(Minghui.org)

1. Teil: http://de.minghui.org/html/articles/2015/5/26/115157.html

2. Jiang Zemins Bemühungen, in Übersee Unterstützung für die Verfolgung von Falun Gong zu erhalten, dessen Anhänger zu verteufeln und sie umfassend zu schmähen

1) Im September 1999, während des APEC-Treffens in Neuseeland, tat Jiang Zemin etwas sehr Ungewöhnliches, das an solchen Versammlungen im höchsten Maße unerwartet war. Er gab den Staatsoberhäuptern aller Länder, unter anderem Präsident Clinton, ein Buch voller KPCh-Propaganda gegen Falun Gong [19], sogar mit Charakterisierungen von Falun Gong-Anhängern als gefährlich bzw. geisteskrank, weshalb sie unterdrückt werden sollten.

2) Am 25. Oktober 1999, bevor Jiang Zemin Frankreich besuchte, war er mit einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro einverstanden, dass schriftlich abgehalten wurde [20]. Darin griff Jiang Zemin Falun Gong an und nannte es einen „bösartigen Kult“, noch bevor irgendein Dokument oder ein von der KPCh kontrolliertes Medium diesen Begriff verwendet hatte. Dies zeigt erneut, dass es Jiang Zemin war, der persönlich die Entscheidung für die Niederschlagung getroffen hatte und alles vorantrieb. Drei Tage später veröffentlichte People’s Daily, das Sprachrohr der KPCh, mehrere Artikel mit Spezialkommentaren, in denen es Jiangs Behauptung „Falun Gong ist ein Kult“ wiederholte. Fünf Tage nach Jiangs Interview verabschiedete das Ständige Komitee des Volkskongresses den „Beschluss zum Verbot häretischer Organisationen“, in dem die gleichen Phrasen wie „bösartiger Kult“ verwendet wurden.

3) Im September 2000 wurde Jiang Zemin vom Fernsehsender CBS interviewt und machte folgende Erklärung: „Nach sorgfältigen Überlegungen kamen wir zu dem Schluss, dass Falun Gong ein bösartiger Kult ist“ [21].

4) Die Mitteilung (Staatsrat Nummer Nr. 8 von 2003), die der chinesische Staatsrat am 21. März 2003 über die Organisationsstrukturen des Büro 610 veröffentlichte, besagte eindeutig, dass „das Büro zur Vorbeugung und Handhabung von bösartigen Kulten im Staatsrat“ und „das Büro der zentralen Führungsgruppe zur Handhabung des Falun Gong-Themas“ eine einzige Organisation mit zwei Namen ist. Sie wird als eine Organisation direkt unter dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas gelistet“ [22]. Dies zeigt, dass der Staatsrat, obwohl er eine Organisation etabliert hatte, die dem „Büro 610“ entsprach, dennoch nicht die führende Autorität über diese Organisation ist. Darüber hinaus werden in der Datenbank von „people.com.cn“, dem offiziellen Sprachrohr der KPCh, keine Organisationen aufgeführt wie „Führungsgruppe für die Handhabung des Falun Gong-Themas“ oder „Büro zur Vorbeugung und Handhabung von bösartigen Kulten“, die direkt unter dem Zentralkomitee der KPCh stehen würden [23]. Deshalb können diese nur als Geheimorganisationen betrachtet werden, ähnlich der „Führungsgruppe des Zentralkomitees der KPCh für die Kulturrevolution“, die in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts einzig gegenüber Mao Zedong verantwortlich war und in eben solcher Weise weitreichende Machtbefugnisse außerhalb der Gesetze besaß.

3. Die direkten und indirekten Empfänger von Jiang Zemins Anweisungen

Es gab zwei Gruppen von Funktionären, die von Jiang Zemin Anweisungen zur Verfolgung von Falun Gong erhielten. Die erste Gruppe besteht aus den direkten Zuhörern von Jiang Zemins Reden bzw. den Empfängern seiner Briefe; die zweite besteht aus Funktionären und Beamten niedrigerer Ebenen, die Anweisungen zur Verfolgung von Falun Gong durch interne Dokumente der KPCh erhielten, in denen die Inhalte von Jiang Zemins Briefen und Reden veröffentlicht wurden, sowie aus Beamten die speziell dazu angewiesen wurden, diese Direktiven zu studieren und umzusetzen.

a. Direkte Empfänger

Dokument I: Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros und andere Führungskräfte. Zu den anderen Führungskräften gehören im Allgemeinen Personen auf verschiedenen Ebenen der KPCh und der Regierungshierarchie, die Aufgaben mit direktem Bezug zu den in den Anweisungen angeführten Belangen hatten. Beispielsweise der Leiter des Komitees für Politik und Recht oder der Kopf der Propagandakoordination der KPCh oder die Person, die zu jener Zeit in der Verantwortung für religiöse Themen stand, falls diese nicht bereits auf ihren Ebenen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros der KPCh waren.

Dokument II: Mitglieder des Politbüros (auch die Mitglieder des Ständigen Komitees), Sekretariat des Zentralkomitees der KPCh, Mitglieder der Zentralen Militärkommission.

Dokument III: Versammlungen des Politbüros (Mitglieder des Politbüros und Mitglieder des Ständigen Komitees).

Dokument IV: Die Leiter der Parteikomitees auf Provinzebene (die Autonomen Regionen und die bezirksfreien Stadtverwaltungen).

b. Indirekte Empfänger

Dokument I: Dieses Dokument wurde vom Hauptbüro des Zentralkomitees der KPCh veröffentlicht; es fertigte 720 Exemplare davon an. Das bedeutet, dass alle Mitglieder des Zentralkomitees, die Minister und Funktionäre auf Provinzebene und die Leiter der Abteilungen des Zentralkomitees der KPCh auf verschiedenen Ebenen die indirekten Empfänger sind, falls sie nicht bereits zu den direkten Empfängern [wie oben beschrieben] gehörten [24].

Dokument II: Dieses Dokument wurde ebenso vom Hauptbüro des Zentralkomitees der KPCh veröffentlicht. Wir wissen nicht, wie viele Exemplare davon gedruckt wurden, doch wissen wir, dass die Parteikomitees der Provinzen es erhalten haben. Da dies die Art und Weise ist, wie eine typische Kommandokette funktioniert, wird es später noch detailliert beschrieben.

Dokument III: Dieses Dokument hatte eine große Ähnlichkeit mit Dokument I und wurde vom Hauptbüro des Zentralkomitees der KPCh ausgestellt. Die indirekten Empfänger waren die gleichen wie bei Dokument I.

Dokument IV: Da diese Rede die Anweisung war, die Verfolgung letztendlich in Gang zu setzen, bezog sie sich auf die vorhergehenden Dokumente und wurde deshalb nicht als offizielles Parteidokument veröffentlicht. Wir wissen nicht, ob sie indirekte Empfänger hatte.

Erweiterung des Empfängerkreises: Die Parteikomitees auf Provinzebene in ganz China veröffentlichten ihre eigenen Versionen der internen Dokumente für die Städte. Die Anweisungen erreichten dann schließlich die Bezirks- und Landkreisebenen und gingen sogar noch auf untere Ebenen (siehe nachfolgende Fallanalyse).

Während jener Periode waren die Angeklagten Luo Gan, Jia Qinglin und Wu Guanzheng alle Mitglieder des Politbüros [25], und somit auch direkte bzw. indirekte Empfänger aller vier Dokumente. Bo Xilai war der Bürgermeister von Dalian und der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees in Dalian und ebenso Empfänger der Dokumente.

4. Fallanalyse: Wie die Befehlskette funktionierte, um die Verfolgung in einer Stadt auszuführen

Obiges Dokument II ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie die Befehlskette funktionierte:

a. Hintergrund

Durch die vorhergehenden zwei Briefe von Jiang Zemin (25. und 29. April) hatte das Militär bereits mit seinen eigenen Vorbereitungen zur Verfolgung von Falun Gong begonnen. Am 5. Mai sah Zhang Wannian, damals Vizevorsitzender der Militärkommission des Zentralkomitees der KPCh, einen Artikel von Li Qihua, dem ehemaligen General und einstigen Präsidenten des Allgemeinen Krankenhauses der Volksbefreiungsarmee. Li Qihua war ein Falun Gong-Praktizierender und schrieb mehrere Briefe, um seine eigene positive Sicht von Falun Gong darzulegen. Diese Briefe zirkulierten innerhalb hoher Ränge der KPCh und von Staatsfunktionären [26]. Zhang Wannian fügte dem Artikel von Qihua äußerst kritische Bemerkungen hinzu und reichte anschließend den kommentierten Artikel an Jiang Zemin weiter.

b. Jiang Zemins Memorandum

Am 8. Mai 1999 schrieb Jiang Zemin ein Memorandum an die Genossen im Politbüro, an das Sekretariat des Zentralkomitees und an die Zentrale Militärkommission des Zentralkomitees der KPCh über den Bericht von Zhang Wannian [27]. Seine Stellungnahme wurde nie veröffentlicht, dennoch können wir aus offiziellen Dokumenten der KPCh auf Provinzebene und der offiziellen Webseite von People’s Daily ihre Existenz und Teile des Memorandums ersehen [28].

c. Jiang Zemins Memorandum wird zu einem offiziellen Dokument des Zentralkomitees der KPCh

Als erstes zwangen Parteifunktionäre den pensionierten General Li Qihua, eine „Selbstkritik“ zu schreiben, in der er zugab, dass er politische Fehler begangen habe und die KPCh um Vergebung bat. Dieses Schriftstück wurde von Jiang Zemin akzeptiert. Anschließend veröffentlichte das Hauptbüro des Zentralkomitees der KPCh eine Mitteilung über Jiang Zemins Memorandum an alle Ebenen der KPCh-Organisationen [29].

Diese Mitteilung steht bis heute nicht zur Verfügung, doch sowohl ein Dokument der Partei auf Provinzebene als auch ein Treffen des Ständigen Komitees auf Provinzebene basieren auf dieser Mitteilung.

d. Die Dokumente des Zentralkomitees der KPCh erreichten die KPCh-Komitees auf Provinzebene, die dann ihre eigenen Dokumente an untergeordnete KPCh-Organisationen ausstellten

Am 28. Mai 1999 studierten Mitglieder des Ständigen Komitees der KPCh auf Provinzebene die „Mitteilung des Hauptbüros des Zentralkomitees der KPCh (offizielles Dokument #19 /1999).“ An diesem Punkt erreichte das Dokument die Ebene des Ständigen Komitees der KPCh auf Provinzebene [30].

Am 3. Juni 1999 veröffentlichte und verteilte das Büro des KPCh-Komitees der Provinz Hebei seine eigene Notiz, in der die Mitteilung des Hauptbüros des Zentralkomitees der KPCh gutgeheißen wurde [31].

Die Textversion dieses Dokumentes wurde von dem Falun Gong-Praktizierenden Xu Xinmu an die Öffentlichkeit gebracht, der Angestellter der Provinzverwaltung von Hebei war. Er und ein anderer Praktizierender, der ebenso an der Aufdeckung des Inhaltes beteiligt war, wurden zu vier, beziehungsweise acht Jahren Gefängnis verurteilt [32].

e. Das Dokument der Provinz erreichte die Stadtebene, und die städtischen KPCh-Komitees veröffentlichten ihre eigenen Dokumente

Am 11. Juni 1999 veröffentlichte und verbreitete das KPCh-Komitee der Stadt Langfang (Provinz Hebei) seine eigene Notiz, in der nun das offizielle Dokument #21 [1999] des KPCh-Komitees der Provinz Hebei befürwortet wurde [33].

An diesem Punkt erreichten Jiang Zemins Anweisungen zur Verfolgung von Falun Gong die Stadtebenen, allerdings durch KPCh-Kanäle und nicht über Staatsorgane. Seit damals wird diese Befehlskette verwendet. Nach der Etablierung des außerrechtlichen Führungskörpers „Führungsgruppe zur Handhabung des Falun Gong-Themas“ und seinem „Büro 610“ wurde die Durchsetzung der Verfolgung von Falun Gong auf allen Ebenen von Funktionären der Führungsgruppe und ihrem Büro 610 auf allen Ebenen überwacht und vollstreckt. Im speziellen gab das Büro 610 die Befehle, die es selbst von oben erhalten hatte, an das Sicherheitspersonal weiter, um Falun Gong-Anhänger einer ideologischen Umerziehung durch Folter, (Zhuanhua), einer gewalttätigen Unterdrückung (Douzheng) und anderen Formen der Folter, der Gehirnwäsche und der Misshandlung zu unterziehen.

Während wir oben bereits die Befehlskette der Verfolgung von Falun Gong-Anhängern in China durch die verschiedenen Kanäle beschrieben haben, wird sie hier noch einmal zusammengefasst dargelegt.

• Das Zentralkomitee der KPCh und die KPCh-Sekretäre, wie beispielsweise Jiang Zemin, geben ihre Befehle an• die Führungsgruppe zur Handhabung des Falun Gong-Themas des Zentralkomitees der KPCh. Diese gibt ihre Befehle an• das Hauptbüro 610. Dieses gibt seine Anweisungen entweder direkt oder über das Büro des Zentralkomitees der KPCh an• das Ständige Komitee der KPCh und deren KPCh-Sekretäre auf Provinz- und Stadtebene. Diese geben ihre Anweisungen an• die Führungsgruppe zur Handhabung des Falun Gong-Themas der KPCh auf Provinzebene und an die städtischen Komitees weiter. Diese geben ihre Befehle an• die Büros 610 auf Provinz- und Stadtebene. Diese geben ihre Anweisungen an• Funktionäre von Arbeitslagern und Hafteinrichtungen. Diese geben ihre Befehle an• Sicherheitspersonal zur Folterung und Gehirnwäsche von Falun Gong-Praktizierenden.

Ein nachfolgender Abschnitt dieses Artikels wird darlegen, dass Jiang Zemin, obwohl er Falun Gong nicht selbst der genannten Verfolgung unterworfen hat, dennoch verantwortlich für die Direktiven ist, die letztlich zu den eigentlichen Schädigungen geführt haben.

Fußnoten

[19] Associated Press, 12. September 1999: „Clinton erhielt Falun Gong-Buch“

[20] Botschaft der Volksrepublik China in den USA, 25. Oktober 1999: Präsident Jiang Zemins Bemerkungen über die Schädlichkeit von Falun Gong.

[21] CBS-Interview mit Jiang Zemin: http://www.cbsnews.com/stories/2000/08/31/60minutes/main229663.shtml

[22] Die Bekanntgabe der Regierungsstruktur (Staatsrat #8 [2003])

[23] Untergeordnete Organisationen des Zentralkomitees der KPCh: http://cpc.people.com.cn/GB/64114/

[24] Southern Weekend: „Wie viele Ministerien hat China?“ http://www.infzm.com/content/70110. Nach Aussage dieses Artikels hat China weniger als 400 Minister und Funktionäre auf Provinzebene. Die Mitglieder des Zentralkomitees der KPCh waren 190+, mit einigen Personen, die zu beiden Gruppen gehören bzw. sich im Ruhestand befindende Personen, die einen ähnlichen Rang einnehmen.

[25] Xinhuanet: das 15. Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas, http://news.xinhuanet.com/ziliao/2002-01/22/content_629535.html

[26] The New York Times: „Ex-General, Mitglied einer verbotenen Sekte, gesteht ‚Fehler‘ sagt China“, 31. Juli 1999.

[27] Zhang Wannians Biografie, PLA Publishing House, 2011.

[28] People.com.cn: Memorandum für die Genossen des Politbüros, Büro des Sekretariats und des Zentralen Militärausschusses des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, 8. Mai 1999, http://www.people.com.cn/item/ldhd/Jiangzm/1999/jianghua/jh0009.html(„Geschichtlich gesehen waren die ideologischen Kämpfe und Schlachten oft sehr heftig und erregt, wenn sich die Gesellschaft an einem kritischen Zeitpunkt befand. Wir befinden uns nun in einer lebenswichtigen Periode der Transformation von einem ‚Planwirtschaftssystem‘ zu einem ‚sozialistischen und marktorientierten Wirtschaftssystem‘, und müssen deshalb den Banner des ‚Dialektischen Materialismus‘ und des ‚Historischen Materialismus‘ hoch über uns halten, und wachsam sowie auf der Hut sein gegenüber der Erosion von Parteimitgliedern und Kadern durch Idealismus und andere ideologische Trends gegen die marxistische Ideologie. Wir dürfen niemals zulassen, dass sie die fundamentalen Theorien, Standpunkte und Grundsätze unserer Partei stören bzw. beeinflussen.“

[29] „Mitteilung über den Druck und die Verteilung von ‚Genosse Jiang Zemins Memorandum an die Genossen des Politbüros, der Büros der Sekretäre und der Zentralen Militärkommission der Zentralpartei der KPCh‘ vom Hauptbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas.“ (Offizielles Dokument #19 [1999])

[30] Am 28. Mai veranstaltete das Parteikomitee der Provinz Qinghai eine Versammlung des Ständigen Komitees, auf dem es die Mitteilung des Hauptbüros des Zentralkomitees der KPCh über den Druck und die Verteilung von ‚Genosse Jiang Zemins Memorandum an die Genossen des Politbüros, der Büros der Sekretäre und der Zentralen Militärkommission der Zentralpartei der KPCh‘ begutachtete und die Umsetzung auf Provinzebene besprach.

[31] 3. Juni 1999, offizielles Dokument der Provinz Hebei #21 [1999] vom Provinzkomitee der KPCh Hebei: „Ernsthaftes Befolgen und Ausführen der Anweisungen der Veröffentlichung #19 [1999] des Büros des Zentralkomitees der KPCh“ an diesem Punkt erreichte das Dokument die Ebene der Stadtkomitees der KPCh.

[32] Shijiazhuang Daily, 17. Oktober 2000, von Reporter Li Yunping: „Herr Duan Ringxin instruierte Xu Xinmu, den stellvertretenden Assistenten des Falun Gong Shijiazhuang Qiaoxi Hilfszentrums, die in Beziehung stehenden Inhalte des Top Secret Dokuments #21 [1999]“ des Provinzkomitees der KPCh in Hebei zu beschaffen. Unter der Anleitung und den Vorkehrungen des Angeklagten Duan Rongxin, wurden der ‚Offene Brief‘, ‚Petitionsdokumente‘ und teilweise Inhalte des Top Secret Dokuments #21 [1999] des Provinzkomitees der KPCh in Hebei ins Internet übertragen, die damit in Zusammenhang stehende Politik des Zentralkomitees der KPCh gegen Falun Gong angegriffen und Staatsgeheimnisse schwerwiegend enthüllt und gefährdet.“

[33] 11. Juni 1999, offizielles Dokument #38 [1999] vom Stadtkomitee Langfang der KPCh: „Mitteilung über Befolgen und Ausführung des offiziellen Dokumentes Hebei #21 [1999].“ An diesem Punkt erreichte das Dokument die städtischen Abteilungskomitees der KPCh. (Wir haben dieses Dokument, bei dem eine Seite fehlt.)