Staatsanwaltschaft gibt Fall eines Ingenieurs aus Dalian unter dem Druck seiner Unterstützer zurück

(Minghui.org) Der Ingenieur Liu Xiaoxiong aus Dalian wurde am 25. Juli 2018 verhaftet. Polizisten hatten ihn mit einem Trick dazu gebracht, in ihr Büro zu kommen und eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Berichten zufolge wurde Liu Xiaoxiong, 32, zur Zielscheibe der Behörden, weil er Informationen über Falun Dafa auf populären chinesischen Social Media Plattformen wie WeChat und QQ verbreitet hatte.

Falun Dafa wird in China seit 1999 vom kommunistischen Regime verfolgt. Aufgrund der strikten Zensur und mangels anderer Möglichkeiten verbreiten viele Praktizierende Informationen über die Verfolgung in den sozialen Medien.

Anrufe von Falun-Dafa-Praktizierenden: Sie fordern Lius Freilassung

Nach drei Monaten Haft wurde Lius Fall am 15. Oktober bei der Bezirksstaatsanwaltschaft Gaoxinyuan eingereicht. Seine Familie bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft seinen Fall an die Polizei zurückverwiesen habe, nachdem sie viele Anrufe von Falun-Dafa-Praktizierenden erhalten hatte, die seine Freilassung forderten.

Der Anwalt und die Familie suchten im November mehrmals die Staatsanwaltschaft auf und versuchten, den Staatsanwalt Zou Daming zu erreichen. Dieser hatte bestritten, das Rechtsgutachten des Anwalts erhalten zu haben, das sich gegen eine Anklage aussprach. Das Dokument des Anwalts war am 28. Oktober verschickt worden und die Zustellung mit der Unterschrift des Empfängers bestätigt worden.

Staatsanwalt Zou weigerte sich, Anrufe des Anwalts und seiner Familie entgegenzunehmen, und auch, sich mit ihnen zu treffen, als sie zur Staatsanwaltschaft kamen.

Lius Angehörige konnten den Staatsanwalt nicht erreichen und gingen innerhalb der Staatsanwaltschaft zur Aufsichtsbehörde, um eine Beschwerde gegen Zou einzureichen. Dort übergaben sie eine Kopie des Rechtsgutachtens des Anwalts.

Zwei Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde nahmen Videos von ihnen auf. Sie fragten immer wieder, woher sie die Liste der vom Ministerium für öffentliche Sicherheit identifizierten Sektenorganisationen erhalten hätten, zu denen Falun Dafa nicht gehört. (Anmerkung der Redaktion: Das chinesische Regime beschuldigt Falun-Dafa-Praktizierende regelmäßig gemäß § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“ zu verstoßen). Des Weiteren stellten die Mitarbeiter Fragen bezüglich der Mitteilung des staatlichen Hauptamtes für Presse, Publikationen, Radio, Film und Fernsehen, mit der das Verbot der Veröffentlichung von Falun-Dafa-Büchern aufgehoben wurde. Die Mitarbeiter warnten die Familie auch, dass sie nichts gegen das kommunistische Regime unternehmen sollten.

Kurz nachdem sie die Beschwerde eingereicht hatten, wurden Lius Angehörige von Staatsanwalt Zou informiert, dass er den Fall an die Polizei zurückgegeben habe. Zou berichtete der Familie auch, dass er immer wieder Anrufe und Briefe von anderen Falun-Dafa-Praktizierenden erhalten habe, die ihn aufgefordert hätten, Liu freizulassen.

Liu ist derzeit im Untersuchungsgefängnis der Stadt Dalian inhaftiert und darf keinen Besuch empfangen. Seine Familie und sein Anwalt rufen die Praktizierenden auf, ihre Bemühungen um seine Rettung fortzusetzen.

Früherer Bericht:Dalian: Softwareentwickler nach Täuschung durch Polizei verhaftet