Kongress von Arizona verabschiedet Memorandum gegen Organraub in China

(Minghui.org) Senat und Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Arizona haben das House Memorial HCM2004 verabschiedet. Darin wird die Verfolgung des Falun Gong und der Organraub an Gefangenen aus Gewissensgründen in China, vor allem an Falun-Gong-Praktizierenden, verurteilt. Weil sie selbst nicht die gesetzgeberische Macht besitzen, gegen den Organraub vorzugehen, fordern sie den US Senat auf, entsprechende Gesetze zu erlassen. Das Memorandum wurde am 3. April 2018 verabschiedet.

In dem Memorandum werden die folgenden Hauptforderungen gestellt:

1. Dass der Kongress der Vereinigten Staaten unverzüglich eine umfassende und transparente Untersuchung der Organtransplantations- und Beschaffungspraktiken in der Volksrepublik China durchführt.

2. Dass der Kongress der Vereinigten Staaten die Einreise von Ärzten in die Vereinigten Staaten verbietet, die an unethischer Organbeschaffung oder Transplantationschirurgie mit Organen beteiligt sind, die von Gefangenen in China entnommen wurden.

3. Dass der Kongress der Vereinigten Staaten Gesetze erlässt, die es US-Bürgern verbieten, Organtransplantationen im Ausland zu erhalten, wenn die Organbeschaffung weder transparent noch nach internationalen ethischen Richtlinien nachvollziehbar ist.

4. Dass Arizonas Ärztegemeinschaft Patienten vor Reisen nach China für Organe warnt und sich bemüht, das Bewusstsein unter Gesundheitsdienstleistern, Studenten, Patienten und der Öffentlichkeit für die unethischen Organtransplantationspraktiken in der Volksrepublik China zu erhöhen.

5. Dass der Staatssekretär des Staates Arizona dem Präsidenten des Senats der Vereinigten Staaten, dem Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, dem Geschäftsführer des Arizona Medical Board und dem Dekan der medizinischen Fakultät an der Universität von Arizona Abschriften dieses Memorials übermittelt.

Der Verabschiedung des Memorials ging ein Prozess voraus, der am 25. April 2017 begann. Lokale Falun-Gong-Praktizierende hatten eine Veranstaltung zum Jahrestag des rechtswidrigen Verbots von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas von 1999 abgehalten. Lokale Praktizierende trafen sich dann mit Abgeordneten des Bundesstaates Arizona, um das Bewusstsein für die brutale Verfolgung von Falun Gong zu schärfen und über die Untersuchungen zur erzwungenen Organentnahme zu sprechen, die in erster Linie gegen Falun Gong gerichtet sind, aber auch gegen Tibeter, Hauschristen und Uiguren.

Tony Rivero (Mitglied des Repräsentantenhauses – D) war einer der Parlamentarier, mit denen sie sich trafen. Rivero sagte: „Ich hatte das starke Bedürfnis zu handeln...“

Rivero war ausschlaggebend dabei, den lokalen Falun-Gong-Praktizierenden zu helfen, den Gesetzgebungsprozess in Arizona zu verstehen und zu steuern.

Im Januar 2018 fand eine Veranstaltung statt mit etwa der Hälfte der Abgeordneten aus Repräsentantenhaus und Senat des Bundesstaates Arizona und Matt Salmon, einem ehemaligen Abgeordneten des US- Repräsentantenhauses. Salmon war Hauptredner der Veranstaltung.

Eine Studentin der Arizona State University aus China, die Falun Gong praktiziert, nahm an der Veranstaltung teil und erzählte ihre Geschichte von ständiger Bedrohung und Angst, als sie in China lebte. Ihre Mutter war mehrfach inhaftiert gewesen (wegen Falun Gong). Die Studentin beschrieb ihre Angst von damals, als sie auf die Mittelschule ging: dass andere Schüler und Lehrer sie ausstoßen und verraten würden.

Ein Vertreter von Doctors Against Forced Organ Harvesting [1] war ebenfalls anwesend und präsentierte die überwältigenden Beweise für Chinas illegalen Organtransplantationshandel. Dazu gehörte eine Zusammenfassung mit mehr als 1.000 Seiten an Beweisen, die zeigen, dass China eine große Zahl von Falun-Gong-Praktizierenden für die Organtransplantation getötet hat.

„Das Thema betrifft Arizona. Denn wir haben gegenwärtig keine Methode, um die Bürger von Arizona davor zu schützen, nach China zu fahren, ein unethisch beschafftes Organ zur Transplantation zu erhalten und an einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt zu sein“, sagte ein Abgeordneter. „Es gibt keine Möglichkeit zu erfahren, wie viele chinesische Ärzte wir in den renommierten Transplantationszentren Arizonas ausgebildet haben, die dann in ihr Land zurückkehren und diese Verbrechen durchführen, wahrscheinlich gegen ihr eigenes Gewissen und gegen ihren Willen.“

Matt Salmon, heute Vizepräsident der Arizona State University, lebte in den späten 1970er Jahren in Taiwan und hat sich intensiv mit chinesischen und taiwanesischen Themen beschäftigt. Er sprach davon, wie wichtig es ist, dass Arizona und die USA sich solidarisch für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen. Er sprach auch von den verdeckten Drohungen, die oft von chinesischen Diplomaten und Mitgliedern der Kommunistischen Partei ausgehen.

Arizona ist nun der dreizehnte Staat, der die Verfolgung von Falun Gong und den Organraub verurteilt. Zusammen mit der Verabschiedung von H. Res 343 zeigt dies das Engagement der USA und der Regierungen der Bundesstaaten. Sie sind Leuchttürme der Hoffnung beim Schutz vor Menschenrechtsverletzungen rund um den Globus.

Hintergrund

Am 22. Februar verabschiedete das Repräsentantenhaus von Arizona einstimmig das House Memorial HCM2004, nachdem es den Ausschuss für lokale und internationale Angelegenheiten durchlaufen hatte. Der Abgeordnete Tony Rivero brachte die Resolution im Januar ein und war einziger Unterstützer.

Was war der Grund für ein Memorial und nicht für eine Resolution? Im Bundesstaat Arizona wird ein Memorial an einen Adressaten mit dem Antrag gerichtet, in einer Angelegenheit zu handeln, für die die Gesetzgebung von Arizona nicht zuständig ist. Eine Entschließung ist eine Erklärung der Meinung, des Willens, der Absicht oder des Beschlusses des Gesetzgebers in Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers fallen.

Da es sich um ein Memorial handelt, gibt es eine Aufforderung zum Handeln. Dieses Memorial ist ein simultanes Memorial (Es muss vom Repräsentantenhaus und vom Senat verabschiedet werden).

Vollständiger Text des Arizona House Memorial HCM2004:

An den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und die Verantwortlichen der Ärztegemeinschaft von Arizona:

Der Verfasser des Memorials vertritt respektvoll:

Angesichts dessen, dass die Volksrepublik China seit Juli 1999 Praktizierende des Falun Gong verfolgt, eine spirituelle Praktik mit den Grundwerten Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht zur Erreichung von körperlichem und seelischem Wohlergehen mittels Bewegung und Meditation, (dokumentiert vom Außenministerium der Vereinigten Staaten, der US Kommission für Internationale Religionsfreiheit, Amnesty International, Human Rights Watch, Freedom House und vielen anderen Regierungs- und Drittorganisationen); und

Angesichts dessen, dass die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden die weit verbreitete Anwendung von Folter, Zwangsarbeit, illegalen Haftanstalten und Gefängnissen beinhaltet, und diese illegal inhaftierten Häftlinge erzwungene medizinische Untersuchungen, wie Blut- und Urintests, Röntgen-, Ultraschall- und CT-Scans durchmachen; und

Angesichts dessen, dass die offiziell gemeldeten Transplantationszahlen in China zwischen 1999 und 2004 parallel zum Ausbruch der Krankheit im ganzen Land um das Dreifache gestiegen sind; und

Angesichts dessen, dass das Organtransplantationssystem in China nicht der Forderung der Weltgesundheitsorganisation nach einem transparenten und nachvollziehbaren Zugang zu Organbeschaffungspraktiken entspricht, und die Volksrepublik China jede unabhängige oder unparteiische Inspektion und Überprüfung ihres Transplantationssystems verhindert hat; und

Angesichts dessen, dass der derzeitige Vorsitzende des chinesischen Komitees für menschliche Organe und Transplantationen, Dr. Huang Jiefu, behauptete, dass China am 1. Januar 2015 die Beschaffung von Organen aus hingerichteten Gefangenen einstellen werde, aber keine offizielle Behörde der Volksrepublik China eine solche Erklärung abgegeben hat, noch diese Behauptung von einem unabhängigen Ermittler verifiziert wurde. Im Mai 2016 kündigte Dr. Jiefu über staatliche Medien an, dass China die Zahl der Transplantationszentren in den nächsten fünf Jahren von 169 auf 300 erhöhen wird; und

Angesichts dessen, dass die Volksrepublik China die 1984 eingeführten Bestimmungen, die die Entnahme von Organen von hingerichteten Gefangenen erlauben, nicht offiziell aufgehoben hat und die Verwendung von Organen von hingerichteten Gefangenen daher legal bleibt; und

Angesichts dessen, dass große Unterschiede zwischen den offiziell gemeldeten Transplantationszahlen der Volksrepublik China und den von unabhängigen Ermittlern geschätzten Zahlen bestehen; und

Angesichts dessen, dass nach aktualisierten Schätzungen in China jährlich zwischen 30.000 und 100.000 Transplantationen ohne identifizierte Organquellen auftreten; und

Angesichts dessen, dass aktualisierte Erkenntnisse darauf hindeuten, dass seit 1999 eine beträchtliche Zahl von Falun-Gong-Praktizierenden für ihre Organe getötet worden sein könnte; und

Angesichts dessen, dass Empfänger dieser Transplantate chinesische Staatsbürger und Personen aus dem Ausland, einschließlich der Vereinigten Staaten sind; und

Angesichts dessen, dass der Jahresbericht der US- Kommission für Internationale Religionsfreiheit im Jahr 2015 China wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und illegaler Organentnahme erneut als „Land zur besonderen Besorgnis“ aufgeführt und erklärt hat, dass „inhaftierte Falun-Gong-Praktizierende besonders ins Visier genommen werden“; und

Angesichts dessen, dass in den Jahren 2015 und 2016 die Exekutivkommission des Kongresses für China anhaltende, unethische Praktiken der Organentnahme in China verurteilte; und

Angesichts dessen, dass der Europarat im März 2015 ein Übereinkommen gegen den Menschenhandel mit Organen verabschiedet hat, in dem es heißt: „Der Handel mit menschlichen Organen verletzt die Menschenwürde und das Recht auf Leben und stellt eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar“; und

Angesichts dessen, dass im Mai 2016 die Legislative von Minnesota die Resolution S.F. Nr. 2090 verabschiedete, die Besorgnis ausdrückte über anhaltende und glaubwürdige Berichte über systematische, staatlich geförderte, erzwungene Organentnahmen von nicht zustimmenden Gefangenen aus Gewissensgründen, hauptsächlich Falun-Gong-Praktizierenden, die wegen ihres spirituellen Glaubens inhaftiert sind, und Mitgliedern anderer religiöser und ethnischer Minderheiten in der Volksrepublik China“; und

Angesichts dessen, dass im Juni 2016 das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten die Resolution 343 verabschiedete, in der es seine Besorgnis über die Organbeschaffung Chinas bei nicht zustimmenden Gefangenen aus Gewissensgründen, einschließlich „einer großen Zahl von Falun-Gong-Praktizierenden und Mitgliedern anderer religiöser und ethnischer Minderheiten“, zum Ausdruck brachte; und

Angesichts dessen, dass im September 2016 das Europäische Parlament die Schriftliche Erklärung 0048 verabschiedete, in der es heißt, dass „die internationale Gemeinschaft die Organentnahme in China scharf verurteilt hat und Maßnahmen zu ihrer Beendigung ergriffen werden sollten“; und

Angesichts dessen, dass der gemeinnützige Verein Doctors Against Forced Organ Harvesting, der seit zehn Jahren die Transplantationssituation in China beobachtet und objektiv berichtet, für den Friedensnobelpreis 2016 nominiert wurde; und

Angesichts dessen, dass die Tötung von Gefangenen, einschließlich religiöser oder politischer Gefangener, zum Zweck des Verkaufs ihrer Organe für Transplantationen eine ungeheuerliche und unerträgliche Verletzung des Grundrechts auf Leben ist,

bittet Ihr Verfasser des Memorials, das Repräsentantenhaus des Staates Arizona in Übereinstimmung mit dem Senat:

1. Dass der Kongress der Vereinigten Staaten unverzüglich eine umfassende und transparente Untersuchung der Organtransplantations- und Beschaffungspraktiken in der Volksrepublik China durchführt.

2. Dass der Kongress der Vereinigten Staaten die Einreise von Ärzten in die Vereinigten Staaten verbietet, die an unethischer Organbeschaffung oder Transplantationschirurgie mit Organen beteiligt sind, die von Gefangenen in China entnommen wurden.

3. Dass der Kongress der Vereinigten Staaten Gesetze erlässt, die es US-Bürgern verbieten, Organtransplantationen im Ausland zu erhalten, wenn die Organbeschaffung weder transparent noch nach internationalen ethischen Richtlinien nachvollziehbar ist.

4. Dass die Ärztegemeinschaft von Arizona Patienten vor Reisen nach China für Organe warnt und sich bemüht, dass Bewusstsein unter Gesundheitsdienstleistern, Studenten, Patienten und der Öffentlichkeit für die unethischen Organtransplantationspraktiken in der Volksrepublik China zu erhöhen.

5. Dass der Staatssekretär des Staates Arizona dem Präsidenten des Senats der Vereinigten Staaten, dem Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, dem Geschäftsführer des Arizona Medical Board und dem Dekan der medizinischen Fakultät an der University of Arizona Ablichtungen dieses Memorials übermittelt.

[1] DAFOH, Ärzte gegen erzwungene Organentnahmen