Derselbe Richter, derselbe improvisierte Gerichtssaal, dieselbe Verletzung gültiger Rechte

(Minghui.org) Frau Luo Lingrong starrte auf die leere Galerie und fragte sich, warum ihre Kinder nicht zu ihrer Gerichtsverhandlung gekommen waren. Wie sich herausstellte, hatten die Behörden ihrer Tochter absichtlich falsche Informationen gegeben und ihr mehrmals versichert, dass die Verhandlung in einem anderen Gerichtsgebäude stattfinden würde.

Als ihre Familie am 6. Januar 2015 zum Bezirksgericht Jiangyang kam, um an der Verhandlung teilzunehmen, stellten sie fest, dass es dort gar keine Verhandlung gab und sie betrogen worden waren. Frau Luo wurde Kilometer weit entfernt in einem provisorischen Gerichtssaal in der Haftanstalt Anfu in Naxi der Prozess gemacht, wo sie seit ihrer Festnahme im Mai 2014 festgehalten wurde.

Frau Gao Xianying wurde zusammen mit Frau Luo festgenommen, weil sie Falun Gong praktiziert, eine Praktik zur Selbstkultivierung, die von der Kommunistischen Partei Chinas verfolgt wird. Im Gegensatz zu Frau Luo wurde sie kurz nach ihrer Festnahme aufgrund ihrer Gesundheitsprobleme auf Kaution freigelassen. Am Tag der Verhandlung von Frau Luo wurde Frau Gao unter Gewaltanwendung aus ihrem Haus zur Haftanstalt Anfu gebracht, um mit ihrer Freundin vor Gericht gestellt zu werden.

Die Verhandlung über lokale Falun Gong-Praktizierende in der Haftanstalt Anfu ist nichts Neues. Die Vorsitzende Richterin bei dieser Verhandlung war Xu Fanfan. Sie hatte schon vorher zwei andere Insassen wegen ihres Praktizierens von Falun Gong verurteilt.

Die Richterin Xu ist bekannt dafür, dass sie in ihrer Verfolgung von gesetzestreuen Falun Gong-Praktizierenden unverhohlen ordentliche Verfahrensregeln verletzt. Sie wiederholte dies, als sie über den Prozess gegen Frau Luo und Frau Gao den Vorsitz hatte.

Keine Ablehnung wegen Befangenheit, falsche Beweise und keine Zeugen erlaubt

Bei der Verhandlung von Frau Gao und Frau Luo am 6. Januar verletzte das Gericht viele Rechtsverfahren. So informierte die Richterin die Praktizierenden nicht über ihr Recht, am Prozess beteiligte voreingenommene Personen abzulehnen.

Die Richterin und der Staatsanwalt hatten sich abgesprochen und sprachen miteinander außer Hörweite der Angeklagten. Sie erlaubte dem Staatsanwalt, als Beweise ein Flugblatt zu präsentieren, das von den Angeklagten nicht bestätigt worden war, und der Staatsanwalt brauchte keine Zeugen vorzuweisen.

Die Praktizierenden hatten keine Anwälte engagiert. Da die Richterin dies wusste, unterbrach sie die Praktizierenden häufig, wenn diese sich verteidigten. Die Praktizierenden durften weder über Falun Gong noch über ihre verfassungsmäßigen Rechte sprechen.

Die Richterin sagte ihnen, sie sollten warten, bis sie an der Reihe wären. Bevor sie aber sprechen konnten, kündigte sie schon die Vertagung der Verhandlung an. Die Praktizierenden weigerten sich, die Verhandlung anzuerkennen und unterzeichneten keines der ihnen vorgelegten Dokumente.

Geheime Gerichtsverhandlung

Nur drei Familienangehörigen von Frau Gao durften an der Verhandlung teilnehmen. Das Sicherheitspersonal sagte ihnen, dass der Gerichtssaal zu klein sei. In der Tat waren an diesem Tag die drei Familienmitglieder die einzigen Menschen in der Galerie und mehr als zehn Sitze waren leer.

Da die Familie getäuscht worden war, kamen sie zu spät zum Verfahren. Die Beamten ließen sie nicht in den Gerichtssaal. Als zwei weitere Menschen aus der Region verlangten, an der Verhandlung teilnehmen zu können, um Frau Luo zu unterstützen, wurden sie von mehreren Männern in verschiedene Autos geschoben und weggefahren. Freunde und Familienmitglieder, die geplant hatten, zur Verhandlung zu gehen, erhielten einen Tag vor der Verhandlung Anrufe, in denen ihnen unter Drohungen gesagt wurde, dass sie nicht teilnehmen sollten.

Schikanen vor der Verhandlung

Beamte der Polizeistation Qiancao verhafteten am 23. Mai 2014 die beiden Praktizierenden. Frau Luo wurde in eine Haftanstalt gesperrt. Frau Gao wurde für die Haft als körperlich ungeeignet eingestuft. Doch anstatt sie bedingungslos freizulassen, zwangen die Behörden die Familie, eine Kaution für sie zu zahlen. Beamte bedrohten häufig den Sohn und forderten von ihm, seine Mutter zur Polizei zu bringen, damit sie dort ihre Schuld zugeben sollte. Doch jedes Mal, wenn ihr Sohn sie dorthin brachte, weigerte sich Frau Gao, die Dokumente zu unterzeichnen.

Cao Jiang, Der stellvertretende Leiter der Staatssicherheitsabteilung in Jiangyang und Liu Yong, der Staatsanwalt in Jiangyang, brachen vor der Verhandlung in die Wohnung von Frau Gao ein und verlangten, dass entweder sie oder ihr Sohn das Anklagedokument unterzeichnen. Frau Gao weigerte sich, die Verfolgung von Falun Gong anzuerkennen und unterschrieb nichts.

Cao sagte zu ihrem Sohn, dass die Unterzeichnung der Anklageschrift nur eine Formalität sei. „Der Fall ist bereits bei der Staatsanwaltschaft. Es wird eine Bewährungsstrafe ohne im Gefängnis abzubüßende Zeit sein. Es ist nur eine Formalität. Die Verhandlung ist um 09:00 Uhr und Ihre Mutter muss noch nicht einmal dort sein. Ich habe mich um alles gekümmert und die Verhandlung wird schnell erledigt sein.“

Um die Familie davon abzubringen, zur Verhandlung zu gehen, gingen etwa zehn Männer am Nachmittag vor dem Prozess zur Wohnung von Frau Gao. Unter ihnen waren Herr Fan Changlei von der Polizeistation Lantian und Yang Xiaoping aus der Gemeinde Dongshengqiao. Yang sagte zu Frau Gao: „Wir schauen nur nach Ihnen.“

Trotz dieser Zusicherungen wurde Frau Gao am nächsten Tag zur Verhandlung gebracht.

Frühere Verfolgung

Frau Gao ist 72 Jahre alt. Sie wurde im Jahr 2006 zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie sich weigerte, ihren Glauben an Falun Gong aufzugeben. Die Behörden setzten ihre Familie unter großen Druck. Im Jahr 2009 musste Frau Gao ihr Zuhause zu verlassen, um weiterer Verfolgung zu entgehen und wurde mittellos. Die Behörden sperrten ihren Sohn sowie ihre Schwiegertochter und den sechs Jahre alten Enkel in der Polizeistation ein, um Frau Gao zu zwingen sich zu stellen.

Frau Luo ist 62 Jahre alt. Sie wurde neun Monate in einer Haftanstalt eingesperrt, weil sie im Dezember 2000 nach Peking ging, um für Falun Gong zu appellieren. Danach wurde sie zwei Jahre in einer Gehirnwäsche-Einrichtung eingesperrt. Sie befand sich rund um die Uhr in einer Einzelzelle und bekam das Essen, das andere Insassen übrig gelassen hatten.

Im August 2003, nachdem die Familie von Frau Luo das Personal in der Gehirnwäsche-Einrichtung bezahlt hatte, wurde sie freigelassen. Als sie nach Hause kam, war ihr Haus zerstört worden und überall wuchs Unkraut. Alles an Wertvollem im Haus war weg.