Am 24. September veröffentlichte die Hongkonger Regierung ein „Beratungsdokument über Vorschläge, den Artikel 23 des Grundgesetzes zu erfüllen“. Dieses Dokument ist ein Meilenstein auf dem Weg, Hongkong chinesisch zu machen.

Der Artikel 23 des Grundgesetzes, das 1990 durchgesetzt wurde, stellt fest:“ Die Hongkonger Spezial - Verwaltungsregion (SAR) soll selbst Gesetze erlassen, um jeden Akt von Verrat, Abspaltung, Aufwiegelei und Umsturz gegen die zentrale Volksregierung, oder Diebstahl von Staatsgeheimnissen zu verbieten, sowie auswärtigen politischen Organisationen oder Körperschaften politische Aktivitäten in der Region zu verbieten, außerdem zu verhindern, dass politische Organisationen oder Körperschaften der Region Verbindungen mit ausländischen Organisationen und Körperschaften herstellen.“

Dieser Artikel beseitigt fast jeden Spielraum für Aktivitäten von politischen Organisationen in Hongkong, weil Globalisierung ohne Kontakt mit ausländischen Ländern unmöglich ist. In Übereinstimmung mit diesem Artikel kann die kleinste politische Nuance von Hongkongs Menschenrechtlern, Gewerkschaften und religiösen Organisationen gesetzliche Strafen einbringen. Alte Regierungsbeamte, angeführt von dem damaligen Chefsekretär für die Verwaltung, Anson Chan, wehrten sich gegen das Erlassen so eines Gesetzes trotz des stetigen Drucks aus Peking. Jedenfalls wurde Chan im letzten Jahr durch Peking zwangsweise abgesetzt, sodaß eine solche Gesetzgebung nicht mehr vermieden werden kann.

Das Beratungsdokument stellt sieben Artikel auf, die sich auf Taten beziehen, die als kriminell angesehen werden. Das Dokument verlangt, dass Aufwiegelei, Verrat oder Abspaltung zur Höchststrafe von lebenslanger Haft führen soll. Was schlimmer ist: Aufwiegelei (auch Volksverhetzung genannt) ist abhängig von der „Absicht“, was eine sehr persönliche Sache ist. Es ist augenscheinlich, dass die Herrschaft eines Mannes an die Stelle von der Herrschaft des Gesetzes gesetzt werden soll.

Das Dokument stellt fest, dass unbefugte Veröffentlichung geheimer Dokumente, welche die Beziehungen zwischen Hongkong und China belasten könnten, ein Bruch des Gesetzes und „Diebstahl von Staatsgeheimnissen“ ist. Dieser Artikel hat zu einem Aufruhr unter den Medien geführt. Das Dokument verlangt weiterhin, dass der Minister für Sicherheit die Macht hat, Hongkonger Gruppen zu verbieten, die mit in China „verbotenen Organisationen verbunden sind, welche „die nationale Sicherheit gefährden“, oder welche „die Tätigkeiten von verbotenen Organisationen organisieren und unterstützen“. Dieser Artikel zielt auf Falun Gong.

Artikel 23 des Grundgesetzes verbietet nur ausländische Kontakte, aber das Dokument geht einen Schritt weiter und verbietet den Kontakt innerhalb des Landes. Das ist eine Drohung an die „Hongkong-Vereinigung zur Unterstützung der Demokratie-Bewegung in China“, die mit ihrer Arbeit etwa in der Zeit der Demonstrationen auf dem Tiananmen Platz im Jahre 1989 anfing.

Weiter: Das Verbrechen der Abspaltung schließt eine „außerterritoriale Wirkung“ ein, was bedeutet, dass, wenn irgendein ständiger Bewohner von Hongkong, auch wenn er außerhalb des Territoriums von Hongkong lebt, Abspaltungskräfte in Tibet, Taiwan oder Xingjiang unterstützt oder mit ihnen sympathisiert, bestraft wird, wenn er nach Hongkong zurückkommt. Es verlangt weiter, dass es ein Verbrechen ist, wenn man einen Angriff durch Verrat, den man erfährt, nicht berichtet. Solche Art „Verbrechen durch Verbindungen“ gibt es nur in extrem feudalen Staaten oder in Diktaturen. Hongkong ist nun dabei, solch einen Rang zu erhalten.

Das Dokument schlägt außerdem vor, dass die Polizei, wenn sie Untersuchungen über Dinge nach Artikel 23 anstellt, das Recht auf „freien Zutritt, Durchsuchung und Beschlagnahme „hat, und keinen Durchsuchungsbefehl vom gesetzlichen Gericht benötigt. Das ist die Art von Willkür, wie die Polizei Vermögen überfällt und konfisziert, die in China „chaojia“ heißt, eine Verfahrensweise, in der die chinesische kommunistische Partei Meister ist und die veranlasst, dass gesetzliche Verfahren verschwinden. Von nun an wird Hongkong im Schatten des weißen Terrors leben.

Der stärkste Befürworter dieser Gesetzgebung ist die sehr ehrgeizige Ministerin für Sicherheit, Regina Ip, die einst von einem Studenten ein „weiblicher Hitler“ genannt wurde. Der Chef der Exekutive, Tung Chee-hwa persönlich ist auch herausgetreten, um die Menschen von Hongkong zu betrügen. Beide behaupten, dass letztendlich Hongkongs Menschenrechte und Freiheit nicht leiden werden, wenn man sie mit der Vergangenheit vergleicht.

Der verstorbene höchste Führer, Deng Xiaoping, und die kommunistische Partei garantierten „fünfzig Jahre ohne Wandel“, wer könnte Tungs Garantien jetzt also glauben?

Es gibt zwei Gründe, warum Hongkong und Peking grade jetzt die Gesetzgebung von Artikel 23 in Angriff nehmen. Der eine Grund ist der, dass Hongkongs Wirtschaft sich in einer Flaute befindet. Die Menschen sorgen sich also um die Wirtschaft und nicht um die Politik. Der andere Grund ist der, dass die U.S.A. und Großbritannien mit ihrer Anti- Terrorismus-Kampagne beschäftigt sind und sich nicht für die Lage in Hongkong interessieren.

Westliche Medien allerdings haben schon angefangen, über diesen Fall zu berichten. Das „Asian Wall Street Journal“ hat einige sehr kritische Ausgaben über Tungs Aktivitäten gebracht und die Regierungen von US, UK und anderen Ländern aufgefordert, für das Volk in Hongkong zu sprechen „ in diesem besonders bedrohlichen Moment der Gefährdung, mit dem die Menschenrechte und die Freiheit der Menschen von Hongkong konfrontiert sind.“

Der neue Generalkonsul der U.S.A. in Hongkong, James Keith, hat schon gefordert, dass die Hongkonger Bevölkerung ihre Meinung besser zu Gehör bringen sollte. Er hat auch klargestellt, dass die U.S.A die Sache nicht unbeachtet lassen würden. Aber wenn Präsident Bush einigen Druck auf den chinesischen Präsidenten Jiang Zemin ausübt, wenn sie Mitte Oktober ihr Barbecue auf Bushs Ranch verspeisen, dann könnte das ein bisschen erfolgreicher sein, als wenn die Bewohner von Hongkong ihre Ansicht deutlicher zum Ausdruck bringen.

Paul Lin ist ein politischer Kommentator der in New York lebt

Übersetzt ins Englische von Perry Svensson

http://www.taipeitimes.com/news/2002/10/4/story/00001706