dem Gefängnis freigelassen wurde, war er abgemagert, fast blind und handlungsunfähig. Er hatte eine dreieinhalbjährige Haftstrafe wegen seines Glaubens an Falun Gong hinter sich. Seine Frau, Xu Suqin, war ungefähr einen Monat zuvor im Zuge der Verfolgung verstorben und so konnten sie sich nicht mehr sehen. Gao starb weniger als zwei Monate später, am 26. Februar. Er wurde 71 Jahre alt.
Gao aus der Stadt Tangshan in der Provinz Hebei wurde am 3. Juli 2019 zu Hause verhaftet und am 11. November 2020 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Da Xu und ihre Tochter häufig die Polizeiwache besuchten, um Gerechtigkeit für Gao zu fordern, wurden sie von der Polizei und den Mitarbeitern des Nachbarschaftskomitees ständig schikaniert und aufgefordert, Erklärungen zum Verzicht auf Falun Dafa zu unterschreiben. Als sie sich weigerte, versuchte die Polizei, ihre Tochter, die nicht Falun Dafa praktiziert, zu zwingen, die Erklärung in ihrem Namen zu unterschreiben.
Zusätzlich zu den Schikanen stifteten die Behörden auch Xus Nachbarn an, sie zu überwachen. Manchmal folgten sie ihr, wenn sie ausging. Wenn ihre Freunde sie besuchten und ihr Essen brachten, gingen ihre Nachbarn zu ihr und warnten sie, dass ihre Freunde sie nicht mehr besuchen dürften.
Aufgrund der psychischen Belastung litt Xu unter anhaltendem Fieber und systemischen Ödemen. Sie verlor allmählich ihre Fähigkeit, für sich selbst zu sorgen, und verstarb Mitte November 2022.
Ausgewählte Fälle von Festnahmen und Verurteilungen
Fall 1: Frau aus Hebei 14 Tage lang inhaftiert und zwangsernährt
Qiu Liying aus der Stadt Shijiazhuang, Provinz Hebei, wurde am 17. April 2024 festgenommen. Während des Verhörs im Fallbearbeitungszentrum Shijiazhuang fesselten Polizisten sie auf einem Eisenstuhl und legten ihr Elektroschellen an. Sie spürte einen Stromschlag in ihrem Körper, doch die Polizisten bestritt, dass es sich um Elektroschellen handelte.
Qiu trat am Tag ihrer Festnahme in Hungerstreik und setzte diesen fort, nachdem sie am 19. April in das zweite Untersuchungsgefängnis der Stadt Shijiazhuang gebracht worden war. Am 22. April, dem sechsten Tag ihres Hungerstreiks, begannen die Wärter des Untersuchungsgefängnisses, sie täglich einer Zwangsernährung zu unterziehen. Sie setzte ihren Hungerstreik fort und erlitt durch die brutale tägliche Zwangsernährung schwere gesundheitliche Schäden. Zwei Wochen nach ihrer Festnahme wurde sie am 1. Mai 2024 unter Hausarrest gestellt.
Fall 2: Polizei fälscht „Beweise“, um Frau aus Hebei zu beschuldigen
Li Guoying aus dem Kreis Zhengding, Provinz Hebei, wurde am 31. März 2025 zu fünfeinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (etwa 3.600 Euro) verurteilt. Sie legt Berufung gegen das Urteil ein.
Lis Verurteilung erfolgte nach ihrer Festnahme am 18. Juli 2023 auf dem Heimweg von der Arbeit. Die Polizei nahm sie ins Visier, nachdem ein Mann sie wegen der Verteilung von Informationsmaterialien über Falun Gong angezeigt hatte. In der Nacht durchsuchte die Polizei ihre Wohnung. Da niemand da war, verlangten die Polizisten von der Hausverwaltung, die Tür zu öffnen.
Die Polizei brachte Li später nach Hause. Dort bemerkte Li Gegenstände, die ihr gar nicht gehörten. Offenbar fälschten die Polizisten „Beweise“, um ihr eine Schuld zuzuschieben. Als sie versuchte, ihnen das zu verdeutlichen, stießen sie sie gegen die Möbel, woraufhin sie ohnmächtig wurde.
Als Li endlich wieder zu sich kam, befand sie sich in der Staatssicherheitsabteilung des Kreises Zhengding. Die Polizei forderte sie auf, die Liste der beschlagnahmten Gegenstände zu unterschreiben. Sie weigerte sich, da sie die Gegenstände nicht überprüfen durfte. Sie öffneten ihre Faust und zwangen sie, das Dokument mit Fingerabdrücken zu versehen. Sie war extrem schwach und hatte nicht die Kraft, sich zu wehren. Die mit Fingerabdrücken versehene Liste der beschlagnahmten Gegenstände diente später als Beweismittel gegen sie.
Li wurde am 6. März 2024 vom Kreisgericht Zhengding vor Gericht gestellt und am 31. März 2025 verurteilt.
Insidern zufolge wurde Lis Fall vor der Urteilsverkündung dem Mittleren Gericht der Stadt Shijiazhuang zur Prüfung vorgelegt. Laut Gesetz hat das Gericht erster Instanz eigentlich die volle Entscheidungsbefugnis, ohne das Obergericht konsultieren zu müssen.
Fall 3: 58-jährige Bäuerin aus Hebei zu acht Jahren Haft verurteilt, weil sie auf die Verfolgung von Falun Gong aufmerksam gemacht hatte
Li Wenyue, eine 58-jährige Bäuerin aus Bazhou, Provinz Hebei, wurde im Mai 2023 verhaftet, nachdem die Polizei entdeckt hatte, dass sie online Informationen über die Verfolgung von Falun Gong veröffentlicht hatte. Das Gericht der Stadt Bazhou verurteilte sie zu acht Jahren Haft.
Fall 4: Frau aus Hebei verliert Berufung gegen lange Haftstrafe, ihr Ehemann, ein Arzt, wartet auf Anklageerhebung
Ju Yuxia und ihr Mann Zhang Hongqian aus Xingtai, Provinz Hebei, wurden am 6. Juli 2022 verhaftet. Aufgrund von Folter in der Haft war Zhangs ganzer Körper geschwollen, insbesondere seine Genitalien. Obwohl er sich nach medizinischer Behandlung zu Hause allmählich erholte, war er immer noch abgemagert und schwach. Er reagierte nur langsam und war verwirrt. Außerdem stürzte er ohne ersichtlichen Grund.
Das örtliche Gericht verurteilte Ju im Mai 2023 zu 7,5 Jahren Haft. Ihre Berufung wurde vom Mittleren Gericht der Stadt Xingtai zurückgewiesen. Als ihr Anwalt sie am 5. Juli 2023 im Gefängniskrankenhaus der Stadt Xingtai besuchte, stellte er fest, dass sie infolge der Misshandlungen in der Haft schwer erkrankt und arbeitsunfähig war. Ihre Beine waren stark geschwollen und auch ihre Augen waren angeschwollen. Sie klagte über Schwindel und Schwäche. Ein Auge konnte sie gar nicht öffnen und verlor auf dem anderen allmählich die Sehkraft. Die Krankenhausärzte diagnostizierten außerdem eine Proteinurie (Eiweißverlust im Urin, ein Zeichen für eine Nierenschädigung).
Ausgewählte Verleumdungsfälle
Fall 1: Petitionsaktion, Seminare und Propagandaausstellung in der Stadt Shijiazhuang
Von Juni bis Oktober 2023 startete das Komitee für Politik und Recht des Bezirks Qiaoxi Kampagnen zur Dämonisierung und Diffamierung von Falun Gong. Diese umfassten Online-Petitionsaktionen, Seminare an der Berufs- und Fachhochschule Shijiazhuang, der Hochschule für Ingenieurwesen und Technologie Hebei und anderen Universitäten sowie öffentliche Ausstellungen und die Verteilung von diffamierenden „Informationsmaterialien“. Tausende Studierende wurden zur Teilnahme gezwungen.
Darüber hinaus errichtete das Komitee den „Anti-Sekten-Platz des Bezirks Qiaoxi“ und richtete eine Melde-Hotline ein. Auf dem Platz wurden über ein Dutzend Schautafeln aufgestellt, die Falschinformationen über Falun Gong und seinen Begründer enthielten.
Fall 2: Polizei der Stadt Chengde verschickt Textnachrichten, um Falun Gong zu dämonisieren und zu verleumden
Am 17. und 21. April 2024 verschickte die Polizei der Stadt Chengde Textnachrichten an die Öffentlichkeit. Sie verunglimpfte Falun Gong und setzte Belohnungen für die Öffentlichkeit aus, wenn diese über die Praktizierenden berichtete.
Fall 3: Propagandaplakat im Kreis Chicheng, Stadt Zhangjiakou
Auf Anordnung des Komitees für Politik und Recht der Provinz Hebei, der Polizei, des Gerichts und der Staatsanwaltschaft des Kreises Chicheng wurden von der Stadt Zhangjiakou am 15. April 2024 in den Hauptstraßen des Kreises Plakatwände zur Dämonisierung von Falun Dafa aufgestellt.
Fall 4: Propagandaplakat im Bezirk Mancheng, Stadt Baoding
Im April 2024 stellte das Komitee für Politik und Recht im Bezirk Mancheng, Stadt Baoding, 18 Plakatwände auf dem Gehweg des Fuxing-Parks auf. Der Inhalt der Plakatwände dämonisierte Falun Gong und forderte die Anwohner auf, die Praktizierenden anzuzeigen.
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