„Politik steht über dem Gesetz“ - Eine Ausrede der KP Chinas für die Verfolgung

(Minghui.org) „Das Gesetz dient der herrschenden Klasse“ ist eine marxistische Grundidee, die in das Bildungssystem der Kommunistischen Partei Chinas aufgenommen wurde. Die Partei unterzieht Generationen von Chinesen einer Gehirnwäsche und pflanzt damit die Samen der dominanten Perspektive des Gesetzes in Chinas heutiger Gesellschaft.

Wenn Bürger glauben, dass das Gesetz nur der herrschenden Klasse dient, werden sie nicht erwarten, dass das Gesetz Gerechtigkeit für alle aufrechterhält. Sie werden akzeptieren, dass das Gesetz den Mächtigen dient. Daher werden mangelnde Sorgfalt und mangelnde Gerechtigkeit zur Norm. Die Gesellschaft wird zu einem Dschungel, in dem die Stärkeren die Massen schikanieren.

Diese verbogene Logik zeigt sich in der Verfolgung von Falun Dafa (auch Falun Gong genannt). Die Falun-Dafa-Praktizierende Lu Tong wurde von einem Bezirksgericht zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr Vater versuchte, für sie Einspruch zu erheben, da ihr einziges Verbrechen darin bestand, an etwas zu glauben, was die Kommunistische Partei nicht gutheißt. Richter Gu Yingqing sagte zu ihm: „Warum reden Sie mit mir über Gesetze? Hier geht es um Politik.“

Ein Direktor des Büros 610 [1] sagte zu ihm: „Hier geht es um Politik, nicht um Gesetze. Sie können überall gegen den Fall Einspruch erheben.“ Dieser Direktor sagte dem Vater offen, dass die Politik über dem Gesetz stehe und dass seine Bemühungen, seine Tochter zu retten, vergeblich seien.

Noch beunruhigender ist, dass selbst Angehörige der Justiz in China die Logik der „Politik über dem Gesetz“ akzeptieren, die in Wirklichkeit die Logik von Banditen ist.

Banditenlogik täuscht viele und macht sie zu Komplizen

Die Verfolgung von Falun Dafa verstößt gegen die chinesische Verfassung. Jedoch veranlasst die Logik „Politik steht über dem Gesetz“ viele Beamte, den Anweisungen der Partei zu folgen, anstatt das Gesetz zur Beurteilung der rechtlichen Situation zu benutzen. Sie fühlen sich deswegen auch nicht schuldig.

Eine solche Logik ist für diejenigen, die mit einer kommunistischen Bildung aufgewachsen sind, insbesondere für Beamte der öffentlichen Sicherheit, ziemlich verwirrend. Sie sind an kommunistische Slogans wie „Klassenkampf vor allem“ und „Stabilität ist Trumpf“ gewöhnt. Das alles weist auf die Überlegung hin, dass die Auslegung und Durchsetzung des Gesetzes den Wünschen und Bedürfnissen der regierenden kommunistischen Partei dient.

Die illegalen Verurteilungen von Falun-Dafa-Praktizierenden nahmen zu, als das Arbeitslagersystem 2013 abgeschafft wurde. Einige Richter sprachen dies vor Gericht auch offen aus: „Es geht um Politik, nicht um Gesetze.“ Sie erklären oder weisen offen darauf hin, dass bei Falun-Dafa-Praktizierenden bereits im Vorfeld über die Strafe entschieden wurde und das Gerichtsverfahren lediglich ein Schritt ist, um zu dem vorgegebenen Ergebnis zu gelangen. Ein Gerichtsprozess bedeute nur, der Verfolgung einen legalen „Anstrich“ zu geben.

Die Kommunistische Partei nutzt Gesetze, um Unschuldige zu verfolgen

Die illegalen Verurteilungen führen in der Regel als Rechtsgrundlage Artikel 300 des chinesischen Strafgesetzbuches an: „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“. Jedoch erklärt kein Gesetz oder keine Regelung in China Falun Dafa für illegal, und das Etikett „Sekte“ war ausschließlich eine politische Entscheidung der Kommunistischen Partei Chinas.

Die Falun-Dafa-Praktizierenden bemühen sich, die Öffentlichkeit friedlich über die Verfolgung aufzuklären, Menschenrechtsverletzungen aufzudecken und der Partei und der Gesellschaft eine Chance zu geben, das Unrecht zu beheben. Diese Anstrengungen der Praktizierenden haben jedoch Folgen auf die Autorität und Glaubwürdigkeit der KP, wenn sie die Verfolgung fortsetzt. Die Bemühungen der Praktizierenden sabotieren nicht die chinesische Verfassung oder die Gesetze, sondern veranschaulichen im Gegenteil, wie Bürger auf legale Weise positive Veränderungen in der Gesellschaft bewirken können.

Banditenlogik rechtfertigt das Töten

Obwohl kein Gesetz Falun Dafa kriminalisiert, befahl Jiang Zemin, der damalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei, die Verfolgung und verfügte: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ Er bestimmte auch, dass „Falun-Gong-Todesfälle [in Polizeigewahrsam] nicht als solche gezählt werden und die Leichname direkt ohne Identifizierung eingeäschert werden“. Außerdem gelten diese Todesfälle „als Selbstmord“. Solche Richtlinien wurden wegen der Logik „Politik steht über dem Gesetz“ akzeptiert. Die Mehrheit der Beamten, die die Befehle ausführt, glaubt, dass sie mit der gleichen Logik keine Konsequenzen zu befürchten habe.

Mit anderen Worten, die Logik legalisiert und rechtfertigt das Töten. Die Zahl der bestätigten Todesfälle durch die Verfolgung liegt bei über 4.000. Die tatsächliche Höhe ist weitaus höher.

In einem jüngsten Fall vom 11. Januar 2019 wurde die 82-jährige Guo Zhenxiang in der Stadt Zhaoyuan, Provinz Shandong von der Polizei an einem Busbahnhof verschleppt, als sie mit anderen über die Verfolgung sprach. Innerhalb weniger Stunden starb Guo in Polizeigewahrsam. Ihr Körper war bereits in einem Bestattungsinstitut, als ihre Familie von ihrer Verhaftung erfuhr.

Yang Yuyong und seine Frau wurden am 7. Dezember 2016 in ihrem Haus in der Stadt Tianjin verhaftet. Yang berichtete seinem Anwalt am 28. Juni 2017 von der Folter, die er erlitten hatte. Er war von einem Polizisten geschlagen und von 13 Kriminellen unter der Leitung des Polizisten verprügelt worden, bis er das Bewusstsein verlor. Er starb am 11. Juli 2017.

Yang Yuyong

Sein Körper war übersät mit blauen Flecken. In seinen Augen war Blut, hinter seinem Ohr zwei große Wunden. Seine Zehennägel zeigten Anzeichen dafür, dass sie von Bambusstäbchen durchbohrt worden waren. Sein Rücken war voller Wunden. Überall waren blutige Striemen, von der Taille bis zur Leiste.

Nachrichten über den Tod von Falun-Dafa-Praktizierenden wegen ihrer Organe tauchten erstmals im März 2006 auf. Seitdem sind viele weitere Informationen dazu verfügbar.

Die Banditenlogik „Politik steht über dem Gesetz“ hat die chinesische Gesellschaft unempfindlich und zu willigen Helfern gemacht bei diesen außergerichtlichen Hinrichtungen.

Die Politik wird nicht für immer über dem Gesetz stehen können, auch nicht in China. Die Geschichte hat uns dazu Beispiele gezeigt. Diejenigen, die den Befehl zum Töten von Juden erteilten, wurden nach dem Zweiten Weltkrieg zur Rechenschaft gezogen. Es ist an der Zeit, dass die Chinesen und Menschen aus der ganzen Welt die Banditenlogik durchschauen und Entscheidungen nach ihrem eigenen Gewissen und ihrer Moral treffen.


[1] Büro 610: Ein am 10. Juni 1999 von der Kommunistischen Partei Chinas gegründetes Sicherheitsorgan, das die Politik zur Verfolgung und Auslöschung von Falun Gong umsetzt und dabei außerhalb des chinesischen Gesetzes agiert.