Mit fingierten Beweisen zu 7 Jahren Haft verurteilt – 1.744 Ortsbewohner fordern Freilassung

(Minghui.org) Nur ein paar Tage vor dem chinesischen Neujahrsfest 2018 wurde ein 28-jähriger Mann aus dem Dorf Xincheng, Stadt Harbin, zu sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan [1] verurteilt. Insgesamt 1.744 Einwohner seiner Heimatstadt unterzeichneten eine Petition für seine bedingungslose Freilassung.

Zhang Shude wurde am 29. Juni 2017 verhaftet und am 12. Februar 2018 verurteilt, weil er sich weigerte, Falun Gong [2] aufzugeben. Da kein Gesetz in China Falun Gong kriminalisiert, erfand die Polizei Beweise gegen ihn, mit denen er angeklagt und verurteilt wurde.

Zhang Shude

Festnahme

Nach seinem Master-Abschluss an der Technischen Universität Harbin erhielt Zhang eine Stelle am Wissenschafts- und Technologie-Design-Institut in der Stadt Dalian. In den Monaten vor seiner Verhaftung arbeitete er an einem Auftrag in der Stadt Panjin.

Der junge Akademiker wurde zum Ziel der Verfolgung, als er am 26. Juni 2017 zur Polizeiwache Xingheng in Panjin ging, um seine befristete Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern. Er antwortete mit „Ja“, als er gefragt wurde, ob er Falun Gong praktiziere. Daraufhin weigerte sich die Polizei, seinen Antrag zu bearbeiten, und drohte ihm, gegen ihn zu ermitteln.

Drei Tage später tauchten drei Polizisten vor Zhangs Wohnung auf. Sie durchsuchten sämtliche Räumlichkeiten, ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzuweisen. Dabei beschlagnahmten sie 46 Exemplare von Informationsmaterialien über Falun Gong, das sie vor Zhang abzählten. Sie nahmen auch seinen Laptop, Drucker, USB-Sticks, Handy und Falun-Gong-Bücher mit.

Fabrizierte Beweise

Der Polizeibeamte Luo Shaoting erhöhte die Zahl der Materialien zu Falun Gong von 46 auf 62, als er Zhang auf der Polizeiwache verhörte. Zhang stellte fest, dass einige der Materialien, die ihm im Verhörraum gezeigt wurden, ihm überhaupt nicht gehörten. Er wurde aber gezwungen, die Liste der beschlagnahmten Gegenstände zu unterschreiben.

Man brachte Zhang zur Untersuchung ins Krankenhaus Zhongxin in Panjin, um ihn anschließend wieder auf die Polizeiwache zurückzubringen. Ein Polizist legte einen Durchsuchungsbefehl vor, den er unterschreiben sollte, aber Zhang weigerte sich, der Forderung nachzukommen. Er wurde dann zum Untersuchungsgefängnis Panjin gefahren.

Am 14. Juli 2017 erließen die Behörden einen offiziellen Haftbefehl gegen ihn. Einige Mitarbeiter der Bezirksstaatsanwaltschaft Xinglongtai befragten Zhang am 1. September im Untersuchungsgefängnis. Er berichtete ihnen, wie die Polizei die Beweise gegen ihn gefälscht habe. Die Staatsanwaltschaft gab den Fall am 22. September zurück.

Verurteilung ohne Basis

Zhangs Mutter reiste nach Panjin, um seine Freilassung zu beantragen. Der Polizeibeamte Luo sagte, dass sie der Verfolgungspolitik der Kommunistischen Partei Chinas gegen Falun-Gong-Praktizierende folgen müssten.

Der Chefankläger Liu Rongzhi versprach, den Fall zu untersuchen, erlaubte seinem Stellvertreter Yue Yang jedoch, Zhang aufgrund der von der Polizei gelieferten Beweise anzuklagen. Yue übermittelte den Fall am 10. November an das Bezirksgericht Xinglong.

Am 16. Januar 2018 erschien Zhang vor Gericht. Yue versäumte es anzugeben, welches Gesetz Zhang angeblich gebrochen habe. Das Gericht teilte der Familie am 12. Februar mit, dass Zhang zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. Der Vater reiste am nächsten Tag nach Panjin, um Zhang zu helfen, eine Berufung einzulegen.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Zhangs Arbeitgeber versuchte erfolglos, seine Mutter dazu zu bringen, eine Garantie zu unterschreiben, dass sie ihren Sohn davon abhalten werde, Falun Gong zu praktizieren. Der Arbeitgeber nahm die Wohnung und den Firmenwagen, der Zhang für seine Nutzung in Panjin zur Verfügung gestellt worden war, zurück. Außerdem kündigte er Zhangs Arbeitsvertrag ein Jahr vor dem Ablauf. In der Erklärung an Zhangs Familie behauptete sein Arbeitgeber, dass sein Versäumnis, nach seiner Verhaftung im Juni 2017 am Arbeitsplatz zu erscheinen, eine „willentliche“ Beendigung seines Arbeitsverhältnisses darstelle.

Früherer Bericht:

Practitioner Zhang Shude Arrested When Applying for an IDhttp://en.minghui.org/html/articles/2017/7/27/164802.html


[1] Das sind umgerechnet ca. 2.600 € Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €[2] Falun Gong ist ein traditioneller Doppelkultivierungsweg für Körper und Geist, dessen Praktizierende seit 1999 durch die Kommunistische Partei Chinas grausam verfolgt werden.