(Minghui.org) Wang Zhiqin und seine Frau Cao Yachun standen am Morgen des 24. August 2018 vor dem Bezirksgericht Luannan in der Provinz Hebei. Das Ehepaar kommt aus dem Dorf Xiaoheyan, Stadt Xinzhai.

Zhang Hongbo, stellvertretender Vorsitzender des Gerichts, war der Vorsitzende Richter. Liu Yansuo leitete den Prozess. Gao Meng war Geschworener und Li Guohua von der Staatsanwaltschaft unterstützte die Strafverfolgung während des Prozesses.

Li Guohua berichtete, ein Mitarbeiter der Stadt-Regierung von Matouying habe Mitte November 2017 jemanden gesehen, der im Dorf Wangzhuangzi, Stadt Matouying, Plakate aufhängte. Er sei zur Stadtverwaltung gegangen, um sich das Überwachungsmaterial anzusehen. Schließlich habe er die Beamten des Dorfes Wangzhuangzi aufgefordert, einen Bericht bei der Polizeiwache Matouying einzureichen.

Als die Polizei im späteren Verlauf Leute aufforderte, die Personen in den Aufnahmen zu identifizieren, hätten diese gesagt, es seien Wang Zhiqin und seine Frau. Anschließend hätten Su Jie und andere Beamte der Polizeiwache Matouying das Haus des Paares im Bezirk Leting durchsucht und das Paar verhaftet.

Li Guohua zitierte Aussagen des stellvertretenden Direktors der Polizeiwache Guhe, des Dorfleiters von Wangzhuangzi, des Dorfleiters von Xiaoheyan und der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die alle erklärten, das Paar praktiziere Falun Gong.

Li Guohua gestand zu, dass Cao nichts unterschrieben habe. Es sei die Staatsanwaltschaft der Stadt Tangshan, die bescheinigt habe, dass es sich bei den Plakaten um illegale Gegenstände gehandelt habe.

Zwei Anwälte wurden angeheuert, um das Paar gemeinsam zu verteidigen. Die Anwälte hoben drei Themen hervor:

1. Von keiner der beiden Personen auf dem Video seien klare Gesichtsbilder zu sehen. Es gebe keine Möglichkeit festzustellen, wer die Leute waren. Die Polizei habe das Paar nicht zur Überprüfung zum Tatort gebracht. Den Anschuldigungen würden konkrete Beweise fehlen.
2. Die von der Polizei beschlagnahmten Materialien seien von dem Paar weder mündlich noch schriftlich bestätigt worden. Das Paar anerkenne die Anklage auf der Grundlage des Videos nicht, das somit nicht als Beweis verwendet werden könne.
3. Da es an ausreichenden Beweisen mangele, gebe es keinen Grund zur Annahme, dass das Paar Straftaten begangen habe, noch solle es für Straftaten haftbar gemacht werden.

Das Paar bekannte sich nicht schuldig. Beide bezeugten, dass Falun Gong die Menschen anleite, ihren Charakter zu verbessern und gut zu anderen zu sein. Sie erklärten, dass es legal sei, Falun Gong zu praktizieren und auf Falun Gong aufmerksam zu machen.

Li Guohua empfahl, das Paar zu drei bis vier Jahren Gefängnis zu verurteilen. Am Ende der Verhandlung verkündete das Gericht, dass das Urteil später bekannt gegeben werde.

Festnahme und Inhaftierung

Beamte der Staatssicherheit des Bezirks Leting in der Stadt Tangshan und der Polizeiwache Matouying verhafteten das Paar und brachten es am 1. Dezember 2017 in die Haftanstalt Leting.

Als Familienangehörige am 4. Dezember auf Besuch kamen, erhielten sie von den Wärtern keinen Zugang. Man teilte ihnen mit, dass sie die Erlaubnis der Staatssicherheit einholen müssten, wenn sie das Paar sehen wollten. Wang wurde am 16. Dezember ins Untersuchungsgefängnis Leting und Cao ins Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in der Stadt Tangshan gebracht.

Die Fälle wurden an das Bezirksgericht Luannan übergeben. Einige Tage später teilte Li Guohua der Familie mit, dass ihre Fälle an die Polizeibehörde des Bezirks Leting zurückgegeben worden seien, was nicht der Wahrheit entsprach. Als die Familienmitglieder die Polizeibehörde aufsuchten, wurde ihnen gesagt, dass ihre Fälle von der Polizeiwache Matouying bearbeitet würden. Dort weigerten sich die Beamten jedoch, ihnen Auskunft zu geben.

Wang ist derzeit im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Luannan inhaftiert, und Cao weiterhin im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in der Stadt Tangshan.

Hintergrundinformationen zu den beteiligten Beamten

Zhang Hongbo, stellvertretender Präsident des Bezirksgerichts Luannan, zuständig für die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden, war 2004 Präsident des Strafgerichtshofs Nr. 1 am Bezirksgericht Luannan. Er verurteilte die Falun-Gong-Praktizierende Zhang Lianzhi 2004 zu vier Jahren Gefängnis und veranlasste, dass sie ihre Arbeit verlor. Nachdem Zhang Hongbo stellvertretender Gerichtspräsident geworden war, war er für das Strafgericht Nr. 1 verantwortlich und verurteilte etliche Praktizierende zu Gefängnisstrafen.

Berichten zufolge wurde Liu Zongyong aus dem Bezirk Luannan zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt, Ma Shaozhou aus dem Bezirk Luannan zu zweieinhalb Jahren und Liu Hongying aus dem Bezirk Leting zu drei Jahren. Fünf Praktizierende aus dem Bezirk Tanghai wurden ebenfalls zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Cao Jingtao, Vizepräsident und Vizegeneralstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Bezirks Luannan, war viele Jahre lang für die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden zuständig.

Zheng Yongjun war etwa zehn Jahre lang Leiter der Staatsanwaltschaft im Bezirk Luannan. Während dieser Zeit wurden mehrere Praktizierende angeklagt.

Guo Xiaohui ist der Generalstaatsanwalt der Provinz Luannan.

Weitere an der Verfolgung beteiligte Personen und Einrichtungen:Polizeibehörde des Bezirks Luannant: +86-315-4122062Wu Qianlai, Leiter: +86-315-4126515, +86-13832988668Zhao Jianping, stellvertretender Leiter: +86-315-41111111, +86-315-4167777, +86-13930563056Shi Guokai: +86-315-4121602, +86-315-7869235, +86-13832981602Wang Zhongcun: +86-315-4299399, +86-315-4121007, +86-13832987279