Haftstrafe für eine Praktizierende – Mutter zeigt die Verantwortlichen wegen Pflichtverletzung an

(Minghui.org) Weil Xiong Wenfang, Bewohnerin von Shenzhen, überzeugte Falun-Gong-Praktizierende ist und das Praktizieren trotz der Verfolgung durch das kommunistische Regime in China nicht aufgeben möchte, wurde sie zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Die etwa 50-Jährige hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Ihre 79-jährige Mutter Shen Xiurong versucht ebenfalls alles, um Gerechtigkeit für sie zu erwirken. Shen erstattete gegen den Beamten Zuo Zhiliang, gegen die Staatsanwälte Wang Zaixin und Xu Qiaoli und gegen Richter Zheng Xiaotao wegen Pflichtverletzung Anzeige.

Polizei durchsucht private Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl

In der Nacht des 30. Oktober 2016 kamen Zuo Zhiliang und ein Dutzend anderer Polizisten zu Xiongs Wohnung und klopften an die Tür. Sie drohten, einen Schlüsseldienst zu rufen, wenn sie die Tür nicht aufmache. Sobald sie die Beamten eintreten ließ, begannen sie die Räumlichkeiten zu durchsuchen ohne einen Ausweis oder einen Durchsuchungsbefehl vorzuweisen. Sie beschlagnahmten Falun-Gong-Bücher und nahmen sie und ihre Tochter fest.

Xiongs Tochter wurde einen Monat später wieder freigelassen, verlor durch die Haft aber ihre Anstellung. Auch musste sie ihr Zuhause verlassen und woanders wohnen, um weitere Schikanen durch die Polizei und das lokale Straßenbüro zu vermeiden.

Staatsanwälte erheben ohne Rechtsgrundlage Anklage

Xiong engagierte den bekannten Rechtsanwalt Fan Biaowen, um ihr Grundrecht auf Glaubensfreiheit zu verteidigen, da es kein Gesetz in China gibt, das Falun Gong für illegal erklärt.

Fan reiste Ende Januar 2017 Hunderte Kilometer an, um Xiong im Untersuchungsgefängnis Luohu zu treffen. Zuerst verweigerten sie ihm den Zutritt. Nachdem er beim Direktor protestiert hatte, durfte er seine Klientin sprechen, allerdings nicht über Falun Gong.

Die Staatsanwaltschaft Luohu verhörte Xiong einige Stunden danach und reichten den Fall kurz darauf ans örtliche Gericht weiter. Verantwortlich für die Anklageerhebung sind die Staatsanwälte Wang Zaixin und Xu Qiaoli.

Richter hält die Verhandlung ab, ohne den Anwalt zu benachrichtigen

Xiongs Gerichtsverhandlung wurde für den 13. Februar 2017 anberaumt. Die Gerichtsmitarbeiter informierten allerdings nur ihre Tochter darüber und verlangten unter Drohung von ihr, weder ihrer Familie noch dem Anwalt davon zu berichten.

Die Tochter konnte Fans Telefonnummer erst am Abend vor der Anhörung ausfindig machen. Doch da war es bereits zu spät, dass Fan rechtzeitig nach Shenzhen hätte kommen können.

Xiong verteidigte sich daher selbst vor Gericht. Richter Zheng Xiaotao verurteilte sie am 15. Juni zu einer Gefängnisstrafe.