(Minghui.org) Am 18. Oktober wurden sechs Einwohner der Stadt Shuangyashan vor Gericht gestellt, weil sie sich weigerten, auf Falun Gong zu verzichten. Falun Gong ist ein Kultivierungsweg, der vom kommunistischen Regime in China verfolgt wird.

Die vier Frauen Zhang Liyan, Wang Yuzhi, Guo Hongxia und Shan Jinli sowie der Sohn der Letzteren Wang Dongsheng sind seit ihrer Verhaftung im Oktober 2014 in Haft. Zu Wanhai, der etwa zur gleichen Zeit verhaftet wurde, ließ man später aus medizinischen Gründen frei. Zu seinem Gerichtverfahren musste er aber wieder erscheinen.

Die sechs Falun Gong-Praktizierenden wurden nach § 300 des chinesischen StGB angeklagt, der lautet: „Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzugs zu unterminieren“. Dieser Paragraph wird standardmäßig vom chinesischen Regime verwendet, um inhaftierte Falun Gong-Praktizierende zu verleumden und sie ins Gefängnis zu bringen.

Insgesamt vertraten sieben Anwälte die sechs Falun Gong-Praktizierenden. Die Anwälte argumentierten, dass der Volkskongress, Chinas gesetzgebender Körper, niemals ein Gesetz verabschiedet habe, das Falun Gong verbiete. Deshalb hätten ihre Klienten niemals verfolgt werden dürfen, weil sie lediglich ihr verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit ausgeübt hätten.

Die Anwälte protestierten ebenso gegen die Gesetzesverstöße, die von der Polizei und dem Gerichtshof sowohl vor als auch während der Gerichtsverhandlung begangen wurden.

Vor der Gerichtsverhandlung

Die Polizei hatte ein sehr lang andauerndes Verhör mit Wang durchgeführt, der nach dem 14-stündigen Verhör-Marathon verwirrt war. Die Staatsanwälte verwendeten später die Geständnisse, die unter Zwang gewonnen worden waren, als Beweis gegen ihn.

Der Fall der sechs Praktizierenden lag 17 Monate lang am Gerichtshof. In dieser Zeit schickte Gao Zhixin ihn dreimal aus Mangel an Beweisen wieder an die Polizei zurück. Dem Gesetz zufolge muss ein Angeklagter freigelassen werden, wenn der Fall zweimal an die Polizei zurückgereicht wird und die Polizei keine ausreichenden Beweise beibringen kann.

Fünf der sieben Anwälte kamen aus der Gemeinde. Dreimal wurde ihnen bereits der Zugang zu den Akten ihrer Klienten verwehrt, nachdem sie hunderte von Kilometern nach Shuangyashan gereist waren.

Als Richter Gao letztendlich den Anwälten Akteneinsicht gewährte, gab er ihnen nicht genügend Zeit, ihre Argumente zur Verteidigung vorzubereiten. Dem Gesetz zufolge darf eine Gerichtsverhandlung nicht stattfinden, wenn die Anwälte nicht mindestens 10 Tage Einsicht in den Fall genommen haben. Allerdings führte Gao die Gerichtsverhandlung nur sieben Tage nach Akteneinsicht der Anwälte durch.

Die Gerichtsverhandlung

Das Gerichtsgebäude war stark bewacht und viele Polizeiautos standen davor. Nur 13 Familienmitglieder der sechs Praktizierenden durften hinein. Mehr als 40 weitere Unterstützer mussten während des Gerichtsverfahrens draußen warten.

Richter Gao verlangte, dass die Anwälte erst durch die Sicherheitskontrolle gehen und ihre Aktenkoffer und Laptops zurücklassen müssten. Er gab nach, als die Anwälte Dokumente vorlegten, die aussagten, dass sie keine Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen müssten und bei Gericht ihre eigenen Laptops verwenden dürften.

Während der Pause fragte ein Staatsanwalt, ob die Anwälte nach Anweisung irgendwelcher Falun Gong-Organisationen handelten und ob sie bezahlt worden seien.

Ein Anwalt, der zuvor schon Falun Gong-Praktizierende vor Gericht vertreten hatte, erwiderte: „Ich habe mit Falun Gong nichts zu tun, ich praktiziere es auch nicht. Ich mache einfach nur meine Arbeit und verteidige eine Klientin, die will, dass ich sie verteidige. Die Kontaktinformation zu meiner Anwaltskanzlei ist online aufgeführt und Sie können jederzeit dort anrufen, um meine Beschäftigung zu überprüfen. Ich habe Mitgefühl für diese Praktizierenden, denn sie werden ungerechtfertigt bestraft, nur weil sie gute Menschen sein wollen.“

Er und seine Anwaltskollegen verlangten Freispruch für ihre Klienten. Richter Gao vertagte die Sitzung, ohne ein Urteil gefällt zu haben.

Frühere Berichte:

Heilongjiang Province: Five to Face Trial for Their Faithhttp://en.minghui.org/html/articles/2016/10/9/159476.html

Todesmeldung. Ehemann stirbt, während seine Frau und sein Sohn wegen ihres Glaubens in Haft sindhttp://de.minghui.org/html/articles/2016/6/27/121626.html

Provinz Heilongjiang: Fünf Praktizierende sieben Monate lang interniert (Stadt Shuangyashan)http://www.dde.clearharmony.net/articles/a118643-Provinz-Heilongjiang-Funf-Praktizierende-sieben-Monate-lang-interniert-Stadt-Shuangyashan.html

More on Shuangyashan Arrest: Seven Practitioners Remain in Custody; Police Refuse to Return Majority of Confiscated Valuableshttp://en.minghui.org/html/articles/2014/11/19/146943.html

More Than Ten Heilongjiang Practitioners Recently Arrested; Eight Remain Captivehttp://en.minghui.org/html/articles/2014/10/27/146577.html