1. Nicht endende politische Kampagnen

Seit Beginn der chinesischen kommunistischen Partei haben die Machthaber eine politische Kampagne nach der anderen angefangen. Das Ziel ist, Regierungskritiker zu unterdrücken und die eigene Macht zu festigen. Diese Kampagnen haben der Nation und den Menschen schreckliche Katastrophen und Tragödien gebracht. Die Regierung ist außerordentlich unpopulär geworden und ihre Herrschaft wird immer wackeliger.

Vor über 800 Jahren hat in der Song Dynastie Qin Hui( ein bösartiger Premierminister) den General Yue Fei ( Verteidiger Chinas und ein nationaler Held) angeklagt, eine Verschwörung gegen den Kaiser angezettelt zu haben. Wenn man ihn über diese Angelegenheit befragte, sagte Qin Hui:“ Du magst es gar nicht haben, so mag es doch sein.“ Heutzutage haben die Regierungsführer fabrizierten „Anschein“ zu verpacken, um ihre eigenen schmutzigen Tricks vernünftig und gesetzlich erscheinen zu lassen bei der Verfolgung von Unschuldigen. Die Regierung kann schamlos beweisen, dass die Angeklagten schuldig sind durch diese fabrizierten „Augenscheine“. Sie können tatsächlich viele Menschen betrügen, die keinen Zugang zu den Tatsachen haben. Gleichgültig, wie sie ihre schmutzigen Tricks ändern, der Zweck ändert sich nie.

2. Die große Kulturrevolution

Während der Kulturrevolution wurde der chinesische Präsident, Liu Shaoqi, über Nacht zum „Verräter, Spion und Abtrünnigen“. Die Leute an der Macht benutzten die Medien, um Lügen zu erfinden. Einige Leute wurden gezwungen, falsche Zeugenaussagen zu machen. Später, auf dem neunten Nationalkongreß, brachte die Partei eine Resolution durch, daß Liu offiziell für sein „Verbrechen“ verdiene, zu sterben. Jahre später, als der Präsident von allen Beschuldigungen befreit war, waren die Menschen schockiert, als sie bemerkten, dass aller „Anschein“ fabriziert gewesen war. Wie auch immer, zu jener Zeit wurden die meisten Menschen zum Narren gehalten.

Die Große Kulturrevolution war vollständig begründet durch die absolute Macht eines einzigen Menschen. Ein gängiger Slogan war damals „ das juristische System zerschlagen und das Recht stärken“. Chinas juristisches System und die Polizeigewalt waren gelähmt. Die Bewegung wurde fast zur chaotischen Anarchie verwandelt. Die Partei benutzte alle Arten ungesetzlicher Mittel , um ihre politischen Gegner anzugreifen.

3. Legalisierte politische Kampagne und Verfolgung

Nachdem Chinas Politik der Reform und der offenen Türen vollzogen war, mit der Absicht, fair und vergleichbar mit anderen Ländern zu erscheinen, verzuckerte die Regierung viele neue Gesetze und benutzte sie, um ihre politischen Waffen zu ersetzen. Das alte Verbrechen „ Antirevolutionär“ wurde nun zu „ Verrat von nationalen Geheimnissen“ oder zum „Versuch, das Land zu stürzen“. Diese Anschuldigungen waren wie ein Korb, in den man alles hineinwerfen konnte. Wenn es notwendig erschien, konnte die Regierung ihre Feinde leicht solcher „Gesetzesübertretungen“ anklagen und sie weiterhin erbarmungslos verfolgen. Auf diese Weise hat heute die Regierung alle ihre politischen Kampagnen und Verfolgungen legalisiert. Politische Systemkritiker sind zu Verbrechern gestempelt worden. Die Menschen sind verwirrt und unfähig geworden, politische Schwierigkeiten von zivilen und gewöhnlichen Verbrechen zu unterscheiden.

Die Regierung beschränkt ihre Verfolgung nicht auf China. Im Jahre 2001 wurden mehrere ausländische Chinesen während ihres Heimatbesuches festgenommen. Ihre Verbrechensanschuldigungen waren diffus: China auszuspionieren und ihm zu schaden. Diese Fälle zeigen, dass alle in China geborenen Ausländer einer mächtigen Verfolgung gegenüber stehen.

4. Jiangs Regime verfolgt die Menschen unter dem Deckmantel von „ Herrschaft des Rechts“

Jiangs Verfolgung von Falun Gong steht dem Widerstand von vielen in der Partei gegenüber. Er hat nicht die persönliche Macht, eine Resolution zur Verfolgung von Falun Gong durch den Nationalen Partei Kongreß zu bringen. Anders als in der Kulturrevolution gilt noch das legale Regierungssystem. Daher nahm Jiang das legale Regierungssystem als Geisel, um die systematische Verfolgung von Falun Gong durchzuführen.

Auch wenn Jiang wenig Fähigkeiten zum Regieren hat, so ist er doch sehr vertraut mit Verfolgungen. ( Nachdem er das Fundament gelegt hatte, wurde er nach dem Studentenmassaker von 1989 an die Macht gebracht)Er kennt den Nutzen der Legalisierung politischer Verfolgung. Da die chinesische Verfassung Glaubensfreiheit und das Recht zum Appellieren garantiert, missbrauchte Jiang die Verfassung, indem er dem Nationalen Volkskongreß befahl, ein zweifelhaftes Gesetz gegen Falun Gong anzunehmen. So stopfte er dadurch eine „Gesetzeslücke“ mit einer Gesetzgebung und erhöhte einen fabrizierten Verbrechensanschein zur Angelegenheit von „ Herrschaft des Rechts“.

Nach zahlreichen politischen Bewegungen ist nun das chinesische Volk politischer Angelegenheiten müde. Aber wegen der Blockaden von Propaganda und Informationen versagt das Volk beim Erkennen der wahren Natur der Verfolgung. Sie werden durch die scheinbaren Fortschritte in der Gesetzgebung zum Narren gehalten.

Wenn wir Jiangs eifrige Verfolgung von Falun Gong näher betrachten, können wir erkennen, dass seine Natur nicht anders ist als Qin Huis sogenannter „ er hat es nicht zu haben“- Trick. Schließlich war es Qin Hui, der sagte:“ Was kümmert es dich, welchen Anschein du siehst, solange du für schuldig erklären kannst!“

Am 15. September 2002