(Minghui.org) Seit das kommunistische Regime 1999 die Verfolgung von Falun Dafa [1] begonnen hat, befolgen die Gerichte in der Stadt Guangzhou, Provinz Guangdong die Verfolgungspolitik strikt.

In Guangzhou werden Richter manchmal sogar dafür ausgezeichnet, dass sie Falun-Dafa-Praktizierende zu Gefängnis verurteilen. Im Jahr 2015 wurde Frau Xie Kunxiang vom Bezirksgericht Liwan zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Falun Dafa praktizierte. Der Vorsitzende Richter wurde später dafür ausgezeichnet, dass er bei ihrer Verurteilung für einen reibungslosen Prozess gesorgt hatte. Wie hatte er das gemacht? Er hatte die Anwesenheit ihrer Familienangehörigen und der lokalen Falun-Dafa-Praktizierenden bei der Anhörung beschränkt.

Die Verurteilung von Falun-Dafa-Praktizierenden in Guangzhou fand unter Verletzung des Rechtsverfahrens durch die Gerichte statt – von der Entscheidung der Berufungsgerichte für die Strafgerichte bis hin zur Beteiligung einer außergerichtlichen Einrichtung an der Strafverfolgung von Praktizierenden.

Mittleres Gericht fällt die Urteile für die Verfahren der Unterinstanzen

Für alle „Falun-Dafa-Fälle“, die in Guangzhou verhandelt werden, müssen die Gerichte der ersten Instanz die Zustimmung zu den von ihnen beabsichtigten Urteilen beim Mittleren Gericht einholen. Ein Beispiel.

Bevor das Bezirksgericht Panyu das Urteil über Frau Lan Huiping verkündete, legte es im März 2013 die geplante dreijährige Haftstrafe dem Mittleren Gericht Guangzhou zur Genehmigung vor. Der Richter des höheren Gerichts genehmigte das Urteil und ordnete an, dass das Untere Gericht einen Anwalt für sie ernennen und eine weitere Anhörung abhalten solle, bevor das Gericht das genehmigte Urteil verkünde. Die Begründung dafür war, dass Frau Lan nicht durch einen Anwalt vertreten gewesen war.

Nach dem Gesetz haben die Gerichte [der ersten Instanz] die rechtliche Befugnis, Urteile unabhängig zu fällen, so wie sie es für angemessen halten. Wenn die Angeklagten Berufung einlegen, können Mittlere Gerichte entscheiden, dass sie die Urteile der Unteren Gerichte entweder bestätigen oder aufheben.

Die Art und Weise, wie die Falun-Dafa-Fälle in der Stadt Guangzhou behandelt werden, hat das Recht der Falun-Dafa-Praktizierenden auf ein faires Berufungsverfahren erheblich eingeschränkt. Es macht nämlich keinen Sinn, ein Urteil anzufechten, wenn es dem entspricht, was das Mittlere Gericht wünscht. Auch wenn der Richter eines Unteren Gerichts die Falun-Dafa-Praktizierenden fragt, ob sie gegen ihre Urteile Berufung einlegen wollen, geht es nur darum, die Verfahren pro forma zu durchlaufen.

Bislang hat das Mittlere Gericht der Stadt Guangzhou in den Berufungsfällen der Falun-Dafa-Praktizierenden nie eine öffentliche Anhörung durchgeführt und auch keine ihrer Urteile auf schuldig aufgehoben. Hier ein Beispiel.

Yang Qiuren, 44, wurde im September 2018 vom Bezirksgericht Tianhe zu acht Jahren Haft verurteilt. Er beauftragte zwei Anwälte, um in seinem Fall Berufung einzulegen. Das Mittlere Gericht nahm seine Berufung erst fast zwei Monate später an.

Während Yangs Anwälte die Rechtswidrigkeit der Beweise gegen ihn anfochten und eine offene Anhörung seiner Berufung forderten, bestätigte der Richter das Urteil am 24. Januar 2019, ohne jemals mit den Anwälten darüber gesprochen zu haben.

Das Büro 610 hinter den Kulissen

Das Büro 610 ist eine außergesetzliche, Gestapo-ähnliche Behörde, die am 10. Juni 1999 eigens für die Verfolgung von Falun Dafa gegründet wurde.

Mit dem für die Verfolgung zuständigen Büro 610 wurden die chinesischen Richter in den Fällen der Praktizierenden lediglich zu Erfüllungsgehilfen. Das Büro 610 entscheidet, wie in dem folgenden Fall deutlich wird.

Im Jahr 2013 ordnete ein Richter am Mittleren Gericht von Guangzhou in Bezug auf die dreijährige Haftstrafe von Frau Lin Jinhong an, dass der Richter des Untergerichts in Zengcheng zusätzliche Genehmigungen vom Büro 610 auf verschiedenen Ebenen einholen solle, bevor er das Urteil verkünde.

Darüber hinaus forderte er das Untergericht auf, im Anschluss an die Verurteilung eine Gehirnwäsche von Lin zu veranlassen. Dadurch solle sie gezwungen werden, Erklärungen zu schreiben, dass sie auf Falun Dafa verzichtet. Diese Erklärungen würden dann in ihren Akten enthalten sein.

Bußgelder des Gerichts

Zusätzlich zu den Gefängnisstrafen wurden viele Falun-Dafa-Praktizierende von den Gerichten zur Zahlung von Geldbußen zwischen 3.000 und 10.000 Yuan [2] bestraft, um sie finanziell zu ruinieren.

Niu Ben, ein Grafikdesigner, wurde verurteilt (Haftstrafe unbekannt) und vom Bezirksgericht Haizhu 2016 mit einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 650 Euro) belegt. Während er inhaftiert war, verschaffte sich das Gericht Zugang zu seinem persönlichen Bankkonto und konfiszierte das Guthaben von 2177,71 Yuan (287,88 Euro) auf seinem Konto.

Lian Guangzhu wurde am 19. August 2016 vom Gericht in Jiaoling zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.300 Euro) verurteilt. Sie legte gegen das Urteil Berufung ein, aber ohne Erfolg. Man brachte sie in das Frauengefängnis der Stadt Guangzhou, am 21. Dezember 2016 begann die Haftstrafe.

Im März 2017 stellte Lians Familie fest, dass ihre Rentenzahlung eingestellt worden war. Einen Monat später wurde ihr Mann vom Gericht zur Zahlung einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.300 Euro) verurteilt. Er weigerte sich und argumentierte, dass die Behörden sie bereits inhaftiert und ihre Rente einbehalten hätten.

Das Gerichtspersonal drohte ihm, dass verspätete Zahlungen bereits einen Monat später zu einem Bußgeld von 2.000 Yuan (ca. 260 Euro) führen könnten. Darüber hinaus drohte ihrem Mann Haft, wenn er die Zahlung ablehnte. Die Behörden hätten trotzdem Geld von seinem Rentenkonto abheben können. Lians Mann sah sich schließlich gezwungen, die 10.000 Yuan (ca. 1.300 Euro) Strafe zu zahlen.

Li Qinghua, eine ehemalige Buchhalterin, wurde am 21. Februar 2019 vom Bezirksgericht Haizhu zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 650 Euro) verurteilt, weil sie einen Brief mit Informationen über Falun Dafa an einen ehemaligen Kollegen geschickt hatte.

Frühere Berichte:

Richter bestätigt Haftstrafe, ohne rechtlich vorgeschriebenes Verfahren einzuhaltenGuangzhou: Gefängnisstrafe für Professor – er hatte Infos über Falun Dafa in sozialen Medien gepostethttp://de.minghui.org/html/articles/2019/2/8/138356.htmlGrafikdesigner wegen seines Glaubens seit acht Monaten in Haft

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und verbreitete sich rasant. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit 1999 in China verfolgt. Aus Angst vor der Popularität von Falun Dafa und vor der Wiederbelebung der traditionellen Kultur ordnete der totalitäre Staat die Kampagne zur Ausrottung der Praxis an. Das kommunistische Regime hatte zuvor keine Mühe gescheut, die traditionelle Kultur zu zerstören.

[2] Das sind umgerechnet zwischen ca. 390 und ca. 1.300 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- Euro.