(Minghui.org) Wei Xiuying hat den Prozess gegen ihr örtliches Sozialversicherungsamt wegen der Aussetzung ihrer Rente gewonnen. Doch das Amt weigert sich trotzdem, ihr weiterhin ihre Rente zu gewähren. Stattdessen wurde Wei weiter schikaniert und unter Druck gesetzt, die 130.000 Yuan (16.854 Euro) zurückzuzahlen. Diese Rentenleistung hatte sie während ihrer rechtswidrigen Gefängnisstrafe erhalten, die sie wegen des Praktizierens von Falun Dafa [1] verbüßte. Sie ist jetzt mit noch mehr Druck konfrontiert, nachdem das örtliche Gericht sich auf die Seite des Amtes gestellt und ihr Bankkonto eingefroren hat, um sie zur Rückzahlung zu zwingen.

Wei Xiuying

Wei lebt in der Stadt Linghai in der Provinz Liaoning. Sie war im April 2009 verhaftet und im September 2009 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Fünf Jahre davon verbüßte sie im Frauengefängnis von Liaoning und bekam am 14. April 2014 Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung.

Ab Dezember 2016 stellte das Sozialversicherungsamt in Linghai Weis Rentenzahlungen ein und forderte die 130.000 Yuan (16.854 Euro) zurück, die sie während ihrer fünf Jahre langen Haftzeit erhalten hatte.

Klage gegen das Amt 

Sie reichte noch im selben Monat eine Klage gegen das Amt ein. Das Gericht der Stadt Linghai entschied den Fall im August 2018 zu ihren Gunsten und wies das Amt an, innerhalb von zehn Tagen nach dem Urteil ihr die volle Zahlung zu leisten. Das Amt erhob Einspruch gegen die Entscheidung und legte beim Mittleren Gericht der Stadt Jinzhou Berufung ein.

Obwohl das Sozialversicherungsamt den Einspruch im März 2019 zurücknahm, weigerte es sich weiterhin, Wei die Rente zu zahlen. Stattdessen schikanierten Beamte sie und verlangten weiterhin die Rückzahlung des Geldes.

Ein Mitarbeiter sagte zu Wei, dass sie die Entscheidung des Gerichts nicht anerkennen, sondern nur auf ihren Vorgesetzten hören würden. „Sie können Ihren Fall überall einreichen, wo Sie wollen“, sagte der Mitarbeiter zu ihr.

Berufung beim Gericht 

Wei legte später beim Gericht erster Instanz Berufung ein und verlangte die Durchsetzung des Urteils, das Sozialversicherungsamt solle ihr die Rente zurückgeben.

Nachdem Richter Li Gang den Fall angenommen hatte, sagte er Wei, sie solle einen komplett neuen Rechtsstreit mit dem neuesten Vergleichsbetrag gegen das Amt einreichen. Wei und ihre Familie waren damit nicht einverstanden. Auf ihre wiederholten Forderungen hin willigte Richter Li schließlich ein, mit dem Amt über ihren Fall zu sprechen.

Sechs Monate später, am 12. Oktober 2019, wies das Gericht die Berufung von Wei zurück und sagte, dass sie ihren Fall nicht begründet habe, denn sie habe keine Höhe der Rente angegeben, welche das Amt ihr zahlen sollte. Das sei aber eine notwendige Bedingung für das Gericht, um das Urteil zu vollstrecken.

Am 23. Dezember 2019 erhielt Wei einen weiteren Bescheid vom Sozialversicherungsamt, in dem sie aufgefordert wurde, die verbleibenden 104.635 Yuan (13.573 Euro) Rente, die sie während ihrer Haftzeit erhalten hatte, zurückzugeben. Das Amt hatte den in den letzten vier Jahren einbehaltenen Betrag von der Summe abgezogen. In dem Bescheid wurde ihr gedroht, sie zu verklagen, wenn sie den Betrag nicht innerhalb von sechs Monaten zurückzahlen würde.

Zwei Gerichtsmitarbeiter gingen am nächsten Tag mit einem Dokument zu Weis Wohnung, das sie unterschreiben sollte. Da Wei nicht zu Hause war, zeigte ihr Mann ihnen das Gerichtsurteil aus dem Jahr 2018 zugunsten von Wei. Er sagte zu ihnen: „Wir haben den Fall gewonnen. Sie haben uns nicht geholfen, es durchzusetzen, aber jetzt sind Sie auf deren Seite?“

Diese beiden Mitarbeiter sagten, sie wüssten nichts von der Geschichte des Falles und würden nur das Dokument für Richterin Cai Bo abliefern, die den Fall 2018 entschieden hatte.

Weis Familie rief später Richterin Cai an und fragte sie, warum sie den Fall zu ihren Gunsten entschieden hätte, aber nun dem Amt helfe, mehr Geld von Wei zu kassieren. Die Richterin sagte: „Sie sollten mit Ihrem Anwalt sprechen“, und legte dann auf.

Die Mitarbeiter des Sozialversicherungsamtes belästigten Wei danach noch einige Male.

Sechs Monate später, am 29. Juni 2020, brachen elf Personen, darunter Polizeibeamte, Funktionäre des Wohnungskomitees und Mitarbeiter des Sozialversicherungsamtes, in Weis Wohnung ein und forderten die Rückzahlung des Geldes. Da Wei nicht zu Hause war, versuchten die Beamten, ihren Mann zu zwingen, das Dokument zu unterschreiben, was ihn zutiefst verängstigt und traumatisiert zurückließ.

Die Beamten sagten, sie würden ihnen zehn weitere Tage geben. Wenn sie das Geld bis dahin immer noch nicht erhalten hätten, würde man sie vor Gericht verklagen und den Richter bitten, die Entscheidung zu vollstrecken.

Klage bei Gericht 

Da Wei es sich nicht leisten konnte, irgendetwas an das Amt zu zahlen, reichten sie eine Klage bei Gericht ein.

Im Oktober 2020 stellte Wei fest, dass der Heizkostenzuschuss ihres ehemaligen Arbeitgebers von der Bank eingefroren worden war. Richter Li teilte ihr mit, dass sie die Forderung des Sozialversicherungsamtes durchsetzen würden. Sollte sie ihre Schulden bezahlen, könnte sie wieder auf ihr Bankkonto zugreifen.

Nachdem Wei mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber verhandelt hatte, stimmte dieser zu, den Heizkostenzuschuss auf ein anderes Bankkonto von ihr zu überweisen.

Als Richter Li davon erfuhr, lud er Wei vor Gericht. Aber ihre Familie ließ sie nicht gehen, da sie befürchtete, dass der Richter ihr noch mehr Traumata zufügen könnte. Denn Wei kämpft immer noch mit Gedächtnisschwäche und hat aufgrund der Folterungen im Gefängnis Schwierigkeiten beim Sprechen.

Frühere Berichte:

Über 30 verurteilten Falun-Dafa-Praktizierenden wird die Rente vorenthalten (Jinzhou, Provinz Liaoning)Gerichtsbeschluss: Sozialversicherung muss einbehaltene Rente an Falun-Dafa-Praktizierende auszahlenFalun Gong-Praktizierende trotz schlechten Gesundheitszustandes immer noch im Frauengefängnis Liaoning (Foto)Frau Wei Xiuying musste aufgrund brutaler Folter ins Gericht getragen werden (Foto)Frau Wei Xiuying befindet sich durch Folter in einem kritischen ZustandFrau Wei Xiuying aus Linghai, Provinz Liaoning, befindet sich aufgrund der Verfolgung in Lebensgefahr

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.