Zwei Frauen aus Hebei rechtswidrig vor Gericht – Anwälte und Zeugen werden von der Verhandlung ausgeschlossen

(Minghui.org) Ort des Geschehens: Großgemeinde Changli in der Stadt Qinhuangdao, Provinz Hebei. Hier verurteilte das Bezirksgericht am 7. Februar 2018 rechtswidrig die beiden Falun-Gong-Praktizierenden Pang Xiaohong und Yang Jinmei.

Beamte der Polizeiwache Niutouya hatten Pang und Yang am 27. April 2018 auf dem lokalen Markt festgenommen, als sie ihre Mitmenschen über die Verfolgung von Falun Gong durch das kommunistische Regime informierten. Einige Tage später durchsuchte die Polizei Pangs Wohnung ohne Haftbefehl und beschlagnahmte persönliche Gegenstände ihrer Familie.

Beide Praktizierenden wurden am 11. Mai 2017 ins erste Untersuchungsgefängnis der Stadt Qinhuangdao gebracht, und ihre Fälle zwei Wochen später an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Sie standen am 7. Februar 2018 ohne Zeugen der Verteidigung vor Gericht.

1. Töchter verhaftet

Pangs Tochter, Wen Xin, und Yangs Tochter, Yang Yang, trafen am Tag des Prozesses gegen 8 Uhr beim Gericht ein. Sie sollten als Zeuginnen für ihre Mütter aussagen. Später bat man sie, in den Mediationsraum zu gehen. Während sie warteten, nahm ein Gerichtsvollzieher ihre Verteidigungsaussagen zur Prüfung mit. Das Gericht teilte ihnen mit, dass ihre Aussagen „regierungsfeindlich“ seien und weigerte sich, sie zurückzugeben.

Um 11 Uhr befragten Gerichtsbeamte Wen Xin über ihre Beziehung zu Pang aus, obwohl sie rechtlich als Verteidigerin von Pang zitiert worden war. Eines ihrer Familienmitglieder musste die 65 km nach Hause fahren, um ein Familienstammbuch zu holen. Als das Stammbuch gebracht wurde, war es bereits nach 13 Uhr.

Allen Familienmitgliedern der beiden Praktizierenden wurde gesagt, dass sie nach 14 Uhr zu einer Sicherheitskontrolle gehen müssten. Doch bevor die beiden Töchter die Sicherheitskontrolle passieren konnten, wurden sie aufgefordert, wieder in den Mediationsraum zu gehen. Die Gerichtsbediensteten stellten ihnen Fragen über ihre Identität und den Grund, warum sie zum Gericht gekommen waren.

Wenige Minuten später kamen über ein Dutzend Polizisten herein. Sie behaupteten, die beiden Töchter seien bei den Behörden wegen Behinderung eines Gerichtsbeschlusses angezeigt worden. Sie zerrten sie gewaltsam in ein Polizeiauto und brachten sie zur Polizeiwache.

Als die beiden Töchter die Polizei nach dem Grund für ihre Verhaftung fragten, sagte ein Beamter, dass sie Material über Falun Gong besitzen würden. Die jungen Frauen erklärten ihnen, dass die Materialien die Verteidigungsdokumente im Prozess gegen die beiden Falun-Gong-Praktizierenden seien. Die Polizei hielt sie bis nach 18 Uhr fest.

2. Anwalt wird aus dem Gerichtssaal geworfen

Im Gerichtssaal wurde Pangs Anwalt gebeten, seine Tasche für eine Sicherheitskontrolle abzugeben. Als der Anwalt die Rechtsgrundlage dessen in Frage stellte und sich weigerte zu kooperieren, wurde er aus dem Gerichtssaal geworfen.

Die Familienangehörigen beider Praktizierender mussten Sicherheitskontrollen durchlaufen, um in den Gerichtssaal zu gelangen. Pangs Ehemann hatte seinen Ausweis vergessen und durfte nicht eintreten. Auch keiner ihrer Freunde durfte an der Anhörung teilnehmen.

Der Prozess begann ohne Anwälte und dauerte weniger als zwei Stunden. Beide Praktizierenden beteuerten ihre Unschuld.