1. Oktober 2002, aus Hongkong - Schon im Altertum wünschten sich die Menschen ein glückliches Leben und beteten für Frieden und Harmonie. In neueren Zeiten, seit es die Politik gibt, wurden diese einfachen und reinen Wünsche nach Frieden und Harmonie durch den Begriff „nationale Sicherheit“ ersetzt. Und im heutigen vom autoritären Regime geführten Festland China ist die Bedeutung von „nationaler Sicherheit“ komplett verschwunden und hängt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der chinesischen Bevölkerung.

Unter dem Druck des autoritären Regimes hat die SAR Regierung in aller Eile ein sogenanntes Beratungsdokument zum Erlaß des Artikels 23 des Grundgesetzes erstellt. Unter dem Vorwand, die „nationale Sicherheit“ zu gewährleisten, zielt die Regierung auf bestimmte Gruppierungen und greift Hongkongs fundamentale Rechte und Freiheiten aggressiv an – ganz gleich wie sie auch versuchen, diese Tatsache zu kaschieren.

Viele Rechtsexperten wiesen darauf hin, daß die derzeitige Gesetzgebung des SAR grundsätzlich sämtliche Vergehen umfaßt, die im Artikel 23 aufgelistet sind und daß es nicht notwendig sei, ein separates Gesetz zu verfassen. Obwohl „Abspaltung“ und „Umsturz“ nicht konkret im Grundgesetz aufgeführt sind, widmen sich genügend bestehende Gesetze diesen Tatbeständen. Da Hongkong jedoch mit diesen Vergehen noch nie etwas zu tun hatte, fragen sich die Menschen, welche Absicht tatsächlich hinter der eiligen Erhebung des Artikels 23 steckt.

Das in der vergangenen Woche veröffentlichte Beratungsdokument bestätigt nicht nur, daß es keinen zusätzlichen Schutz für Frieden und Harmonie bietet, sondern sogar die Regeln des Gesetzes und die menschliche Moral unterminiert, aus der eine Nation ihre Sicherheit zieht. Dadurch können zahlreiche Gesetzeslücken entstehen, die ganz einfach ausgenutzt werden und sehr wohl Hongkongs Freiheit zerstören können, was zu einem Zusammenbruch von „einem Land, zwei Systeme“ führt.

Schlüsselelemente des sogenannten Anti-Umsturz-Gesetzes sind die Definitionen von „nationaler Sicherheit“ und „Staatsgeheimnis“. Der Regierungsantrag sagt. aus, daß sie – ohne Nachforschung und Rücksichtnahme – alle vom Festland China definierten Begriffe und einschlägigen Urteile für relevante lokale Gruppierungen oder Personen auf Hongkong übernehmen!

Jeder, der nur ein bißchen über die derzeitigen Verhältnisse auf dem Festland Bescheid weiß, wird bestätigen, daß dort ein autoritäres Regime herrscht. Die zentralen Begriffe der Regierung von „nationaler Sicherheit“ und „Staatsgeheimnis“ können unendlich weit gedehnt werden. In der Praxis gibt es auch keinen rechtlichen Unterschied zwischen solchen wichtigen Begriffen wie Regierung, Staat und Kommunistische Partei. Auf dem Festland Chinas werden unter dem Vorwand, die nationale Sicherheit oder Staatsgeheimnisse sicherzustellen, friedliche Andersdenkende oft als Staatsfeinde abgestempelt und unerwünschte Gruppierungen in den Untergrund gedrängt. Es reicht schon aus, die Verbreitung von Aids in einer bestimmten Region Chinas aufzudecken oder die Medien über Folterungen von Andersdenkenden in psychiatrischen Anstalten zu informieren oder einfach nur über einen Massenstreik von Arbeitern zu berichten, um als Staatsfeind verfolgt zu werden.

Mr. Chu O-Ming, ein Bewohner Hongkongs und auch Falun Gong Praktizierender, wurde sieben Tage nachdem er gerichtliche Schritte eingeleitet hat, um Beschwerde gegen Jiang Zemin und seine beiden anderen Führer beim Obersten Volksgericht einzulegen, verhaftet. Er wurde zu einer 5-jährigen Haftstrafe verurteilt und mental und physisch brutal gefoltert. Dr. Teng Chunya, ein praktizierender Arzt in den Vereinigten Staaten, wurde für drei Jahre in ein Arbeitslager gebracht, da er den Medien in Übersee die Situation von Falun Gong Praktizierenden, die in psychiatrische Anstalten geworfen werden, enthüllte. Beide sind immer noch inhaftiert.

Sehr viele Menschen mit Sinn für Gerechtigkeit und tiefer Besorgnis über die Zukunft ihrer Nation werden unrechtmäßig verfolgt unter dem gesetzlosen autoritären Regime, das unzählige menschliche Tragödien verursacht. Wenn die SAR Regierung dem Festland unmittelbar diesen unrichtigen Gerichtsurteilen folgt, ist es nicht ein doppelter Fehler immer mehr Menschen dieser unrechtmäßigen Verfolgung auszusetzen? Außerdem können solche Gesetze ganz leicht dahingehend manipuliert werden, solche Gruppen, Medien oder einzelne Personen, die den Autoritäten des Festlands nicht gefallen, anzugreifen. Wie könnte dann die Auffassung von „einem Land zwei Systeme“ verwirklicht werden?

Insbesondere eine Klausel gibt Anlaß zur Besorgnis über die Zukunft Falun Gongs in Hongkong: Der Sicherheitsminister soll dazu berechtigt werden, solche Gruppierungen in Hongkong zu verbieten, wenn deren Organisation auf dem Festland aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ verboten ist. Der Minister könnte sagen, daß Falun Gong lokal nicht betroffen sein würde, da es ja auf dem Festland nicht aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ verboten ist. Aus Erfahrung müßte er wissen, daß ein autoritäres Regime, das über die Kontrolle von gewaltigen Staatsmitteln inklusive des Gerichtssystems, der Gesetzesvollzugssparte und des Medienapparates verfügt, gefälschte Beweise liefern und neue „Straftaten“ definieren kann. Tatsächlich beweisen die verschiedenen Bezeichnungen, mit denen Jiang Zemin Falun Gong diskreditiert, daß er über Verfassung und Recht steht.

Ein Beispiel: Jiang Zemin hat vor einem französischen Reporter während eines Frankreich Besuches Falun Gong als „Teufelskult“ bezeichnet. Die Medien auf dem Festland haben daraufhin schnell Artikel veröffentlicht, um diese Behauptung zu unterstützen. Die Polizei nahm dann die Worte Jiangs und die Zeitungsartikel als Rechtsgrundlage. So kam die Bezeichnung „Teufelskult“ über Falun Gong. Außerdem können sie Bezeichnungen wie „reaktionäre Organisation“, „terroristische Organisation“ nach Belieben benutzen.

Diese Annäherung, in der das Festland Chinas bestimmt und Hongkong diesem folgt, hebt den gefährlichsten Aspekt des beabsichtigten Gesetzes hervor. Dies erlaubt einem Diktator einer Regierung und dem Volk seinen Willen aufzuerlegen und mißbräuchlich gegen Menschenrechte vorzugehen und die Verfolgung von Falun Gong und anderen friedlichen Gruppierungen in Hongkong auszuweiten. Wenn die Hongkong Regierung ein solches lokales Gesetz verabschiedet, ist es nicht mehr weit, bis das einst freie Hongkong sich bald nicht mehr vom restlichen China unterscheidet.

Die SAR Behörden haben immer wieder gesagt, daß vor dem Entwurf des Beratungsdokuments bestehende Gesetze vieler demokratischer Länder geprüft wurden – um zu zeigen, daß der Vorschlag internationalem Standard entspricht. Jedoch erkennen wir lediglich eine oberflächliche Ähnlichkeit, die das wahre Unheil verbirgt. Die SAR Regierung hat es immer wieder vermieden, über einen bestimmten wichtigen Faktor zu sprechen, nämlich daß es Hongkong im Vergleich zu den westlichen Ländern an der gegenseitigen Kontrolleigenschaft einer wahren Demokratie fehlt.

Unter dem Vorwand die nationale Sicherheit zu schützen, beantragt das Beratungspapier, der Polizei größere Macht einzuräumen, so daß diese in private Wohnungen eindringen und im Notfall die finanzielle Situation überprüfen kann. Dies erinnert uns an zahlreiche Begebenheiten in welchen die öffentliche Sicherheit Wohnungen von Festland Falun Gong Praktizierenden durchstöberten und Menschen ohne maßgebliche Befugnis inhaftierten. Durch das neue Gesetz könnte dies auch in Hongkong passieren. Obwohl die Behörden versprachen, daß es keinen „weißen Terror“ mit massiven Inhaftierungen geben würde. Wenn es keine wirksamen rechtlichen Einschränkungen solcher Verhaltensweisen gibt, sind diese verbalen Versprechen lediglich süße Redensarten, die darauf ausgerichtet sind, die Öffentlichkeit zu täuschen und keine Unzufriedenheit aufkommen zu lassen.

Die Behandlung von Falun Gong durch die SAR Regierung macht tatsächlich deutlich, daß bestehende Gesetze mißbraucht werden um die freie Meinungsäußerung einzuschränken und Versammlungen einzudämmen. Im November 2001 ließ das Ernährungs- und Umwelt-Ministerium unter der Führung der Polizei gewaltsam ein Transparent entfernen, das Falun Gong Praktizierende während einer Demonstration benutzten. Sie begründeten dies zusammenhangslos und zitierten Ernährungs- und Umweltbestimmungen. Ein weiterer Vorfall ereignete sich am 14. März diesen Jahres. Eine Verordnung, die ursprünglich Behinderungen durch Straßenverkäufer regelt, wurde angewendet, um 16 Falun Gong Praktizierende während eines friedlichen Appells an diesem Tag festzunehmen.

Leider hat die Hongkong SAR Regierung während der Erstellung des Gesetzesentwurfs des Artikels 23 keinen ernsthaften Respekt vor der Freiheit und den Rechten der Bürger Hongkongs gezeigt. Der Prozeß ähnelt einer Verkaufsförderungsaktion. Er hält sich an einen Plan, der heimlich vom Festland diktiert wird. Bei einer für die Zukunft Hongkongs dermaßen entscheidenden Angelegenheit, hat die SAR Regierung sogar begründete Vorschläge, einen detaillierten Entwurf zur öffentlichen Abstimmung vorzulegen, abgelehnt. Egal wie die Behörden auch versuchen, den Entwurf milde und zumutbar erscheinen zu lassen, ist diese unverantwortliche Haltung äußerst beunruhigend. Da der Diktator die Interessen des Volkes betrügt und menschliche Moral nach Belieben zerstört, wird die Hoffnung auf Frieden und Harmonie unwiederbringlich zerstört, falls die Menschen stillschweigend diese Tyrannei akzeptieren. Die sogenannte „nationale Sicherheit“ wird auf eine Art von „Sicherheit“ konzentriert, die es einem kleinen Kreis von Autoritäten erlaubt, bequem ihre eigenen egoistischen Wünsche zu befriedigen. Über Frieden und Harmonie wird keiner mehr sprechen.

Das Elend und die Not, das Falun Gong Praktizierende auf dem Festland während der letzten drei Jahre zu ertragen hatten, bezeugt dies alles. Sie sind immer den universellen Prinzipien von „Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht“ gefolgt, und wieviel Druck sie auch gegenüberstehen, fordern sie unerbittlich in friedlicher und vernünftiger Art und Weise die chinesische Regierung auf, diese unrechtmäßige und barbarische Verfolgung von Falun Gong zu beenden. Diese Verfolgung verletzt Millionen von gesetzestreuen Bürgern, welche die chinesische Traditionen aufrechterhalten. Menschen werden aus ihren Jobs entlassen, aus Schulen verwiesen, gezwungen an Gehirnwäsche Kursen teilzunehmen, in psychiatrische Anstalten gesteckt, in Gefängnisse oder Arbeitslager geschickt oder sogar zu Tode gefoltert – all dies weil sie Falun Gong praktizieren. Die Verfolgung hat gewaltige Staatsmittel verzehrt, führte zu internationaler Mißbilligung und läßt es den Chinesen eiskalt über den Rücken laufen. Zusammen mit den Bemühungen anderer Länder und gutherziger Menschen helfen die Aufrufe „Stopp das Töten“, „Stopp die Verfolgung“ und „Achte die Menschenrechte“ der Falun Gong Praktizierenden, Frieden und Harmonie in der Welt zu schaffen.

Wir sind tief davon überzeugt, daß die Hongkong SAR Regierung und die Menschen in Hongkong nicht der Tyrannei Jiang Zemins zum Opfer fallen und daß die Menschen in Hongkong nicht im Terror leben dürfen. Wir sind strikt gegen alle Maßnahmen, mit denen nationale Interessen oder Sicherheit als Vorwände benutzt werden, um unschuldige Menschen anzugreifen. Wir werden versuchen, den Dialog mit der SAR Regierung aufzunehmen, um unsere Sorge über den Erlaß des Artikels 23 zum Ausdruck zu bringen. Laßt uns alle aufstehen um die Tyrannei nicht in Hongkong eindringen zu lassen. Laßt uns die Verantwortung für die zukünftigen Generationen tragen und die Freiheit und Grundinteressen von Hongkong verteidigen. Laßt uns gemeinsam eine glückliche Zukunft für uns alle aufbauen.