Guangzhou: Anwalt fordert vom Gericht, rechtswidrig erhaltene Beweise zu entfernen

(Minghui.org) Liu Qingyang wurde am 8. November 2016 vom Bezirksgericht Panyu in Guangzhou vor Gericht gestellt. Er ist seit fast einem Jahr eingesperrt, weil er Falun Gong praktiziert, eine spirituellen Disziplin, die vom chinesischen Regime verfolgt wird.

Liu, Angestellter eines Autohauses, war am 3. Dezember 2015 in seiner Wohnung verhaftet worden. Mehr als 20 Beamte der Polizeistation Luoxi brachen in das Haus ein und durchsuchten alles ohne einen Durchsuchungsbefehl. Sie beschlagnahmten viele persönliche Gegenstände. Liu wurde unter Anklage gestellt, dass er „heimlich mit einer ausländischen Kraft zusammenarbeite“, weil er im Internet, jenseits der staatlich geregelten Firewall, gesurft hatte. Am nächsten Tag wurde er ins Gefängnis Shawan gebracht.

Die Verhandlung

Sein Anwalt erklärte, dass die Polizei Lius Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht habe. Außerdem hätten Polizisten einen anderen Falun Gong-Praktizierenden als Zeugen eingesperrt und ihn gedrängt, ein mündliches „Bekenntnis“ [von Liu] zu bekommen.

Lius Anwalt fand bei der Überprüfung der Verfahrensakte am 14. Oktober ein gefälschtes Dokument und die fabrizierten Beweise. Während der Verhandlung teilte er dem Richter mit, dass er keine Klageerwiderung abgeben werde, wenn das Gericht die rechtswidrig erhaltenen Beweise nicht entferne. Zudem verlangte er, dass der Zeuge und der Verhaftungsbeamte vor Gericht erscheinen müssten.

Der Richter unterbrach den Anwalt während des Kreuzverhörs wiederholt und lehnte dessen Gegenbeweis ohne Erklärung ab.

Bevor Lius Fall dem Gericht vorgelegt wurde, hatte der Staatsanwalt den Fall zweimal wegen zweifelhafter Beweise an die Polizei zurückgegeben.

Lius Kind, das kurz nach seiner Verhaftung geboren wurde, ist nun 10 Monate alt. Er hat sein Kind noch nie gesehen.