(Minghui.org) Dan Jarvis, der britische Staatsminister für Sicherheit, sandte am 15. April 2026 eine schriftliche Antwort an Lord Alton, ein Mitglied des Oberhauses. Dieses Schreiben bezog sich auf einen Vorfall, bei dem eine Falun-Gong-Praktizierende vor dem Britischen Museum von einem Busfahrer angegriffen wurde. An diesem Platz informieren die Praktizierenden üblicherweise über die Verfolgung von Falun Gong in China. Mehrere Abgeordnete verurteilten den Angriff und die länderübergreifende Unterdrückung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).
Ein Busfahrer eines chinesischen Reiseunternehmens, der der KPCh nahesteht, hatte am 23. Februar 2026 vor dem Hintereingang des Britischen Museums eine Falun-Gong-Praktizierende angegriffen. Die Londoner Polizei nahm den Vorfall nach Eingang der Anzeige sehr ernst und leitete offiziell ein Strafverfahren ein.
Der britische Falun Dafa Verein erhielt Schreiben der Abgeordneten Feryal Clark, Preet Kaur Gill, Jo Platt, Patricia Ferguson, Cameron Thomas und Mark Pritchard, in denen sie ihre Besorgnis über den Vorfall zum Ausdruck brachten. Sie erklärten, dass jeglicher Versuch einer ausländischen Regierung, Einzelpersonen oder Gruppen in Großbritannien zu belästigen, einzuschüchtern oder zu schädigen, nicht toleriert werde.
Staatsminister für Sicherheit: Falun Gong darf nicht eingeschüchtert werden
Lord Alton, Mitglied des Oberhauses
Dan Jarvis, Abgeordneter des britischen Parlaments und Staatsminister für Sicherheit, und sein Brief an Lord Alton
In dem Brief des Abgeordneten Dan Jarvis heißt es: „Zuallererst möchte ich Frau Chunping Zhang mein Mitgefühl aussprechen und mit aller Deutlichkeit bekräftigen, dass jeder Versuch, Menschen auf britischem Boden einzuschüchtern, zu belästigen oder ihnen Schaden zuzufügen, völlig inakzeptabel ist und niemals toleriert wird. Falun-Gong-Praktizierende haben, wie alle anderen Gemeinschaften in Großbritannien, das Recht, ihren Glauben friedlich und ohne Angst auszuüben.
Mir ist bekannt, dass die Metropolitan Police ein Strafverfahren wegen des Angriffs eingeleitet hat. Wie Sie sicherlich verstehen werden, ist es mir nicht gestattet, Einzelheiten einer laufenden polizeilichen Ermittlung zu kommentieren. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass solche Angelegenheiten äußerst ernst genommen werden. Wenn Personen als besonders gefährdet eingestuft werden, handeln die Strafverfolgungsbehörden schnell und verhältnismäßig und greifen dabei auf bewährte Systeme zur Beurteilung, Erkennung und Abwehr potenzieller Bedrohungen zurück.
Die E-Mail von Dr. Liu wirft zudem weitergehende Bedenken hinsichtlich länderübergreifender Repression auf. Die Regierung nimmt den Schutz der Rechte, Freiheiten und der Sicherheit von Einzelpersonen sehr ernst. Jegliche von einem ausländischen Staat angeordnete Straftat gegen eine Person im Vereinigten Königreich wird niemals toleriert.“
Abgeordnete verurteilen den Angriff
Abgeordnete Feryal Clark
Die Abgeordnete Feryal Clark schrieb: „Ich verstehe die ernsten Sorgen vieler Wähler angesichts der Berichte über Einschränkungen der Religions- und Glaubensfreiheit in China, insbesondere jener, die Falun-Gong-Praktizierende betreffen.
Ich stehe hinter den Aussagen meines Kollegen, des Abgeordneten Chris Elmore, Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Commonwealth und Entwicklung. Er sagte am 18. März 2026 im Unterhaus:
,Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht und zentraler Bestandteil der Menschenrechtspolitik Großbritanniens. Die Regierungsstrategie zu diesem Thema wurde im vergangenen Sommer veröffentlicht. Sie verdeutlicht, dass dieses grundlegende Menschenrecht ein wichtiger Bestandteil unserer Außenpolitik ist. Im Rahmen unserer Strategie konzentrieren wir uns auf zehn Prioritätsländer, in denen wir unserer Ansicht nach den größten Beitrag zur Verteidigung dieses Rechts leisten können; China gehört dazu. Das ist richtig und liegt eindeutig in unserem nationalen Interesse: Wir wissen, dass Länder, die Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit achten, stabiler, wohlhabender und widerstandsfähiger sind. Wenn die Religions- und Weltanschauungsfreiheit unter Druck gerät, werden allzu oft auch andere Rechte schnell beeinträchtigt.
Diejenigen, die in China ihr Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit ausüben möchten, sehen sich massiven Einschränkungen gegenüber. Gemeinschaften, darunter Uiguren und andere turkstämmige Muslime, tibetische Buddhisten, katholische und protestantische Christen sowie Falun-Gong-Praktizierende, sind in ihrer freien Religionsausübung stark eingeschränkt. Wie, so glaube ich, alle Abgeordneten heute bereits erwähnt haben, beobachten wir weiterhin eine umfassende staatliche Kontrolle der Religions- und Glaubensfreiheit in verschiedenen Gemeinschaften, einschließlich aufdringlicher Überwachung, Einschränkungen der Religionsausübung, der Verpflichtung zur politischen Erziehung und willkürlicher Inhaftierung.‘“
Clark erklärte außerdem: „Es wurden auch Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Personen in Großbritannien geäußert, die im Zusammenhang mit Aktivitäten ausländischer Staaten möglicherweise von Nötigung, Einschüchterung oder Belästigung bedroht sind. Das Innenministerium hat klargestellt, dass jegliche derartige Versuche innerhalb Großbritanniens als Bedrohung der nationalen Sicherheit gelten und nicht toleriert werden.“
Abgeordnete Preet Kaur Gill
Brief von der Abgeordneten Preet Kaur Gill
Die Abgeordnete Preet Kaur Gill schrieb: „Ich war sehr besorgt, als ich von dem Vorfall am Britischen Museum vom 23. Februar hörte. Im Parlament wurden mehrere Fragen zu Shen Yun und Falun Gong aufgeworfen.
Am 6. März 2025 erklärte der Staatsminister des Innenministeriums in Beantwortung einer schriftlichen Anfrage zu den Shen-Yun-Künstlern: ,Die Regierung setzt sich für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein, einschließlich des Schutzes der Rechte von Falun-Gong-Praktizierenden und ihrer Künstlergruppe Shen Yun.‘
Der Minister fügte hinzu: ,Wir verfügen über weitreichende Befugnisse, um ausländischer Einmischung entgegenzuwirken, einschließlich solcher Handlungen, die einer länderübergreifenden Repression gleichkommen. Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.‘“
Abgeordnete Jo Platt
Die Abgeordnete Jo Platt schrieb: „Die britische Regierung hat deutlich gemacht, dass Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist. Am 18. März 2026 bekräftigte der Parlamentarische Staatssekretär im Außenministerium diesen Grundsatz während einer Parlamentsdebatte zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit in China.
Er betonte, dass sich Großbritannien auf zehn Prioritätsländer konzentriere, in denen es nach eigener Einschätzung am meisten zur Verteidigung dieses Rechts beitragen könne – und China sei eines davon. Der Minister räumte zudem die erheblichen Einschränkungen ein, denen Menschen in China bei der Ausübung ihres Glaubens ausgesetzt sind, darunter auch Falun-Gong-Praktizierende.
Der Schutz von Personen in Großbritannien vor ausländischer Einschüchterung hat ebenso hohe Priorität. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, dass die Sicherheit der Menschen in Großbritannien von größter Bedeutung sei und dass jegliche Versuche eines ausländischen Staates, Personen auf britischem Boden zu nötigen, einzuschüchtern, zu belästigen oder ihnen Schaden zuzufügen, als Bedrohung unserer nationalen Sicherheit und Souveränität angesehen werden. Solche Handlungen werden nicht toleriert.“
Mark Pritchard, Abgeordneter
Der Abgeordnete Mark Pritchard schrieb: „Die Freiheit, seinen Glauben oder seine Überzeugung ohne Diskriminierung oder gewalttätigen Widerstand auszuüben oder zu teilen, ist ein Menschenrecht.“
Abgeordnete Patricia Ferguson
Die Abgeordnete Patricia Ferguson erklärte: „Erstens ist die Religions- und Glaubensfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht und keine Regierung sollte so handeln, dass dieses Recht bedroht oder untergraben wird. Die Behandlung von Gemeinschaften wie den uigurischen Muslimen, Christen, Buddhisten oder Falun-Gong-Praktizierenden durch die Kommunistische Partei Chinas ist zutiefst besorgniserregend und sollte mit größter Ernsthaftigkeit behandelt werden.
Bezüglich der Befürchtungen, dass Akteure versuchen könnten, sich als Falun-Gong-Praktizierende auszugeben und gezielt Personen wie Regierungsbeamte, Journalisten und Polizeibeamte ins Visier zu nehmen, hat die Regierung klargestellt, dass jeglicher Versuch eines ausländischen Staates, Einzelpersonen oder Gemeinschaften im Vereinigten Königreich zu belästigen, einzuschüchtern oder zu schädigen, nicht toleriert wird.
Darüber hinaus kündigte der Sicherheitsminister am 4. März 2025 ein neues Schulungsprogramm für Polizeibeamte und Mitarbeiter im Außendienst an, das ihnen helfen soll, die von ausländischen Mächten ausgehenden Bedrohungen besser zu verstehen.“
Abgeordneter Cameron Thomas
Das Büro des Abgeordneten Cameron Thomas betonte: „Sowohl Herr Thomas als auch die Liberaldemokraten sind zutiefst besorgt über das zunehmend aggressive Vorgehen des chinesischen Staates auf britischem Boden und weltweit.
Seien Sie versichert, dass Herr Thomas die Bedrohung, die China für unsere Demokratie im In- und Ausland darstellt, vollumfänglich versteht und die Regierung weiterhin dazu drängen wird, unsere Freiheiten und Interessen zu verteidigen.“
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