Gerichtsbeamte der Stadt Guangzhou verurteilen rechtswidrig fünf aufrechte Bürger zu Gefängnis (Fotos)
(Minghui.de) Ab Juli 1999 begann das kommunistische Regime damit, Falun Gong offen zu verfolgen. Die Gerichte der Stadt Guangzhou, Provinz Guangdong haben seitdem über einhundert Falun Gong-Praktizierende rechtswidrig verurteilt. Im Jahr 2011 waren es mindestens fünf Praktizierende, die zu langjährigen Hafttrafen verurteilt wurden. Den Urteilen lagen keine strafbaren Handlungen zugrunde, sondern alleiniger Grund für ihre Verurteilung war, sie praktizieren Falun Gong. Die Verurteilten sind alle integere Persönlichkeiten, die auch im Beruf ihren Beitrag zu Gesellschaft leisten, wie z.B. eine Unternehmerin, Rechtsanwalt, Klavierlehrerin und Vizepräsident eines Unternehmens.
Unternehmerin und drei ihrer Familienangehörigen immer noch in Gewahrsam
Am 15. Juli 2011 gegen 09:00 Uhr verurteilte das Gericht des Bezirks Tianhe, Stadt Guangzhou, Frau Wang Haihong. Zum Zeitpunkt der Verurteilung befand sie sich schon seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft. An der Verhandlung durften nur ihre Mutter und ihr Ehemann teilnehmen. Sie hatte Schwierigkeiten beim Gehen, aufgrund von Misshandlungen, die sie im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Tianhe erlitten hatte.
Frau Wang Haihong |
Frau Wang ist 44 Jahre alt, Unternehmerin und lebte im Jinan Garten, Bezirk Tianhe, Stadt Guangzhou. Lokale Polizisten brachen am Abend des 21. August 2010 in die Wohnung ihres älteren Bruders, Herrn Wang Zhihong, ein. Sie nahmen ihren Bruder, ihre Mutter und ihren jüngsten Bruder, Herrn Wang Zhigiang fest. Zur gleichen Zeit wurde auch Herr Wang Zhigang und seine Frau verhaftet, die beide kein Falun Gong praktizieren. Die Polizisten konfiszierten Dafa Bücher, vier Laptop-Computer, ein Handgerät und anderes persönliches Eigentum. Am gleichen Tag verhafteten sie auch Frau Wangs jüngere Schwester, Wang Haiying, die über 1.100 Kilometer entfernt von Guangzhou in der Stadt Luoyang, Provinz Henan lebt. Herr Wang Zhigang und seine Frau wurden am nächsten Abend wieder freigelassen.
Einige Tage später, am 27. August, rief eine unbekannte Person Frau Wang Haihong an und sagte, dass sie an einer Volksvertretungskonferenz im Bezirk Huangpu teilnehmen solle. Frau Wang vertraute dem Anrufer und ging zu der Versammlung. Nachdem sie am Abend noch nicht zu Hause war, stellte ihre Familie Nachforschungen an. Es stellte sich heraus, dass sie im Büro 610 des Bezirks Tianhe festgehalten wurde. Während ihrer Abwesenheit durchwühlten die Polizisten ihr Geschäft und konfiszierten 13 Briefe mit den wahren Begebenheiten, die sie für Beamte der Stadtverwaltung vorbereitet hatte. Die Polizei nahm außerdem ihren Computer und einige andere persönliche Wertgegenstände mit.
Der Bruder von Frau Wang, Herr Wang Zhigiang, und ihre Mutter wurden zu einem Jahr und neun Monaten Zwangsarbeit verurteilt. Gegen ihre drei Geschwister, Frau Wang Haihong, Herr Wang Zhihong und Frau Wang Haiying wurden nach ihrer rechtswidrigen Festnahme offizielle Haftbefehle eröffnet. Ihre Mutter wurde kurz danach freigelassen.
Mutiger Rechtsanwalt verurteilt; seine ältere Mutter bezeichnete das Verhalten des Gerichts als Schande für das Justizsystem
Am Nachmittag des 13. Juli 2011 fand gegen Herr Zhu Yubiao die Berufungsverhandlung in der Stadt Guangzhou, Bezirks Haizhu statt. Die Richter verurteilten ihn zu zwei Jahren Haft. Seine Mutter, die bereits über siebzig ist, tadelte das Gericht, weil es sich nicht souverän verhalten habe, sondern den Befehlen des Büros 610 gefolgt sei. Sie bezeichnete dieses Verhalten als Schande für die Justizbehörden. Der Vorsitzende Richter war sprachlos.
Herr Zhu Yubiao |
Schon im Vorfeld der Gerichtsverhandlung gab es ziemlich viele Abweichungen gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen:
1. Die Verhandlung wurde über einen langen Zeitraum von fast drei Monaten immer wieder vertagt.
2. Das Gericht hielt die entsprechenden Ladungsfristen nicht ein, sondern informierte die Familie erst kurze Zeit vor der Verhandlung um 11:30 Uhr, also drei Stunden vor dem Verhandlungsbeginn, um 14:30 Uhr.
3. Die Beamten des Gerichts lehnten mehrmals einen Verlegungsantrag des Verteidigers, der an dem Verhandlungstag anderweitig verhindert war, ab. Sie hielten an dem Verhandlungstermin fest, obwohl sie wussten, dass der Verteidiger an diesem Tag nicht zur Verfügung stand.
4. Nur seiner Mutter wurde gestattet an der Verhandlung teilzunehmen; alle andere Anwesenden waren Polizeibeamte.
Bei der vorausgegangen erstinstanzlichen Verhandlung am 5. Mai 2011 verwendeten die lokalen Behörden einen Trick, um seine Mutter daran zu hindern, an der Verhandlung teilzunehmen. An diesem Tag kamen etwa ein Dutzend Agenten des Zhongda Straßenkomitees und des Büros 610 zu ihr nach Hause und versuchten sie einzuschüchtern. Sie forderten sie auf, mit ihnen an einen weiter entfernten Ort zu fahren, um mit ihnen „Tee zu trinken.“ Sie ließen sie erst frei, als die Verhandlung vorüber war.
Die Mutter von Herrn Zhu engagierte zwei Rechtsanwälte für ihren Sohn, die ihn verteidigen sollten. Die Verwaltungsagentur der Rechtsanwälte im Justizamt der Stadt Guangzhou behinderte die Arbeit des ersten Rechtsanwaltes. Aus Sorge um seine persönliche Sicherheit zog seine Mutter dann seine Bevollmächtigung zurück. Der zweite Rechtsanwalt, den sie beauftragt hatte, wurde rechtswidrig eingesperrt und durfte nicht mit der Familie von Herrn Zhu kommunizieren. Als Herrn Zhus Mutter darauf bestand, dass er der rechtmäßige Verteidiger ihres Sohnes sei, lehnte das Gericht ihren Antrag ab, mit der Begründung, dass sie Praktizierende sei. Aufgrund der massiven und hartnäckigen Bemühungen der Familie Zhu, kam der Rechtsanwalt frei. Er nahm sein Mandat wieder auf und kontaktierte die Familie.
Herr Zhu erhielt seinen Masterabschluss für Rechtswissenschaften an der Sun Yat-Sen Universität. Er ist ein mutiger Rechtsanwalt mit Verantwortungsbewusstsein, der oft benachteiligte Personen verteidigte und sehr wenig Honorar dafür verlangte. Er half auch sozial schwachen Menschen ohne eine Vergütung zu verlangen, so dass die Medien über seine guten Taten berichteten. In den Jahren 2005 bis 2006 verteidigte er erfolgreich drei Falun Gong-Praktizierende nach ihrer rechtswidrigen Festnahme. Seine Verteidigungsplädoyers waren sehr gründlich und trafen den wunden Punkt des Justizsystems. Um ihn unter Druck zu setzen, beschuldigten ihn die Beamten des Justizministeriums als „konterrevolutionär“. Herr Zhu wurde am 11. Februar 2007 im Haus des Praktizierenden in Zhiyong, Panyu, Guangzhou festgenommen und anschließend 18 Monate lang in einem Zwangsarbeitslager eingesperrt. Am Morgen des 18. August 2010 wurde Herr Zhu erneut zu Hause festgenommen. Auf Druck des Büros 610, verurteilte ihn das Gericht zu einer zweijährigen Haftstrafe; die im Beijiang Gefängnis in der Provinz Guangdong vollstreckt wird. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein.
Langjährige Klavierlehrerin zum neunten Mal festgenommen
Frau Xu Ming erblickte im Jahr 1956 in einer Musik begnadeten Familie das Licht der Welt. Ihre Eltern waren Musikprofessoren für Klavier am Konservatorium in Wuhan. Vor der Verfolgung von Falun Gong im Juli 1999, war sie viele Jahre Klavierlehrerin an der Lehrerakademie für Fremdsprachen und Kunst. In den vergangenen, mehr als zehn Jahren wurde sie mehrmals festgenommen und inhaftiert. Sie wurde gezwungen an zahlreichen Gehirnwäschesitzungen teilzunehmen. Sie musste die Akademie verlassen und durfte nicht mehr unterrichten.
Frau Xu Ming |
Frau Xu verteilte am Morgen des 10. April 2011 in der Duobao Straße im Bezirk Liwan Informationsmaterialien über Falun Gong und die wahren Hintergründe der Verfolgung. Plötzlich tauchten über ein Dutzend Beamte der Duobao Straße und Polizeistation der Longjin Straße auf und nahmen sie fest. Sie legten ihr Handschellen an und nahmen sie mit. Erst am Abend durfte sie in ihre Wohnung zurück. In der Zwischenzeit hatten die Polizisten ihre Wohnung durchwühlt und persönliches Eigentum geplündert, einschließlich ihres Computer und Druckers. Am 4. August 2011 wurde Frau Xu vom Gericht des Bezirks Liwan verurteilt.
Ehemaliger Vizepräsident eines Unternehmens zu fünf Jahren verurteilt
Im Juni 2011 verurteilten Gerichtsbeamte des Bezirks Tianhe, Herrn Xu Zhiyin heimlich zu fünf Jahren Haft. Weder sein Rechtsanwalt noch seine Familie hatte Kenntnis von der Verhandlung. Xu Zhiyin forderte während der Gerichtsverhandlung seinen Freispruch, sowie seine bedingungslose Freilassung.
Herr Xu Zhiyin |
Herr Xu Zhiyin, 44 Jahre alt, wohnt im Bereich des Maschineninstituts in der Provinz Guangdong, 663 Tianhe Nord, Guangzhou. Nachdem er mit dem Praktizieren von Falun Gong begann, wurde er vollkommen gesund. Er ist bekannt als ein zuverlässiger Mensch mit gutem Charakter. In seinem Beruf erreichte er sehr schnell den Aufstieg zum Vizepräsidenten eines bekannten Logistikunternehmens.
Beamte der Abteilung für innere Sicherheit des Bezirks Tianhe und Mitarbeiter des Büros 610 nahmen Herrn Xu am Abend des 22. Mai 2010 fest. Sie durchwühlten sein Zuhause und konfiszierten viele wertvolle persönliche Gegenstände, einschließlich einem Diamantring, einem Jadeanhänger und Bargeld. Seit dem 1. April 2011 befindet er sich im Untersuchungsgefängnis im Bezirk Tianhe. Weil er es ablehnte als Strafgefangener behandelt zu werden und keine Gefängnis-Uniform tragen wollte, legten ihm die Wärter Fesseln an. Erst am 5. Mai, nach über einen Monat qualvoller Fesselung, nahmen sie die Fesseln ab. Er verlor in dieser Zeit sehr viel Gewicht.
Zur Vorgeschichte: Bereits im Jahr 2001 wurde Herr Xu zu einem Jahr Zwangsarbeit verurteilt. Er hatte mit den Menschen über Falun Gong und die Hintergründe der Verfolgung durch die KPCh gesprochen. Im Jahr 2005 wurde er erneut für drei Monate eingesperrt. Als er sich im Sichuan Zwangsarbeitslager befand, drohten ihm seine Verfolger damit, ihm bei lebendigem Leib in einem Ziegelofen zu verheizen.
Ehemalige Angestellte trat aus Protest in einen Hungerstreik
Frau Li Guangping ist 33 Jahre alt und stammt aus Maoming, Provinz Guangdong. Nach ihrem Collegeabschluss arbeitete sie in einer Zweigstelle der China Mobile Zhuhai.
Als ihre Schwester, die auch Praktizierende ist, in den Jahren 2006 und 2007 im rechtlichen Ausbildungszentrum der Provinz Guangdong eingesperrt war, besuchte Frau Li sie öfters. Sie lehnte es jedoch ab, mit den Behörden zu kooperieren. (Man verlangte von ihr, sie solle ihre Schwester dazu drängen, ihren Glauben aufzugeben). Die Agenten des Büro 610 in Zhuhai forderten daraufhin ihren Arbeitgeber auf, ihren Arbeitsvertrag nicht zu erneuern. Der Verlust ihrer Arbeit half ihr die barbarische Verfolgung von Falun Gong zu durchschauen. Von der Güte der Falun Gong-Praktizierenden und dem Wunder von Falun Gong berührt, trat sie kurz darauf in die Kultivierung ein.
Kurz vor Beginn der Asiatischen Spiele in Guangzhou, am Morgen des 23. Juli 2010, brach eine Gruppe Polizisten in ihre Wohnung ein und plünderte Falun Gong Bücher, ihren Computer und anderes persönliches Eigentum. Sie wurde noch am gleichen Nachmittag ins Untersuchungsgefängnis des Bezirks Tianhe gebracht.
Am 19. April 2011 um 14:30 Uhr wurde Frau Li vom Gericht des Bezirks Tianhe verurteilt. Aus Protest gegen diese gesetzwidrige Verurteilung trat sie in einen Hungerstreik. Augenzeugen berichteten, dass sie die Übertäter vom Untersuchungsgefängnis in einem Rollstuhl zum Nanfangsan Krankenhaus brachten, wo sie mit Gewalt zwangsernährt wurde.
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