(Minghui.org) Ein Gericht der Stadt Jiamusi verurteilte eine ortsansässige Frau zu drei Jahren Gefängnis, weil sie Strafanzeige gegen das ehemalige Staatsoberhaupt Jiang Zemin erstattet hatte. Jiang hatte die Verfolgung von Falun Gong angeordnet.

Das Urteil, das Wang Shuying für schuldig befand, wurde nach einem Prozess gefällt, in dem einer ihrer Anwälte aus dem Gerichtssaal entfernt wurde und der andere aus Protest gegen die gerichtliche Verfahrensverletzung des Richters sein Mandat niedergelegt hatte.

Wangs Familie wurde angewiesen, mit dem lokalen Höheren Volksgericht zu sprechen, als sie sich nach ihrem Fall erkundigte. Das Höhere Gericht sagte jedoch, dass sie von der Vorinstanz die Fallakte nicht erhalten habe.

Die Verteidiger reichten im Namen von Wang Beschwerde ein gegen die örtliche Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte wegen Verletzung der Rechtsverfahren und weil sie ihr keine faire Verhandlung zuteilwerden ließen.

Jüngste Anhörung: Beide Anwälte gehen mitten in der Verhandlung

Wang wurde am 8. April 2016 in ihrer Wohnung verhaftet. Zwei Polizisten kletterten auf ihren Balkon und klopften ans Fenster, während zwei weitere Polizisten an die vordere Eingangstür klopften. Sie brachen in ihr Haus ein und verhafteten Frau Wang. Ihr Computer, Drucker, Bücher und Materialien über Falun Gong wurden beschlagnahmt.

Wang wurde am 24. April 2016 in „Strafhaft“ genommen und am 13. Dezember 2016 angeklagt. Die ersten beiden geplanten Anhörungen fanden wegen Verfahrensverletzung durch das Gericht nicht statt. Die dritte Anhörung wurde nach 30 Minuten beendet, weil die Anwälte beantragten, dass der Richter und der Staatsanwalt wegen der Verfahrensverletzung abzulehnen seien.

Während der vierten Anhörung am 7. März 2017 wurde einer von Wangs Anwälten von den Gerichtsdienern aus dem Gerichtssaal verwiesen, als er darauf bestanden hatte, dass der Richter beim Prozessverfahren das Gesetz verletzt habe.

Als ihr anderer Anwalt mit dem Richter über diese Verletzungen weiter argumentierte, drohte der Richter, auch ihn aus dem Gerichtssaal werfen zu lassen. Das Gespräch erhitzte sich und die Gerichtsdiener standen neben ihm bereit, um auch ihn hinauszubringen. Da verließ der Anwalt den Gerichtssaal.

Der Richter setzte den Prozess ohne ihre Anwälte fort. Wang protestierte gegen den Mangel an Gerechtigkeit. „Meine Anwälte sind nicht hier. Sie sind bei dem Prozess nicht fair und offen. Meine gesetzlichen Rechte sind nicht geschützt. Ich kann diese Verhandlung nicht anerkennen“, sagte sie.

Nachdem ihre Anwälte gezwungen waren zu gehen, gab der Richter Wang keine Gelegenheit, sich selbst zu verteidigen. Außerdem ignorierte er sie, als sie sagte, dass es ihr verfassungsrechtliches Recht sei, Jiang zu verklagen und dass sie kein Gesetz verletzt habe.

Der Richter ließ den Gerichtsschreiber nicht aufnehmen, was Frau Wang im Verfahren sagte. Und als er Wang Fragen stellte, wies er jedoch den Angestellten an, niederzuschreiben, dass sie „sich weigerte zu antworten“, bevor sie überhaupt eine Chance hatte, darüber nachzudenken, was sie ihm antworten sollte.

Nach dem Prozess setzte der Richter die Qualifikationen der Anwälte außer Kraft und sagte, dass sie die Verhaltensregeln vor Gericht nicht eingehalten hätten. Frau Wang wurde aufgefordert, neue Anwälte zu beauftragen.

Familie von einem zum anderen geschickt

Wangs Eltern suchten am 14. März den Vorsitzenden Richter Song Tao auf und befragten ihn nach dem Fall ihrer Tochter. Song sagte ihnen, dass der Fall, soweit es sein Gericht betreffe, abgeschlossen sei, und er an die höhere Instanz weitergeleitet worden sei.

Wangs Eltern gingen dann zur Staatsanwaltschaft und erkundigten sich nach ihrem Fall. Der Staatsanwalt sagte ihnen auch, dass der Fall an das höhere Gericht geschickt worden sei und dass die Gerichtsbehörde beschlossen habe, Wang zu drei Jahren Gefängnis zu verurteilen. Sie wiesen die Eltern an, sich bei weiteren Fragen an das höhere Gericht zu wenden.

Doch als Wangs Familie zum Höheren Gericht ging, wurde ihnen von den Angestellten gesagt, dass sie den Fall nicht in ihrem System hätten und dass er noch bei der Vorinstanz sei.

Die drei vorausgegangenen Anhörungen

Bislang wurden alle vier Anhörungen in einem Untersuchungsgefängnis in einem Vorort abgehalten, in dem die öffentlichen Verkehrsmittel sehr begrenzt sind. Wangs Familie vermutet, dass das Gericht damit versuchte, die Öffentlichkeit daran zu hindern, an den Anhörungen teilzunehmen.

Das Gericht informierte zunächst Wangs Anwälte, am 16. Januar 2017 in das Untersuchungsgefängnis zu kommen, um an der Anhörung teilzunehmen. Die beiden Anwälte reisten die ganze Strecke zum Untersuchungsgefängnis, nur um dort keine Eintrittserlaubnis von dem Wachmann zu bekommen. Das Gericht hatte nämlich das Untersuchungsgefängnis nicht in Kenntnis gesetzt, dass es die Anhörung dort abhalten wollte.

Nachdem die Anwälte und Wangs Familie lange Zeit vor dem Untersuchungsgefängnis gewartet hatten, teilte der Richter ihnen mit, dass der Prozess abgesagt wurde.

Als die Anwälte Frau Wang später besuchten, fanden sie heraus, dass das Gericht auch sie nicht über die Verhandlung informiert hatte.

Die Anwälte riefen Richter Ji Zhong an und forderten, dass er sie für ihre Reisekosten entschädige. Ji weigerte sich zu antworten und hängte ein.

Die zweite Anhörung war etwa eine Woche später, am 23. Januar 2017 festgesetzt. Allerdings hatten beide Anwälte Wangs bereits andere Gerichtstermine und sie baten das Gericht, die Anhörung ein paar Tage zu verschieben. Der Richter weigerte sich und ging trotzdem zur Anhörung in das Untersuchungsgefängnis, obwohl er wusste, dass die Rechtsanwälte nicht anwesend sein konnten. Frau Wang protestierte heftig und die Anhörung wurde schließlich abgesagt.

Während der dritten Anhörung am 14. Februar 2017 plädierten Wangs Anwälte für sie auf nicht schuldig. Beide erklärten, dass das Gericht gegen Rechtsverfahren verstoßen habe, und es Unstimmigkeiten in den Akten gäbe, wie z. B. den Zeitpunkt der Verhaftung, der Anklage und den Falldokumenten. Sie erklärten, dass von daher die Gerichtsbeamten und Staatsanwälte nicht qualifiziert seien, Wangs Fall zu bearbeiten, und sie forderten, dass sie den Fall aufgeben sollten.

Der vorsitzende Richter antwortete, dass er von seinem Vorgesetzten Anweisungen einholen müsse. Er vertagte die Anhörung innerhalb von 30 Minuten.

Frühere Berichte:

Heilongjiang Woman Put Under Criminal Detention for Her Spiritual Beliefhttp://en.minghui.org/html/articles/2016/5/7/156571.html

Ms. Wang Shuying from Jiamusi City Persecuted Many Timeshttp://en.minghui.org/html/articles/2013/3/23/138603.html