Harbin: Gerichtsverhandlung ohne Rechtsbeistand, die vier Angeklagten offensichtlich misshandelt

(Minghui.org) Vier Bürger der Millionenstadt Harbin wurden am 12. Juli 2016 vor Gericht gestellt. Sie hatten Informationsmaterialien über die Verfolgung von Falun Gong verteilt. Falun Gong ist ein spiritueller Übungsweg, der vom kommunistischen Regime verfolgt wird.

Die Verhandlung fand ohne Rechtsbeistand der Angeklagten vor dem Gericht Daoli statt. Das Gericht hatte die Angehörigen der Angeklagten erst einen Tag vor der Verhandlung über den Termin informiert. Die Angehörigen hatten deshalb keine Möglichkeit mehr, einen Rechtsbeistand zu engagieren. Das chinesische Prozessrecht verpflichtet das Gericht jedoch dazu, die Angehörigen mehrere Tage vor einer Verhandlung über den bevorstehenden Termin zu informieren.

Am Ende der Verhandlung vertagte der Vorsitzende Richter Zhang Jiaming die Verhandlung, ohne dass ein Urteil erging.

Büro 610 bestimmte Gerichtstermin und überwachte Verhandlung

Der drei männlichen Angeklagten Zhu Qiangong (65), Liu Qingfu (66) und Gao (in den 60igern) sowie die Praktizierende Liu Shuhua (in den 50igern) wurden am 21. September letzten Jahres verhaftet.

So wie in vielen Falun Gong-Fällen bestimmte das Büro 610 den Gerichtstermin. Das Büro 610 ist eine über dem Gesetz stehende Behörde, die gegründet wurde, um Falun Gong auszulöschen. Die Behörde hat die Befugnis, sich über das Rechts- und Juistizvollzugsystem hinwegzusetzen.

Von Gao waren keine Angehörigen erschienen. Seine Angehörigen hatten keinerlei Nachricht über die Verhandlung erhalten. Bei den anderen Angeklagten durften jeweils zwei Personen an der Verhandlung teilnehmen.

Im Gegensatz dazu gingen die Mitarbeiter des Büros 610 und der Staatssicherheitsabteilung ein und aus, ohne irgendeine Beschränkung.

Uniformierte Polizisten und Zivilpolizisten patrouillierten vor dem Gerichtsgebäude. Sie hinderten die Unterstützer der vier Angeklagten daran, an der Verhandlung teilzunehmen.

Angehörige schockiert

Alle vier Praktizierenden wurden in Handschellen und mit Fußfesseln vorgeführt. Sie wirkten schwach und abgemagert.

Vier Schneidezähne waren Gao ausgeschlagen worden. Er stützte sich auf eine Krücke.

Zhou sprach mit sehr schwacher Stimme. Seine Frau brach in Tränen aus, als sie ihn hörte.

Lius Frau brach ebenso in Tränen aus, als sie erfuhr, dass ihr Mann sein Gedächtnis verloren hatte. Er ging stark gebeugt.

Frau Liu sah viel älter aus als vor der Verhaftung. Eine ihrer Angehörigen verdeckte ihr Gesicht und begann zu weinen.

Es brach den Angehörigen das Herz, mitansehen zu müssen, wie die Angeklagten zurück in das Untersuchungsgefängnis gebracht wurden. Sie befürchten, dass sie dort noch weiter misshandelt werden.