(Minghui.org) Eine Einwohnerin der Stadt Jiujiang, Provinz Jiangxi wurde wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu neun Monaten Haft verurteilt. Es handelte sich um Liu Huiping.

Ihr Mann, Zhong Qingmiao, ebenfalls ein Falun-Dafa-Praktizierender, beauftragte denselben Prozessanwalt mit ihrer Vertretung im Berufungsverfahren. Der Anwalt besuchte sie am 16. Juni 2023 und teilte Zhong mit, was während des Treffens geschehen war: Liu habe sich geweigert, die Berufungsunterlagen zu unterschreiben und geleugnet, ihren Mann jemals gekannt zu haben. Wenig später habe sie ihre Aussage geändert und gesagt, sie hasse Zhong, seinen Sohn und alle anderen Mitglieder seiner Großfamilie.

Das war nicht die liebevolle Ehefrau, Stiefmutter und Schwiegertochter, die Zhong kannte. Er hatte Liu, die aus der Stadt Changde in der Provinz Hunan stammt, im Jahr 2021 geheiratet. Im Mai 2022 war sie zu ihrem Mann nach Jiujiang gezogen.

Seit ihrem ersten Tag bei Zhong kümmerte sich Liu um seinen Sohn, einen Sechstklässler mit einer Lernbehinderung und dem Intelligenzniveau eines Dreijährigen, sowie um seinen 85-jährigen Vater. Nur einen Monat vor ihrer Verhaftung am 26. September 2022 fühlte sich sein Vater plötzlich sehr kalt an und konnte sich nicht mehr bewegen, obwohl die Temperatur draußen über 38° C betrug. Liu suchte eine Decke für ihn und gab ihm warmes Wasser. Ein paar Stunden später ging es ihm endlich besser.

Was Liu am 26. September 2022 und in der Zeit danach widerfuhr, fühlte sich wie ein Déjà-vu der Kulturrevolution (1966-1976) an, als das kommunistische Regime Hass verbreitete und Familienmitglieder gegeneinander aufhetzte.

Polizei verhört Stiefsohn, um Liu zu belasten

Am 26. September 2022 klopfte eine Gruppe von Beamten in Zivil an Lius Tür. Da sie sich weigerte, die Tür zu öffnen, kletterten die Polizisten durch das Fenster in ihre Wohnung. Sie beschlagnahmten den Drucker, mit dem sie Lernmaterialien für ihren Stiefsohn ausdruckte, und ihr Mobiltelefon.

Die Polizisten beschuldigten Liu, ihren Stiefsohn zum Praktizieren von Falun Gong gebracht zu haben. Später besuchten die Polizisten die Schule ihres damals 13-jährigen Stiefsohns, stellten ihm viele Fragen und nahmen ihn auf Video auf, ohne dass ein Erziehungsberechtigter anwesend war.

Liu wurde zunächst für 15 Tage in Verwaltungshaft und am 12. Oktober in Strafhaft genommen. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Lianxi genehmigte ihre Verhaftung am 21. Oktober.

Zhong reichte am 8. November 2022 bei der Bezirksstaatsanwaltschaft Lianxi eine Beschwerde gegen die Polizisten und den Staatsanwalt Lian Zhen wegen unrechtmäßiger Verfolgung seiner Frau ein. Staatsanwalt Jiang Yaqing empfing ihn, weigerte sich aber, die Beschwerde anzunehmen. „Der ganze Bezirk macht es so [verfolgt Falun Gong]. Es gibt nichts, was ich tun kann“, sagte Jiang.

Zhong ging zwei Tage später noch einmal zur Staatsanwaltschaft, um seine Beschwerde einzureichen. Ihm wurde ein Dokument ausgehändigt, von dem die Staatsanwaltschaft sagte, es sei die Rechtsgrundlage für die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden.

Das Dokument war jedoch nirgends im Internet zu finden. Zhong stellte fest, dass es sich um ein internes Dokument handelte, das vom Obersten Gerichtshof am 5. November 1999 herausgegeben wurde [Oberster Gerichtshof, 1999-29]. Darin wurden die Gerichte auf verschiedenen Ebenen aufgefordert, zwei andere Dokumente zu studieren und zu befolgen, die beide am 30. Oktober 1999 herausgegeben worden waren.

Das erste Dokument war die „Entschließung über das Verbot von ketzerischen Sektenorganisationen, den Schutz vor und die Bestrafung von ketzerischen Kultaktivitäten“ des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses. Das zweite Dokument war die „Auslegung des Obersten Gerichtshofs und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft bezüglich der Anwendung des Gesetzes bei der Behandlung von Fällen, in denen ketzerische Organisationen involviert sind.“

Zhong sagte, es sei schwer vorstellbar, dass Staatsanwälte sich auf ein internes Dokument und nicht auf ein erlassenes Gesetz berufen würden, um ihre Strafverfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden zu unterstützen.

Durch Gehirnwäsche zum Eingeständnis der Schuld gebracht

Lius Fall wurde später dem Kreis Yongxiu zugewiesen, der unter der Verwaltung von Jiujiang steht, und dort bearbeitet. Die Staatsanwaltschaft des Kreises Youngxiu erhob Anklage gegen sie und das Gericht des Kreises Youngxiu lud sie vor. Es ist unklar, wann die Anklageerhebung, der Prozess und die Verurteilung stattfanden. Es ist auch nicht bekannt, wann die Haftstrafe von Liu begonnen hat.

Die Polizei hat Lius Stiefsohn als Zeugen gegen sie benannt. Anfänglich war ihr klar, dass sie lediglich wegen der Ausübung von Falun Gong verfolgt wurde, aber später geriet sie in Verwirrung, nachdem sie mit verzerrten Theorien über Falun Gong bombardiert worden war. Sie begann zu glauben, dass ihr Mann versuchte, ihr etwas anzuhängen, indem er sie für seinen Sohn sorgen ließ. Als sie diese Gedanken dem Anwalt gegenüber äußerte, der sie nach ihrer Verhaftung besuchte, erinnerte dieser sie daran, dass es das kommunistische Regime war, das sie verfolgte, nicht ihr Mann. Aber sie weigerte sich, auf ihn zu hören und bekannte sich später in ihrem Prozess schuldig.

Zhong beauftragte denselben Anwalt mit der Berufung gegen ihr Urteil. Als der Anwalt Liu am 16. Juni 2023 wiedersah, war er schockiert, als er hörte, dass sie ihren Mann nicht kenne. Zhong hat mündlich Beschwerde gegen Richter Luo Damao (+86-792-3265641) vom Bezirksgericht Youngxiu eingereicht, weil er seiner Familie irreparablen Schaden zugefügt hat.

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