(Minghui.org) Am 11. August 2023 wurde eine 49-jährige Einwohnerin der Stadt Lanzhou in der Provinz Gansu zu drei Jahren Haft und 5.000 Yuan (ca. 715 Euro) Bußgeld verurteilt, weil sie an Falun Dafa glaubt.

Jin Yijun arbeitete früher in einer Anwaltskanzlei. Doch wegen ihres Glaubens an Falun Dafa verlängerte die Justizbehörde der Stadt Lanzhou 2013 ihre Anwaltslizenz nicht und so kann sie nicht mehr als Anwältin arbeiten. Am 24. September 2021 wurde sie verhaftet und am 7. April 2023 vor Gericht gestellt, bevor man sie am 11. August unrechtmäßig verurteilte.

Jin reichte beim Mittleren Volksgericht der Stadt Lanzhou Berufung ein und wartet nun in der Haftanstalt Nr. 1 der Stadt Lanzhou auf eine Entscheidung.

Jins Verhaftung und wie sie in der Haftanstalt in Lanzhou gefoltert wurde

Jin wohnt in der Gemeinde Gongda im Bezirk Qilihe der Stadt Lanzhou. Am 10. September 2023 bemerkte Ba Juanjuan, die Gemeindesekretärin von Gongda, dass vier Falun Dafa verleumdende Plakate in der Gemeinde verschwunden waren. Auf den Überwachungsvideos sah sie, wie Jin die Plakate entfernte und meldete sie der örtlichen Polizeistation Xiaoxihu. Zwei Wochen später, am 24. September, begleitete Ba den Polizisten Feng Yuchen, der Jin in ihrer Wohnung verhaftete.

Feng brachte Jin in die Arrestzelle des Bezirks Qilihe, wo sie sieben Tage festgehalten wurde, bevor sie am 2. Oktober 2023 in die Haftanstalt Nr. 1 der Stadt Lanzhou gebracht wurde.

In der Haftanstalt weigerte Jin sich, die Regeln der Haftanstalt auswendig zu lernen oder sich beim Appell hinzuhocken, weshalb Hauptmann Li Peng ihr den einen Arm auf den Rücken drehte und den anderen über ihre Schulter und sie so mit Handschellen fesselte (siehe Bild unten). Sie blieb 15 Tage auf diese Weise gefesselt, wobei ihr der Schlaf entzogen und sie regelmäßig geschlagen wurde. Wann immer sie einschlief hielten die Mitgefangenen sie auf ihre eigene Weise wach, wie durch Ziehen an den Haaren oder durch Tritte. Weil ihre Hände hinter dem Rücken gefesselt waren, war sie auf die Mitgefangenen angewiesen, wenn sie Wasser trinken wollte. Zweimal fragte sie nach Wasser, doch die Mitgefangenen lehnten dies ab mit der Rechtfertigung, sie hätte die festgelegten Zeiten, nach Wasser zu fragen, verpasst. Sie konnte sich in dieser Zeit auch nicht die Zähne putzen, ihre Haare oder Kleidung waschen, da die Mitgefangenen ihr nicht helfen durften.

Folterdarstellung: Hände hinter dem Rücken mit Handschellen gefesselt

Der Leiter der Zelle befahl den Mitgefangenen am 27. Dezember 2022 sie zu schlagen, weil sie sich beim Appell nicht hinhockte. Die Oberwache sah es, ignorierte es jedoch, als man ihm sagte, es handle sich bei dem Opfer um eine Falun-Dafa-Praktizierende. Jin wurde in eine andere Zell verlegt und mit der Methode „Schwarzes Tandem“ gefoltert.

Folterdarstellung: „Schwarzes Tandem“

Bei der Foltermethode „Schwarzes Tandem“ fesseln die Wärter die Handgelenke des Opfers hinter seinem Rücken, zwingen es sich hinzuknien und befestigen die Handschellen so nah es geht an den Fußfesseln. Das zwingt das Opfer, auf den Knien mit nach hinten gebogenem Rücken zu bleiben.

Jin musste 15 Tage am Stück Beinfesseln tragen und durfte nicht schlafen. Sie durfte ihren Kopf nicht senken oder die Augen schließen. Die Mitgefangenen konnten sie nach Belieben schlagen. Keiner gab ihr Wasser und so konnte sie sich nicht waschen, säubern oder ihre Kleidung reinigen. Die Mitgefangenen beschimpften sie auch noch, sie rieche schlecht. Manchmal gaben sie ihr nicht einmal etwas zu trinken.

Anklage und Verhandlung

Der Polizeibeamte Feng reichte zusammen mit seinem Leiter Wang Jifei und dem Ausbilder Wang Fangxiong Jins Fall bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Qilihe ein. Folgende „Beweise“ brachten sie bei: 1. Die Echtheits-Bekundung des Aufzug-Videos, herausgegeben von der Universität für Politikwissenschaft und dem Zentrum für Rechtsforensik Gansu [es ist unklar, welcher Schluss gezogen wurde, da das Video nur zeigt, wie Jin mit dem Aufzug fährt, aber nicht die Plakate entfernt, wie Ba behauptet hatte]; 2. Jins Verurteilung zu einem Jahr Zwangsarbeit im Jahr 2012; und 3.  ihre 15-tägige Haft nach einer Verhaftung am 13. Mai 2021.

Staatsanwalt Zhang Jingrong der Staatsanwaltschaft Qilihe übergab den Fall am 30. Dezember 2012 an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Chengguan. Die Staatsanwälte Zhang Qiongying und Cao Huan klagten Jin an und übergaben ihren Fall am 22. April 2022 dem Bezirksgericht Chengguan.

Jin erschien am 7. April 2023 vor dem Bezirksgericht Chengguan. Da sie sich noch immer von der Folter während der Haft erholte, brach sie auf einem Stuhl zusammen, sobald man sie in den Gerichtssaal gebracht hatte.

Richter Liu Dongyu übernahm den Vorsitz der Verhandlung. Die Richter Jin Jiyong, Teng Xiaoqiong und Ma Xinyan sowie Gerichtsdiener Li Jiangtao und Staatsanwalt Zhang Qiongying waren anwesend.

Staatsanwalt Zhang klagte Jin an mit „Unterminierung der Staatsgewalt durch eine Sekte“. Diese Formulierung nach Paragraph 300 des chinesischen StGB wird von den Justizbehörden standardmäßig verwendet, um das Praktizieren von Falun Dafa als gesetzwidrig darzustellen.

Jin war während der ganzen eineinhalb Stunden der Verhandlung erschöpft und schwach, schaffte es jedoch, zu ihrer Verteidigung auszusagen. Sie widerlegte die Anschuldigungen und forderte Staatsanwalt Zhang auf zu spezifizieren, welches Gesetz sie angeblich unterminiert hätte und welchen angeblichen Schaden sie welchen Personen zugefügt habe. Zhang konnte ihre Fragen nicht beantworten und las stattdessen dreimal die von der Polizei eingereichten Beweise vor.

Jins Anwalt plädierte für Jin auf nicht schuldig und verlangte Freispruch. Dennoch verurteilte das Gericht sie am 11. August, woraufhin sie zeitnah beim Mittleren Volksgericht der Stadt Lanzhou Berufung einlegte, welches Richter Ma Yan den Fall zuwies.

Weitere Falun-Dafa-Praktizierende in der Haftanstalt von Lanzhou

In der Haftanstalt Nr. 1 der Stadt Lanzhou, in der sich Jin zurzeit befindet, sind mindestens zwölf weitere örtliche Praktizierende wegen Praktizierens von Falun Dafa eingesperrt:

Zhang Ping wurde zu sechs Jahren verurteilt und hat Berufung eingelegt.Xie Guifang wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt.Li Ya wurde zu vier einhalb Jahren Haft verurteilt, welche im November diesen Jahres vorbei sind.Cui Jianping wurde zu vier Jahren verurteilt und hat Berufung eingelegt.Zhou Yuezhen wurde zu drei einhalb Jahren verurteilt und hat Berufung eingelegt.Yang Hui wurde zu einem Jahr und vier Monaten verurteilt und soll im Oktober diesen Jahres freigelassen werden.Cui Chengxiang wartet auf ein Urteil nach zwei Verhandlungen im Juni 2022 und am 17. März 2023.Liu Guifang wurde angeklagt und wartet auf die Verhandlung.Wang Lin, Qi Yulian, Liu Yuangiu und ihrer Tochter Liu Lei steht eine Anklage bevor.

Eine weitere Praktizierende, Wei Zhouxiang, wurde im September 2023 von der Untersuchungshaftanstalt in das Frauengefängnis der Provinz Gansu gebracht, wo sie 3,5 Jahre Haft absitzen muss.

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