(Minghui.org) Zeng Huanxin ist stellvertretender Direktor der Kreispolizeibehörde Wuhua und Leiter des Kreisbüros 610. Die Kreispolizeibehörde Wuhua ist in der Stadt Meizhou, Provinz Guangdong. Zeng zwang die Familie der Falun Gong-Praktizierenden Wen Pinling, ihren beiden Anwälten das Mandat zu entziehen. Zudem ließ er nicht zu, dass sich Wen während der Gerichtsverhandlung am 23. Dezember 2016 selbst verteidigte, obwohl ihr das rechtlich zugestanden hätte.

Wen Pinling, 66, wurde am 23. August 2016 gegen Mittag in ihrem Haus in der Großgemeinde Meilin, Kreis Wuhua verhaftet. Mehr als zehn bewaffnete Polizisten unter der Leitung von Zhong Hongsong von der Staatssicherheitsabteilung des Kreises Wuhua waren an der Verhaftung beteiligt. Wens Ehemann Wei Shijie, der über 70 Jahre alt ist, wurde ebenfalls verhaftet, am Nachmittag dann jedoch wieder freigelassen.

Wen dagegen brachte man am 24. August in das Untersuchungsgefängnis Dapu und später in das Kreisuntersuchungsgefängnis Wuhua. Sie erhielt den offiziellen Haftbefehl am 29. September 2016.

Falun Gong-Praktizierende aus der Stadt Meizhou schrieben Briefe an alle entsprechenden Organisationen im Bezirk Wuhua, um sie darüber zu informieren, wie Wen verfolgt wurde. Doch die Polizei leitete Vergeltungsmaßnahmen gegen sie ein. Einige Praktizierende mussten daraufhin ihr Zuhause verlassen, um nicht festgenommen zu werden.

Zeng Huanxin hat das Gesetz verletzt, um Wen zu verfolgen, die jetzt mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss.

Zeng Huaxin ordnet offen Ausschluss der Anwälte an

Wens Ehemann engagierte Rechtsanwalt Fan Biaowen, der sich am 11. November 2016 mit Wen im Kreisuntersuchungsgefängnis Wuhua traf. Als Zeng Huaxin davon erfuhr, rief er sofort Liao Xuhui hinzu, den stellvertretenden Direktor der Meilin Stadtregierung. Er wies Liao an, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Rechtsanwalt dazu zu bringen, den Fall aufzugeben. Liao fuhr sofort zu Wens Haus, um ihren Mann zu täuschen und zu bedrohen.

Liao behauptete: „Ihre Frau hat beschlossen, keinen Anwalt zu beauftragen. Sie sollten einfach damit einverstanden sein und dieses Papier unterschreiben, um ihn von seinem Mandat zu entbinden. Direktor Zeng sagte, dass Ihre Frau nach ihrer Verurteilung nicht inhaftiert werden wird. Sie kann nach Hause gehen und sich um Sie kümmern. Wenn Sie tun, was Direktor Zeng haben möchte, wird Ihre Frau nur zu einem Jahr anstatt zu drei Jahren verurteilt werden. Wenn Sie nicht einwilligen, ist es schwer zu sagen, was passieren wird ...“

Wei Shijie gab nach und unterzeichnete das vorbereitete Schreiben. Der Anwalt Fan Biaowen wurde dann informiert, dass Wens Mann ihm das Mandat entzogen habe. Wens Familienangehörige und Freunde besprachen die Sache später und erkannten, dass es sich bei dieser Aktion um Nötigung gehandelt hatte und somit rechtswidrig war.

Wens Tochter rief im Dezember 2016 im Landgericht Wuhua an und fragte, wer für den Fall ihrer Mutter zuständig sei. Außerdem fragte sie nach den Anhörungsterminen. Sie wurde informiert, dass nichts bestimmt worden sei. Als sie jedoch am 20. Dezember 2016 wieder anrief, wurde ihr mitgeteilt, dass die Anhörung für den 23. Dezember vormittags angesetzt wurde.

Ihre Frage, ob sie ihren Vater informiert hätten, wurde dies verneint. Da es nur zwei Tage vor der Anhörung war und die Familie nicht benachrichtigt worden war, war dies eine Verletzung des Gerichtsverfahrens.

Wens Kinder beauftragten sofort Rechtsanwalt Liu Zhenqing aus der Stadt Guangzhou. Wens Mann lag krank im Bett und unterzeichnete das Dokument, um Liu Zhenqing die vollständigen Rechte zu gewähren, seine Frau zu verteidigen.

Der Rechtsanwalt kam in Begleitung der beiden Kinder Wens am 22. Dezember 2016 um 14:00 Uhr im Kreisuntersuchungsgefängnis Wuhua an.

Als Liu ging, um seine Mandantin zu treffen, wurde er in einen Raum geschickt, in dem er mehr als zwei Stunden keine Anrufe tätigen oder empfangen konnten. Er durfte seine Mandantin nicht sehen und durfte auch nicht gehen. Als er nach 16:00 Uhr gehen durfte, erfuhr er, was zwischenzeitlich geschehen war:

Als Zeng hörte, dass die Familie einen neuen Anwalt beauftragt hatte, befahl er Liao, Frau Wens Mann zu zwingen, den Anwalt entlassen. Er bedrohte auch Liao und sagte, dass er den Titel des stellvertretenden Direktors verlieren würde, wenn er es nicht zuwege brächte, dass Weis Mann dem Anwalt das Mandat entzieht.

Obwohl der Ehemann bettlägerig war und an einer koronaren Herzkrankheit litt, bedrohte Liao ihn und sagte, dass der Befehl direkt von Direktor Zeng käme.

Um Wei Shijie noch mehr unter Druck zu setzen, rief Liao dessen jüngeren Bruder an, zu kommen. Der Bruder ist Leiter der Grundschule Sanle in der Stadt Meilin.

Liao sagte zu Wei: „Wenn Sie nicht diesen neuen Anwalt entlassen, werde ich meine Position als stellvertretender Direktor verlieren und Ihr Bruder wird seine leitende Position auch verlieren. …“

Sie bedrängten Herrn Wei mehr als zwei Stunden lang. Schließlich rief er seine Kinder an, die im Untersuchungsgefängnis auf den Anwalt warteten, und rief verzweifelt: „Ich werde jetzt sterben. Tut nur, was immer sie wollen.“

Als Liu das Untersuchungsgefängnis verlassen durfte, erfuhr er, was passiert war und wie Zeng den städtischen stellvertretenden Direktor mit seiner Macht bedroht hatte und Frau Wens kranken Ehemann tyrannisiert hatte. Er schrieb sofort einen Beschwerdebrief mit dem Titel „Schwere Verletzung des Gesetzes, um den Gesetzesvollzug zu untergraben“ und schickte es per Eilpost an das Kreisgericht Wuhua.

Oberflächliche Verhandlung

Keiner der Anwälte von Wen war anwesend, als die Anhörung am 23. Dezember 2016 um 09.30 Uhr vor dem Kreisgericht Wuhua begann. Zeng war bei Gericht und beaufsichtigte alles.

Mehr als 14 von Wens Verwandten waren gekommen, um der Verhandlung beizuwohnen, aber nur fünf durften den Gerichtssaal betreten. Eine weitere Person wurde von Zeng zugelassen, nachdem sie heftig protestiert hatten.

Sie wurden einer Leibesvisitation unterzogen und durften nichts in den Gerichtssaal mitnehmen. Sechs Polizisten mit Gewehren saßen um sie herum. Die anderen 40 Anwesenden, die meistens Zivilpolizisten waren, waren jedoch in der Lage, sich frei zu bewegen. Darüber hinaus waren mehr als 30 Polizisten in Dienstuniform ebenfalls im Gerichtssaal.

Es gab zwei Staatsanwälte und drei Richter bei der Anhörung. Vier Zeugen aus der Stadt Meilin waren auch anwesend. Der Vorsitzende Richter Zhang Zhiquan behauptete, dass sie alle gesehen hatten, wie Wen ein Transparent mit der Aufschrift „Falun Dafa ist gut“ aufhängte.

Richter Liu Dong erklärte, dass die Materialien aus Wens Wohnung gegen die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) gerichtet seien. Zhou, der Staatsanwalt, wiederholte die KPCh-Propaganda gegen Falun Gong und behauptete sogar, Falun Gong-Praktizierende seien von Artikel 36, der die Glaubensfreiheit garantiert, ausgeschlossen.

Der Vorsitzende Richter Zhang Zhiquan fragte schließlich Wen: „Sind Sie einverstanden mit dem, was gesagt wurde?“

Wen verneinte dies. Aber als sie versuchte, sich zu verteidigen, unterbrach sie der Richter. Dann wies er an, den nächsten Fall anzuhören, und gab Wen überhaupt keine Gelegenheit zu sprechen oder sich zu verteidigen.

Auflistung der Verfolger, die in den Fall involviert sind:

Zeng Huanxin, stellvertretender Direktor der Kreispolizeibehörde Wuhua, + 86-753-4185141;Zhong Hongsong, Leiter der Staatssicherheitsabteilung , + 86-753-4185350, + 86-13802367123 (mobil);Liu Dong, Richter am Kreisgericht Wuhua: + 86-13826624325;Liao Xuhui, stellvertretender Direktor der Stadtregierung Meilin, + 86-13826605912;Zhang Fan, Leiter des Kreisuntersuchungsgefängnisses Wuhua: + 86-753-4313289.